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Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 0748
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZA 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0746
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Hinweispflicht bei Wiedereinsetzungsgesuch

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - XI ZB 34/09

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht.*)

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IBRRS 2010, 0739
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Aufforderung zur Anspruchsbegründung

BGH, Urteil vom 28.01.2010 - VII ZR 174/08

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ihnen deshalb die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nochmals gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird.*)

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IBRRS 2010, 0734
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Mahnverfahren: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 175/07

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.*)

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IBRRS 2010, 0730
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IV ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0727
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 21/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0719
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 133/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0717
ProzessualesProzessuales
Versicherungsrecht

BGH, Beschluss vom 18.11.2009 - IV ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0711
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Bauprozess

BGH, Beschluss vom 27.01.2010 - VII ZR 97/08

1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass das Gericht nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt.

2. Legt eine Partei ein dem gerichtlichen Gutachten substantiiert widersprechendes Privatgutachten vor, muss das Gericht zu erkennen geben, dass es den Streit zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und dem Privatgutachter sorgfältig und kritisch gewürdigt und die Streitpunkte zumindest mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert hat.

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IBRRS 2010, 0710
ProzessualesProzessuales
Sozialrecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0704
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch LG statthaft!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09

Gegen die Streitwertfestsetzung eines Landgerichts als Berufungsgericht ist eine Beschwerde zu einem Oberlandesgericht zulässig. Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass im Instanzenzug die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht nur noch mit der Revision oder der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden kann, aber eine Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an den Bundesgerichtshof nicht stattfindet.*)

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IBRRS 2010, 0693
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Anfechtbarkeit der Streitwertfestsetzung im vereinfachten Verfahren

OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2009 - 16 W 26/09

1. Bei einer Klage, mit der ein Mieter von seinem Vermieter den Nachweis verlangt, dass eine Mietkaution vom Vermögen getrennt angelegt ist, ist der Streitwert mit einem Viertel der Kautionssumme zu bewerten.

2. Sofern ein Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit der Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO ergeht, ist er nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

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IBRRS 2010, 0679
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - V ZB 165/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0673
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0665
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - III ZR 325/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0664
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 140/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0663
ProzessualesProzessuales

BGH, vom 09.02.2010 - XI ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0662
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 226/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0659
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 254/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0658
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.01.2010 - II ZR 34/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0653
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZA 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0648
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 224/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0645
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - II ZR 262/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0640
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 104/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0638
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZR 190/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0637
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wer ist Beweisführer bei Beweisaufnahme von Amts wegen?

BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 103/07

Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt.*)

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IBRRS 2010, 0636
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung: Gebührenstreitwert

OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2008 - 33 W 18/07

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung in Fällen, in denen die Dauer der zukünftigen Nutzung nicht bekannt ist, ist nach § 9 ZPO zu bestimmen. Der Streitwert ist auf den 3,5-fachen Jahreswert festzusetzen (entgegen KG, Beschluss vom 20.12.2006 - 12 W 66/06, ibr-online).

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IBRRS 2010, 0633
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Beschwerde gegen Beweisanordnung

OLG Jena, Beschluss vom 30.11.2009 - 4 W 528/09

Nach § 355 Abs. 2 ZPO findet grundsätzlich die Anfechtung einer Beweisanordnung nicht statt. Dies gilt selbst dann, wenn eine Beweisbedürftigkeit der unter Beweis gestellten Behauptungen nicht ersichtlich oder zumindest fraglich ist. In diesen Fällen kann eine - fehlerhafte - Beweiserhebung nur mit der Endentscheidung angefochten werden.*)

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IBRRS 2010, 0628
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht - Streitwert für Sperrung des Stromzählers

OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2010 - 13 W 17/10

Der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach dem Sechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen.

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IBRRS 2010, 0618
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kein Ablehnungsrecht mehr nach Weiterverhandeln

OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08

Eine Partei kann einen Sachverständigen - ebenso wie einen Richter - wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (hier: Äußerung "... so kann ich dies nur als frech bezeichnen" in Bezug auf das Klagevorbringen während einer Anhörung).

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IBRRS 2010, 0615
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0612
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 160/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0611
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 47/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0607
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0606
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 30/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0605
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZB 177/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0604
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 177/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0603
ProzessualesProzessuales
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 57/09

1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht.*)

2. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt.*)

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IBRRS 2010, 0602
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZB 64/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0599
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZA 42/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0598
ProzessualesProzessuales

BGH, vom 08.12.2009 - VI ZR 284/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0595
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 07.01.2010 - II ZR 201/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0590
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 159/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0589
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei Streit um Ferienwohnrecht

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08

Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wenn er neben einem Ferienwohnrecht über ein bestimmtes Appartement weitere Rechte und Pflichten umfasst, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen.*)

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IBRRS 2010, 0584
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 320/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0580
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 158/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0579
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZB 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0547
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Feststellungsinteresse bzgl. Unwirksamkeit einer Reparatur-Klausel

BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.*)

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IBRRS 2010, 0540
BauvertragBauvertrag
Zivilprozess - Aufschlüsselung bei Teilklage - Ausgleich von Vergleichsforderung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.05.2009 - 4 U 603/07

Die Rechtsgrundsätze über die Aufschlüsselung einer Teilklage finden keine Anwendung, wenn der Kläger den Ausgleich einer Vergleichsforderung erstrebt, mit deren Zahlung ein komplexes, mehrere selbständige prozessuale Ansprüche umfassendes Schadensereignis abgefunden werden soll.*)

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IBRRS 2010, 0504
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - XI ZR 306/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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