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Volltexturteile nach Sachgebieten

15895 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2009

IBRRS 2009, 3622

BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - IV ZB 2/08

Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen.*)

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IBRRS 2009, 3616

BGH, Beschluss vom 01.07.2009 - XII ZR 93/07

Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Beschwerdewert nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur statthaft, wenn hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgründe dargelegt sind. Die allein prozessuale Verknüpfung der Klagen reicht für eine Zusammenrechnung nicht aus (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 -FamRZ 2007, 117; BGH Urteile vom 8. März 2006 - IV ZR 263/04 - NJW-RR 2006, 877 und vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - VersR 1968, 778).*)

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IBRRS 2009, 3613

BGH, Beschluss vom 17.06.2009 - XII ZB 82/09

Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO).*)

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IBRRS 2009, 3593

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008 - Verg 53/08

Auch im Vergabenachprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

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IBRRS 2009, 3588

LG Itzehoe, Beschluss vom 29.01.2009 - 11 T 2/09

1. Im Zivilprozess bestimmt allein die klagende Partei, ob und gegen wen sie Rechtsschutz begehrt. Ein in Anspruch genommener Beklagter wird unbeschadet der Frage, ob er in der Sache der "richtige" Beklagte ist, mit Klagzustellung Partei.

2. Ist diese Bestimmung undeutlich so ist die Parteibezeichnung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich. Es ist derjenige als Partei anzusehen, der erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll.

3. In Wohnungseigentumsangelegenheiten können sowohl "die übrigen Wohnungseigentümer" als auch "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" Partei sein.

4. Ein Antrag darf in Fällen, in denen angesichts der gesamten Umstände, insbesondere des mit der Verfahrenseinleitung verfolgten Begehrens keine vernünftigen Zweifel am wirklich Gewollten besteht, nicht an der fehlerhaften Bezeichnung des in Wahrheit gemeinten Antragsgegners scheitern.

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IBRRS 2009, 3573

BGH, Beschluss vom 23.09.2009 - V ZB 30/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3570

BGH, Beschluss vom 13.08.2009 - I ZB 11/09

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung resultieren.*)

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IBRRS 2009, 3563

BGH, Beschluss vom 01.10.2009 - V ZB 37/09

Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden.*)

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IBRRS 2009, 3556

BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 250/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3555

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZR 103/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3554

BGH, Beschluss vom 15.09.2009 - XI ZB 29/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3553

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZB 26/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3552

BGH, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3551

BGH, Beschluss vom 14.09.2009 - VI ZR 92/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3550

BGH, Beschluss vom 22.09.2009 - XI ZR 356/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3549

BGH, Beschluss vom 22.09.2009 - IV ZR 128/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3545

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZR 93/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3543

BGH, Beschluss vom 08.09.2009 - XI ZB 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3542

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZB 171/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3541

BGH, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZB 227/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3540

BGH, Beschluss vom 24.09.2009 - IX ZR 187/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3539

BGH, Beschluss vom 08.10.2009 - IX ZR 71/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3538

BGH, Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZR 84/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3537

BGH, Beschluss vom 30.09.2009 - IV ZR 61/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3536

BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - XI ZR 102/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3534

BGH, Urteil vom 17.09.2009 - IX ZR 74/08

Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachtet und trotz unbedingt erhobener Klage von einem bloßen Prozesskostenhilfegesuch ausgeht, hat er dieses Missverständnis auszuräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen.*)

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IBRRS 2009, 3532

BGH, Beschluss vom 28.09.2009 - II ZR 22/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3531

BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - XI ZR 204/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3530

BGH, Beschluss vom 06.10.2009 - XI ZB 18/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3529

BGH, Beschluss vom 23.09.2009 - IV ZB 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3528

BGH, Beschluss vom 24.09.2009 - IX ZA 49/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3527

BGH, Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 35/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3526

BGH, Beschluss vom 06.10.2009 - XI ZB 17/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3525

BGH, Beschluss vom 24.06.2009 - IV ZR 128/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3523

BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 29/09

Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (hier: umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (Weiterführung von BGH, Urteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 300/95, NJW-RR 1996, 1238; Urteil vom 5. Februar 2003 - IV ZR 149/02, NJW 2003, 1463).*)

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IBRRS 2009, 3522

BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 223/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3521

BGH, Beschluss vom 15.10.2009 - IX ZB70/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3519

BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - XI ZR 44/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3518

OLG Schleswig, Beschluss vom 19.10.2009 - 16 W 115/09

Bei Wiederaufnahme eines Aktivprozesses nach Unterbrechung wegen einer Insolvenz in der 3. Instanz durch den Insolvenzverwalter des Klägers, hat der obsiegende Beklagte keinen Kostenerstattungsanspruch aus den bereits festgesetzten Kosten der ersten Instanz als Masseschuld. Diese Kosten sind normale Insolvenzforderungen.

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IBRRS 2009, 3513

BGH, Beschluss vom 23.09.2009 - IV ZR 152/08

Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden.

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IBRRS 2009, 3512

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2009 - 5 W 46/09

1. Einem im selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrag auf schriftliche Ergänzung ist auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht Ergänzungen für nicht geboten hält.

2. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gelten hierbei dieselben Grundsätze wie im Zusammenhang mit einem Antrag auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens nach §§ 397, 402, 492 Abs. 1 ZPO.

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IBRRS 2009, 3508

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - IX ZR 197/08

Ein erstinstanzliches Urteil unterliegt nicht allein deshalb der Aufhebung, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zugestellt worden ist.*)

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IBRRS 2009, 3496

BGH, Beschluss vom 13.08.2009 - I ZB 91/08

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet.*)

2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Dritten ein Vermieterpfandrecht an der Sache, die Gegenstand der Herausgabevollstreckung ist, nicht mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen.*)

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IBRRS 2009, 3473

BGH, Urteil vom 02.10.2009 - V ZR 235/08

1. Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam.*)

2. Sind die Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt, ist lediglich zu prüfen, ob ein Rechtsfehler vorliegt, der den Bestand des angegriffenen Beschlusses berührt; zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen (§ 23 Abs. 4 WEG) braucht dann nicht unterschieden zu werden.*)

IBRRS 2009, 3471

BGH, Beschluss vom 08.10.2009 - V ZB 84/09

In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner - aus sachverständiger Sicht - erkennbar waren.*)

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IBRRS 2009, 3469

OLG Celle, Urteil vom 28.10.2009 - 14 U 77/09

1. Es ist unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen. Eine Zurückweisung kann sich immer nur auf bestimmte, konkret bezeichnete Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel beziehen. Die Zurückweisungsvoraussetzungen müssen insofern für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes Beweisangebot gesondert geprüft werden.

2. Der Auftraggeber einer Bauleistung ist nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu untersuchen, um diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu können.

IBRRS 2009, 3468

OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2009 - 5 U 100/08

1. Erwirkt der ehemalige Gläubiger trotz Abtretung seiner Forderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Drittschuldner, bewirkt das eine Verstrickung ohne Pfändungspfandrecht. Tritt der Scheingläubiger sodann sein Recht aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Beschlagnahme) an den wahren Gläubiger ab, entsteht damit zu dessen Gunsten auch das Pfändungspfandrecht.

2. Rechnet der aus dem Pfandrecht in Anspruch genommene Drittschuldner mit einer gegen den Zedenten gerichteten Gegenforderung auf, kann das in entsprechender Anwendung von § 1288 Abs. 2 BGB zum Erlöschen der Forderung des Zessionars führen.

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IBRRS 2009, 3448

BGH, Beschluss vom 27.08.2009 - VII ZR 161/08

Der Wert des Beschwerdegegenstandes enstpricht bei Mängelbeseitigungsverlangen den Mängelbeseitigungskosten.

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IBRRS 2009, 3441

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2009 - Verg 37/07

1. Die Festsetzung der Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten ohne vorherige Übermittlung des Kostenfestsetzungsantrags an den unterlegenen und die Kosten tragenden Beteiligten stellt zwar eine Gehörsverletzung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG dar.

2. Die Rechtsverletzung kann geheilt werden, indem die Anhörung der unterliegenen Partei zulässigerweise nachgeholt wird.

3. Bei der Bestimmung des Gebührensatzes ist anzuerkennen, dass diese bei ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung durch den Rechtsanwalt innerhalb einer gewissen Bandbreite ergehen kann und dann hinzunehmen ist.

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IBRRS 2009, 3440

OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2009 - 14 U 68/08

1. Ein Vereinbarung, die mit einem Grundstücksgeschäft rechtlich zusammenhängt, bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung.

2. Dieser rechtliche Zusammenhang liegt jedenfalls dann vor, wenn die Vereinbarungen derart voneinander abhängig sein sollen, dass sie miteinander stehen und fallen; dabei genügt es, dass nur eine Partei ihren dahingehenden Willen zum Ausdruck gebracht und die andere Seite dies erkannt und gebilligt oder wenigstens hingenommen hat

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