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Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 2009

IBRRS 2009, 3530

BGH, Beschluss vom 06.10.2009 - XI ZB 18/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3529

BGH, Beschluss vom 23.09.2009 - IV ZB 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3528

BGH, Beschluss vom 24.09.2009 - IX ZA 49/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3527

BGH, Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 35/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3526

BGH, Beschluss vom 06.10.2009 - XI ZB 17/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3525

BGH, Beschluss vom 24.06.2009 - IV ZR 128/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3523

BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 29/09

Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (hier: umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (Weiterführung von BGH, Urteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 300/95, NJW-RR 1996, 1238; Urteil vom 5. Februar 2003 - IV ZR 149/02, NJW 2003, 1463).*)

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IBRRS 2009, 3522

BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 223/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3521

BGH, Beschluss vom 15.10.2009 - IX ZB70/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3519

BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - XI ZR 44/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3518

OLG Schleswig, Beschluss vom 19.10.2009 - 16 W 115/09

Bei Wiederaufnahme eines Aktivprozesses nach Unterbrechung wegen einer Insolvenz in der 3. Instanz durch den Insolvenzverwalter des Klägers, hat der obsiegende Beklagte keinen Kostenerstattungsanspruch aus den bereits festgesetzten Kosten der ersten Instanz als Masseschuld. Diese Kosten sind normale Insolvenzforderungen.

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IBRRS 2009, 3513

BGH, Beschluss vom 23.09.2009 - IV ZR 152/08

Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden.

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IBRRS 2009, 3512

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2009 - 5 W 46/09

1. Einem im selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrag auf schriftliche Ergänzung ist auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht Ergänzungen für nicht geboten hält.

2. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gelten hierbei dieselben Grundsätze wie im Zusammenhang mit einem Antrag auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens nach §§ 397, 402, 492 Abs. 1 ZPO.

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IBRRS 2009, 3508

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - IX ZR 197/08

Ein erstinstanzliches Urteil unterliegt nicht allein deshalb der Aufhebung, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zugestellt worden ist.*)

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IBRRS 2009, 3496

BGH, Beschluss vom 13.08.2009 - I ZB 91/08

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet.*)

2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Dritten ein Vermieterpfandrecht an der Sache, die Gegenstand der Herausgabevollstreckung ist, nicht mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen.*)

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IBRRS 2009, 3473

BGH, Urteil vom 02.10.2009 - V ZR 235/08

1. Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam.*)

2. Sind die Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt, ist lediglich zu prüfen, ob ein Rechtsfehler vorliegt, der den Bestand des angegriffenen Beschlusses berührt; zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen (§ 23 Abs. 4 WEG) braucht dann nicht unterschieden zu werden.*)

IBRRS 2009, 3471

BGH, Beschluss vom 08.10.2009 - V ZB 84/09

In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner - aus sachverständiger Sicht - erkennbar waren.*)

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IBRRS 2009, 3469

OLG Celle, Urteil vom 28.10.2009 - 14 U 77/09

1. Es ist unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen. Eine Zurückweisung kann sich immer nur auf bestimmte, konkret bezeichnete Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel beziehen. Die Zurückweisungsvoraussetzungen müssen insofern für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes Beweisangebot gesondert geprüft werden.

2. Der Auftraggeber einer Bauleistung ist nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu untersuchen, um diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu können.

IBRRS 2009, 3468

OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2009 - 5 U 100/08

1. Erwirkt der ehemalige Gläubiger trotz Abtretung seiner Forderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Drittschuldner, bewirkt das eine Verstrickung ohne Pfändungspfandrecht. Tritt der Scheingläubiger sodann sein Recht aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Beschlagnahme) an den wahren Gläubiger ab, entsteht damit zu dessen Gunsten auch das Pfändungspfandrecht.

2. Rechnet der aus dem Pfandrecht in Anspruch genommene Drittschuldner mit einer gegen den Zedenten gerichteten Gegenforderung auf, kann das in entsprechender Anwendung von § 1288 Abs. 2 BGB zum Erlöschen der Forderung des Zessionars führen.

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IBRRS 2009, 3448

BGH, Beschluss vom 27.08.2009 - VII ZR 161/08

Der Wert des Beschwerdegegenstandes enstpricht bei Mängelbeseitigungsverlangen den Mängelbeseitigungskosten.

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IBRRS 2009, 3441

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2009 - Verg 37/07

1. Die Festsetzung der Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten ohne vorherige Übermittlung des Kostenfestsetzungsantrags an den unterlegenen und die Kosten tragenden Beteiligten stellt zwar eine Gehörsverletzung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG dar.

2. Die Rechtsverletzung kann geheilt werden, indem die Anhörung der unterliegenen Partei zulässigerweise nachgeholt wird.

3. Bei der Bestimmung des Gebührensatzes ist anzuerkennen, dass diese bei ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung durch den Rechtsanwalt innerhalb einer gewissen Bandbreite ergehen kann und dann hinzunehmen ist.

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IBRRS 2009, 3440

OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2009 - 14 U 68/08

1. Ein Vereinbarung, die mit einem Grundstücksgeschäft rechtlich zusammenhängt, bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung.

2. Dieser rechtliche Zusammenhang liegt jedenfalls dann vor, wenn die Vereinbarungen derart voneinander abhängig sein sollen, dass sie miteinander stehen und fallen; dabei genügt es, dass nur eine Partei ihren dahingehenden Willen zum Ausdruck gebracht und die andere Seite dies erkannt und gebilligt oder wenigstens hingenommen hat

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IBRRS 2009, 3439

LG Leipzig, Beschluss vom 18.05.2009 - 04 O 1758/09

Ziel des Aufmaßes ist es, die bei Kündigung von dem Unternehmer ausgeführten Leistungsstände im Einzelnen festzustellen, um die nach dem Vertrag geschuldete Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen festzustellen.

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IBRRS 2009, 3424

OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2009 - 22 W 38/09

1. Im selbständigen Beweisverfahren ist ausnahmsweise dann eine eigene Kostenentscheidung zulässig, wenn der Antrag auf Durchführung des Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen wurde.

2. Lediglich in völlig eindeutigen Fällen, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann, kann das für einen Beweissicherungsantrag gemäß § 485 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse des Antragstellers verneint und der Antrag deshalb zurückgewiesen werden.

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IBRRS 2009, 3396

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZB 62/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3393

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZB 214/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3391

BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - IX ZR 168/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3390

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZR 213/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3388

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZR 222/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3376

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2009 - 3 U 15/09

1. Die Unzulässigkeit als Folge der Fristversäumung kann in dem laufenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr behoben werden. Unabhängig von Zeitpunkt und Inhalt gerichtlicher Hinweise oder anderer in zweiter Instanz möglicher prozessleitender Maßnahmen nach Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung keine Abhilfe mehr möglich ist.

2. Eine mit der Anschlussberufung beabsichtigte Klageänderung wird im Falle der Verfristung der Anschlussberufung nicht wirksam, so dass weiterhin der bisherige Prozessgegenstand (zwischen den ursprünglichen Prozessparteien) rechtshängig bleibt und entschieden werden muss.

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IBRRS 2009, 3369

KG, Beschluss vom 02.03.2009 - 2 W 15/09

Aus § 571 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass eine Begründung der sofortigen Beschwerde lediglich erwünscht, nicht jedoch zwingend geboten ist. Einem Beschwerdeführer ist aber zumindest abzuverlangen nachvollziehbar darzulegen, welches konkrete Ziel er mit seinem Rechtsmittel verfolgt und wodurch er sich beschwert sieht.

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IBRRS 2009, 3349

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2009 - 4 W 121/09

1. Für die Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der vom Gericht beauftragte Sachverständige parteiisch ist oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat.

2. Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.

3. Eine Ablehnung des Gutachters kommt allerdings nicht schon deswegen in Betracht, weil das Gutachten mangelnde Sachkunde des Sachverständigen zeigt oder Unzulänglichkeiten aufweist. Dies entwertet allein das Gutachten und mag eine ergänzende schriftliche Stellungnahme oder eine Anhörung des Gutachters oder ggf. auch ein Obergutachten rechtfertigen, nicht jedoch die Ablehnung des Sachverständigen.

4. Führt ein Sachverständiger eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei durch, ohne die andere zu benachrichtigen oder ihr Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so lässt ihn dies als befangen erscheinen. Dies rechtfertigt sich auf der objektiven Ebene aus einem Verstoß gegen das Gebot der Waffengleichheit, also wenn der Sachverständige sich der einseitigen Einflussnahme einer Partei aussetzt.

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IBRRS 2009, 3348

LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 08.10.2009 - 3 OH 7/08

1. Die Wahrnehmung eines Termins ohne vorherige Unterrichtung der anderen Partei stellt einen Verstoß gegen elementare Grundsätze der Sachverständigentätigkeit, die ein jeder gerichtlich bestellter Sachverständiger kennen und beachten muss, dar und ist als grob fahrlässig zu bewerten.

2. Bei Zweifeln des Sachverständigen hinsichtlich der einzuhaltenden Vorgehensweise ist eine Rückfrage bei Gericht zumutbar, gar unerlässlich.

3. Verschuldet ein Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unverwertbarkeit seines Gutachtens, steht dem eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu.

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IBRRS 2009, 3347

LG Köln, Beschluss vom 09.09.2009 - 33 O 47/09

1. Der Wert des Streitgegenstandes in Wettbewerbs- wie in Markensachen ist vom Gericht nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des nach objektiven Maßstäben zu bestimmenden Interesses der Rechtsschutz begehrenden Partei an der Unterbindung des gerügten Wettbewerbsverstoßes festzusetzen.

2. Maßgeblich ist dabei das objektive Interesse des Antragstellers, wie es sich im Zeitpunkt der Einreichung des Verfügungsantrages bzw. der Klage darstellt.

3. Ein nicht unerhebliches Indiz für die Bewertung des Interesses an dem erstrebten Verbot stellt in diesem Zusammenhang die Streitwertangabe der Partei bei Verfahrensbeginn - d.h. zu einem Zeitpunkt, in dem der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist - dar.

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IBRRS 2009, 3346

OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.06.2009 - 8 W 19/09

1. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist.

2. Nicht nur Kostengesichtspunkte, sondern auch der Gesichtspunkt einer Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens sprechen dafür, die einzelnen Wohnungseigentümer in getrennten Prozessen in Anspruch zu nehmen.

3. Hat der Antragsteller einen anerkennenswerten Grund für eine isolierte Geltendmachung seiner Ansprüche, so kann ihm nicht vorgeworfen werden, er betreibe die Rechtsverfolgung mutwillig in getrennten Verfahren.

4. Die Gläubiger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haben damit die Möglichkeit, nicht nur die Gesellschaft selbst, sondern auch zusätzlich oder statt dessen einen oder mehrere ihrer Gesellschafter in Anspruch zu nehmen und zu verklagen.

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IBRRS 2009, 3340

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2008 - 14 U 229/07

1. Tritt der Besteller wegen eines Mangels vom Werkvertrag zurück, nachdem er die hergestellte Sache genutzt hat, so steht dem Unternehmer ein Anspruch auf Nutzungsersatz zu.

2. Dieser Nutzungsersatz richtet sich nicht nach dem üblichen Mietzins; maßgeblich ist die Wertminderung nach der Relation von tatsächlicher Nutzung und voraussichtlicher Nutzungsdauer.

3. Für die Nutzungsdauer kann auf steuerliche AfA-Tabellen nicht zurückgegriffen werden.

4. Kosten für Wartungs- und Erhaltungsmaßnahmen sind für die Berechnung des Nutzungsersatzes nicht zu berücksichtigen.

5. Rechnet der Beklagte im Rechtsstreit hilfsweise mit einer Gegenforderung gegen die Klageforderung auf, kann der Kläger der Hilfsaufrechnung des Beklagten nicht dadurch begegnen, dass er mit einer weiteren Forderung hilfsweise gegen die Gegenforderung des Beklagten die Aufrechnung erklärt.

IBRRS 2009, 3329

OLG Celle, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 23/09

1. Bei der Ermittlung des Vermögens und bei der Abwägung, ob ein veräußerter Gegenstand, verglichen mit dem restlichen Vermögen, im Wesentlichen das gesamte Vermögen der verfügenden Ehegatten darstellt, ist nicht nur der Wert der verbleibenden Vermögensstücke, sondern auch der des veräußerten Grundstücks um die darauf ruhenden dinglichen Belastungen zu vermindern.*)

2. Der normalerweise für eine Beweisaufnahme ausreichende Vortrag einer Partei zum Wert eines Grundstücks, dieses habe einen bestimmten Wert x, kann unter bestimmten Umständen unzureichend sein, um über die Behauptung der Partei Beweis zu erheben, z. B. wenn genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die gegen den von der Partei behaupteten Wert sprechen.*)

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IBRRS 2009, 3328

OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2009 - 11 W 39/09

1. Die auf Feststellung gerichtete Drittwiderklage gegen den Zedenten des Klägers richtet sich nicht auf ein anderes Interesse, sondern entspricht genau dem Interesse, das auch mit dem Antrag auf Abweisung der Klageforderung geltend gemacht wird.

2. Bei der auf Feststellung gerichteten Drittwiderklage sind ungeachtet dessen, dass keine Parteiidentität besteht, die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG gegeben. Klage und Drittwiderklage betreffen denselben Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift, weshalb nur der höhere Wert der Klage maßgebend ist.

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IBRRS 2009, 3319

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.11.2008 - 2-13 T 33/08

1. Vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG ist einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren.*)

2. Dem Verwalter, der gemäß § 49 Abs. 2 WEG mit Kosten belastet wird, steht die sofortige Beschwerde nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO analog zu. Ob dies entgegen § 99 Abs. 1 ZPO auch gilt, wenn er zugleich als unterlegene Partei des Rechtsstreits Berufung gegen das Urteil einlegen kann, bleibt offen.*)

3. Ist der Verwalter zugleich Wohnungseigentümer und in dieser Eigenschaft Partei der Beschlussanfechtungsklage, bedarf es gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 WEG keiner Beiladung und selbst dann keiner gesonderten Zustellung des Urteils an ihn, wenn dieses einen Kostenausspruch nach § 49 Abs. 2 WEG enthält.*)

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IBRRS 2009, 3318

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZR 225/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3317

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZB 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3315

BGH, Beschluss vom 14.09.2009 - IX ZA 33/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3314

BGH, Beschluss vom 30.09.2009 - IV ZR 79/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3313

BGH, Beschluss vom 15.09.2009 - IX ZB 158/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3312

BGH, Beschluss vom 15.09.2009 - IX ZB 36/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3285

OLG Bremen, Beschluss vom 17.09.2009 - 3 W 19/09

Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, aus dem Inhalt seines Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen regelmäßig gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab.*)

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IBRRS 2009, 3284

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2009 - 8 W 392/09

Wenn die Auflassung lediglich wegen einer geringfügigen Gegenforderung verweigert wird, ist für den Gebührenstreitwert einer Auflassungsklage nicht der volle Verkehrswert des Grundstücks analog § 6 Satz 1 ZPO maßgebend, sondern dieser bemisst sich nach § 3 ZPO unter Berücksichtigung der streitigen Forderung.*)

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IBRRS 2009, 3279

BGH, Beschluss vom 27.08.2009 - VII ZR 69/08

Wird in erster Instanz durch Einholung von Sachverständigengutachten die umfassende Aufklärung aller möglichen Schadensursachen betrieben, ist der erstmalige Vortrag einer bisher nicht behaupteten Ursache in der Berufungsinstanz verspätet und nicht zu berücksichtigen.

IBRRS 2009, 3277

BGH, Urteil vom 02.07.2009 - I ZR 146/07

1. Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.*)

2. Um die entsprechenden Rechte auch gegenüber einem im Verfügungsverfahren erstrittenen und vom Schuldner als endgültige Regelung anerkannten Unterlassungstitel geltend machen zu können, muss sich der Schuldner in der Abschlusserklärung die Rechte aus § 927 Abs. 1 ZPO insoweit vorbehalten, als die veränderten Umstände auch gegenüber einem in der Hauptsache ergangenen Titel geltend gemacht werden könnten.*)

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IBRRS 2009, 3275

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - I ZB 67/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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