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Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 2009

IBRRS 2009, 2834

BGH, Beschluss vom 22.07.2009 - IX ZA 22/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2831

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - XI ZR 345/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2829

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZR 77/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2828

BGH, Beschluss vom 08.06.2009 - II ZR 244/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2827

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - XI ZR 346/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2825

BGH, Urteil vom 30.06.2009 - XI ZR 291/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2823

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - V ZB 54/09

Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben.*)

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IBRRS 2009, 2822

BGH, Beschluss vom 22.07.2009 - IV ZR 325/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2821

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - IX ZR 86/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2819

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - II ZR 262/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2816

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZB 166/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2815

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZB 260/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2813

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZR 118/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2812

BGH, Urteil vom 30.07.2009 - Xa ZR 67/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2811

BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - XI ZR 569/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2810

BGH, Beschluss vom 20.07.2009 - II ZR 160/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2809

BGH, Beschluss vom 04.08.2009 - VI ZR 243/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2808

BGH, Beschluss vom 15.07.2009 - IV ZR 229/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2806

BGH, Beschluss vom 11.08.2009 - IX ZB 121/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2805

BGH, Beschluss vom 23.07.2009 - VII ZB 103/08

1. Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37).*)

2. Auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. kann als Maßstab der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft erst dann zurückgegriffen werden, wenn ein konkretindividueller Maßstab durch lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht gebildet werden kann.*)

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IBRRS 2009, 2803

BGH, Beschluss vom 27.04.2009 - II ZR 133/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2802

BGH, Beschluss vom 04.08.2009 - VI ZR 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2801

BGH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 314/07

Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen.*)

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IBRRS 2009, 2799

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 111/08

Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.*)

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IBRRS 2009, 2798

BGH, Urteil vom 07.07.2009 - VI ZR 278/08

In den Fällen des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EGZPO entfällt ein nach dem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird. Hinsichtlich des schlichtungsbedürftigen Antrags ist die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.*)

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IBRRS 2009, 2797

BGH, Urteil vom 17.07.2009 - V ZR 95/08

Unter den Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO fallen auch nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen.*)

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IBRRS 2009, 2784

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2009 - 11 Wx 35/08

1. In einem als Rechstbeschwerde ausgestalteten Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde (§ 45 Abs. 1 WEG a.F. in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 546 ZPO) unterliegt die Beweiswürdigung des Tatrichters der Nachprüfung darauf, ob sie in sich widersprüchlich ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwiderläuft oder Teile des Beweisergebnisses unberücksichtigt lässt.

2. Es muss sich nicht grundsätzlich mit der Gläubwürdigekeit eines Zeugen befasst werden; etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Gericht von den Parteien auf Umstände hingewiesen wird, die für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können.

3. Sind die Zeugen Mitglieder der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft, so haben sie zwangsläufig ein Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits, so dass ihre Glaubwürdigkeit geprüft werden muss.

4. Die Beweiskraft nicht unterschriebener Urkunden - etwa von Rechnungen - ist im Rahmen des § 15 FGG in Verbindung mit § 286 ZPO frei zu würdigen.

5. Es ist richtig, dass eine Fotokopie als solche nicht selbst auch Urkunde ist. Darauf muss das Landgericht hinweisen und Gelegenheit geben, im Falle des Bestreitens der Übereinstimmung von Urschrift und Ablichtung das Original der Urkunde mit dem handschriftlichen Quittungsvermerk vorzulegen.

6. Die Zustimmung der Miteigentümer zu baulichen Änderungen ist nicht dahin zu verstehen, dass damit eine Beeinträchtigung der Be- und Entlüftung durch eine mangelhaft ausgeführte Baumaßnahme in Kauf genommen wird.

7. Die von einer Baumaßnahme betroffenen Eigentümer sind nicht verpflichtet, zu Gunsten einer preiswerteren Schadensbeseitigung eine - möglicherweise mit höheren Folgekosten verbundene - Umstellung ihrer Warmwasserbereitung hinzunehmen.

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IBRRS 2009, 2772

BGH, Urteil vom 12.05.2009 - VI ZR 275/08

Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.*)

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IBRRS 2009, 2771

BGH, Beschluss vom 16.04.2009 - VII ZB 66/08

1. Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und hat das Gericht auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Begründungsfrist hingewiesen, bevor die in dem Verlängerungsantrag genannte Frist abgelaufen war, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit der Begründung versagt werden, die Partei habe die von ihr selbst gesetzte Frist nicht eingehalten.*)

2. In diesem Fall steht ihr dann für die Begründung der Berufung die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung. (Im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - VII ZB 17/95, NJW 1996, 1350).*)

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IBRRS 2009, 2751

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 21.05.2008 - 6 O 22/07

Erstellt ein Sachverständiger lediglich vereinzelt Gutachten für ein Tochterunternehmen einer Partei und erzielt er aus diesen Aufträgen weniger als 10 % seines Gesamtumsatzes, so genügt dies nicht zur Begündung seiner Befangenheit.

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IBRRS 2009, 2749

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.2008 - 7 W 79/08

Erstellt ein Sachverständiger lediglich vereinzelt Gutachten für ein Tochterunternehmen einer Partei und erzielt er aus diesen Aufträgen weniger als 10% seines Gesamtumsatzes, so genügt dies nicht zur Begündung seiner Befangenheit.

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IBRRS 2009, 2744

KG, Beschluss vom 01.07.2009 - 8 W 59/09

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 Var. 2 GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung.*)

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IBRRS 2009, 5008

LAG Köln, Beschluss vom 09.07.2009 - 7 Ta 220/08

1. Ein Arbeitgeber kann in einer Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG in ein und demselben Prozess vor dem Arbeitsgericht einen Arbeitnehmer und einen unternehmensfremden Dritten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er gegen beide aufgrund konkreter, aussagefähiger Anhaltspunkte tatsächlicher Art den Vorwurf erhebt, ihn in gemeinschaftlichem Zusammenwirken vorsätzlich kriminell geschädigt zu haben, und die Schädigungshandlung auf Seiten des Arbeitnehmers in einem inneren Bezug zum Arbeitsverhältnis steht.*)

2. Dagegen sind die Voraussetzungen einer Zusammenhangsklage nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer lediglich vorgeworfen wird, durch arbeitsvertragliche Schlechtleistung unbeabsichtigt die Schädigung durch den unternehmensfremden Dritten ermöglich zu haben.*)

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IBRRS 2009, 2724

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 65/08

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO.*)

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IBRRS 2009, 2716

OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2009 - 15 Wx 22/09

1. Ein Wohnungseigentumsverfahren ist auch bei einem vorausgehenden Mahnverfahren im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 WEG erst dann anhängig, wenn die Sache bei dem zuständigen Streitgericht eingegangen ist.*)

2. Lässt sich der Entscheidung des Amtsgerichts in einer Wohngeldsache, die vor dem 01.07.2007 beim Mahngericht, aber erst nach diesem Datum bei dem Streitgericht eingegangen ist, nicht hinreichend deutlich entnehmen, ob das Verfahrensrecht des FGG oder das der ZPO angewandt wurde, so ist in Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes sowohl die sofortige Beschwerde gemäß § 45 Abs.1 WEG a.F., als auch die Berufung (§ 511 ZPO) zulässig.*)

3. Wird in einem solchen Fall die sofortige Beschwerde eingelegt, so ist das Verfahren nicht nach dem FGG durchzuführen, sondern die Sache entsprechend § 17a Abs. 2 GVG an das gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständige Berufungsgericht zu verweisen.*)

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IBRRS 2009, 2712

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - IX ZR 29/09

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.*)

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IBRRS 2009, 2711

BGH, Urteil vom 02.07.2009 - IX ZR 152/06

Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765).*)

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IBRRS 2009, 2698

BGH, Beschluss vom 30.06.2008 - VIII ZR 98/08

1. Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht.

2. Eine solche Einstellung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht in Betracht, wenn der Schuldner es im Berufungsverfahren versäumt hat, einen Vollstreckungsschutzantrag (§ 712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen.

3. Dasselbe gilt, wenn das Berufungsgericht es versäumt hat, über eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO zu entscheiden, und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung stellt.

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IBRRS 2009, 2685

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2009 - 24 U 18/07

Klagt der Vermieter auf Zahlung von Mietrückständen und Räumung, ist ein Teilurteil über die Räumung zulässig, wenn die Räumungspflicht auf einer wirksamen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beruht und die dem Schlussurteil vorbehaltene Prüfung noch bestehender Mietrückstände für die Räumung gänzlich bedeutungslos ist.*)

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IBRRS 2009, 2663

BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 295/08

Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.*)

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IBRRS 2009, 2645

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - V ZB 40/09

Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies gilt auch für die Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage.*)

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IBRRS 2009, 2642

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - I ZB 85/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2638

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZB 160/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2636

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 56/08

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.*)

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IBRRS 2009, 2630

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - XI ZR 342/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2629

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - II ZB 8/08

1. Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten.*)

2. Der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär ist streitgenössischer Nebenintervenient. Ob er Ersatz seiner außergerichtlichen Kosten beanspruchen kann, ist deshalb eigenständig und unabhängig von der gegenüber der unterstützten Partei zu treffenden Kostenentscheidung nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zu dem Gegner zu beurteilen (vgl. Sen. Beschl. v. 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, DStR 2007, 1265).*)

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IBRRS 2009, 2628

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZB 221/08

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.*)

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IBRRS 2009, 2627

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZR 218/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2624

BGH, Beschluss vom 08.06.2009 - II ZR 111/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2621

BGH, Urteil vom 09.07.2009 - III ZR 46/08

Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.*)

Als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit genießt die Europäische Schule Frankfurt a.M. vor den nationalen Gerichten grundsätzlich Immunität; das gilt namentlich für Streitigkeiten zwischen den Eltern und der Schule über das Schulgeld.*)

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