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Volltexturteile nach Sachgebieten

15866 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2009

IBRRS 2009, 2467

BGH, Beschluss vom 21.10.2008 - VIII ZR 304/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2463

BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - VII ZB 101/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2462

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - III ZR 171/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2460

BGH, Beschluss vom 27.05.2009 - III ZB 15/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2459

BGH, Beschluss vom 26.05.2009 - X ZA 5/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2458

BGH, Beschluss vom 07.07.2009 - XI ZR 21/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2457

BGH, Beschluss vom 09.12.2008 - VIII ZR 212/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2426

KG, Beschluss vom 12.01.2006 - 12 U 261/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2418

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZR 51/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2417

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - I ZB 115/07

1. Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungsmittel festgesetzt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen und die Verbotsverfügung vollzogen ist.*)

2. Sobald der Schuldner das Verbot beachten und im Fall einer Zuwiderhandlung mit der Verhängung von Ordnungsmitteln rechnen muss, weil das Urteil eine Ordnungsmittelandrohung enthält, ist er durch den Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO dagegen geschützt, dass sich die Verbotsverfügung nachträglich als unberechtigt erweist.*)

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IBRRS 2009, 2411

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZR 46/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2410

BGH, Beschluss vom 01.07.2009 - IX ZR 164/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2405

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 95/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2403

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - IX ZR 38/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2402

BGH, Beschluss vom 28.05.2009 - I ZB 93/08

Ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, verletzt den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör und kann von ihr ungeachtet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.*)

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IBRRS 2009, 2398

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2008 - 1 U 51/08

1. Ein zur Hemmung der Verjährung führendes Stillhalteabkommen setzt ein entsprechendes Angebot des Gläubigers und die Annahme des Schuldners voraus. Ein Stillhalteabkommen kann auch stillschweigend abgeschlossen werden.

2. Ein zur Verjährungsunterbrechung führendes Anerkenntnis erfordert lediglich ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Wissen vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt.

3. Erklärt der Schuldner gegen eine Forderung die Primäraufrechnung, kann darin ein Anerkenntnis dieser Forderung liegen.

4. Im Bauträgervertrag verstößt die Unterwerfung des Erwerbers unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit Nachweisverzicht gegen §§ 3, 12 MaBV und ist nach § 134 BGB nichtig, so dass der Zahlungsanspruch des Veräußerers in der Regelfrist verjährt.

IBRRS 2009, 2395

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2009 - 16 W 41/09

Eine Haftungssummenbegrenzung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kann den Streitwert in einem selbständigen Beweisverfahren begrenzen. Der Antragsteller kann sich auch nach förmlichem Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen einer Streitwertbeschwerde auf die Haftungssummenbegrenzung berufen.

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IBRRS 2009, 2366

BGH, Beschluss vom 16.06.2009 - XI ZB 33/08

1. Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, findet § 7 Abs. 1 KapMuG keine Anwendung.*)

2. Werden solche Rechtsstreitigkeiten trotzdem unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, ist gegen den Aussetzungsbeschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegeben, weil der Rechtsmittelausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG ebenfalls keine Anwendung findet.*)

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IBRRS 2009, 2363

BGH, Urteil vom 25.05.2009 - II ZR 259/07

1. Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, an den entscheidenden Richter gelangen.*)

2. Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist - sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist - zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber im Übrigen die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit erhalten hat.*)

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IBRRS 2009, 2358

BGH, Urteil vom 17.12.2008 - XII ZR 63/07

1. Zum Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes.*)

2. Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei berufsbedingten Fahrten zur Arbeitsstätte.*)

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IBRRS 2009, 2352

BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - XII ZB 49/07

Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere Gesellschaftsbeteiligungen für länger zurückliegende Zeiträume.*)

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IBRRS 2009, 2348

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZR 184/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2345

BGH, Beschluss vom 01.07.2009 - IX ZB 138/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2340

BGH, Beschluss vom 17.06.2009 - XII ZB 75/07

1. Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, hat er lediglich die Stellung eines unselbstständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO inne, nicht aber die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 92 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 68/04 -FamRZ 2007, 1731).*)

2. Wurde erstinstanzlich der Anspruch des unselbstständigen Nebenintervenienten auf rechtliches Gehör verletzt, ist § 67 ZPO verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Streithelfer die Gehörsrüge gemäß § 321 a ZPO wirksam einlegen kann, auch wenn dies in Widerspruch zu Erklärungen oder Handlungen der Hauptpartei steht. Die ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen den Willen der unterstützten Hauptpartei einzulegenden Berufung kommt demgegenüber nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2009, 2339

BGH, Beschluss vom 30.06.2009 - VI ZR 340/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2332

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZR 8/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2330

BGH, Beschluss vom 13.05.2009 - IV ZR 278/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2327

BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 37/06

1. Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden.*)

2. Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewollt haben, ob diese der Billigkeit entspricht und ob ein Unterhaltsberechtigter, der selbst über eigene Einkünfte verfügt, bei der Bestimmung des pfändbaren Einkommens im Rahmen einer Abtretung zu berücksichtigen ist, hat das Prozessgericht zu prüfen.*)

3. Anfechtungsrechtlich gilt die Abtretung von laufenden Rentenbezügen durch einen Rentenberechtigten, der das Rentenalter bereits erreicht hat, mit dem Wirksamwerden der Abtretung als vorgenommen, auf die späteren einzelnen Bezugszeitpunkte kommt es für die Anfechtbarkeit nicht mehr an.*)

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IBRRS 2009, 2316

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.2008 - 19 U 190/07

1. Gehen die Parteien eines Ingenieurvertrags davon aus, dass die übernommenen Leistungen den Einsatz des Auftragnehmers an fünf Tagen je Woche (montags bis freitags) ohne Einschränkungen erforderlich macht, können die Leistungen aber tatsächlich in drei Tagen erbracht werden, steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu.

2. Der Schaden des Auftraggebers entspricht der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und dem Betrag, der bei Kenntnis des wahren Aufwands vereinbart worden wäre.

3. Der Übergang von der Geltendmachung einer Abschlagszahlung zur Geltendmachung einer Schlusszahlung ist nicht als Änderung der Klage anzusehen (ZPO § 264).

4. Die Richtigstellung eines in der Rechnung ausgewiesenen Abrechnungszeitraums ist keine Änderung des Klagegrundes und stellt damit keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO dar, solange die Unrichtigkeit der Angabe für den Gegner offensichtlich war. Andernfalls, das heißt bei mangelnder Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit, liegt eine Klageänderung vor.

5. Vereinbaren die Parteien eines Ingenieurvertrags unter Bezugnahme auf § 6 HOAI, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber für die übernommenen Leistungen von Montag bis Freitag zur Verfügung steht, so kann in dieser Vereinbarung eine Vorausschätzung des Zeitbedarfs im Sinne von § 6 Abs. 1 HOAI liegen.

6. Bei einer solchen Vereinbarung muss der Auftragnehmer seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellen, was eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ausschließt.

IBRRS 2009, 2310

LG Hamburg, Beschluss vom 02.02.2009 - 307 T 13/09

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Versäumung der Klagefrist im Mieterhöhungsverfahren ausgeschlossen.

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IBRRS 2009, 2293

OLG Bremen, Urteil vom 09.02.2009 - 3 U 24/08

Eine unzulässige Überbeschleunigung, die vom Gesetzgeber mit der Einführung der Verspätungsvorschriften nicht bezweckt war, liegt vor, wenn die Klageerwiderung am Tage nach Fristablauf um 00.03 Uhr eingeht, ein Beweisbeschluss aber auch bei fristgemäßem Eingang der Klageerwiderung frühestens an diesem Tag zu Beginn der üblichen Arbeitszeit hätte ergehen können.*)

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IBRRS 2009, 2287

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB132/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2282

BGH, Beschluss vom 02.04.2009 - IX ZB 206/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2280

BGH, Beschluss vom 15.01.2009 - IX ZB 196/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2268

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZR 164/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2266

BGH, Beschluss vom 24.03.2009 - IX ZB 28/09

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IBRRS 2009, 2264

BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZB 135/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2262

BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - IX ZB 58/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2261

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - EnVR 81/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2260

BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZA 9/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2259

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZB 222/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2257

BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - VI ZR 261/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2256

BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZB 233/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2255

BGH, Beschluss vom 13.05.2009 - IV ZR 247/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2254

BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZA 13/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2253

BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZR 61/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2250

BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZR 5/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2249

BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZB 271/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2244

BGH, Beschluss vom 03.03.2009 - KVZ 65/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2242

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - IX ZA 16/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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