Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
15866 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2009, 2240![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - VI ZB 2/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2235
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BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - VI ZR 179/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2229
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BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZR 229/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2228
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BGH, Beschluss vom 13.05.2009 - IV ZR 217/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2224
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BGH, Beschluss vom 23.06.2009 - XI ZR 309/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2223
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BGH, Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 175/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2222
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BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZB 76/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2221
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.06.2009 - XI ZR 85/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2202
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2008 - 22 U 86/08
Ein Urkundsprozess ist auch bei Werklohnklage mit Pauschalpreisabrede nicht statthaft, wenn im Abnahmeprotokoll Mängel vorbehalten sind.
IBRRS 2009, 4363
![Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.06.2009 - 5 W 103/09
Einem auf Nachbesserung gerichteten Vergleich fehlt es mangels Bestimmtheit an der Vollstreckungsfähigkeit, wenn eine Konkretisierung der Nachbesserungsverpflichtung weder in Bezug auf den zu beseitigenden Mangel, noch in Bezug auf den zu erzielenden Erfolg oder auf die Art, wie dieser herbeizuführen ist, erfolgt ist. Dass für den zu vollstreckenden Anspruch die Vorgaben eines Sachverständigen maßgeblich sind, die in Zukunft erst eingeholt werden sollen, wird den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Titels nicht gerecht.*)
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IBRRS 2009, 2190
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.05.2009 - 2-25 OH 6/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2188
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 04.06.2009 - V ZB 2/09
Bei der Zwangsverwaltung von vermieteten Grundstücken steht dem Zwangsverwalter für denselben Abrechnungszeitraum entweder die Regelvergütung nach § 18 ZwVwV oder die Zeitaufwandvergütung nach § 19 ZwVwV zu; die Festsetzung sowohl der einen als auch der anderen Vergütung ist ausgeschlossen.*)
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IBRRS 2009, 2187
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.06.2009 - 17 W 40/09
Bis zur endgültigen Beendigung des Beweisverfahrens besteht für alle Beteiligten das Recht, Streitverkündungen auszusprechen und zustellen zu lassen.
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IBRRS 2009, 5010
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
In Ausnahmefällen kann auch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans verfassungsrechtlich zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, wenn nur so dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen angemessen Rechnung getragen werden kann. Allerdings bedarf es in solchen Fällen – mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – einer umfassenden Dokumentation und Darlegung der Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern und rechtfertigen, um den Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung auszuschließen.
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IBRRS 2009, 2186
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG München, Beschluss vom 18.06.2009 - 34 SchH 3/09
Wenn sich die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen, ist nach Ablauf der Monatsfrist, jedenfalls aber bei gerichtlicher Antragstellung nach Fristablauf, ausschließlich das staatliche Gericht zur Bestellung des dritten Schiedsrichters berufen. Die beiden bestellten Schiedsrichter können nicht "von sich aus", ohne entsprechende Parteivereinbarungen, die verbindliche Bestellung des dritten Schiedsrichters einem Dritten übertragen.*)
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IBRRS 2009, 2185
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG München, Beschluss vom 22.06.2009 - 34 Sch 26/08
1. Zur Vollstreckbarerklärung eines spanischen Schiedsspruchs.*)
2. Der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs steht nicht in jedem Fall entgegen, dass dieser nur von der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts unterzeichnet ist und der Grund für die fehlende Unterschrift nicht angegeben ist.*)
3. Zu den Auswirkungen der verwendeten Verfahrenssprache auf die Anerkennungsfähigkeit des Schiedsspruchs.*)
4. Es bildet regelmäßig keinen die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs hindernden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, wenn die zuvor im Verfahren angehörte Partei in der abschließenden Verhandlung vor dem Schiedsgericht neben ihrem Verfahrensbevollmächtigten keine Gelegenheit mehr erhält, persönlich das Wort zu ergreifen und vorzutragen.*)
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IBRRS 2009, 2183
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.04.2009 - 4 U 181/06
1. Erst nach Ablauf einer richterlichen Frist vorgebrachte Einwendungen im Hauptsacheprozess sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Partei ausdrücklich auf die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist hingewiesen wurde.
2. Zu der Fage, wann eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung vorliegt.
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IBRRS 2009, 2146
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - VII ZB 85/08
Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen, keine Zweifel bestehen.*)
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IBRRS 2009, 2140
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - IX ZB 154/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2139
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - XI ZR 178/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2138
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.04.2009 - IX ZR 214/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2134
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 02.04.2009 - IX ZR 171/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2132
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 19.02.2009 - IX ZR 57/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2130
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 03.03.2009 - IX ZB 166/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2129
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.03.2009 - IX ZR 58/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2128
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZR 156/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2126
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 05.05.2009 - IX ZR 151/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2125
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 19.03.2009 - IX ZB 57/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2124
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - Xa ARZ 255/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2123
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 05.05.2009 - IX ZB 65/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2122
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZB 192/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2121
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - IX ZR 125/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2120
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - IX ZR 88/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2119
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 19.02.2009 - IX ZB 286/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2118
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - VI ZA 10/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2117
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZR 48/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2116
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 25.05.2009 - II ZR 112/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2115
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - Xa ZB 22/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2114
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 26.05.2009 - XI ZR 242/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2113
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.02.2009 - IX ZB 276/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2112
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 24.04.2009 - II ZR 133/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2111
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZB 19/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2110
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 264/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2109
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZA 51/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2107
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZR 71/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2106
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - VI ZR 39/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2105
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 02.04.2009 - IX ZR 196/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2104
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - IX ZR 63/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2103
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 02.04.2009 - IX ZR 178/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2009, 2102
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZB 3/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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