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Sachgebiet: Prozessuales

15895 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2009

IBRRS 2009, 2070
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 24.06.2009 - IV ZR 104/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2069
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - IV ZR 46/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2067
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - VI ZR 138/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2065
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.06.2009 - IV ZA 19/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2062
ImmobilienImmobilien
Versteigerung: Einzelausgebot der Miteigentumsanteile

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - V ZB 12/09

Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.*)

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IBRRS 2009, 2061
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.06.2009 - V ZR 238/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2058
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.05.2009 - V ZB 50/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2052
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Frist zur Klageerhebung

OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2009 - 19 W 8/09

Eine Frist zur Klageerhebung ist im selbständigen Beweisverfahren auf Antrag des Antragsgegners auch dann zu bestimmen, wenn schon ein von dem Antragsgegner eingeleitetes Mahnverfahren anhängig ist, aber nicht betrieben wird.*)

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IBRRS 2009, 2046
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Mahnbescheid: Anspruch muss individualisiert sein!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 9 U 44/08

Bei einer Vielzahl besicherter Forderungen, insbesondere unterschiedlicher Gläubiger, muss der als Bürge in Anspruch genommene Schuldner anhand des Mahnbescheids erkennen können, aufgrund welcher Hauptforderungen er in Anspruch genommen wird.

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IBRRS 2009, 2044
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht - Kostentragung: Geltendmachung eines befristeten Notwegerechts

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2009 - 4 W 72/08

1. Ein Klageantrag, mit dem ein zeitlich befristetes Notwegerecht geltend gemacht wird, braucht nicht auch den genauen Umfang und den kalendarischen Zeitraum der Inanspruchnahme des fremden Grundstückes anzugeben.*)

2. Zum Umfang der richterlichen Gestaltungsbefugnis nach § 917 Abs. 1 S. 2 BGB.*)

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IBRRS 2009, 2038
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mehrere Vollstreckungsversuche sind eine Vollziehungsmaßnahme!

KG, Beschluss vom 17.04.2009 - 1 W 418/08

Mehrere Versuche der Vollstreckung einer auf Herausgabe der Wohnungsschlüssel lautenden einstweiligen Verfügung stellen - nur - eine Vollziehungsmaßnahme im Sinne des § 18 Nr. 4 RVG dar, wenn sie in innerem Zusammenhang stehen.*)

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IBRRS 2009, 2032
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Selbstständiges Beweisverfahren - Kostenentscheidung bei Streitgenossenschaft

KG, Beschluss vom 05.06.2009 - 1 W 77/09

1. Die Kosten eines Beteiligten im selbstständigen Beweisverfahren sind aufgrund der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens als Kosten des Rechtsstreits auch dann festzusetzen, wenn im Rechtsstreit auf Seiten des Beteiligten weitere Streitgenossen hinzugetreten sind.*)

2. Werden die Streitgenossen im Rechtsstreit von demselben Anwalt vertreten, so ist die im selbstständigen Beweisverfahren für nur einen Streitgenossen entstandene Verfahrensgebühr gleichwohl auf die für die gemeinsame Vertretung entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen; diese wird im Umfang der Gleichheit des Gegenstandes nach RVG-VV Nr. 1008 erhöht.*)

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IBRRS 2009, 2018
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gerichtsgutachten widersprechendes Privatgutachten: Aufklärung

BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - IV ZR 57/08

Das von einer Partei auf ein gerichtlich eingeholtes Gutachten vorgelegte entgegenstehende Privatgutachten muss der Richter erkennbar verwerten. Dieses Privatgutachten kann den Richter veranlassen, von Amts wegen weiteren Beweis zu erheben.

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IBRRS 2009, 2013
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 05.06.2008 - V ZR 185/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2012
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 29.05.2009 - V ZR 137/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2011
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 03.04.2009 - V ZB 45/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2010
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 05.06.2008 - V ZA 5/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2009
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 15.05.2008 - V ZR 204/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2008
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 20.02.2009 - V ZR 46/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2006
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - V ZR 124/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2005
ProzessualesProzessuales
Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 05.06.2008 - V ZB 125/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2004
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 15.05.2008 - V ZR 179/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 2002
ProzessualesProzessuales
Frist bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 33/07

Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, ohne dass ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird, kann dem Antragsteller vom Insolvenzgericht keine Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung gesetzt werden.*)

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IBRRS 2009, 1995
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs

BGH, Beschluss vom 06.04.2009 - II ZR 117/08

1. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies darauf schließen, dass es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat.

2. Wenn das Tatsachengericht zugleich mehrfach in zentralen Fragen des Streits der Parteien Beweisantritte der beweisbelasteten Partei übergeht, wird das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise verletzt.*)

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IBRRS 2009, 1994
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 26.03.2009 - V ZR 209/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1993
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - V ZB 96/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1991
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 17.07.2008 - V ZB 61/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1990
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - IX ZR 38/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1989
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - LwZR 3/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1988
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZR 90/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1987
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 16.06.2008 - V ZB 142/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1985
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 06.02.2009 - V ZR 26/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1983
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - IX ZA 17/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1982
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - V ZR 77/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1981
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 27.05.2009 - Xa ZR 162/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1980
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 17.09.2008 - V ZB 117/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1979
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 14.02.2008 - V ZB 140/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1978
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZR 114/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1975
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2008 - X ZA 2/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1973
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 29.01.2009 - V ZR 109/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1972
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - V ZR 163/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1971
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 18.05.2009 - II ZR 102/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1970
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - V ZR 64/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1967
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 27.05.2009 - III ZR 181/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1965
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZR165/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 1961
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Honorarklage: Abweisung wegen fehlender Prüfbarkeit

OLG Celle, Beschluss vom 15.06.2009 - 14 U 60/09

1. Voraussetzung für den Erfolg einer Klage ist, dass der Klageanspruch schlüssig dargelegt wird. Bedarf es dazu einer an den vertraglichen Voraussetzungen orientierten Abrechnung, ist diese vorzulegen.

2. Ist eine Architektenhonorarklage mangels einer nachvollziehbaren Abrechnung unschlüssig, ist das über die Frage der Prüfbarkeit hinaus ein eigenständiger Gesichtspunkt, der die Abweisung einer Klage auch rechtfertigen kann, wenn die Frage der Prüfbarkeit nicht mehr zu erörtern ist.

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IBRRS 2009, 1960
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BGH, Beschluss vom 16.04.2009 - VII ZB 67/08

1. Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und hat das Gericht auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Begründungsfrist hingewiesen, bevor die in dem Verlängerungsantrag genannte Frist abgelaufen war, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit der Begründung versagt werden, die Partei habe die von ihr selbst gesetzte Frist nicht eingehalten.*)

2. In diesem Fall steht ihr dann für die Begründung der Berufung die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung. (Im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - VII ZB 17/95, NJW 1996, 1350).*)

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IBRRS 2009, 1919
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gemeinsamer Gerichtsstand bei isolierter Drittwiderklage

OLG München, Beschluss vom 31.03.2009 - 31 AR 090/09

Erhebt der Schuldner einer abgetretenen Forderung auf negative Feststellung gerichtete Drittwiderklage gegen den Zedenten, für den kein Gerichtsstand am Ort der Klage begründet ist, so kann das übergeordnete Gericht in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsstand bestimmen. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Gericht zu bestimmen, bei dem die Klage anhängig ist.

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IBRRS 2009, 1917
BauvertragBauvertrag
Bürgschaftsprozess: Beweislast des Bürgen

LG Tübingen, Urteil vom 21.04.2009 - 2 O 221/07

In einem Bürgschaftsprozess muss der beklagte Bürge gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass die zu Grunde liegende Sicherungsvereinbarung unwirksam ist. Das gilt auch, wenn nicht mehr geklärt werden kann, auf welche Fassung eines Bürgschaftsmusters (hier: KEFB-Sich 1 eines kommunalen Vergabehandbuches) die Sicherungsvereinbarung verweist.

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IBRRS 2009, 1875
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Zwangsversteigerung: Bereicherungsschuldner nach Vermieterwechsel

BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 66/07

1. Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswertes gelangt.*)

2. Bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung ist nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält (Fortführung von Senatsurteil vom 5. Oktober 2005 - XII ZR 43/02 - NJW-RR 2006, 294).*)

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