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Volltexturteile nach Sachgebieten

15895 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2009

IBRRS 2009, 0083

BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07

Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung einbringt.*)

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IBRRS 2009, 0068

BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08

Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.*)

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IBRRS 2009, 0067

BGH, Beschluss vom 14.10.2008 - VI ZB 37/08

Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnete Berufungsschrift zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist und das Gericht den Prozessbevollmächtigten nicht rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift hingewiesen hat.*)

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IBRRS 2009, 0066

BGH, Urteil vom 02.12.2008 - VI ZR 312/07

1. Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen.*)

2. Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers dem Grunde nach festgestellt worden ist, umfasst nicht die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist.*)

3. Erfüllt der Schädiger Einzelansprüche des Geschädigten, so liegt darin eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die auch dessen Verjährung unterbrochen (§ 208 BGB a.F.) bzw. neu begonnen wird (§ 212 BGB n.F.).*)

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IBRRS 2009, 0065

BGH, Beschluss vom 05.11.2008 - XII ZR 103/07

1. Hat das Oberlandesgericht ein Verfahren (hier: durch ausdrückliche Bezeichnung im Rubrum) als Familiensache qualifiziert, so ist der Bundesgerichtshof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an diese Qualifikation mit der Folge gebunden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist.*)

2. Eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (betr. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht) kann auch dann vorliegen, wenn die Ehegatten über eine von ihnen als eigenständig gewollte vertragliche Unterhaltsregelung streiten. Entscheidend ist allein, ob die vertragliche Regelung hinsichtlich der Voraussetzungen, des Umfangs und des Erlöschens des Anspruchs die im gesetzlichen Unterhaltsrecht vorgegebenen Grundsätze aufnimmt und wenn auch unter vielleicht erheblicher Modifikation abbildet.*)

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IBRRS 2009, 0060

BGH, Urteil vom 21.11.2008 - V ZR 35/08

Auch nach Inkraftreten der Zivilprozessreform 2002 kann die Revision nur auf die Verletzung von Landesrecht gestützt werden, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.*)

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IBRRS 2009, 0057

BGH, Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 41/08

1. Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem solchen Fall auf den Lauf der Begründungsfrist nicht aus.*)

2. Auch nach neuem Rechtsmittelrecht kann eine unzulässige Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden.*)

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IBRRS 2009, 0055

BGH, Urteil vom 18.11.2008 - VI ZR 198/07

Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.*)

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IBRRS 2009, 0034

BGH, Beschluss vom 19.11.2008 - X ZR 39/08

1. Wird auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil gezahlt und die Klage in zweiter Instanz wegen Verjährung abgewiesen, kann der gezahlte Betrag zurückgefordert werden.

2. § 214 Abs. 2 BGB ist nur anwendbar, wenn die Zahlung auf eine verjährte Forderung diese zum Erlöschen gebracht hat. Das ist bei Zahlungen auf vorläufig vollstreckbare Urteile regelmäßig nicht der Fall.

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IBRRS 2009, 0030

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.11.2008 - 5 W 69/08

Ein irrtümlich erlassenes Versäumnisurteil gegen einen falschen Beklagten kann nicht im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO, sondern nur durch Urteil im Einspruchsverfahren aufgehoben werden.*)

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IBRRS 2009, 0026

BGH, Beschluss vom 19.11.2008 - XII ZB 102/08

1. Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag. Sie kann aber auch schon früher beginnen, wenn die Partei, etwa nach einem gerichtlichen Hinweis, nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen konnte.*)

2. Zwar darf ein Prozessbevollmächtigter mit der Notierung und Überwachung von Fristen sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen. Dann muss er aber durch ausreichende organisatorische Maßnahmen, etwa durch eine allgemeine Kanzleianweisung oder durch Einzelanweisungen, sicherstellen, dass alle für die Einhaltung einer Frist notwendigen Tätigkeiten erledigt werden. Dazu gehört es auch, dass der Rechtsanwalt Kenntnis von gerichtlichen Hinweisen erhält, die Auswirkungen auf den Fristablauf haben können.*)

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IBRRS 2009, 0015

BGH, Beschluss vom 06.11.2008 - IX ZB 208/06

Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Frist zur Begründung der Berufung versäumt worden ist, weil der Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist beim erstinstanzlichen Gericht eingereicht und ohne besondere Beschleunigung an das Berufungsgericht weitergeleitet worden ist.*)

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IBRRS 2009, 0011

BGH, Urteil vom 28.11.2008 - LwZR 4/08

Die telefonische Beratung und Abstimmung zur Herbeiführung der Entscheidung eines Kollegialgerichts ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die beteiligten Richter, auch die ehrenamtlichen, nicht gleichzeitig miteinander kommunizieren und auf diese Weise ihre Argumente austauschen können.*)

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IBRRS 2009, 0001

BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - V ZB 74/08

a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben.*)

b) Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus...“ und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.*)

c) Leitet die GbR ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, genügt deren Rubrum als Nachweis ihrer Identität und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters. Zusätzliche Nachweise können nur verlangt werden, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung Veränderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefugnissen ergeben haben; der bloße Zeitablauf genügt als Anhaltspunkt nicht.*)

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Online seit 2008

IBRRS 2008, 5090

BVerfG, Beschluss vom 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08

1. Die Hauptaufgabe der gesetzlichen Krankenkassen besteht darin, als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungsschutz für die Versicherten zu gewähren.

2. Der Umstand, dass die gesetzlichen Krankenkassen rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

3. Für öffentlich-rechtliche Körperschaften im Allgemeinen und Sozialversicherungsträger und gesetzliche Krankenkassen im Besonderen gelten die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 3 GG grundsätzlich nicht.

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IBRRS 2008, 4831

BGH, Beschluss vom 07.12.2006 - IX ZR 157/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4830

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZR 219/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4827

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZB 146/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4815

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - IX ZR 151/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4812

BGH, Beschluss vom 18.09.2008 - IX ZA 39/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4810

BGH, Beschluss vom 21.06.2007 - IX ZR 201/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4809

BGH, Beschluss vom 07.02.2008 - IX ZB 177/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4803

BGH, Beschluss vom 07.02.2008 - IX ZB 77/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4800

BGH, Beschluss vom 09.10.2008 - IX ZB 292/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4793

BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - IX ZB 246/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4792

BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZR 240/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4791

BGH, Beschluss vom 27.03.2008 - IX ZR 185/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4785

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZR 27/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4782

BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - IX ZR 134/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4779

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZR 19/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4778

BGH, Beschluss vom 20.07.2006 - IX ZR 72/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4776

BGH, Beschluss vom 22.02.2007 - IX ZR 4/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4775

BGH, Beschluss vom 28.02.2008 - IX ZR 48/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4772

BGH, Beschluss vom 14.12.2006 - IX ZB 304/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4771

BGH, Beschluss vom 13.11.2008 - IX ZB 201/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4770

BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZA 48/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4767

BGH, Beschluss vom 20.11.2008 - IX ZR 145/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4766

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - IX ZR 115/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4762

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZB 232/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4757

BGH, Beschluss vom 08.03.2007 - IX ZR 13/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4755

BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZA 24/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4754

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - IX ZR 175/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4743

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - IX ZR 209/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4740

BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - IX ZR 72/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4727

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZR 41/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4724

BGH, Beschluss vom 11.01.2007 - IX ZR 23/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4719

BGH, Beschluss vom 09.07.2008 - IX ZA 34/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4714

BGH, Beschluss vom 11.01.2007 - IX ZR 67/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4713

BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - IX ZB 78/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4703

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - IX ZB 98/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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