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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2008, 1212

BGH, Urteil vom 27.03.2008 - VII ZR 76/07

Der Erlass eines Teilurteils allein gegen den im Inland wohnenden Streitgenossen hat keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts.*)

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IBRRS 2008, 1211

BGH, Beschluss vom 20.02.2008 - XII ZB 116/07

Wird eine Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Darlegungslast die Anforderungen an die Prozesspartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schlussfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen (im Anschluss an BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782 und Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980).*)

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IBRRS 2008, 1203

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - I ZB 66/07

Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen Forderungen genau er die Kaution verrechnet hat.*)

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IBRRS 2008, 1199

VerfGH Berlin, Beschluss vom 02.07.2007 - VerfGH 136/02

Für die Frage, ob ein Mieter einen Anspruch auf Aufstellen einer Parabolantenne hat, um fremdsprachige Sender empfangen zu können, kommt es nicht auf die Staatsbürgerschaft des Mieters, sondern auf dessen Herkunft an. Deshalb kann auch ein deutscher Staatsbürger ausländischer Herkunft die Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne verlangen, wenn sein Informationsinteresse dem Eigentumsrecht des Vermieters vorgeht.

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IBRRS 2008, 1197

BGH, Beschluss vom 18.03.2008 - VIII ZB 4/06

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zuständigkeit erforderlich sind, schneller als dies im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, vorlegen lässt, damit die Berufungsschrift gegebenenfalls noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden kann.*)

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IBRRS 2008, 1194

OLG München, Beschluss vom 10.04.2008 - 34 SchH 5/07

Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit (hier u.a. im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags gegen den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen, wegen der Behandlung von Fristverlängerungsanträgen und wegen Mitgliedschaft im selben Verein).*)

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IBRRS 2008, 1179

OLG München, Urteil vom 12.06.2007 - 9 U 5699/06

Die Fortsetzung eines bereits abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens hemmt Streitverkündungsempfängern gegenüber die Verjährung nur dann erneut, wenn ihnen der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zugestellt wird.

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IBRRS 2008, 1176

OLG Rostock, Urteil vom 27.02.2008 - 2 U 35/07

1. Zwar ist anerkannt, dass die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag angewandt werden können, wenn das Geschäft aufgrund eines unwirksamen oder nichtigen Auftrags geführt wurde. Die Geschäftsführung ist aber nur dann berechtigt und führt zum Aufwendungsersatz, wenn sie dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprach.

2. Wird mit dem Teilurteil ein Teil eines einheitlichen Anspruchs bejaht und der Höhe nach ausgeurteilt, bedarf es bei streitigem Anspruchsgrund, um die Widerspruchsfreiheit sicherzustellen, zugleich der Feststellung, dass auch der andere Teil dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

IBRRS 2008, 1167

BGH, Beschluss vom 04.03.2008 - VI ZR 66/07

Beabsichtigt eine in zweiter Instanz unterlegene Partei, dem Revisionsanwalt selbst einen Rechtsmittelauftrag zu erteilen, muss sie sich vergewissern, dass ein lediglich per Fax abgesandtes Auftragsschreiben, auf welches keine Reaktion erfolgt, den Revisionsanwalt auch tatsächlich erreicht hat und er zur Durchführung des Auftrags bereit ist.*)

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IBRRS 2008, 1152

OLG München, Urteil vom 29.01.2008 - 9 U 3939/07

Der Kläger muss im Vorprozess seinen materiellen Verzicht auf den Klageanspruch vortragen. Mit der Vollstreckungsgegenklage gegen den Titel aus dem Vorprozess kann der Verzicht nicht mehr geltend gemacht werden.

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IBRRS 2008, 1151

OLG München, Urteil vom 11.12.2007 - 9 U 3635/07

Teilversäumnisurteil ist neben Teilendurteil unzulässig.

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IBRRS 2008, 1142

BGH, Urteil vom 13.03.2008 - IX ZR 119/06

1. Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte.*)

2. Der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich durch Pfändung von Mieten aus dem Grundstück befriedigen will, benötigt einen dinglichen Titel.*)

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IBRRS 2008, 1137

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07

Auch beim heutigen Stand der Technik bleibt es dabei, dass ein "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht des Faxgerätes keinen Anscheinsbeweis für den Eingang des Telefaxes beim Empfänger rechtfertigt.

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IBRRS 2008, 1135

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Sch 2/06

1. Schiedsgerichte müssen das rechtliche Gehör in wesentlich gleichem Umfang wie staatliche Gerichte berücksichtigen.

2. Das Schiedsgericht muss den Parteivortrag tatsächlich zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.

3. Es genügt, wenn der Verstoß eine Partei benachteiligt haben kann.

4. Ein Ergänzungsschiedsspruch kann einen Verstoß gegen das Gehörrecht nicht beheben, wenn die Voraussetzungen zum Erlass eines Teilschiedsgerichtsurteils nicht vorliegen.

5. Innerhalb eines Schiedsgutachtens als materiell-rechtlicher Vertrag muss kein rechtliches Gehör gewährt werden.

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IBRRS 2008, 1129

BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 12/05

Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Bezeichnung gemeint ist, sind die sich auf ein solches Computerprogramm beziehenden Klageanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht - ebenso wie entsprechende Unterlassungsanträge - grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie den Inhalt dieses Computerprogramms auf andere Weise so beschreiben, dass Verwechslungen mit anderen Computerprogrammen soweit wie möglich ausgeschlossen sind. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen.*)

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IBRRS 2008, 1121

BGH, Beschluss vom 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

1. Im Hinblick auf die Festsetzung von Raten nach § 115 Abs. 2 ZPO ist das Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) jedenfalls dann als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO zu berücksichtigen, wenn die Prozesskostenhilfe begehrende Partei neben dem Arbeitslosengeld II weitere Einkünfte hat, die ihrerseits einzusetzendes Einkommen sind und die zusammen mit dem Arbeitslosengeld II die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO vorzunehmenden Abzüge übersteigen.*)

2. Allgemeine Strom- und Wasserkosten gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern fallen bereits unter den Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO.*)

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IBRRS 2008, 1119

BGH, Beschluss vom 07.01.2008 - II ZR 234/06

Allein die Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiell-rechtlicher Überlegungen ist keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge zu einem kassatorischen Urteil nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.*)

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IBRRS 2008, 1118

BGH, Urteil vom 09.01.2008 - XII ZR 33/06

Erhebt der Berechtigte ausdrücklich eine Teilklage, so erstreckt sich eine für den geltend gemachten Teilanspruch eingetretene Hemmung der Verjährung nicht auf den Restanspruch (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92 - FamRZ 1994, 751).*)

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IBRRS 2008, 1108

BGH, Urteil vom 27.11.2007 - X ZR 144/06

1. Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich Anlagen zu berücksichtigen. Wird daraus unzweifelhaft deutlich, welche Partei wirklich gemeint ist, so steht der entsprechenden Auslegung auch nicht entgegen, dass der Kläger irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person gewählt hat (Bestätigung von BAG, Urt. v. 12.02.2004 - 2 AZR 136/03, BAG-Rep. 2004, 210).*)

2. Auf Antrag des Scheinbeklagten ist dieser durch eine Entscheidung des Gerichts aus dem Rechtsstreit zu entlassen, wobei gleichzeitig dem Kläger, sofern dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die Kosten des Scheinbeklagten aufzuerlegen sind, die zur Geltendmachung von dessen fehlender Parteistellung notwendig waren. Für eine Klageabweisung ist kein Raum.*)

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IBRRS 2008, 1089

BGH, Beschluss vom 17.03.2008 - II ZR 69/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1085

BGH, Beschluss vom 04.03.2008 - VI ZB 72/06

Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236).*)

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IBRRS 2008, 1077

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.07.2007 - 14 W 488/07

Begehrt der Räumungsschuldner außerhalb einer Vollstreckungsabwehrklage die einstweilige Anordnung von Räumungsschutz nach § 769 ZPO, gehört die anwaltliche Tätigkeit noch zum Ausgangsverfahren und ist nicht gesondert zu vergüten.

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IBRRS 2008, 1046

OLG München, Beschluss vom 25.09.2007 - 19 U 3454/07

1. Mietverträge sind unmittelbare Urkunden, aus welchen im Urkundenprozess geklagt werden kann.

2. Urkunden sind verkörperte Gedankenäußerungen in Schriftzeichen.

3. Sie sind unmittelbar und damit privilegiert, wenn sie Augenscheins-, Zeugen- oder Sachverständigenbeweis nicht ersetzen.

4. Die formelle Beweiskraft der Urkunde erstreckt sich (widerlegbar) darauf, dass der Aussteller die Erklärung tatsächlich abgegeben hat.

5. Was die Urkunde materiell beweist, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung.

6. Unmittelbare Urkunden haben terminologisch nichts mit ihrer materiellen Beweiskraft zu tun.

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IBRRS 2008, 1029

BGH, Urteil vom 20.02.2008 - XII ZR 101/05

Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig, der Abänderungskläger genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verdiene aber weniger als zuvor. Erforderlich ist vielmehr, dass der Abänderungskläger geltend macht, er hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen Gründen verloren.*)

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IBRRS 2008, 1023

BGH, Beschluss vom 20.02.2008 - XII ZB 179/07

1. Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hat als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand absoluten Charakter und verfolgt den Zweck, eine unangemessene Verzögerung von Prozessen zu verhindern und den Eintritt der Rechtskraft zu gewährleisten.*)

2. Im Hinblick darauf ist die Vorschrift allerdings nicht anwendbar, wenn die Ursache der Fristüberschreitung nicht in der Sphäre der Partei liegt, sondern allein dem Gericht zuzurechnen ist (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03 - FamRZ 2004, 1478, 1479). Das ist auch dann der Fall, wenn das Rechtsmittelgericht zwar innerhalb der Jahresfrist über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden, dies dem Antragsteller aber nicht mitgeteilt hatte und der Antragsteller auch sonst keine Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat.*)

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IBRRS 2008, 1022

BGH, Beschluss vom 04.10.2007 - I ZB 11/07

Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu.*)

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IBRRS 2008, 1020

BGH, Beschluss vom 28.02.2008 - III ZB 76/07

Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht anhand der Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden.*)

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IBRRS 2008, 1016

BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - III ZR 188/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1015

BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - IX ZB 15/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1014

BGH, Beschluss vom 10.05.2007 - IX ZA 3/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1011

BGH, Beschluss vom 06.07.2006 - IX ZA 5/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1009

BGH, Beschluss vom 27.03.2007 - VI ZR 142/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1008

BGH, Beschluss vom 12.12.2006 - VI ZR 276/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1006

BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - IX ZB 248/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1005

BGH, Beschluss vom 13.09.2006 - IV ZR 111/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1003

BGH, Beschluss vom 15.02.2007 - I ZR 251/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1002

BGH, Beschluss vom 11.07.2006 - VI ZB 34/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1001

BGH, Beschluss vom 12.07.2006 - II ZR 251/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1000

BGH, Beschluss vom 01.02.2007 - IX ZB 209/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0998

BGH, Beschluss vom 02.10.2007 - III ZR 131/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0997

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - III ZB 74/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0996

BGH, Beschluss vom 01.08.2007 - III ZR 4/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0994

BGH, Beschluss vom 07.02.2008 - IX ZR 47/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0993

BGH, Beschluss vom 08.11.2007 - IX ZR 100/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0992

BGH, Beschluss vom 13.03.2007 - XI ZB 13/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0991

BGH, Beschluss vom 14.02.2008 - IX ZR 143/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0987

BGH, Beschluss vom 24.10.2007 - IV ZR 99/07

Nach § 6 Satz 2 ZPO kommt es dann auf den Gegenstand des Pfandrechts an, wenn dieser einen geringeren Wert hat (hier: Wert der Grundstücke geringer als Wert der eingetragenen Gesamtgrundschulden).

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IBRRS 2008, 0983

BGH, Beschluss vom 24.10.2007 - IV ZA 9/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0981

BGH, Beschluss vom 22.11.2007 - I ZB 86/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0980

BGH, Beschluss vom 22.11.2007 - I ZB 77/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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