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Volltexturteile nach Sachgebieten

15970 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2008

IBRRS 2008, 0753

BGH, Beschluss vom 13.07.2006 - IX ZB 32/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0752

BGH, Beschluss vom 08.02.2007 - IX ZR 38/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0751

BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - IV ZR 186/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0748

BGH, Urteil vom 07.01.2008 - II ZR 283/06

1. Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr als Partei kraft Amtes, sondern nur aus eigenem Recht als Zessionar weiterverfolgen (im Anschluss an Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f.).*)

2. Eine Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG muss zu dem - der Bank bekannten - Zweck der Vorlage zum Handelsregister bestimmt sein und grundsätzlich erkennen lassen, dass die (eingeforderten) Bareinlagen eines oder mehrerer bestimmter Inferenten zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes der Aktiengesellschaft auf das Bankkonto einbezahlt (worden) sind. Auf die Gegenwarts- oder Vergangenheitsform der Bestätigung kommt es nicht an.*)

3. Eine den vorgenannten Erfordernissen entsprechende Bankbestätigung ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 AktG haftungsbegründend unrichtig, wenn bzw. soweit der bestätigte Einlagebetrag nach den der Bank bekannten Umständen nicht oder nicht wirksam zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes geleistet worden und die Einlageschuld des oder der betreffenden Inferenten daher nicht erfüllt ist. Das Gleiche gilt, wenn die Bank \"Geldeingänge\" aus nicht genannten Quellen als zu freier Verfügung des Vorstandes stehend in dem Bewusstsein bestätigt, dass damit dem Registergericht der Nachweis einer ordnungsgemäßen Kapitalaufbringung vorgespiegelt werden soll.*)

4. Auf ein Bankkonto der Gesellschaft geleistete Zahlungen sind nicht schon dann der freien Verfügung des Vorstandes entzogen, wenn nicht er allein für das Konto zeichnungsberechtigt ist.*)

5. Ein erstinstanzlicher Beweisantritt der in erster Instanz obsiegenden Partei ist von dem Berufungsgericht auch ohne Wiederholung des Beweisangebots zu beachten.*)

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IBRRS 2008, 0744

BGH, Beschluss vom 23.01.2008 - XII ZB 155/07

Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes (hier: Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden. Anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217).*)

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IBRRS 2008, 0743

BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - VII ZB 38/07

Die Pfändung einer angeblichen Forderung darf wegen fehlender Passivlegitimation des Drittschuldners nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner gegenüber diesem Drittschuldner nach keiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann.*)

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IBRRS 2008, 0742

BGH, Beschluss vom 13.02.2008 - XII ZB 151/07

1. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste. Das ist der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen beigefügt war (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).*)

2. Enthalten die Angaben in dem Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzelne Lücken, kann die Partei unter Umständen gleichwohl darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe genügend dargetan zu haben. Solches kommt in Betracht, wenn diese Lücken oder Zweifel auf andere Weise ohne weiteres, etwa anhand der beigefügten Unterlagen, geschlossen bzw. ausgeräumt werden können oder wenn sich aufgrund der sonstigen Angaben und Belege aufdrängt, dass Einnahmen oder Vermögenswerte nicht vorhanden sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - XII ZB 21/00 - NJW-RR 2000, 1520 und BGH Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05 - FamRZ 2005, 2062).*)

3. Hatte der Antragsteller seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst ausgefüllter Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Anlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht und hat das Gericht ihm zur Vervollständigung der Angaben eine Frist gesetzt, darf er jedenfalls bis zum Fristablauf weiterhin auf Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe vertrauen.*)

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IBRRS 2008, 0735

BGH, Beschluss vom 04.10.2007 - I ZB 14/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0733

BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - IX ZR 229/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0732

BGH, Beschluss vom 07.02.2008 - IX ZR 69/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0730

BGH, Beschluss vom 22.11.2007 - V ZB 64/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0728

BGH, Beschluss vom 06.12.2007 - V ZB 91/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0727

BGH, Beschluss vom 08.11.2007 - IX ZB 201/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0726

BGH, Beschluss vom 06.12.2007 - IX ZR 17/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0724

BGH, Beschluss vom 05.12.2007 - V ZB 70/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0723

BGH, Beschluss vom 15.03.2007 - III ZR 275/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0718

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - V ZB 123/07

Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig.*)

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IBRRS 2008, 0711

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.09.2007 - 26 Sch 10/07

Steht in Frage, ob das Schiedsgericht das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör verletzt hat, verbleibt es bei der autonomen Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts darüber, ob eine Tatsache überhaupt entscheidungsrelevant ist. Nur diese Entscheidung unterliegt der freien Beurteilung des staatlichen Gerichts auf ihre Unvereinbarkeit mit dem ordre public.*)

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IBRRS 2008, 0706

OLG Celle, Beschluss vom 29.01.2008 - 14 W 43/07

1. Die Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks kann die fehlende Unterschrift unter einem Schriftsatz ersetzen, selbst wenn die Abschrift des Schriftsatzes nicht in der Gerichtsakte verbleibt. Entscheidend ist, ob sich aus anderen Anhaltspunkten als der Unterschrift eine hinreichende Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergibt. Ist das der Fall, kann auch das vollständige Fehlen einer Unterschrift unbeachtlich sein.*)

2. Auch wenn das Gericht keine Frist im Sinne des § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzt hat, endet das Beweisverfahren mit seiner sachlichen Erledigung durch Übersendung des Gutachtens an die Parteien, wenn die Parteien nicht gegenüber dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen vorbringen oder Anträge bzw. Ergänzungsfragen formulieren. Hierfür wird ein Zeitraum von ein bis zwei Monaten in der Regel noch angemessen sein, mehr als drei Monate genügen aber ohne besondere Umstände nicht.*)

3. Das selbständigen Beweisverfahrens dient nicht dazu, die Grundlage für eine weitere Beweisaufnahme oder für eine Klage nach Maßgabe der im Beweisverfahren erhaltenen Kenntnisse zu schaffen. Es soll stattdessen eine Beweisaufnahme außerhalb eines Hauptsacheverfahrens durchgeführt werden, um im Interesse einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien einen Rechtsstreit möglichst zu vermeiden.*)

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IBRRS 2008, 0704

OLG Celle, Beschluss vom 05.03.2008 - 14 W 6/08

1. Bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung gemäß § 61 GKG geschätzte Wert nicht bindend. Vielmehr hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen.*)

2. Ergibt sich im Laufe des Verfahrens aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, dass der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert nicht zutrifft, sind die Feststellungen des Sachverständigen für die Wertfestsetzung maßgebend.*)

3. Wenn im Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären.*)

4. Stellt der Sachverständige die behaupteten Mängel nicht fest und bestimmt er deshalb keine Beseitigungskosten, ist der Wert nicht mit „Null“ anzusetzen, sondern unter Zugrundelegung der Behauptungen zu den Mängeln zu schätzen.*)

5. Ergeben sich im selbständigen Beweisverfahren keine neuen Erkenntnisse zu den Mangelbeseitigungskosten, bleibt es bei der Einschätzung des Wertes nach den - nachvollziehbaren - Angaben des Antragstellers; eine Gutachtenergänzung bzw. die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Bestimmung des Streitwerts ist nicht angebracht.*)

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IBRRS 2008, 0696

OLG Dresden, Urteil vom 22.01.2008 - 20 U 821/07

1. Hat bei einer nach Anspruchsgrundlagen (hier: werkvertragliche Ansprüche auf Architektenhonorar und Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge) gespaltenten örtlichen Zuständigkeit das zunächst angerufene Gericht über einen Anspruch durch Teilurteil entschieden und den anderen verwiesen, so kann dies mit der Berufung jedenfalls dann nicht mehr als verfahrensfehlerhaft angegriffen werden, wenn das Teilurteil in Rechtskraft erwachsen und das zweite Gericht über den verwiesenen Anspruch verhandelt hat, ohne dass die Verweisung beanstandet worden wär. Die Rechtskraft des Teilurteils beschränkt sich auf die Anspruchsgrundlage, für die das erste Gericht seine Zuständigkeit angenommen hat.*)

2. Ein Bieter, der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung über eine von einem Mitbewerber erhobene Vergaberüge hätte unterrichtet werden müssen, kann bei unterbliebener Information Ersatz seiner bei rechtzeitiger Unterrichtung nicht entstandenen Aufwendungen verlangen. Nicht entstanden wären die Aufwendungen regelmäßig, wenn anzunehmen ist, dass der Verzicht auf sie bei erfolgter Auskunft die einzig rationale und sinnvolle Reaktion des Bieters gewesen wäre.*)

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IBRRS 2008, 0695

BGH, Beschluss vom 08.03.2007 - IX ZB 249/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0694

BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - IX ZB 282/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0693

BGH, Beschluss vom 28.11.2007 - III ZR 85/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0688

BGH, Beschluss vom 11.10.2007 - IX ZR 9/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0686

BGH, Beschluss vom 09.07.2007 - XI ZR 64/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0683

BGH, Beschluss vom 26.06.2007 - II ZA 7/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0682

BGH, Beschluss vom 20.09.2007 - IX ZR 137/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0679

BGH, Beschluss vom 29.03.2007 - IX ZR 54/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0677

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZR 190/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0676

BGH, Beschluss vom 08.03.2007 - IX ZB 13/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0675

BGH, Beschluss vom 07.11.2007 - IV ZR 149/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0674

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - IX ZB 135/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0673

BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - NotZ 33/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0671

BGH, Beschluss vom 14.05.2007 - II ZR 165/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0670

BGH, Beschluss vom 27.02.2007 - XI ZR 172/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0669

BGH, Beschluss vom 04.12.2007 - VI ZR 103/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0666

BGH, Beschluss vom 04.04.2006 - VI ZB 45/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0664

BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - XI ZR 341/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0663

BGH, Beschluss vom 31.01.2008 - III ZR 87/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0661

BGH, Beschluss vom 24.10.2007 - IV ZR 136/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0660

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - VI ZR 88/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0659

BGH, Beschluss vom 04.12.2006 - II ZR 305/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0656

BGH, Urteil vom 24.01.2008 - VII ZR 46/07

Die Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen Nichtausführung einer Ausführungsplanung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen Fehlern des Architekten bei der gesondert zu beurteilenden Entwurfsplanung, Bauüberwachung und der Abnahme des Bauwerks dann nicht entgegen, wenn aus dem Vortrag im ersten Prozess eindeutig hervorgeht, dass ausschließlich die fehlende Ausführungsplanung Gegenstand des Rechtsstreits war.*)

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IBRRS 2008, 0654

BGH, Beschluss vom 06.07.2006 - IX ZB 56/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0652

BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - XI ZR 396/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0651

BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 270/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0650

BGH, Beschluss vom 11.10.2007 - IX ZR 162/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0648

BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - XI ZR 51/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0646

BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - V ZB 60/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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