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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2007, 4629

LG Bielefeld, Urteil vom 25.09.2007 - 15 O 127/07

1. § 72 Abs. 1 ZPO ist weit und großzügig auszulegen. Es sind nicht nur Regress- und Gewährleistungsansprüche im engeren Sinne gemeint, sondern es genügen vielmehr auch Ansprüche aus Alternativverhältnissen.

2. Maßgebend ist, ob der Drittanspruch des Streitverkünders zu seiner Rechtsposition im Erstprozess in einem Alternativverhältnis im Sinne wechselseitiger Ausschließung steht, also nur bei ungünstigem Ausgang des Erstprozesses geltend gemacht werden können.

3. An einer solchen Alternativität fehlt es bei Vergütungsansprüchen in einem Generalunternehmer-Nachunternehmer-Subunternehmer-Verhältnis, auch wenn die Vertragsbedingungen in den einzelnen Verträgen übereinstimmen.

4. Die prozessökonomisch sinnvolle Parallelität der einheitlichen Beurteilung gleich gelagerter Streitpunkte ist statt über Streitverkündung gegebenenfalls über Absprachen der beteiligten Parteien herbeizuführen.

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IBRRS 2007, 4628

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 882/06

Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks kann die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag grundsätzlich nicht mit der Begründung herleiten, die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes beeinträchtigten das Erscheinungsbild des in seinem Eigentum stehenden Baudenkmals (wie OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57).*)

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IBRRS 2007, 4627

OLG Schleswig, Beschluss vom 03.09.2007 - 1 W 37/07

Bei teilweiser Klagrücknahme sind die Kosten nach der Mehrkostenmethode zu quoteln. Hierzu sind die Mehrkosten betragsmäßig zu ermitteln und in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten zu setzen.*)

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IBRRS 2007, 4626

OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2007 - 2 W 107/07

Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme in der Sache bereits stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht.*)

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IBRRS 2007, 4621

BGH, Beschluss vom 26.09.2007 - VII ZR 63/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4620

BGH, Beschluss vom 11.09.2007 - VIII ZB 73/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4619

BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - VII ZR 43/06

1. Fällt ein Auftragnehmer, der eine Werklohnforderung einklagt, in förmliche Insolvenz, so lebt seine Prozessführungsbefugnis wieder auf, wenn der Insolvenzverwalter die streitbefangene Forderung freigibt.

2. Ein nach dieser Freigabe vom Auftragnehmer im Prozessweg erzieltes Vermögen fällt nicht in die Insolvenzmasse; die Forderung wird vielmehr freies Vermögen des Auftragnehmers.

3. Eine Nachfristsetzung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, einen Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzubezahlen, die einschließlich Postlaufzeiten lediglich sieben Tage beträgt, mag unangemessen kurz sein, setzt aber jedenfalls eine angemessene Nachfrist in Gang.

4. Eine Schlussrechnung zu einem Pauschalpreisvertrag ist objektiv nicht prüfbar hinsichtlich "Mehrleistungen", wenn diese nach Aufmaß und Einheitspreisen abgerechnet werden. Vielmehr sind für die Bewertung der "Mehrleistungen" die ursprünglichen Preisermittlungsgrundlagen maßgebend.

5. Der Auftraggeber kann sich auf die mangelnde Prüfbarkeit einer Rechnung nicht berufen, wenn er nicht binnen der Prüffrist von zwei Monaten eine substantiierte Rüge erhoben hat. Eine solche Rüge muss die Teile der Rechnung und die Gründe bezeichnen, die nach Auffassung des Auftraggebers zum Mangel der fehlenden Prüfbarkeit führen.

6. Einigen sich der Auftragnehmer und der Auftraggeber nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags unter Bezugnahme auf ein Standardwerk zur Ermittlung des Werts baulicher Anlagen (hier: Ross/Brachmann) über die Art der Abrechnung, so ist die darauf basierende Abrechnung des Auftragnehmers prüfbar und, sofern inhaltlich zutreffend, begründet.

7. Die wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO eintretende Unterbrechung des Rechtsstreits gegen einen einfachen Streitgenossen berührt das Verfahren der übrigen Streitgenossen nicht; dieses Verfahren kann regelmäßig durch Teilurteil abgeschlossen werden.

8. An die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts auf eine Werklohnforderung sind strenge Anforderungen zu stellen.

IBRRS 2007, 4616

BGH, Beschluss vom 11.09.2007 - XII ZB 109/04

1. Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, nicht dagegen noch auszubildende Kräfte (Festhaltung Senatsbeschluss vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273 und BGH Beschluss vom 6. Februar 2006 - II ZB 1/05 - NJW 2006, 1520).*)

2. Auch wenn es in Ausnahmefällen wegen Personalmangels zulässig sein sollte, eine Auszubildende mit der Fristüberwachung zu betrauen, muss eine Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kräfte gewährleistet sein, durch die sichergestellt wird, dass alle von dem Auszubildenden bearbeiteten Fristen überprüft werden. Bloße Stichproben reichen dafür nicht aus.*)

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IBRRS 2007, 4612

BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - IX ZB 172/05

Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit.*)

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IBRRS 2007, 4610

BGH, Beschluss vom 11.09.2007 - XII ZB 27/07

Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen.*)

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IBRRS 2007, 4609

BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - VII ZB 23/07

Wird eine nicht existente Partei verklagt und beruft sie sich auf ihre fehlende rechtliche Existenz, sind im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjenigen zu berücksichtigen, der für die nicht existente Partei einen Rechtsanwalt beauftragt hat, um die fehlende Parteifähigkeit geltend zu machen.*)

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IBRRS 2007, 4602

BGH, Beschluss vom 18.10.2007 - V ZR 12/07

Wenn Gegenstand eines Rechtsstreits, zu dessen Beilegung ein Vergleich geschlossen wurde, Ansprüche aus § 1004 BGB waren, liegt es nahe, dass auch die Rechte aus dem Vergleich nicht nur den damaligen, sondern den jeweiligen Eigentümern der Nachbargrundstücke zustehen sollten.

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IBRRS 2007, 4601

OLG Köln, Urteil vom 10.11.2006 - 20 U 18/06

1. Auch im Urkundenprozess kann der Beweis durch Urkunden für solche klagebegründenden Tatsachen entbehrlich sein, die unstreitig oder zugestanden sind.

2. Die Zulässigkeit einer Urkundenklage auf Vergütung von Bauleistungen scheitert also nicht daran, dass keine Aufmaßurkunden vorgelegt werden, soweit die aufgemessenen Mengen unstreitig sind.

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IBRRS 2007, 4593

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2007 - 14 W 238/07

Die vorprozessualen Privatgutachterkosten einer Versicherung sind nicht prozessbezogen und daher nicht erstattungsfähig, wenn das Gutachten lediglich der Prüfung der vertraglichen Einstandspflicht diente. Ein Indiz für die fehlende Prozessbezogenheit kann der erhebliche zeitliche Abstand zwischen Gutachten und Prozessbeginn sein.

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IBRRS 2007, 4566

BGH, Beschluss vom 25.06.2007 - AnwZ(B) 3/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4563

BGH, Beschluss vom 13.07.2007 - II ZR 281/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4562

BGH, Beschluss vom 20.09.2007 - I ZB 108/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4560

BGH, Beschluss vom 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4559

BGH, Beschluss vom 28.08.2007 - II ZR 192/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4558

BGH, Beschluss vom 17.08.2007 - II ZR 255/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4556

BGH, Beschluss vom 02.10.2007 - BLw 1/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4553

BGH, Beschluss vom 26.07.2007 - IX ZB 79/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4552

BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - IX ZR 64/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4547

BGH, Beschluss vom 05.09.2007 - IV ZB 13/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4545

BGH, Beschluss vom 20.09.2007 - I ZR 62/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4544

BGH, Beschluss vom 29.05.2007 - AnwZ (B) 74/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4543

BGH, Beschluss vom 20.07.2007 - IX ZR 201/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4541

BGH, Beschluss vom 21.08.2007 - I ZB 16/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4540

BGH, Beschluss vom 14.08.2007 - II ZA 4/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4539

BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - IX ZR 82/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4537

BGH, Beschluss vom 18.09.2007 - XI ZR 224/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4536

BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - XI ZR 345/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4525

BGH, Beschluss vom 19.09.2007 - VIII ZB 44/07

1. Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteiprozess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser ist aber im Rahmen des § 87 Abs. 2 ZPO weiterhin berechtigt, Zustellungen für die Partei entgegenzunehmen. Macht er hiervon Gebrauch ist die an ihn erfolgte Zustellung wirksam (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 105/90, NJW 1991, 295 zu § 176 ZPO aF).*)

2. Ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten ist der Partei nicht zuzurechnen (Bestätigung von BGHZ 47, 320, 322; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1979 - V ZR 146/78, NJW 1980, 999; Beschluss vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 102/84, VersR 1985, 1185, unter II 2).*)

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IBRRS 2007, 4524

BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - VIII ZB 49/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4523

BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - VIII ZR 318/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4521

BGH, Beschluss vom 11.09.2007 - VIII ZB 114/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4512

BGH, Beschluss vom 20.07.2007 - V ZR 245/06

1. Da eine Vormerkung nur den konkret bestehenden schuldrechtlichen Auflassungsanspruch sichert, ist eine Belastung nicht (relativ) unwirksam gemäß § 883 Abs. 2 BGB und damit nicht vormerkungswidrig, wenn der Vormerkungsberechtigte nach den schuldrechtlichen Vereinbarungen nur die Auflassung eines entsprechend belasteten Grundstücks verlangen kann.

2. Die Vormerkung schützt den Berechtigten nicht nur vor nachteiligen Verfügungen im Sinne des § 883 Abs. 2 BGB, sondern auch in seinem guten Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchstands zur Zeit der Eintragung der Vormerkung und damit auch gegen nicht eingetragene Rechte Dritter. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Gutgläubigkeit des Erwerbers ist derjenige, zu dem der Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung gestellt wurde.

3. Eine Sache ist nur dann im Streit befangen, wenn die für das Verfahren maßgebliche Sachlegitimation des Rechtsvorgängers auf seiner rechtlichen Beziehung zu der Sache beruht und diese den unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn das Eigentum oder ein dingliches Recht an der Sache streitig ist; bei nichtdinglichen Rechten kommt eine solche Annahme in Betracht, wenn sie der Sache in einer dinglichen Rechten vergleichbaren Weise anhaften.

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IBRRS 2007, 4510

BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - V ZR 200/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4508

BGH, Beschluss vom 24.05.2007 - V ZR 237/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4507

BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - V ZR 258/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4506

BGH, Beschluss vom 19.07.2007 - V ZR 240/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4505

BGH, Beschluss vom 28.08.2007 - V ZR 106/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 4502

OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2007 - 10 U 640/06

Ist die Vorschussklage wegen Ablaufs der Nachbesserungsfrist zu Recht abgewiesen worden, kann der Besteller noch durch Klageänderung auf Schadensersatz in der Berufungsinstanz obsiegen, sofern die Voraussetzungen des Schadensersatzes keiner weiteren Feststellungen bedürfen. Kostensanktion nach § 97 Abs. 2 ZPO.

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IBRRS 2007, 4491

OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2007 - 5 U 567/07

1. Entscheidet das Gericht wegen Säumnis des Klägers über dessen Begehren und eine Widerklage durch echtes Versäumnisurteil und weist es zugleich einen Teil der Widerklage durch unechtes Versäumnisurteil ab, handelt es sich um ein insgesamt unzulässiges Teilurteil.*)

2. Legt der Kläger gegen das echte Versäumnisurteil Einspruch ein, während der Widerkläger das unechte Versäumnisurteil mit der Berufung angreift, ist das Berufungsgericht befugt, das gesamte Verfahren an sich zu ziehen, um die erstinstanzliche Entscheidung umfassend aufzuheben.*)

3. Das Berufungsurteil, das eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären, damit etwaige Vollstreckungsmaßnahmen aus dem aufgehobenen Urteil erster Instanz beseitigt werden können.*)

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IBRRS 2007, 4476

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007 - 10 W 58/07

1. Dem Kläger obliegt die Behauptungs- und Beweislast für eine von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO abweichende Kostenentscheidung nach billigem Ermessen gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.*)

2. Offen bleibt, ob auch für das Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor dem Landgericht Anwaltszwang (§ 78 ZPO) besteht.*)

3. Die Zuständigkeit des Landgerichts für eine Räumungsklage gemäß §§ 23 Satz 1 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG setzt einen schlüssigen Klägervortrag zum Vorliegen eines gewerblichen Mietverhältnisses voraus.*)

4. Dass der Mieter von Räumlichkeiten diese zu gewerblichen Zwecken (mit-) benutzt, lässt für sich allein nicht den Schluss auf eine gewerbliche Vermietung zu.*)

5. Ein Wohnraummietverhältnis bleibt auch dann ein solches, wenn der Mieter in der vermieteten Wohnung - vertragswidrig - eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.*)

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IBRRS 2007, 4472

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2005 - 22 U 71/05

1. Der einzelne Erwerber ist zur Durchsetzung des Kostenvorschussanspruchs auch bezüglich des Gemeinschaftseigentums berechtigt und kann Zahlung an sich fordern, wenn ihm sämtliche übrigen Erwerber ihre Mängelansprüche abgetreten haben.

2. Zur Substantiierung seines Sachvortrags, welche Mängel vorliegen und welche Kosten zu deren Beseitigung erforderlich werden, kann sich der Erwerber auf seine Schriftsätze im selbständigen Beweisverfahren sowie das dort eingeholte Sachverständigengutachten beziehen.

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IBRRS 2007, 4423

BVerwG, Beschluss vom 01.06.2007 - 4 B 13.07

Wenn eine Behörde den erneuten Antrag, die Baugenehmigung zu erteilen, unter Berufung auf eine Änderung der Rechtslage ablehnt, ist nicht zweifelhaft, dass sie auf einen Vollstreckungsantrag, sollte dies erforderlich sein, auch eine Vollstreckungsgegenklage erheben dürfte. Kann der Kläger mithin durch einen Antrag nach § 172 VwGO ein neues Klageverfahren nicht vermeiden, besteht kein Grund, das Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Verpflichtungsklage zu verneinen und ihn auf das Vollstreckungsverfahren zu verweisen.

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IBRRS 2007, 4422

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 6 U 97/07

Die Besorgnis der Befangenheit ist gegen einen Richter, der im Berufungsrechtszug mit einem Rechtsstreit befasst ist, nicht schon deshalb begründet, weil er vor seiner Versetzung an das Berufungsgericht am Gericht des ersten Rechtszuges mit dem Rechtsstreit befasst war, ohne an der Entscheidung mitgewirkt zu haben.*)

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IBRRS 2007, 4416

BVerfG, Beschluss vom 29.05.2007 - 1 BvR 624/03

1. Wählt ein Berufungsgericht das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO aufgrund einer willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm, verletzt es dadurch den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz.

2. Eine Berufungszurückweisung durch unanfechtbaren Beschluss ist ausgeschlossen, wenn damit eine Abweichung von der Rechtsprechung eines übergeordneten Gerichts verbunden ist.

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Mieter, der sich gegenüber dem Zahlungsanspruch des Vermieters auf einen Mangel der Mietsache beruft und daraus eine Minderung des Mietzinses herleitet, nur konkrete Sachmängel darlegen, die die Tauglichkeit der Sache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen. Hingegen fällt das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung durch den Mangel nicht in die Darlegungslast des Mieters.

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IBRRS 2007, 4409

BGH, Beschluss vom 13.09.2007 - III ZB 26/07

Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen.

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