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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2007, 3812

BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - V ZB 8/07

Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten.*)

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IBRRS 2007, 3811

BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 6/05

Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität.*)

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IBRRS 2007, 3808

BGH, Beschluss vom 25.07.2007 - XII ZB 64/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3807

BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - XII ZB 220/04

1. Weist das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde, mit der sich der in einem Sorgerechtsverfahren bestellte Verfahrenspfleger gegen den eine Erstattung seiner Aufwendungen ablehnenden Beschluss des Familiengerichts wendet, zurück, so ist hiergegen ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch dann nicht eröffnet, wenn das Oberlandesgericht eine weitere Beschwerde zugelassen hat.*)

2. Zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers und zur Erstattung der Kosten für eine von diesem in Anspruch genommene Beratung durch einen Psychologen ("Supervisor").*)

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IBRRS 2007, 3805

BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 68/06

1. Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind.*)

2. Die Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Erstattung der Kosten für künftige ärztliche Behandlungsmaßnahmen gegen einen Krankenversicherer kommt aufgrund von Billigkeitserwägungen nach § 850 b Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2007, 3802

BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 86/06

Der Begriff des Altenteils in § 850 b Abs. 1 Nr. 3 ZPO entspricht demjenigen in Art. 96 EGBGB.*)

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IBRRS 2007, 3799

BGH, Beschluss vom 26.07.2007 - VII ZR 82/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3785

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2007 - 21 U 164/06

1. Hat der erkennende Richter einen den Parteien erteilten Hinweis nicht ins Protokoll aufgenommen, ist diese Sachlage im Berufungsverfahren so zu behandeln, als sei der Hinweis nicht erteilt worden. Diese Wirkung kann nicht durch einen Aktenvermerk des Richters, der den Parteien nicht zugegangen ist, beseitigt werden.*)

2. Ohne konkreten Hinweis darauf, dass vom Auftraggeber in die Übernahme der Kosten für den Fall eingewilligt wird, dass sich später die fehlende Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Schäden herausstellen sollte, kann ein entsprechender Vertragsschluss nicht angenommen werden.*)

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IBRRS 2007, 3774

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.2006 - 1 W 37/06

Zu den Erwägungen, die im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu beachten sind.*)

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IBRRS 2007, 3765

BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 7/05

Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität.

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IBRRS 2007, 3763

BGH, Beschluss vom 13.07.2007 - VIII ZR 306/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3762

BGH, Urteil vom 12.06.2007 - XI ZR 290/06

Der Gerichtsstand der Niederlassung setzt voraus, dass die Niederlassung bei Klageerhebung noch besteht. Das gilt sowohl für die EuGVVO als auch für die ZPO.

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IBRRS 2007, 3754

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2007 - 8 A 10279/07

Ein Wohnungseigentümer kann öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine auf das gemeinschaftliche Grundstück bezogene Baugenehmigung mangels eigener Rechtsverletzung nicht geltend machen.*)

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IBRRS 2007, 3743

BGH, Urteil vom 12.06.2007 - XI ZR 112/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3722

BGH, Beschluss vom 05.03.2007 - II ZR 287/05

1. § 545 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Prozessökonomie und -beschleunigung jede Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - aus (vgl. BGH, Urt. v. 7. März 2006 - VI ZR 42/05, MDR 2006, 1126; BGHZ 153, 82, 85 u. st. Rspr.).*)

2. Eine gemäß § 545 Abs. 2 ZPO unzulässige Zuständigkeitsprüfung kann auch nicht auf dem Wege eines erstmals im Revisionsverfahren hilfsweise gestellten Verweisungsantrags erreicht werden.*)

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IBRRS 2007, 3719

BGH, Urteil vom 22.06.2007 - V ZR 149/06

1. Sind in der Berufungsverhandlung neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten, so genügt im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine bloße Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils nicht. Das Berufungsgericht muss vielmehr darlegen, warum der erstinstanzlichen Entscheidung trotz der neuen rechtlichen Gesichtspunkte in vollem Umfang gefolgt wird (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30. September 2003, VI ZR 438/02, NJW 2004, 293, 294).*)

2. Eine Aneinanderreihung von Gesichtspunkten, die eine gedankliche Bearbeitung ebenso vermissen lässt wie eine sprachlich angemessene Fassung, genügt nicht den Anforderungen, die an eine Urteilsbegründung zu stellen sind.*)

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IBRRS 2007, 3716

BGH, Urteil vom 04.07.2007 - IV ZR 31/06

Zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG durch eine Feststellungsklage, die sich gegen die Wirksamkeit einer vom Versicherer erklärten Arglistanfechtung als alleinigem Grund der Leistungsablehnung richtet.*)

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IBRRS 2007, 3713

BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - VIII ZB 27/07

"Nächsthöheres Gericht" im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GKG ist nicht der Bundesgerichtshof.*)

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IBRRS 2007, 3709

BGH, Urteil vom 18.06.2007 - II ZR 89/06

Der Vortrag einer Partei, dass nach dem übereinstimmenden Verständnis beider Vertragspartner in einer Bestimmung eines Pensionsvertrages die vertragliche Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vereinbart werden sollte, kann Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses sein.*)

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IBRRS 2007, 3707

BGH, Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 143/06

Hat ein Dritter nach einer Erstpfändung beim Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher an einem Gegenstand ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend gemacht, muss ihn der Gerichtsvollzieher über eine Anschlusspfändung desselben Gegenstands unterrichten, damit er Gelegenheit erhält, von dem Gläubiger eine Freigabe zu erwirken oder gegen ihn nach § 771 ZPO vorzugehen.*)

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IBRRS 2007, 3705

BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - VII ZB 96/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3680

OLG München, Beschluss vom 20.12.2006 - 34 Sch 16/06

1. Zur Präklusion von Gründen für die Ablehnung eines Schiedsrichters.*)

2. Ein Schiedsrichter, dem die steuerliche Beratung einer Gesellschaft obliegt, wird nicht in eigener Sache tätig mit der Folge, dass der von ihm (mit-)erlassene Schiedsspruch aufzuheben ist, wenn der Schiedsspruch die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung des Gesellschaftsvertrags aus wichtigem Grund zum Gegenstand hat und im Hintergrund des Zerwürfnisses unter den Gesellschaftern auch Auseinandersetzungen über die steuerliche Behandlung der Gesellschaft stehen.*)

3. Die Beurteilung des Schiedsgerichts, die Kündigung eines Praxisgemeinschaftsvertrags aus wichtigem Grund sei wegen vorsätzlicher körperlicher Misshandlung des Mitgesellschafters sowie dessen Ehefrau berechtigt, verstößt nicht deswegen gegen den ordre public, weil das Schiedsgericht es unterlassen hat, die Umstände, die zur Entfremdung der beiden Gesellschafter beigetragen haben, näher aufzuklären.*)

4. Die Beurteilung der Erheblichkeit von Beweisangeboten ist grundsätzlich Sache des Schiedsgerichts. Ein Unterlassen der Beweiserhebung begründet deshalb in der Regel keinen Verstoß gegen den ordre public.*)

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IBRRS 2007, 3679

OLG München, Beschluss vom 25.04.2007 - 34 SchH 10/06

Zur Zulässigkeit der Abänderung einer individualvertraglichen Vereinbarung über das schiedsrichterliche Verfahren durch gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeschluss (hier: Bestellung des Schiedsrichters durch das Oberlandesgericht anstelle der Rechtsanwaltskammer).*)

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IBRRS 2007, 3678

OLG München, Beschluss vom 03.02.2007 - 34 Sch 31/06

Die Vollstreckbarerklärung einer im Schiedsspruch tenorierten und auch auf das Schiedsrichterhonorar bezogenen Kostenerstattungsanordnung für die Parteien untereinander ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn Streitwerthöhe und Schiedsrichterhonorar unstrittig und zudem vollständig durch Vorschüsse der Parteien abgedeckt sind; ein Verstoß gegen den ordre public liegt dann nicht vor.*)

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IBRRS 2007, 3675

BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - XI ZR 436/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3674

BGH, Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 240/06

1. Ein Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist ein "Rechtsmittel" im Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB.*)

2. Zur Ursächlichkeit zwischen der Unterlassung eines solchen Antrags und dem Schadenseintritt.*)

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IBRRS 2007, 3673

BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZA 19/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3671

BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - IV ZR 47/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3669

BGH, Beschluss vom 23.05.2007 - IV ZR 93/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3668

BGH, Beschluss vom 26.06.2007 - VI ZR 31/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3667

BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - VI ZB 81/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3666

BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - IX ZB 233/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3665

LG Leipzig, Urteil vom 18.06.2007 - 01HK O 259/07

1. Eine Klage, in welcher Abschlagsrechnungen im Urkundsverfahren geltend gemacht werden, ist zulässig.

2. Der Auftraggeber, der unsubstantiiert Mängel am Bauwerk rügt, ohne im Einzelnen zu erklären, welche Rechte er geltend macht, wird auf das Nachverfahren verwiesen.

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IBRRS 2007, 3662

OLG München, Beschluss vom 23.07.2007 - 34 Wx 83/07

1. Der Vollstreckungsgegenantrag in Wohnungseigentumssachen ist dem Erkenntnisverfahren zugehörig. Demgemäß ist im Beschwerderechtszug originär die Kammer und nicht der Einzelrichter zuständig.*)

2. Zur Auslegung eines Titels, der zur Entfernung eines „zwischen“ zwei Garagenstellplätzen angebrachten Gitters verpflichtet.*)

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IBRRS 2007, 3658

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - VII ZB 118/06

Wird die Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, jedoch vor einer Entscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO erhoben, kommt eine Entscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht.*)

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IBRRS 2007, 3656

BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - VII ZR 230/06

1. Wendet sich der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht gegen die fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung, so findet im Prozess die Klärung statt, ob die Werklohnforderung begründet ist. Voraussetzung für den Erfolg der Klage ist, dass die Werklohnforderung schlüssig dargelegt ist. Bedarf es dazu einer neuen, an den vertraglichen Voraussetzungen orientierten Abrechnung, so ist diese vorzulegen.*)

2. § 142 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt. Das Gericht ist deshalb nicht gehalten, auf den Vortrag einer Partei, weiterer, die Schlüssigkeit der Klage herbeiführender Vortrag befinde sich in bei ihr und bei dem Prozessgegner verfügbaren Aktenordnern, die Vorlage dieser Akten anzuordnen.*)

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IBRRS 2007, 3652

BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZR 206/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3649

BGH, Beschluss vom 02.07.2007 - II ZR 57/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3646

BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - XI ZR 351/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3643

BGH, Beschluss vom 21.05.2007 - II ZB 3/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3641

BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 75/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3640

BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - VI ZB 3/07

Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie greift auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen.*)

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IBRRS 2007, 3638

BGH, Beschluss vom 15.05.2007 - X ZR 20/05

Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt.*)

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IBRRS 2007, 3635

BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - XII ZB 142/05

Zur Beschwer eines selbständig tätigen Auskunftspflichtigen, der zur Vorlage von Jahresabschlüssen in Form von Bilanzen verurteilt wurde, obwohl er nicht bilanzierungspflichtig ist, sondern Einnahme-Überschussrechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG erstellt.*)

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IBRRS 2007, 3634

BGH, Beschluss vom 10.05.2007 - V ZB 90/06

Das Eigengebot eines Gläubigervertreters, der ausschließlich erreichen will, dass in einem neuen Versteigerungstermin zu Gunsten des Gläubigers unter Umgehung des in der Vorschrift des § 85a Abs. 1 ZVG (auch) zum Ausdruck kommenden Schuldnerschutzes der Zuschlag auf ein Gebot unter 7/10 oder unter der Hälfte des Grundstückswerts erteilt werden kann, ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam. Es ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen.

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IBRRS 2007, 3632

BGH, Beschluss vom 13.06.2007 - IV ZR 208/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3630

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - IX ZA 45/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3622

BGH, Beschluss vom 13.06.2007 - XII ZB 232/06

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch als unklar ansieht.*)

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IBRRS 2007, 3620

BGH, Beschluss vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:*)

a) Sind die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO international zuständig?*)

b) Falls die Frage zu a) zu verneinen ist:*)

Fällt die Insolvenzanfechtungsklage unter die Ausnahmebestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO oder bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen nach dieser Verordnung?*)

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IBRRS 2007, 3617

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - IX ZR 77/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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