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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2007, 3754

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2007 - 8 A 10279/07

Ein Wohnungseigentümer kann öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine auf das gemeinschaftliche Grundstück bezogene Baugenehmigung mangels eigener Rechtsverletzung nicht geltend machen.*)

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IBRRS 2007, 3743

BGH, Urteil vom 12.06.2007 - XI ZR 112/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3722

BGH, Beschluss vom 05.03.2007 - II ZR 287/05

1. § 545 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Prozessökonomie und -beschleunigung jede Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - aus (vgl. BGH, Urt. v. 7. März 2006 - VI ZR 42/05, MDR 2006, 1126; BGHZ 153, 82, 85 u. st. Rspr.).*)

2. Eine gemäß § 545 Abs. 2 ZPO unzulässige Zuständigkeitsprüfung kann auch nicht auf dem Wege eines erstmals im Revisionsverfahren hilfsweise gestellten Verweisungsantrags erreicht werden.*)

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IBRRS 2007, 3719

BGH, Urteil vom 22.06.2007 - V ZR 149/06

1. Sind in der Berufungsverhandlung neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten, so genügt im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine bloße Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils nicht. Das Berufungsgericht muss vielmehr darlegen, warum der erstinstanzlichen Entscheidung trotz der neuen rechtlichen Gesichtspunkte in vollem Umfang gefolgt wird (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30. September 2003, VI ZR 438/02, NJW 2004, 293, 294).*)

2. Eine Aneinanderreihung von Gesichtspunkten, die eine gedankliche Bearbeitung ebenso vermissen lässt wie eine sprachlich angemessene Fassung, genügt nicht den Anforderungen, die an eine Urteilsbegründung zu stellen sind.*)

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IBRRS 2007, 3716

BGH, Urteil vom 04.07.2007 - IV ZR 31/06

Zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG durch eine Feststellungsklage, die sich gegen die Wirksamkeit einer vom Versicherer erklärten Arglistanfechtung als alleinigem Grund der Leistungsablehnung richtet.*)

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IBRRS 2007, 3713

BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - VIII ZB 27/07

"Nächsthöheres Gericht" im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GKG ist nicht der Bundesgerichtshof.*)

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IBRRS 2007, 3709

BGH, Urteil vom 18.06.2007 - II ZR 89/06

Der Vortrag einer Partei, dass nach dem übereinstimmenden Verständnis beider Vertragspartner in einer Bestimmung eines Pensionsvertrages die vertragliche Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vereinbart werden sollte, kann Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses sein.*)

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IBRRS 2007, 3707

BGH, Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 143/06

Hat ein Dritter nach einer Erstpfändung beim Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher an einem Gegenstand ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend gemacht, muss ihn der Gerichtsvollzieher über eine Anschlusspfändung desselben Gegenstands unterrichten, damit er Gelegenheit erhält, von dem Gläubiger eine Freigabe zu erwirken oder gegen ihn nach § 771 ZPO vorzugehen.*)

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IBRRS 2007, 3705

BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - VII ZB 96/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3680

OLG München, Beschluss vom 20.12.2006 - 34 Sch 16/06

1. Zur Präklusion von Gründen für die Ablehnung eines Schiedsrichters.*)

2. Ein Schiedsrichter, dem die steuerliche Beratung einer Gesellschaft obliegt, wird nicht in eigener Sache tätig mit der Folge, dass der von ihm (mit-)erlassene Schiedsspruch aufzuheben ist, wenn der Schiedsspruch die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung des Gesellschaftsvertrags aus wichtigem Grund zum Gegenstand hat und im Hintergrund des Zerwürfnisses unter den Gesellschaftern auch Auseinandersetzungen über die steuerliche Behandlung der Gesellschaft stehen.*)

3. Die Beurteilung des Schiedsgerichts, die Kündigung eines Praxisgemeinschaftsvertrags aus wichtigem Grund sei wegen vorsätzlicher körperlicher Misshandlung des Mitgesellschafters sowie dessen Ehefrau berechtigt, verstößt nicht deswegen gegen den ordre public, weil das Schiedsgericht es unterlassen hat, die Umstände, die zur Entfremdung der beiden Gesellschafter beigetragen haben, näher aufzuklären.*)

4. Die Beurteilung der Erheblichkeit von Beweisangeboten ist grundsätzlich Sache des Schiedsgerichts. Ein Unterlassen der Beweiserhebung begründet deshalb in der Regel keinen Verstoß gegen den ordre public.*)

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IBRRS 2007, 3679

OLG München, Beschluss vom 25.04.2007 - 34 SchH 10/06

Zur Zulässigkeit der Abänderung einer individualvertraglichen Vereinbarung über das schiedsrichterliche Verfahren durch gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeschluss (hier: Bestellung des Schiedsrichters durch das Oberlandesgericht anstelle der Rechtsanwaltskammer).*)

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IBRRS 2007, 3678

OLG München, Beschluss vom 03.02.2007 - 34 Sch 31/06

Die Vollstreckbarerklärung einer im Schiedsspruch tenorierten und auch auf das Schiedsrichterhonorar bezogenen Kostenerstattungsanordnung für die Parteien untereinander ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn Streitwerthöhe und Schiedsrichterhonorar unstrittig und zudem vollständig durch Vorschüsse der Parteien abgedeckt sind; ein Verstoß gegen den ordre public liegt dann nicht vor.*)

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IBRRS 2007, 3675

BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - XI ZR 436/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3674

BGH, Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 240/06

1. Ein Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist ein "Rechtsmittel" im Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB.*)

2. Zur Ursächlichkeit zwischen der Unterlassung eines solchen Antrags und dem Schadenseintritt.*)

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IBRRS 2007, 3673

BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZA 19/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3671

BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - IV ZR 47/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3669

BGH, Beschluss vom 23.05.2007 - IV ZR 93/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3668

BGH, Beschluss vom 26.06.2007 - VI ZR 31/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3667

BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - VI ZB 81/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3666

BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - IX ZB 233/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3665

LG Leipzig, Urteil vom 18.06.2007 - 01HK O 259/07

1. Eine Klage, in welcher Abschlagsrechnungen im Urkundsverfahren geltend gemacht werden, ist zulässig.

2. Der Auftraggeber, der unsubstantiiert Mängel am Bauwerk rügt, ohne im Einzelnen zu erklären, welche Rechte er geltend macht, wird auf das Nachverfahren verwiesen.

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IBRRS 2007, 3662

OLG München, Beschluss vom 23.07.2007 - 34 Wx 83/07

1. Der Vollstreckungsgegenantrag in Wohnungseigentumssachen ist dem Erkenntnisverfahren zugehörig. Demgemäß ist im Beschwerderechtszug originär die Kammer und nicht der Einzelrichter zuständig.*)

2. Zur Auslegung eines Titels, der zur Entfernung eines „zwischen“ zwei Garagenstellplätzen angebrachten Gitters verpflichtet.*)

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IBRRS 2007, 3658

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - VII ZB 118/06

Wird die Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, jedoch vor einer Entscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO erhoben, kommt eine Entscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht.*)

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IBRRS 2007, 3656

BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - VII ZR 230/06

1. Wendet sich der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht gegen die fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung, so findet im Prozess die Klärung statt, ob die Werklohnforderung begründet ist. Voraussetzung für den Erfolg der Klage ist, dass die Werklohnforderung schlüssig dargelegt ist. Bedarf es dazu einer neuen, an den vertraglichen Voraussetzungen orientierten Abrechnung, so ist diese vorzulegen.*)

2. § 142 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt. Das Gericht ist deshalb nicht gehalten, auf den Vortrag einer Partei, weiterer, die Schlüssigkeit der Klage herbeiführender Vortrag befinde sich in bei ihr und bei dem Prozessgegner verfügbaren Aktenordnern, die Vorlage dieser Akten anzuordnen.*)

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IBRRS 2007, 3652

BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZR 206/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3649

BGH, Beschluss vom 02.07.2007 - II ZR 57/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3646

BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - XI ZR 351/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3643

BGH, Beschluss vom 21.05.2007 - II ZB 3/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3641

BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 75/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3640

BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - VI ZB 3/07

Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie greift auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen.*)

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IBRRS 2007, 3638

BGH, Beschluss vom 15.05.2007 - X ZR 20/05

Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt.*)

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IBRRS 2007, 3635

BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - XII ZB 142/05

Zur Beschwer eines selbständig tätigen Auskunftspflichtigen, der zur Vorlage von Jahresabschlüssen in Form von Bilanzen verurteilt wurde, obwohl er nicht bilanzierungspflichtig ist, sondern Einnahme-Überschussrechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG erstellt.*)

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IBRRS 2007, 3634

BGH, Beschluss vom 10.05.2007 - V ZB 90/06

Das Eigengebot eines Gläubigervertreters, der ausschließlich erreichen will, dass in einem neuen Versteigerungstermin zu Gunsten des Gläubigers unter Umgehung des in der Vorschrift des § 85a Abs. 1 ZVG (auch) zum Ausdruck kommenden Schuldnerschutzes der Zuschlag auf ein Gebot unter 7/10 oder unter der Hälfte des Grundstückswerts erteilt werden kann, ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam. Es ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen.

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IBRRS 2007, 3632

BGH, Beschluss vom 13.06.2007 - IV ZR 208/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3630

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - IX ZA 45/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3622

BGH, Beschluss vom 13.06.2007 - XII ZB 232/06

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch als unklar ansieht.*)

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IBRRS 2007, 3620

BGH, Beschluss vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:*)

a) Sind die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO international zuständig?*)

b) Falls die Frage zu a) zu verneinen ist:*)

Fällt die Insolvenzanfechtungsklage unter die Ausnahmebestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO oder bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen nach dieser Verordnung?*)

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IBRRS 2007, 3617

BGH, Beschluss vom 28.06.2007 - IX ZR 77/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3615

BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVZ 9/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3611

BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07

1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist aufzuheben, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wird.*)

2. Die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Partei ist in einem solchen Fall unzulässig.*)

3. Zur Entscheidung über die Kosten eines erfolgreichen Rechtsmittels, das zur Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses führt.*)

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IBRRS 2007, 3607

BGH, Beschluss vom 26.06.2007 - XI ZR 201/06

1. Es kommt im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

2. Für ein Erlöschen der Darlehensrestforderung durch Zahlung (§ 362 BGB) ist der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig.

3. Ein Erlassvertrag zu Gunsten Dritter ist im Hinblick auf dessen Verfügungscharakter nicht zulässig, so dass ein Erlöschen der Darlehensrestforderung durch einen in der Globalvereinbarung enthaltenen Erlassvertrag (§ 397 BGB) zu Gunsten des Hauptschuldners oder zu Gunsten des Bürgen ausscheidet.

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IBRRS 2007, 3601

BGH, Beschluss vom 24.05.2007 - IX ZR 35/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3600

OLG München, Urteil vom 03.07.2007 - 9 U 4446/06

Auch nach einer Streitverkündung ist der Streitbeitritt des Streitverkündungsempfängers rechtmissbräuchlich und daher zurückzuweisen, wenn das Prozessergebnis, an dem der Streitverkündungsempfänger ein rechtliches Interesse hat, auch ohne sein Zutun aufgrund des Prozessverhaltens des Klägers eintreten wird.

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IBRRS 2007, 3598

OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2007 - 2 W 56/07

1. Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebes zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden.*)

2. Der Vermieter eines Ladenlokals ist mit Rücksicht auf § 893 ZPO nicht gehindert, einen Titel über seinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht zu erstreiten, auch wenn auf Grund der aktuellen finanziellen Leistungsunfähigkeit des Mieters die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO voraussichtlich ins Leere laufen wird.*)

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IBRRS 2007, 3590

BGH, Beschluss vom 26.04.2007 - VII ZB 18/06

Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen steht der Verwertbarkeit seiner vor der Ablehnung erstatteten Gutachten nicht entgegen, wenn die Partei, die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen beruft, den Ablehnungsgrund durch eine unzulässige Streitverkündung an den Sachverständigen in rechtsmissbräuchlicher Weise provoziert hat und kein Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen schon bei Erstellung seiner bisherigen Gutachten beeinträchtigt war.*)

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IBRRS 2007, 3588

OLG Celle, Beschluss vom 31.05.2007 - 8 Sch 6/06

1. Hat der Schiedskläger zunächst ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten im Inland gegen den späteren Schiedsbeklagten eingeleitet und nach Abweisung der Klage als unzulässig wegen Bestehens einer Schiedsabrede selbst ein Schiedsverfahren im Ausland unter Bezugnahme auf die Schiedsabrede eingeleitet, in dessen Verlauf der Schiedsbeklagte erfolgreich Widerklage erhoben hat, so kann der unterlegene Schiedskläger sich in dem späteren Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs (hier: Finnland) wegen der Rechtskraft des inländischen Urteils sowie unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht mehr auf das Fehlen einer Schiedsabrede berufen.*)

2. Zu den Voraussetzungen der fehlenden Anerkennung des Schiedsspruch wegen Versagung des rechtlichen Gehörs, Art. V Abs. 1b) UNÜ, und des Verstoßes gegen den ordre public, Art. V Abs. 2b) UNÜ, wegen gerügter Befangenheit des Schiedsrichters (hier: verneint).*)

3. Ein ausländischer Schiedsspruch kann im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich eines unbestimmten Zinsausspruchs konkretisiert werden.*)

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IBRRS 2007, 3584

BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - V ZB 28/07

1. Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in einer psychiatrischen Einrichtung für erforderlich hält, mit der Vollstreckungsmaßnahme zuwarten, bis die Unterbringung durch die zuständigen Behörden und Gerichte angeordnet und durchgeführt worden ist (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508).*)

2. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hat der Tatrichter, bevor er die Unterbringung anregt, stets zu prüfen, ob der Gefahr der Selbsttötung durch ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Maßnahmen begegnet werden kann. Bei der gebotenen Abwägung mit den Interessen des Gläubigers (und gegebenenfalls des Erstehers) sind die Erfolgsaussichten einer solchen Behandlung und die voraussichtliche Dauer zu berücksichtigen.*)

3. Regt das Vollstreckungsgericht bei den zuständigen Stellen eine Unterbringung an, sollte es darauf hinweisen, dass die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes des Schuldners nicht in einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann und dass daher die Zwangsvollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Schuldners nicht für notwendig erachten.*)

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IBRRS 2007, 3582

BGH, Beschluss vom 17.01.2007 - XII ZA 37/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3581

BGH, Beschluss vom 17.01.2007 - XII ZA 42/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3580

BGH, Beschluss vom 17.01.2007 - XII ZB 182/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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