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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2007, 3401

BGH, Beschluss vom 29.03.2007 - V ZR 199/06

Vermag sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen, ist es an sie nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet.

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IBRRS 2007, 3400

BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - XII ZR 83/04

1. In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof können Kirchen und Religionsgemeinschaften eine Gebührenbefreiung nicht aus dem Landesrecht herleiten. Landesrechtliche Befreiungsvorschriften gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für das Verfahren vor den (ordentlichen) Gerichten des betreffenden Landes.

2. Nach § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV sind in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küstereien von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn die Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen.

3. Von Gerichtskosten befreit ist damit vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter Träger von Kirchengut. Dazu gehört auch ein rechtsfähiger Verein, der Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde ist.

4.Von den Gerichtsgebühren befreit sind Kirchen nach § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV aber nur, wenn sie bedürftig sind. Bedürftig sind Kirchen nach dieser Vorschrift nur, wenn ihre Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen.

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IBRRS 2007, 3398

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - V ZB 170/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3397

BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - V ZB 51/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3396

BGH, Beschluss vom 09.11.2006 - V ZR 16/06

1. Ein zulässiges In-sich-Geschäft ist zwar nur wirksam, wenn es nach außen manifestiert wird. Dazu reicht aber seine schriftliche Fixierung aus. Die Grundsätze über den Vollmachtsmissbrauch sind auch auf In-sich-Geschäfte anzuwenden.

2. Nach Art. 103 Abs. 1 GG darf ein Gericht ohne vorherigen Hinweis nicht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte. Es hat in einem solchen Fall auf seine (geänderte) Rechtsauffassung hinzuweisen und den Prozessbeteiligten eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu eröffnen.

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IBRRS 2007, 3395

BGH, Beschluss vom 27.03.2007 - VIII ZB 6/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3394

BGH, Beschluss vom 06.07.2006 - V ZB 43/06

1. Es obliegt dem Rechtsbeschwerdeführer auszuführen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist und dass die tatsächlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechtsstreits nicht nur für die Vermögensinteressen der Parteien, sondern auch für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind.

2.Zur Rechtsfortbildung ist eine Entscheidung des Senats geboten, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen.

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IBRRS 2007, 3393

BGH, Beschluss vom 05.07.2006 - VIII ZR 258/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3392

BGH, Beschluss vom 17.05.2006 - VIII ZB 15/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3391

BGH, Beschluss vom 12.04.2006 - XII ZR 250/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3390

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - V ZB 170/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3387

BGH, Beschluss vom 23.05.2007 - XII ZB 92/06

Beschwerdeentscheidungen im Verfahren über die Ersetzung einer zerstörten oder abhanden gekommenen Gerichtsentscheidung unterliegen keiner weiteren Anfechtung. Gegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ein beschwerter Beteiligter mit der Anhörungsrüge (hier § 29 a FGG) vorgehen; für sonstige Einwendungen bleibt ihm nur die Möglichkeit der Gegenvorstellung.*)

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IBRRS 2007, 3370

OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2007 - 3 W 75/06

Leitet der nicht bezahlte Unternehmer nach Abnahme mit dem Ziel der Feststellung der Mängelfreiheit seines Werks ein selbständiges Beweisverfahren ein und beseitigt er die dann vom Sachverständigen festgestellten Mängel, stellt seine erst daraufhin erhobene Werklohnklage keine Hauptsacheklage nach § 494a ZPO dar.

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IBRRS 2007, 3369

KG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 W 244/06

Ergeht in einem WEG-Verfahren auf die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten eine Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung, entsteht hierdurch keine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 3104 (Abgrenzung zu BGH, NJW 2007, 158; 2006, 2495)*)

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IBRRS 2007, 3364

BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - V ZB 195/05

Die Beschwer der Beklagten wird von der Summe der Werte der Anträge bestimmt, über die zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

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IBRRS 2007, 3363

BGH, Beschluss vom 20.07.2006 - V ZB 76/06

Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung größere Nachteile drohen, als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint.

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IBRRS 2007, 3362

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - V ZB 156/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3361

BGH, Beschluss vom 09.11.2006 - V ZB 66/06

1. Bei der Vorlage eines Oberlandesgerichts, welches von einer auf eine weitere Beschwere ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will, ist der Bundesgerichtshof zwar an die für die Entscheidungserheblichkeit maßgebende rechtliche Beurteilung des Falles, wie sie dem Vorlagebeschluss zugrunde gelegt ist, gebunden. Er prüft aber, ob die Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, dieselbe Rechtsfrage betrifft.

2. Selbst einem aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Eigentümer, dessen Grundstück entgegen der materiellen Rechtslage mit einer Zwangshypothek belastet wurde, steht die Drittwiderspruchsklage uneingeschränkt zur Verfügung.

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IBRRS 2007, 3360

BGH, Beschluss vom 18.05.2006 - V ZR 242/05

1. Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn ein Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung ausführt, in erster Instanz sei ein bestimmter Vortrag einer Partei nicht erfolgt, der indes in dem erstinstanzlichen Urteil wiedergegeben wird.

2. Der Anspruch auf Schadloshaltung ist begründet, wenn ein Bauvorhaben, das Art und Maß der durch den Bebauungsplan erlaubten baulichen Nutzung voll ausschöpft, auch nicht bei einer anderen Gründungsvariante genehmigungsfähig wäre.

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IBRRS 2007, 3354

BGH, Beschluss vom 12.04.2007 - VII ZR 16/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3352

BGH, Beschluss vom 26.04.2007 - VII ZB 103/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3351

BGH, Beschluss vom 11.05.2007 - VII ZR 103/05

Entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO können Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im Gerichtskostengesetz fehlt und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Parteien ausscheidet.

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IBRRS 2007, 3350

BGH, Beschluss vom 24.05.2007 - V ZR 251/06

Zu den Darlegungsanforderungen, die nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO an eine Nichtzulassungsbeschwerde zu stellen sind.*)

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IBRRS 2007, 3339

BGH, Beschluss vom 18.06.2007 - II ZB 23/06

Der in § 100 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO, hier: Beitritt von Aktionären zu einer von anderen Aktionären geführten Anfechtungs-/bzw. Nichtigkeitsklage), sind ausschließlich § 100 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, so dass über die Kosten des Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der gegenüber der unterstützten Hauptpartei zu treffenden Kostenentscheidung zu befinden ist.*)

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IBRRS 2007, 3338

BGH, Beschluss vom 02.05.2007 - XII ZB 156/06

1. Klagt ein Vermieter rückständigen Mietzins nicht gegen die aus Rechtsanwälten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die seine Vertragspartnerin ist, sondern gegen die drei Mitglieder dieser Sozietät persönlich als Gesamtschuldner, so ist es diesen unbenommen, sich im Verfahren jeweils selbst zu vertreten.*)

2. Aus dem Prozessrechtsverhältnis folgt jedoch die Pflicht jeder Partei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt.*)

3. Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten kann daher insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn hinsichtlich ihrer Rechtsverteidigung Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestanden noch zu erwarten waren.*)

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IBRRS 2007, 3337

BGH, Beschluss vom 08.05.2007 - VIII ZB 113/06

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungskläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aber weder einen Antrag auf (erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt noch seinen Prozesskostenhilfeantrag begründet hat und das Gericht über die Prozesskostenhilfe erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entscheidet (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04, NJW-RR 2005, 1586).*)

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IBRRS 2007, 3333

OLG München, Urteil vom 27.02.2007 - 9 U 3566/06

1. Auch nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Entscheidung des BGH vom 02.06.2005 (IBR 2005, 517) kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auch der einzelne Miteigentümer isoliert in Anspruch genommen werden, wenn die Klage auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BGH erhoben worden ist, wonach die Wohnungseigentümer für gemeinschaftliche Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner haften.

2. Beauftragt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Architekten, so wird nur sie Vertragspartner; nur sie schuldet dem Architekten Honorar.

3. Hat ein Vertragspartner auf die langjährige Rechtsprechung vor dem 02.06.2005 vertraut, wonach alle Wohnungseigentümer ihm als Gesamtschuldner haften, und deshalb keine Klage gegen die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben, so dass sein Anspruch gegen diese verjährt ist, so ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes seine vor dem 02.06.2005 erhobene Klage gegen einen Wohnungseigentümer begründet.

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IBRRS 2007, 3320

OLG München, Beschluss vom 05.06.2007 - 34 Wx 143/06

1. Verstöße des Amtsgerichts gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs können von der Beschwerdeinstanz rückwirkend geheilt werden.*)

2. Es verstößt grundsätzlich gegen das Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer einen Verwalter wiederbestellen, der über mehrere Jahre weder Jahresabrechnungen noch Wirtschaftspläne zur Beschlussfassung vorgelegt hat.*)

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IBRRS 2007, 3318

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.06.2007 - 12 U 240/06

1. Unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind unabhängig von den engen Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO stets zu berücksichtigen (BGH, IBR 2005, 180).

2. Ergibt sich ein Widerspruch daraus, dass der Hauptunternehmer im Prozess mit dem Subunternehmer die Erbringung von Positionen bestreitet, die er gegenüber seinem Auftraggeber als erbracht nachweist, so obliegt es dem Hauptunternehmer entsprechend den Grundsätzen der Durchgriffsfälligkeit nach § 641 Abs. 2 S. 1 BGB, diesen Widerspruch aufzuklären.

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IBRRS 2007, 3299

BGH, Urteil vom 08.05.2007 - XI ZR 278/06

Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).*)

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IBRRS 2007, 3298

BGH, Beschluss vom 29.03.2007 - V ZB 160/06

Ist der Schuldner vollstreckbar verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, ist zur Befriedigung des Gläubigers im Sinne von § 775 Nr. 5 ZPO nur die Zahlung dieses Teilbetrags nebst Kosten, nicht aber die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (Fortführung von Senat, BGHZ 108, 372).*)

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IBRRS 2007, 3293

OLG Celle, Beschluss vom 07.06.2007 - 4 AR 24/07

Bei dem Rechtsstreit wegen fehlerhafter Vergabe von Bauleistungen handelt es sich um eine schlichte bürgerlich-rechtliche Streitigkeit und nicht um eine Kartellsache.

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IBRRS 2007, 3291

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2007 - 1 W 63/06

1. Ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens bereits eine Hauptsacheklage erhoben hat. Dem steht nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln in einer anhängigen Klage gleich.

2. Vergleichbar und deshalb gleich zu behandeln ist auch der Fall, wenn Gewährleistungsansprüche im Wege eines Zurückbehaltungsrechts geltend gemacht werden.

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IBRRS 2007, 3279

BGH, Beschluss vom 06.06.2006 - X ZR 73/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

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IBRRS 2007, 3277

BGH, Beschluss vom 23.05.2006 - X ZR 240/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

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IBRRS 2007, 3276

BGH, Beschluss vom 11.07.2006 - VI ZR 43/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3275

BGH, Beschluss vom 11.05.2007 - II ZR 126/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3273

BGH, Beschluss vom 23.05.2007 - IV ZR 291/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3272

BGH, Beschluss vom 15.05.2007 - X ZR 107/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

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IBRRS 2007, 3271

BGH, Beschluss vom 22.05.2007 - XI ZR 309/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3270

BGH, Beschluss vom 02.05.2007 - XII ZR 87/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3268

BGH, Urteil vom 01.03.2007 - IX ZR 261/03

1. Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen.*)

2. Nach Art und Umfang des Mandats kann eine eingeschränkte Belehrung ausreichend sein, etwa bei besonderer Eilbedürftigkeit oder bei einem Aufwand, der außer Verhältnis zum Streitgegenstand steht. Inhalt und Umfang der Aufklärung haben sich nach den erkennbaren Interessen des Mandanten zu richten.*)

3. Zur Prüfung der Handlungsalternativen, die sich dem Auftraggeber bei pflichtgemäßer Beratung stellen, müssen deren jeweilige Rechtsfolgen miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (Fortführung von BGH, Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 455/00, WM 2005, 1615, 1616; v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110, 2111).*)

4. Dem Mandanten, der einen richtigen Vorschlag des Anwalts ablehnt, kommt im Haftungsprozess die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens nicht zugute (Fortführung von BGHZ 123, 311, 319).*)

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IBRRS 2007, 3264

BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 92/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3263

BGH, Urteil vom 10.05.2007 - III ZR 115/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 3250

OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2007 - 16 Wx 206/06

1. Eine Verfahrensverbindung ist zur Vermeidung unterschiedlicher Verfahrensausgänge und zur Verhinderung der Vervielfältigung der Verfahrenskosten unbedingt geboten, wenn es sich um parallel laufende, denselben Eigentümerbeschluss betreffende Beschlussanfechtungsverfahren handelt.

2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine entsprechende Anwendung des § 189 ZPO grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist aber, dass die Entscheidung durch das Gericht mit Zustellungswillen herausgegeben wurde.

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IBRRS 2007, 3246

BGH, Beschluss vom 02.05.2007 - XII ZB 205/06

1. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Regelungen, die das Kündigungsrecht einschränken, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage bis zu dem Zeitpunkt an, den der Nutzungsberechtigte als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Miet- oder Pachtvertrages in Anspruch nimmt.

2. Hat der Nutzungsberechtigte keinen festen Zeitpunkt genannt, greift die Vorschrift des § 9 ZPO ein, nach welchem als Beschwer der 3,5-fache Jahresbetrag anzusetzen ist.

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IBRRS 2007, 3245

BGH, Beschluss vom 08.05.2007 - VIII ZR 133/06

Für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt des angefochtenen Urteils maßgebend.*)

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IBRRS 2007, 3240

BGH, Beschluss vom 08.05.2007 - VI ZB 80/06

Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.*)

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IBRRS 2007, 3212

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.11.2006 - 2 W 62/06

Zur Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweissicherungsverfahren.*)

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IBRRS 2007, 3211

BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZA 23/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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