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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2006

IBRRS 2006, 2509

OLG Dresden, Beschluss vom 20.01.2003 - 3 W 1586/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2505

OLG Schleswig, Beschluss vom 02.11.1999 - 16 W 169/99

Wird die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels bewußt vernichtet, spricht die Vermutung dafür, daß die titulierte Forderung bezahlt ist.*)

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IBRRS 2006, 2502

OLG Schleswig, Beschluss vom 04.11.1999 - 2 W 163/99

Das Wohnungseigentumsgericht ist als Vollstreckungsgericht zuständig, wenn aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache vollstreckt weren soll.*)

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IBRRS 2006, 2499

BGH, Beschluss vom 25.11.1999 - III ZB 50/99

Weist das erstinstanzliche Gericht die Klage ab, weil der erhobene Anspruch nicht fällig geworden und zudem verjährt sei, so enthält der letztere Klageabweisungsgrund, weil nur deswegen die Klage als endgültig und nicht nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen worden ist, eine zusätzliche, die Einlegung der Berufung für sich genommen rechtfertigende Beschwer des Klägers. In einem solchen Falle ist die unbeschränkt eingelegte Berufung nicht schon deshalb unzulässig, weil der Kläger mit der Berufungsbegründung die Richtigkeit des landgerichtlichen Urteils nur bezüglich der Bejahung des Verjährungseintritts, nicht auch hinsichtlich der Ablehnung der Fälligkeit in Frage stellt.*)

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IBRRS 2006, 2494

BGH, Beschluss vom 12.07.2006 - II ZR 314/05

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist die geforderte Insolvenztabelle nicht eingereicht wird und die ebenso geforderte Stellungnahme zur Zumutbarkeit der Prozessfinanzierung unterbleibt.

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IBRRS 2006, 2489

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.01.2000 - 11 W 202/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2473

OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2000 - 8 U 109/98

1. Ein Verstoß gegen § 348 Abs. 3 ZPO kann wegen §§ 512, 348 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht mit der Berufung angegriffen werden.*)

2. Nach Abstandnahme vom Urkundenprozess führt die Verhandlung in einem frühen ersten Termin, der nicht durch prozessleitende Verfügungen vorbereitet wurde, nicht dazu, dass eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ausscheidet.*)

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IBRRS 2006, 2463

OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2000 - 20 U 143/99

1. Dem Zwangsverwalter steht kein § 70 Abs. 2 VVG entsprechendes Kündigungsrecht bezüglich der vom Schuldner abgeschlossenen Versicherungsverträge zu.*)

2. § 73 VVG ist nicht auf die Zwangsverwaltung entsprechend anzuwenden.*)

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IBRRS 2006, 5101

LAG Köln, Beschluss vom 19.07.2006 - 9 Ta 228/06

Klagt ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz, weil dieser mit einem Auftragnehmer des Arbeitgebers abgesprochen hat, er solle fingierte Werkleistungen abrechnen und ihm als „Gegenleistung" Schmiergelder zahlen, so ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch für die Klage gegeben, mit der gleichzeitig der Aufragnehmer auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch genommen wird.*)

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IBRRS 2006, 2455

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.06.2006 - 7 W 24/06

Streitwert einer Klage auf Duldung der Sperrung von Energiezählern und der Versorgungseinstellung wegen Zahlungsverzugs.

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IBRRS 2006, 2453

OLG Celle, Urteil vom 09.08.2006 - 3 U 92/06

Fällt das nach § 90 Abs. 1 ZVG erworbene Eigentum des Ersteigerers eines Grundstücks durch Aufhebung des Zuschlags rückwirkend wieder dem ursprünglichen Eigentümer zu, so kommen wegen zwischenzeitlicher Verschlechterungen des Grundstücks Schadensersatzansprüche der ursprünglichen Eigentümer gemäß §§ 989, 990 BGB analog ab dem Zeitpunkt in Betracht, ab dem dem Ersteigerer eine begründete Beschwerde gegen den Zuschlag bekannt geworden ist.*)

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IBRRS 2006, 2427

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2006 - 20 W 189/05

1. Zur klarstellenden Berichtigung eines Rubrums im Rechtsbeschwerdeverfahren im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft.*)

2. Grundsätzlich ist gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld eine Aufrechnung nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.*)

3. Ist in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegenüber Hausgeldforderungen nicht zulässig sind, außer es handelt sich um anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen, sind damit andere als unbestrittene bzw. anerkannte oder rechtskräftig titulierte Gegenansprüche von der Aufrechnung ausgeschlossen. Die - streitige - Behauptung, ein Anspruch sei von den Wohnungseigentümern anerkannt worden, deren Aufklärung eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich machen würde, genügt im Beitreibungsverfahren nicht, um eine Aufrechnung durchgreifen zu lassen.*)

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IBRRS 2006, 2426

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2006 - 20 W 108/06

1. Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es einem Beteiligten für ein Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (WEG-Verfahren) Prozesskostenhilfe versagt, ist nur bei Zulassung durch das Landgericht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.*)

2. Dies gilt sowohl, wenn das Landgericht die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts zurückweist, als auch wenn es für das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnt.*)

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IBRRS 2006, 2422

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2006 - 10 Sch 1/06

Ein Schiedsrichter, der für eine der beiden Parteien, wenn auch nur in kleinerem Umfang, anwaltlich tätig war und dies verschweigt, verstößt gegen seine Offenbarungspflicht und kann von der anderen Partei als befangen abgelehnt werden. Dabei ist es auch unerheblich, ob er für eine andere Niederlassung der Firma tätig war als für die, die jetzt am Schiedsverfahren beteiligt ist.

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IBRRS 2006, 2421

BGH, Urteil vom 22.03.2006 - VIII ZR 212/04

§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfordert nicht unbedingt einen förmlichen Antrag. Vielmehr reicht es aus, wenn die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll. Dafür genügt grundsätzlich auch ein lediglich auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag.*)

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IBRRS 2006, 2419

BGH, Beschluss vom 17.05.2006 - VIII ZB 32/05

Bei der Bemessung des Streitwertes einer Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne (und entsprechend bei der Festsetzung des Beschwerdewertes für Rechtsmittel) ist der Wert der Beeinträchtigung des Vermieters durch eine optische und/oder eine Substanzbeeinträchtigung des Hauses maßgeblich, nicht die Kosten der Beseitigung oder das Interesse des Vermieters an der Erhaltung des optischen Gesamteindrucks des Hauses.

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IBRRS 2006, 2415

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.07.2003 - 20 W 466/02

Bei einem Streit über die Duldung der Anbringung einer Parabolantennenanlage kann der Geschäftswert wie auch sonst bei einem Streit über die Nutzung gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO bestimmt werden. Die nach § 45 Abs. 1 WEG zur Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Beschwer eines Wohnungseigentümers mit italienischer Staatsangehörigkeit, der mit seinem Antrag auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Hausdach unterliegt, übersteigt 750,00 EUR, wenn er über den vorhandenen Kabelanschluss auf Dauer keine italienischen Sender empfangen kann.*)

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IBRRS 2006, 2413

KG, Urteil vom 17.07.2003 - 22 U 149/03

1) Die Vereinbarung einer Betriebspflicht für ein Einzelhandelsunternehmen ist auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen möglich.*)

2) Die Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Leistungsverfügung ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist.*)

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IBRRS 2006, 2411

KG, Beschluss vom 24.07.2003 - 22 U 221/03

Die Einstellung nach §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner einen Schutzantrag nach § 712 ZPO nicht gestellt hat, obwohl dieser hätte begründet gestellt werden können.*)

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IBRRS 2006, 2408

OLG Köln, Beschluss vom 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2406

OLG Köln, Beschluss vom 30.07.2003 - 16 Wx 149/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2404

KG, Urteil vom 07.08.2003 - 8 U 266/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2390

OLG Bamberg, Urteil vom 08.09.2003 - 4 U 33/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2388

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2003 - 20 W 18/02

Zur Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters im Antragsverfahren nach § 43 WEG. Die nachträgliche Genehmigung der Prozessführung ist in der Regel bis zum Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens möglich. Grundsätzlich ist eine Zurückweisung eines Antrags wegen des Mangel der Vollmacht erst zulässig, wenn dem Bevollmächtigten zu ihrer Beibringung eine angemessene Frist erfolglos gesetzt worden ist. Der Grundsatz, dass der vollmachtlose Vertreter die Verfahrenskosten grundsätzlich persönlich zu tragen hat, gilt nicht ausnahmslos.*)

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IBRRS 2006, 2372

OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2004 - 16 Wx 248/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2365

BayObLG, Beschluss vom 04.02.2004 - 2Z BR 228/03

Die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs ist Sache des Tatrichters. Die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist auf Rechtsfehler bei der Auslegung beschränkt.*)

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IBRRS 2006, 2363

OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2003 - 2 W 107/03

1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240, 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar.*)

2. Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ein Absonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO.*)

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IBRRS 2006, 2330

OLG München, Beschluss vom 26.04.2006 - 34 Wx 168/05

1. In Verfahren in Wohnungseigentumssachen kann § 84 ZPO entsprechend angewandt werden.*)

2. Geht von unterschiedlichen Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten nicht ausschließbar zeitgleich bei Gericht eine Rechtsmittelrücknahmeerklärung und eine Erklärung, das Rechtsmittel durchführen zu wollen, ein, sind die sich widersprechenden Erklärungen wirkungslos mit der Folge, dass das Rechtsmittelverfahren fortzusetzen ist.*)

3. Der einzelne Wohnungseigentümer hat unabhängig von seinen individuellen Rechten gegenüber dem Bauträger gegen die Gemeinschaft einen Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums. Er kann von der Gemeinschaft nicht dazu gezwungen werden, aus einem von ihm vorgenommenen Restkaufpreiseinbehalt mit den ihm entstehenden Ersatzvornahmekosten für eine Mängelbeseitigung gegen den Restkaufpreisanspruch aufzurechnen.*)

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IBRRS 2006, 2316

OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2006 - 4 W 119/06

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts, mit der es dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren versagt hat, ist im WEG-Verfahren nur dann statthaft, wenn das Rechtsmittel durch das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugelassen worden ist.*)

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IBRRS 2006, 2304

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.07.2006 - 4 U 91/06

Eine einstweilige Verfügung (hier: Baustopp), die nicht im Wege der Privatzustellung innerhalb eines Monats vom Verfügungskläger vollzogen worden ist, ist aufzuheben. Dies gilt auch, wenn die einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen und von Amts wegen zugestellt wurde.

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IBRRS 2006, 2283

KG, Beschluss vom 07.07.2006 - 15 W 43/06

Die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags kann eine Besorgnis der Befangenheit nur rechtfertigen, wenn erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 2 Satz 1 ZPO für eine Verlegung des Termins vorlagen und darüber hinaus mit der Ablehnung des Antrags eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt.*)

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IBRRS 2006, 2282

BSG, Beschluss vom 24.11.2005 - B 9a VG 6/05 B

1. Eine instanzübergreifende Richterehe kann im Rechtsmittelverfahren Grund zur Richterablehnung sein (Abgrenzung zu BGH vom 20.10.2003 - II ZB 31/02 = NJW 2004, 163).*)

2. Ist eine instanzübergreifende Richterehe den Beteiligten des betreffenden Verfahrens unbekannt, so hat das Rechtsmittelgericht diese darauf hinzuweisen.*)

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IBRRS 2006, 4721

LAG Saarland, Beschluss vom 11.05.2006 - 1 Ta 19/06

Eine „Zwischenverfügung“ des Arbeitsgerichts ohne mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren, die dem Begehren des Antragstellers teilweise stattgibt - hier Verpflichtung der Gewerkschaften im Rahmen eines Streiks vorläufig die Beschäftigung von mindestens 20 der beantragten 40 Mitarbeiter/innen der Finanzkassen und der Zentraldatenverarbeitung des Saarlandes zu dulden - ist als einstweilige Verfügung im Sinne der §§ 935, 940 ZPO anzusehen. Hiergegen kann der Verfügungsbeklagte nur Widerspruch gemäß §§ 936, 924 ZPO erheben und mündliche Verhandlung beantragen. Eine Beschwerde beim Beschwerdegericht ist ein nicht statthaftes Rechtsmittel.*)

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IBRRS 2006, 2279

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.06.2005 - 9 SchH 2/05

1. Die Formulierung "... falls die Seiten nicht einig werden, müssen die Streitfragen vom Internationalen Schiedsgericht in Österreich in Übereinstimmung mit dem in Österreich gültigen Gesetz entschieden werden." ist keine unwirksame Schiedsvereinbarung.

2. Erst wenn das Schiedsgericht sich durch Schiedsspruch für unzuständig erklärt, ist die Durchführung des Schiedsverfahrens unmöglich und damit der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

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IBRRS 2006, 2258

OLG Köln, Beschluss vom 09.06.1999 - 16 Wx 46/99

Auch im WEG - Verfahren bedarf es zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrages der Darlegung eines Feststellungsinteresses. Dieses fehlt, wenn die begehrte Feststellung( - der Verpflichtung zur Duldung eines bestimmten Zustandes -) schon inzident in einer einen Beseitigungsanspruch abweisenden Entscheidung getroffen wurde.*)

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IBRRS 2006, 2257

OLG Köln, Beschluss vom 16.06.1999 - 2 W 112/99

1. Bei Abschluß eines neuen langfristigen Mietvertrages durch den Zwangsverwalter sind die Belange des Gläubigers an einer wirtschaftlichen Nutzung des Objektes mit denjenigen des Schuldners an einer möglichst freien Disposition nach Aufhebung der Zwangsverwaltung abzuwägen.*)

2. Besteht kein besonderer Anlaß für eine Neuregelung eines Mietverhältnisses, so haben die Belange des Schuldners Vorrang.*)

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IBRRS 2006, 2247

OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.1999 - 15 W 205/99

1.Maßstab für die Ausübung des Ermessens dahin, ob dem Beschwerdeführer nach Rücknahme seines Rechtsmittels die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner aufzuerlegen sind, ist die sachliche Erfolgsaussicht des Rechtsmittels.*)

2.Eine Erstattungsanordnung zu Lasten des Beschwerdeführers kommt nur in Betracht, wenn sein Rechtsmittel offensichtlich aussichtlos war, er insbesondere die zutreffenden Gründe der Entscheidung der Vorinstanz nicht mit tragfähigen Gesichtspunkten angegriffen hat, die zu einer anderen Sachentscheidung hätten führen können.*)

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IBRRS 2006, 2241

BGH, Urteil vom 22.03.2006 - IV ZR 93/05

1. Die Aufteilung des Nachlasses in einer letztwilligen Verfügung zwischen der ehelichen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder, die lediglich als deren Ersatzerben bestimmt sind, andererseits kann als schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere zu werten sein.*)

2. Der im Wege einer Stufenklage geltend gemachte Leistungsanspruch verjährt nicht, solange der Kläger aus dem Titel über einen Hilfsanspruch vollstreckt oder sich insoweit gegen eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zur Wehr setzt; endet das Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage durch einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt, gerät das mit der Stufenklage betriebene Verfahren erst nach Unterlassen des Widerrufs in Stillstand.*)

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IBRRS 2006, 2239

BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZB 169/05

Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird aber der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann zwingend ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist.*)

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IBRRS 2006, 2238

BGH, Urteil vom 21.03.2006 - VI ZR 77/05

Zum Feststellungsinteresse nach übereinstimmender Erledigungserklärung.*)

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IBRRS 2006, 2237

BGH, Beschluss vom 14.02.2006 - VI ZB 44/05

Zur Ausgangskontrolle bei Übersendung einer Rechtsmittelbegründungsschrift mittels Telekopie (Telefax) nach der Weisung, das ordnungsgemäß unterzeichnete Handaktenexemplar vollständig zu übermitteln, wenn das Original der Rechtsmittelbegründungsschrift am letzten Tag der Frist laut telefonischer Auskunft nicht beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist.*)

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IBRRS 2006, 2232

BayObLG, Beschluss vom 02.09.1999 - 2Z BR 116/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2230

OLG Köln, Beschluss vom 06.09.1999 - 2 W 163/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2222

BGH, Beschluss vom 30.09.1999 - III ZB 48/99

Bekämpft ein Wohnungseigentümer mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Enteignung einer zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörende Fläche, so richtet sich der Streitwert bzw. im Falle der Klageabweisung der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem vollen Wert dieser Fläche.*)

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IBRRS 2006, 2218

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.1999 - 10 W 107/99

Zur streitwertmäßigen Behandlung einer mietvertraglich vereinbarten Nebenkostenpauschale.*)

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IBRRS 2006, 2213

BGH, Urteil vom 27.06.2003 - VIII ZR 398/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2212

BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - VII ZB 35/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2211

BGH, Urteil vom 29.06.2006 - IX ZR 119/04

1. Der Anspruch auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen unterfällt nicht der Beschlagnahme im Wege der Zwangsverwaltung.*)

2. Die Befugnis des Zwangsverwalters, auch solche Ansprüche zu verfolgen, die sich aus einer rechtsgrundlosen Benutzung der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache sowie der Verletzung von Besitzrechten ergeben, erlischt, wenn die Zwangsverwaltung nach Erteilung des Zuschlags im Wege der Zwangsversteigerung aufgehoben wird.*)

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IBRRS 2006, 2208

BGH, Urteil vom 13.06.2006 - IX ZB 44/04

Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.*)

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IBRRS 2006, 2203

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2006 - 8 U 143/05

An der Voraussetzung des Weiterbetreibens des Verfahrens fehlt es, wenn ein Schreiben der Parteien an das Gericht objektiv nicht geeignet ist, den Fortgang des Rechtsstreits zu fördern.*)

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