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Sachgebiet: Prozessuales

15969 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2006

IBRRS 2006, 2017
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde: fehlerhafte Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 28.03.2006 - XI ZR 388/04

Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.*)

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IBRRS 2006, 2016
ProzessualesProzessuales
Versäumung d. Rechtsmittelfrist bei Druckerdefekt

BGH, Beschluss vom 09.05.2006 - XI ZB 45/04

Zur Frage, wie sich ein pflichtbewusster Rechtsanwalt verhalten muss, wenn die Berufungsbegründung wegen eines erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgetretenen Defekts des Druckers seines Laptops nicht ausgedruckt werden kann, in der Kanzlei aber ein weiterer Computer mit Drucker vorhanden war.*)

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IBRRS 2006, 2015
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Voraussetzungen der Restitutionsklage

BGH, Urteil vom 12.05.2006 - V ZR 175/05

§ 581 Abs. 1 2. Fall ZPO bestimmt eine Ausnahme von dem in § 581 Abs. 1 1. Fall ZPO angeordneten Grundsatz, nach dem eine Restitutionsklage aus den in § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO bezeichneten Gründen nur nach einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Strafverfahren zulässig ist, für den Fall, dass ein Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. So verhält es sich nur, wenn eine Verfolgung der als Restitutionsgrund vorgetragenen Straftat infolge hinzugetretener, vom Restitutionskläger nicht beeinflussbarer Umstände unmöglich ist.*)

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IBRRS 2006, 2009
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wert d.Beschwer: Räumung und zum Abriss best. Gebäude

BGH, Beschluss vom 15.06.2005 - XII ZR 104/02

Die Beschwer eines zur Räumung und daneben zum Abriß bestimmter Gebäude Verurteilten bemißt sich für den Räumungsausspruch nach § 8 ZPO und für die gesonderte Verurteilung zum Abriß der Gebäude gemäß § 3 ZPO nach den Kosten für deren Entfernung.*)

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IBRRS 2006, 2007
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 28.09.2005 - 20 U 103/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1998
ProzessualesProzessuales
Zwangsversteigerung

BGH, Beschluss vom 15.05.2006 - V ZA 11/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1996
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zwangsverwaltung - Mindestvergütung 600 € fällt nur einmal an!

BGH, Beschluss vom 01.06.2006 - V ZB 29/06

Die Mindestvergütung von 600 € fällt für die gesamte Tätigkeit des Verwalters während des Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an.*)

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IBRRS 2006, 1975
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Aussetzung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr

BGH, Beschluss vom 23.05.2006 - VIII ZR 28/06

1. Hat der Schuldner versäumt, bereits in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Allerdings sind in besonderen Fällen Ausnahmen zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - VIII ZR 215/04, Grundeigentum 2004, 1523 unter II m.w.Nachw.). Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn der Klägervertreter erklärt hat,

"dass aus einem etwaigen günstigen Urteil bis zur Rechtskraft nicht vollstreckt werden wird."

2. Ist die Durchführung der Zwangsvollstreckung mit einer akuten Suizidgefahr des Schuldners verbunden, kann es angezeigt erscheinen zur Durchsetzung des Grundrechts des Vollstreckungsschuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Zwangsvollstreckung (einstweilen) einzustellen.

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IBRRS 2006, 1974
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - IX ZA 7/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1967
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht - Urkundenprozeß statthaft für Mietzinsforderungen

BGH, Beschluss vom 10.03.1999 - XII ZR 321/97

Mietzinsforderungen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.*)

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IBRRS 2006, 1963
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Nicht prüfbare Honorarschlussrechnung

LG München I, Urteil vom 08.06.2005 - 24 O 8704/04

Tritt der Architekt im Honorarprozess einer vom Auftraggeber vorgelegten eigenen Honorarermittlung nicht mit einer endgültigen, den vertraglichen Anforderungen entsprechenden prüfbaren Abrechnung entgegen, ist seine auf eine nicht prüfbare Rechnung gestützte Honorarklage nicht lediglich als derzeit unbegründet, sondern ohne Einschränkung abzuweisen.

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IBRRS 2006, 1960
GewerberaummieteGewerberaummiete
Berechnung des Streitwerts bei gestaffeltem Mietentgelt

BGH, Beschluss vom 21.09.2005 - XII ZR 256/03

1. Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der streitigen Zeit.*)

2. Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerichtete Antrag fällt in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass die behauptete Unwirksamkeit der Entgeltvereinbarung voraussichtlich die Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts zur Folge haben würde (hier: wucherische Überhöhung einer Geschäftsraummiete).*)

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IBRRS 2006, 1950
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gericht muss seelische Ausnahmesituation von Zeugen beachten

OLG Naumburg, Beschluss vom 16.01.2006 - 10 W 17/05

Die besondere seelische Ausnahmesituation, in der sich ein Zeuge bei einem plötzlichen Versterben eines nahen Angehörigen befindet, muss grundsätzlich im Rahmen des § 381 ZPO auch durch Gerichte berücksichtigt werden.*)

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IBRRS 2006, 1949
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Klage einer nicht existenten Partei

KG, Beschluss vom 06.02.2006 - 8 W 98/05

Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll.

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IBRRS 2006, 1948
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wirksamkeit einer Fristverlängerung für d. Berufungsbegründung

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 - 2 U 785/05

1. Die Wirksamkeit einer Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist hängt nicht davon ab, dass ein wirksamer Antrag gestellt worden ist. Mängel bei der Antragstellung sind grundsätzlich unbeachtlich. Bei gewährten Fristverlängerungen ist grundsätzlich der Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist (insoweit in Anknüpfung an BGH NJW 1988, 1156; BGHZ 93, 300, 304 = NJW 1985, 1558; NJW 1999, 1036).*)

2. Ist dem Fristverlängerungsschreiben jedoch ein Antrag des Prozessgegners auf Fristverlängerung beigefügt und wurde die Frist der Partei zuvor bereits verlängert, so kann diese aufgrund der Gesamtschau beider Urkunden - gerichtliche Fristverlängerung unter Beifügung des Fristverlängerungsgesuchs des Prozessgegners - nicht davon ausgehen, dass ohne eigenen Antrag für alle Prozessbeteiligten die Frist einheitlich verlängert worden ist.*)

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IBRRS 2006, 1941
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Örtliche Zuständigkeit bei Pachtvertrag über eine Tankstelle

OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2006 - 13 AR 16/06

Enthält ein Betriebspachtvertrag über eine Tankstelle darüber hinaus die Mitverpachtung von Tankstellengebäuden, bestehend aus den Räumen Shop, Shop-Lager, Partner-, Geräte-, Personalraum und WC´s, sowie Pflegediensthallen und Tankbehälter auch Elemente der Raumpacht, so kommt es für die Anwendung des § 29a ZPO bei solchen Mischverträgen darauf an, ob der Schwerpunkt des Pachtvertrages in einer Raumüberlassung besteht. Für die Existenz und Funktion einer Tankstelle sind nicht die vorgenannten Räumlichkeiten, sondern an erster Stelle die sonstigen Grundstücksflächen, wie Zu- und Ausfahrten, Abstell- und Parkplatzflächenflächen bei den Zapfsäulen und Servicestationen (Reifendruck, Wasser, Staubsauger etc) von grundlegender Bedeutung.

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IBRRS 2006, 1940
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostentragung bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung

OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2006 - 3 W 36/06

Dem Kläger, der nach bisherigem Sach- und Streitstand obsiegt hätte, können nach billigem Ermessen die Kosten anteilig auferlegt werden, die dadurch angefallen sind, dass er die Erledigung verspätet abgegeben hat.

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IBRRS 2006, 1938
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - IV ZR 303/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1937
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer

BGH, Beschluss vom 23.05.2006 - VI ZB 29/05

Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ablehnungsgesuchs im selbständigen Beweisverfahren nicht eröffnet ist.*)

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IBRRS 2006, 1935
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - IX ZA 29/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1931
ImmobilienImmobilien
Ermittlung d. Verkehrswerts auch mittels Bodengutachten?

BGH, Beschluss vom 18.05.2006 - V ZB 142/05

Besteht bei einem Grundstück ein ernstzunehmender Altlastenverdacht, muss das Vollstreckungsgericht bei der Verkehrswertermittlung den Verdachtsmomenten nachgehen und alle zumutbaren Erkenntnisquellen über die Bodenbeschaffenheit nutzen. Kosten für ein Bodengutachten sind jedenfalls dann aufzuwenden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen stehen, die das Gutachten auch angesichts der Aussagekraft vorhandener Unterlagen auf den festzusetzenden Verkehrswert haben kann.*)

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IBRRS 2006, 1923
ProzessualesProzessuales
Gebrauchtwagen: fahrlässige Beweisvereitelung durch den Käufer

BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar.*)

2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht.*)

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IBRRS 2006, 1922
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Internat. Zuständigkeit d. Zivilgerichte: Luxemburg-Klausel

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2005 - 24 U 86/05

1. Die internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte bestimmt sich für eine vor dem 1.3.2002 eingereichte und nach diesem Stichtag zugestellte Klage nach der EuGVVO.*)

2. Art. 30 Nr. 1 EuGVVO ist in diesem Fall nicht anzuwenden.*)

3. Für Honoraransprüche des Rechtsanwalts ist im Anwendungsbereich der "Luxemburg-Klausel" der Gerichtsstand am Kanzleisitz des Rechtsanwalts nicht begründet.*)

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IBRRS 2006, 1919
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsmittelzuständigkeit nach Wohnsitzverlegung

BGH, Urteil vom 03.05.2006 - VIII ZB 88/05

Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage ist auch dann für die Rechtsmittelzuständigkeit maßgebend, wenn eine Partei später im Laufe des Verfahrens ihren Wohnsitz in das Ausland verlegt. An der so begründeten Rechtsmittelzuständigkeit ändert auch die Erhebung einer Widerklage nach der Wohnsitzverlegung einer Partei nichts.*)

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IBRRS 2006, 1915
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs

OLG Naumburg, Beschluss vom 14.02.2006 - 10 W 2/06

Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als unzulässig.*)

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IBRRS 2006, 1911
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht - Geb.-Steitwert: Zustimmung auf Löschung dingl. Wohnrechrecht

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2006 - 19 W 16/06

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnrechts richtet sich nach dem Löschungsinteresse des Klägers. Sofern das dingliche Wohnrecht nicht einem mietähnlichen Dauerwohnrecht gleichkommt, ist das Löschungsinteresse in Anlehnung an § 9 ZPO zu schätzen.*)

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IBRRS 2006, 1910
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Stille Weitergabe d. Gutachtens zur Ausarbeitung an Dritte

OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.05.2006 - 5 W 781/06

1. Ein Sachverständiger verwirkt seinen Entschädigungsanspruch, wenn sein Gutachten unverwertbar ist, weil bei dessen Ausarbeitung Dritte in einer Weise mitgewirkt haben, dass seine persönliche Verantwortung für das Gutachten nicht mehr gewährleistet ist, und der Sachverständige bei Übernahme des Auftrags erkennen konnte, dass er allein nicht über das zur vollständigen Erfüllung des Auftrags erforderliche Fachwissen verfügt.*)

2. Dies gilt nicht für solche Arbeiten, die das Gericht noch bei ihm in Auftrag gibt, obwohl es bereits hätte erkennen können, dass der Sachverständige die Ausarbeitung des Gutachtens in unzulässiger Weise Dritten überlassen hat.*)

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IBRRS 2006, 1908
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Gewerberaummietrecht - Darlegungslast für vertragl. Sonderkündigungsrecht

KG, Urteil vom 22.05.2006 - 8 U 143/05

Zur den Anforderungen an die Darlegungslast für die Inanspruchnahme eines vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechtes ("...wenn bei Fortsetzung des Mietverhältnisses ...eine wirtschaftliche Situation entsteht, die als wirtschaftlich bedrohlich oder existenzbedrohend anzusehen ist...")*)

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IBRRS 2006, 1907
Mit Beitrag
ARGEARGE
Verfahrensrecht - Parteifähigkeit: Gesellschafter einer ARGE

OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2006 - 13 W 653/06

1. Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein zum Gesellschaftsvermögen gehörender Anspruch nicht mehr durch die Gesellschafter in notwendiger Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 2. Fall ZPO verfolgt werden.*)

2. Haben die Gesellschafter einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit einen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Anspruch verfolgt, ist die Rubrumsberichtigung der richtige Weg, die geänderte rechtliche Sicht auf den konkreten Rechtsstreit zu übertragen.*)

3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters führt hiernach nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits gemäß § 240 ZPO.*)

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IBRRS 2006, 1906
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wert des Erzwingungsverfahrens: Gläubigerinteresse maßgebend

KG, Beschluss vom 12.06.2006 - 8 W 26/06

Der Wert des Erzwingungsverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der zu vollstreckenden Handlung, nicht nach dem Aufwand des Schuldners.*)

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IBRRS 2006, 1905
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Befangenheit bei Überschreitung d. gerichtl. Gutachtenauftrags

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.06.2006 - 5 W 980/06

Ein Sachverständiger kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er für sein Gutachten einen bestimmten Geschehensablauf als praktisch ausgeschlossen behandelt, obwohl ihm das Gericht eigens aufgegeben hat, bei seiner gutachtlichen Stellungnahme von einer diesen Geschehensablauf bestätigenden Zeugenaussage auszugehen.*)

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IBRRS 2006, 1904
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kosten bei Klagerücknahme

OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006 - 4 W 173/06

1. Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind dann dem Kläger gemäß § 269 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der Klage (im Hauptsacheverfahren) aufzuerlegen, wenn das selbständige Beweisverfahren die Grundlage für das spätere Hauptverfahren geschaffen hat.*)

2. Dabei kommt es nicht auf die Verwertung des im selbständigen Verfahren gewonnenen Beweisergebnisses, sondern nur darauf an, ob eine abgeschlossene Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren vorlag, das im Hauptsacheverfahren hätte herangezogen werden können.*)

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IBRRS 2006, 1900
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - VII ZB 166/05

Sowohl nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Zivilprozessordnung als auch nach der Neufassung in § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung auf den Streitfall zugeschnitten sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig ist.

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IBRRS 2006, 1899
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Rechtsbeschwerde:Keine Einzelrichterentscheidung

BGH, Beschluss vom 08.06.2006 - VII ZB 23/06

Der Einzelrichter darf nicht selbst über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde entscheiden, sondern muss das Verfahren dem Senat übertragen.

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IBRRS 2006, 1897
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Befangenheit eines Schiedsrichters

OLG Bremen, Beschluss vom 24.05.2006 - 2 Sch 2/2006

1. Geringschätzigkeit eines Schiedsrichters gegenüber einer Partei ist auch im Schiedsverfahren ein die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Grund.

2. An die Befangenheit eines Schiedsrichters sind dann andere Anforderungen als an die des Richters zu stellen, wenn es sich aus der Besonderheit des Schiedsverfahrens ergibt.

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IBRRS 2006, 1895
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Erstattungsfähigkeit innerprozessualer Privatgutachterkosten

OLG Jena, Beschluss vom 21.06.2006 - 9 W 168/06

Bei der Beauftragung eines Privatgutachtens zur Widerlegung eines gerichtlichen Gutachtens trifft den Auftraggeber eine Obliegenheit, wonach der Kostenrahmen eines außergerichtlich einzuholenden Gutachtens dem Gegner vorab mitzuteilen ist.

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IBRRS 2006, 1893
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZR 242/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1891
ProzessualesProzessuales
Rechtsbeschwerde gegen zweifach begründete Entscheidung?

BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - IX ZB 171/04

Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig verworfen und hilfsweise deren Begründetheit verneint, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn hinsichtlich beider Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden.*)

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IBRRS 2006, 1880
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 15.03.2006 - IV ZR 146/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1879
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 14.06.2006 - I ZR 326/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1878
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - V ZB 70/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1877
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZA 24/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1873
ProzessualesProzessuales
Kosten des Unterbevollmächtigten

BGH, Beschluss vom 04.04.2006 - VI ZB 66/04

Zu den erstattungspflichtigen Kosten eines Unterbevollmächtigten.

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IBRRS 2006, 1872
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - IX ZR 171/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1869
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde gegen ablehnende PKH-Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 12.04.2006 - XII ZB 102/04

Für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen gilt in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Zwei-Wochen-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG, sondern über § 14 FGG die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO.*)

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IBRRS 2006, 1868
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - V ZR 163/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1860
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 28.06.2006 - VII ZA 2/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1857
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse: negative Teil-Feststellungswiderklage

BGH, Urteil vom 04.05.2006 - IX ZR 189/03

Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs negative Feststellungswiderklage erhoben, entfällt das Feststellungsinteresse auch dann nicht, wenn der Kläger eine materiellrechtlich bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung hinsichtlich seines weitergehenden Anspruchs abgibt.*)

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IBRRS 2006, 1846
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wiedereinsetzung, wenn Personal jede Unterschrift prüfen muss?

BGH, Beschluss vom 01.06.2006 - III ZB 134/05

Zur Gewährung von Wiedereinsetzung, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftstücke vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.*)

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IBRRS 2006, 1837
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kammerangehöriger Geschäftsführer: Vorsitzender befangen?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2006 - 14 W 3/06

Der ordentliche Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen kann in einem Rechtsstreit, in dem ein der Kammer angehörender Handelsrichter der Geschäftsführer einer der Parteien ist, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.*)

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