Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
15856 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2006
IBRRS 2006, 1287OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2006 - 5 W 200/06
1. Zur Frage, innerhalb welcher Frist Einwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren vorzubringen sind.*)
2. Die von der Rechtsprechung für das Erkenntnisverfahren entwickelten Grundsätze zur Anhörung eines Sachverständigen von Amts wegen lassen sich nicht auf das selbständige Beweisverfahren übertragen.*)
VolltextIBRRS 2006, 1276
KG, Beschluss vom 03.04.2006 - 1 W 203/05
1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eingeholten Privatgutachtens sowie der Vorbereitung des Privatsachverständigen auf einen anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung und seiner Anwesenheit zum Termin - abweichend von den allgemeinen Grundsätzen - bereits damit begründet werden, dass das schriftliche Gutachten und die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen der Partei als Mittel der Glaubhaftmachung ihres Vortrags dienen können.*)
2. Es fehlt jedoch an der Prozessbezogenheit des Aufwandes, wenn die Partei den Privatsachverständigen zur Vorbereitung des Termins mit einer Ortsbesichtigung beauftragt, um ergänzendem Vorbringen der Gegenseite umfassend zu begegnen, ohne dass die hierbei getroffenen Feststellungen des Sachverständigen Eingang in den Rechtsstreit finden.*)
VolltextIBRRS 2006, 1262
BGH, Urteil vom 08.02.2006 - XII ZR 57/03
Die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung müssen sich aus dem Urteil oder im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (im Anschluss an BGHZ 158, 60).*)
VolltextIBRRS 2006, 1251
OLG Rostock, Beschluss vom 21.03.2006 - 8 U 113/05
Wer dem Gerichtssachverständigen vorwirft, er habe ein Gutachten gemäß § 839a BGB grob fahrlässig falsch erstellt, muss näher darlegen, dass auch den entscheidenden Richtern aufgrund naheliegender Überlegungen hätte einleuchten müssen, dass die Richtigkeit des Gutachtens zu bezweifeln ist.
VolltextIBRRS 2006, 1245
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2006 - 9 U 147/02
Die grundsätzliche Bindungswirkung des Berufungsgerichts an eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 563 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn sich die Rechtsprechung des Revisionsgerichts nach Erlass des Zurückverweisungsurteils entscheidungserheblich geändert hat.*)
VolltextIBRRS 2006, 1244
KG, Urteil vom 23.02.2006 - 8 U 164/05
Zu den Wirkungen der Streitverkündung; Beruft sich der auf Zahlung von Miete in Anspruch genommene Mieter gegenüber dem Vermieter darauf, dass sein (des Mieters) Untermieter die Miete wegen Mängeln gemindert habe , kann eine Streitverkündung des Mieters an den Untermieter nicht zur Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des Mieters gegen den Untermieter führen.*)
VolltextIBRRS 2006, 1241
KG, Beschluss vom 07.03.2006 - 8 W 2/06
Der Streitwert eines Anspruches auf Betriebspflicht ist in der Regel auf den einer Jahresmiete entsprechenden Betrag festzusetzen.*)
VolltextIBRRS 2006, 1240
KG, Beschluss vom 09.03.2006 - 21 U 4/05
1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter am OLG gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig.*)
2. Eine Freundschaft zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und dem abgelehnten Richter ist kein Grund, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Sie ist lediglich im Rahmen der Gesamtwertung der zur Begründung des Ablehnungsgesuchs vorgebrachten Umstände zu berücksichtigen.*)
3. Eine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters kann nicht allein daraus entnommen werden, dass er sich in einer angespannten Verhandlungssituation einer saloppen, umgangssprachlichen Fomulierung bedient.*)
VolltextIBRRS 2006, 1236
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2006 - 13 U 208/05
1. Zum Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses.*)
2. Zur Frage, wann ein "verständiger Grund" vorliegt, der es dem Gläubiger erlaubt, eine Leistungsklage zu erheben, obwohl bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt.*)
VolltextIBRRS 2006, 1235
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2006 - 19 W 9/06
Die Zurücknahme des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides kommt nach Einleitung des Streitverfahrens nicht mehr in Betracht; wird sie gegenüber dem Streitgericht erklärt, ist sie als Klagerücknahme auszulegen.*)
VolltextIBRRS 2006, 1232
OLG Jena, Beschluss vom 22.03.2006 - 6 U 1022/05
1. In der Konsequenz dessen, dass es zulässig ist, in einem Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO die Berufung "mit der Maßgabe" z.B. einer Änderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils zurückzuweisen (Senatsbeschluss vom 10.01.2006 [Ankündigungsbeschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO in dieser Sache]), kann im Berufungsverfahren § 321 ZPO i.V.m. § 525 ZPO dergestalt entsprechend angewandt werden, dass dort, wo - wie im Fall des § 522 Abs. 1 ZPO - zulässigerweise über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, der Ergänzungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung ergeht.*)
2. Der Beklagte ist dadurch, dass das erstinstanzliche Gericht es versäumt bei erfolgreicher Streithilfe auf der Beklagteenseite gem. § 101 ZPO die Kosten eines Streithelfers dem Kläger zuzuweisen, beschwert, weil ansonsten die durch die Streithilfe verursachten Kosten als Kosten des Rechtsstreits von den Hauptparteien zu tragen wären, mithin entgegen dem Regelungszweck des § 101 ZPO die Kostenlast des Beklagten zum Vorteil des Klägers erhöhten.*)
3. Ein Ergänzungsbegehren zu einer die Berufung zurückweisenden Entscheidung betrifft den Kostenpunkt i.S.d. § 321 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn es um die Kosten des Berufungsverfahrens, sondern um erstinstanzliche Kosten geht, hinsichtlich derer die Zurückweisung nur eingeschränkt hätte erfolgen dürfen. Mit "Kostenpunkt" meint § 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 525 ZPO nicht nur die Kosten des jeweiligen Rechtszugs, sondern die Kostenreglung insgesamt, soweit diese auch das übergeordnete Gericht von Amts wegen zu überprüfen hat.*)
VolltextIBRRS 2006, 1231
KG, Beschluss vom 30.03.2006 - 22 W 22/06
Keine Berichtigung der Kollegialentscheidung durch den Einzelrichter.*)
VolltextIBRRS 2006, 1230
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.04.2006 - 6 W 8/06
Das Wegnahmerecht des Besitzers gemäß § 997 Abs. 1 BGB begründet kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB für den Besitzer, sondern nur einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gemäß § 258 Satz 2 BGB gegen den Eigentümer. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers besteht deshalb in vollem Umfang ungeachtet der Pflicht zur Gestattung der Wegnahme.*)
VolltextIBRRS 2006, 1229
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.03.2006 - 9 U 30/04
Zur Aufhebung und Zurückverweisung eines erstinstanzlichen Urteils, das die Bewertungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen (hier zum Aufmaß und zum Einheitspreis als Grundlage der Bewertung einer Werkleistung) unkritisch übernimmt und das Gebot rechtlichen Gehörs verletzt, indem es sich nicht mit den detaillierten Einwendungen der unterliegenden Partei gegen die Feststellungen des Gutachters auseinander setzt.*)
VolltextIBRRS 2006, 1225
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2006 - 6 U 172/05
1. Zum Umfang der Rechtskraft bei einem Urteil, das eine Klage als "zumindest derzeit nicht begründet" abweist und hierbei mehrere Anspruchsgrundlagen prüft, von denen nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe alle bis auf eine endgültig abgewiesen werden sollen.*)
2. Zur Behandlung der erstmals in der Berufung erhobenen Einrede der Verjährung unter dem Blickwinkel des Novenverbots (Fortführung vom BGH Urteil vom 19.10.2005 IV ZR 89/05).*)
3. Zum Umfang der Hemmung der Verjährung der unterschiedlichen Ansprüche des Anlegers gegen die eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierende Bank, wenn der Anspruch im Mahnbescheid lediglich mit Bereicherungsansurch gemäß Widerruf bezeichnet wird.*)
4. Zum Beginn des Laufes der Verjährungsfrist beim Rückforderungsdurchgriff.*)
VolltextIBRRS 2006, 1215
BGH, Beschluss vom 03.11.2005 - IX ZR 143/03
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1212
BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - IX ZR 244/03
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1205
AG Bremen, Urteil vom 07.03.2006 - 10 C 536/05
Ausgaben des Zwangsverwalters, die nicht durch die Masse gedeckt sind, sind vom betreibenden Gläubiger dann nicht zu erstatten, wenn der Zwangsverwalter seine Anzeigepflicht gegenüber dem Vollstreckungsgericht (§ 9 Abs. 2 Zwangsverwalterverordnung alter Fassung; § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Zwangsverwalterverordnung neuer Fassung) nicht erfüllt und der Zwangsverwalter trotz Kenntnis der Vermögenslosigkeit des Schuldners des betreibenden Gläubigers Kosten eines (Räumungs-)Rechtstreits verursacht, die trotz des Obsiegens des Zwangsverwalters beim Schuldner des die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers erkennbar nicht vollstreckt werden können.
VolltextIBRRS 2006, 1204
BGH, Urteil vom 30.03.2006 - VII ZR 249/04
Ein Werkvertrag mit einem Verbraucher wird nicht schon dann im Sinne des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO im Rahmen einer vom Vertragspartner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübten oder dahin ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen, wenn der Vertragspartner erst aufgrund des Vertrages zum Zwecke der Herstellung des Werkes verpflichtet ist, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu entfalten.*)
VolltextIBRRS 2006, 1189
BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - III ZB 78/05
Für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann auch dann ein rechtlich anzuerkennendes Interesse bestehen, wenn der Schiedsspruch nicht vollstreckbar ist.*)
VolltextIBRRS 2006, 1186
OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2005 - 20 W 258/03
1. Zur Frage, wann ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken gegenüber einem Wohnungseigentümer vorliegen und wann seine Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen oder verwirkt sein kann*)
2. Im Wohnungseigentumsverfahren bedarf es in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nicht der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.*)
VolltextIBRRS 2006, 1182
KG, Beschluss vom 16.11.2005 - 11 W 2/04
1. Für die in §§ 409, 410 BGB vorausgesetzte Abtretungsanzeige genügt grundsätzlich die Aushändigung einer Kopie.*)
2. Etwas anders gilt, wenn der Schuldner etwa wegen des Zustandes der Kopie oder anderer Unsicherheiten verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit erhebt.*)
VolltextIBRRS 2006, 1181
OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2005 - 3 UF 110/05
Stellt der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel auf eine Verletzung der Hinweispflicht ab und gibt der Senat seinerseits die umfassenden Hinweise, ohne dass der Rechtsmittelführer dies aufgreift und ergänzend vorträgt, ist die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.*)
VolltextIBRRS 2006, 1180
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2005 - 20 W 138/03
1. Zur Frage, wann im Wohnungseigentumsverfahren Hauptsacheerledigung eintritt und welche Folgen dies für das Rechtsmittelverfahren hat*)
2. Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und somit auch im Wohnungseigentumsverfahren nicht vorgesehen.*)
VolltextIBRRS 2006, 1173
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2006 - 6 W 7/06
Der Sachverständige ist nicht Dritter im Sinne von § 72 ZPO. Bereits die Zustellung der Streitverkündungsschrift an den Sachverständigen hat zu unterbleiben.
VolltextIBRRS 2006, 1172
OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2006 - 7 W 11/06
Werden im selbständigen Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt, sind für die Wertfestsetzung die hypothetischen Mängelbeseitigungskosten vom Gericht zu schätzen; eine weitere gutachterliche Stellungnahme ist hierfür nicht einzuholen.
VolltextIBRRS 2006, 1169
OLG München, Urteil vom 11.04.2006 - 9 U 4531/03
Zur Auswirkung des spanischen "Gesetzes über Vorauszahlungen beim Bau und Verkauf von Wohnraum" Nr. 57/68 vom 27. Juli 1968 auf zivilrechtliche Erwerbsverträge.
VolltextIBRRS 2006, 1161
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.03.2006 - 21 U 1/05 Baul
Im Regelfall ist der Streitwert eines gegen den Umlegungsplan gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Grundstückseigentümers mit 20 % des Wertes der eingeworfenen Fläche zu bewerten (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341). Wird aber mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Zuteilung weiteren Grundbesitzes erstrebt, so ist das für den Streitwert maßgebliche Rechtsschutzinteresse mindestens mit dem objektiven Wert des zusätzlich begehrten Grundbesitzes zu bewerten.*)
VolltextIBRRS 2006, 1157
BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZR 182/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1156
BGH, Beschluss vom 09.11.2005 - XII ZR 204/02
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1155
BGH, Beschluss vom 20.12.2005 - VII ZB 80/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1154
BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZB 264/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1150
BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZB 85/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1148
BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZA 24/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1147
BGH, Beschluss vom 14.09.2005 - IV ZB 63/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1146
BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZR 214/03
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1145
BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZA 17/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1144
BGH, Beschluss vom 03.11.2005 - IX ZA 23/03
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1141
BGH, Beschluss vom 03.11.2005 - IX ZR 94/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1140
BGH, Beschluss vom 16.11.2005 - VIII ZA 19/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1133
BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - IX ZR 150/03
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1131
BGH, Urteil vom 15.11.2005 - XI ZR 376/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1130
BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - V ZR 39/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1129
BGH, Beschluss vom 28.11.2005 - II ZA 1/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1127
BGH, Beschluss vom 27.03.2006 - II ZR 270/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1125
BGH, Beschluss vom 05.12.2005 - II ZR 196/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1122
BGH, Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 328/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1121
BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - V ZR 29/05
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1120
BGH, Beschluss vom 08.12.2005 - IX ZB 28/04
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2006, 1116
BGH, Urteil vom 26.01.2006 - IX ZR 282/03
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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