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Volltexturteile nach Sachgebieten

15895 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2006, 1230

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.04.2006 - 6 W 8/06

Das Wegnahmerecht des Besitzers gemäß § 997 Abs. 1 BGB begründet kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB für den Besitzer, sondern nur einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gemäß § 258 Satz 2 BGB gegen den Eigentümer. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers besteht deshalb in vollem Umfang ungeachtet der Pflicht zur Gestattung der Wegnahme.*)

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IBRRS 2006, 1229

OLG Frankfurt, Urteil vom 07.03.2006 - 9 U 30/04

Zur Aufhebung und Zurückverweisung eines erstinstanzlichen Urteils, das die Bewertungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen (hier zum Aufmaß und zum Einheitspreis als Grundlage der Bewertung einer Werkleistung) unkritisch übernimmt und das Gebot rechtlichen Gehörs verletzt, indem es sich nicht mit den detaillierten Einwendungen der unterliegenden Partei gegen die Feststellungen des Gutachters auseinander setzt.*)

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IBRRS 2006, 1225

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2006 - 6 U 172/05

1. Zum Umfang der Rechtskraft bei einem Urteil, das eine Klage als "zumindest derzeit nicht begründet" abweist und hierbei mehrere Anspruchsgrundlagen prüft, von denen nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe alle bis auf eine endgültig abgewiesen werden sollen.*)

2. Zur Behandlung der erstmals in der Berufung erhobenen Einrede der Verjährung unter dem Blickwinkel des Novenverbots (Fortführung vom BGH Urteil vom 19.10.2005 IV ZR 89/05).*)

3. Zum Umfang der Hemmung der Verjährung der unterschiedlichen Ansprüche des Anlegers gegen die eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierende Bank, wenn der Anspruch im Mahnbescheid lediglich mit Bereicherungsansurch gemäß Widerruf bezeichnet wird.*)

4. Zum Beginn des Laufes der Verjährungsfrist beim Rückforderungsdurchgriff.*)

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IBRRS 2006, 1215

BGH, Beschluss vom 03.11.2005 - IX ZR 143/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1212

BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - IX ZR 244/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1205

AG Bremen, Urteil vom 07.03.2006 - 10 C 536/05

Ausgaben des Zwangsverwalters, die nicht durch die Masse gedeckt sind, sind vom betreibenden Gläubiger dann nicht zu erstatten, wenn der Zwangsverwalter seine Anzeigepflicht gegenüber dem Vollstreckungsgericht (§ 9 Abs. 2 Zwangsverwalterverordnung alter Fassung; § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Zwangsverwalterverordnung neuer Fassung) nicht erfüllt und der Zwangsverwalter trotz Kenntnis der Vermögenslosigkeit des Schuldners des betreibenden Gläubigers Kosten eines (Räumungs-)Rechtstreits verursacht, die trotz des Obsiegens des Zwangsverwalters beim Schuldner des die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers erkennbar nicht vollstreckt werden können.

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IBRRS 2006, 1204

BGH, Urteil vom 30.03.2006 - VII ZR 249/04

Ein Werkvertrag mit einem Verbraucher wird nicht schon dann im Sinne des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO im Rahmen einer vom Vertragspartner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübten oder dahin ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen, wenn der Vertragspartner erst aufgrund des Vertrages zum Zwecke der Herstellung des Werkes verpflichtet ist, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu entfalten.*)

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IBRRS 2006, 1189

BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - III ZB 78/05

Für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann auch dann ein rechtlich anzuerkennendes Interesse bestehen, wenn der Schiedsspruch nicht vollstreckbar ist.*)

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IBRRS 2006, 1186

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2005 - 20 W 258/03

1. Zur Frage, wann ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken gegenüber einem Wohnungseigentümer vorliegen und wann seine Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen oder verwirkt sein kann*)

2. Im Wohnungseigentumsverfahren bedarf es in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nicht der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.*)

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IBRRS 2006, 1182

KG, Beschluss vom 16.11.2005 - 11 W 2/04

1. Für die in §§ 409, 410 BGB vorausgesetzte Abtretungsanzeige genügt grundsätzlich die Aushändigung einer Kopie.*)

2. Etwas anders gilt, wenn der Schuldner etwa wegen des Zustandes der Kopie oder anderer Unsicherheiten verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit erhebt.*)

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IBRRS 2006, 1181

OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2005 - 3 UF 110/05

Stellt der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel auf eine Verletzung der Hinweispflicht ab und gibt der Senat seinerseits die umfassenden Hinweise, ohne dass der Rechtsmittelführer dies aufgreift und ergänzend vorträgt, ist die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.*)

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IBRRS 2006, 1180

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2005 - 20 W 138/03

1. Zur Frage, wann im Wohnungseigentumsverfahren Hauptsacheerledigung eintritt und welche Folgen dies für das Rechtsmittelverfahren hat*)

2. Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und somit auch im Wohnungseigentumsverfahren nicht vorgesehen.*)

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IBRRS 2006, 1173

OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2006 - 6 W 7/06

Der Sachverständige ist nicht Dritter im Sinne von § 72 ZPO. Bereits die Zustellung der Streitverkündungsschrift an den Sachverständigen hat zu unterbleiben.

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IBRRS 2006, 1172

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2006 - 7 W 11/06

Werden im selbständigen Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt, sind für die Wertfestsetzung die hypothetischen Mängelbeseitigungskosten vom Gericht zu schätzen; eine weitere gutachterliche Stellungnahme ist hierfür nicht einzuholen.

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IBRRS 2006, 1169

OLG München, Urteil vom 11.04.2006 - 9 U 4531/03

Zur Auswirkung des spanischen "Gesetzes über Vorauszahlungen beim Bau und Verkauf von Wohnraum" Nr. 57/68 vom 27. Juli 1968 auf zivilrechtliche Erwerbsverträge.

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IBRRS 2006, 1161

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.03.2006 - 21 U 1/05 Baul

Im Regelfall ist der Streitwert eines gegen den Umlegungsplan gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Grundstückseigentümers mit 20 % des Wertes der eingeworfenen Fläche zu bewerten (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341). Wird aber mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Zuteilung weiteren Grundbesitzes erstrebt, so ist das für den Streitwert maßgebliche Rechtsschutzinteresse mindestens mit dem objektiven Wert des zusätzlich begehrten Grundbesitzes zu bewerten.*)

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IBRRS 2006, 1157

BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZR 182/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1156

BGH, Beschluss vom 09.11.2005 - XII ZR 204/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1155

BGH, Beschluss vom 20.12.2005 - VII ZB 80/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1154

BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZB 264/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1150

BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZB 85/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1148

BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZA 24/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1147

BGH, Beschluss vom 14.09.2005 - IV ZB 63/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1146

BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZR 214/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1145

BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZA 17/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1144

BGH, Beschluss vom 03.11.2005 - IX ZA 23/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1141

BGH, Beschluss vom 03.11.2005 - IX ZR 94/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1140

BGH, Beschluss vom 16.11.2005 - VIII ZA 19/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1133

BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - IX ZR 150/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1131

BGH, Urteil vom 15.11.2005 - XI ZR 376/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1130

BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - V ZR 39/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1129

BGH, Beschluss vom 28.11.2005 - II ZA 1/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1127

BGH, Beschluss vom 27.03.2006 - II ZR 270/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1125

BGH, Beschluss vom 05.12.2005 - II ZR 196/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1122

BGH, Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 328/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1121

BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - V ZR 29/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1120

BGH, Beschluss vom 08.12.2005 - IX ZB 28/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1116

BGH, Urteil vom 26.01.2006 - IX ZR 282/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1113

BGH, Beschluss vom 16.02.2006 - IX ZR 4/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

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IBRRS 2006, 1112

BGH, Beschluss vom 31.01.2006 - II ZB 5/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1098

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2006 - 20 W 382/05

1. Bei Vornahme einer Grundbucheintragung auf Grund einer geänderten Teilungserklärung tritt die Erledigung der Hauptsache durch verfahrensrechtliche Überholung ein, soweit ein Beschwerdeverfahren noch den Vollzug der ursprünglichen Teilungserklärung betrifft.*)

2. Eine zulässig eingelegte weitere Beschwerde kann auf den Kostenpunkt beschränkt werden, es ist dann über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden.*)

3. Soweit Gerichtskosten entstanden sind durch die Zurückweisung der Erstbeschwerde, verbleibt es dabei, wenn die weitere Beschwerde ohne die Erledigung offensichtlich unbegründet gewesen wäre. Dies ist nicht der Fall, wenn es auf die Auslegung der Eintragungsbewilligung ankommt.*)

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IBRRS 2006, 1087

OLG Celle, Urteil vom 05.04.2006 - 3 U 265/05

1. Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05), in dem die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom BGH erstmals anerkannt wurde, Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erhoben hat, genießt Vertrauensschutz; einer Klagänderung bedarf es nicht.*)

2. Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Kredite aufzunehmen.*)

3. Eine Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bank im Wege der (Leistungs-)Kondiktion nicht entgegen.*)

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IBRRS 2006, 1073

BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - XII ZR 134/03

1. Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 41 Abs. 1 GKG, nicht nach § 8 ZPO. Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ist nur für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelwert (Beschwer) maßgeblich.*)

2. Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 ).*)

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IBRRS 2006, 1072

BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04

Zum Umfang der Rechtskraft von Urteilen, die einer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgeben und eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger immaterieller Schäden (sog. immaterieller Vorbehalt) abweisen.*)

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IBRRS 2006, 1063

BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können.*)

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IBRRS 2006, 1062

BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - VIII ZB 33/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1061

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - III ZB 130/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1060

BGH, Beschluss vom 10.01.2006 - VI ZB 28/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1059

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZR 204/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 1058

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 167/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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