Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

15856 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2006

IBRRS 2006, 1113
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 16.02.2006 - IX ZR 4/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1112
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 31.01.2006 - II ZB 5/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1098
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht - Vornahme einer Grundbucheintragung: Erledigung der Hauptsache

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2006 - 20 W 382/05

1. Bei Vornahme einer Grundbucheintragung auf Grund einer geänderten Teilungserklärung tritt die Erledigung der Hauptsache durch verfahrensrechtliche Überholung ein, soweit ein Beschwerdeverfahren noch den Vollzug der ursprünglichen Teilungserklärung betrifft.*)

2. Eine zulässig eingelegte weitere Beschwerde kann auf den Kostenpunkt beschränkt werden, es ist dann über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden.*)

3. Soweit Gerichtskosten entstanden sind durch die Zurückweisung der Erstbeschwerde, verbleibt es dabei, wenn die weitere Beschwerde ohne die Erledigung offensichtlich unbegründet gewesen wäre. Dies ist nicht der Fall, wenn es auf die Auslegung der Eintragungsbewilligung ankommt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1087
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Passivlegitimation der einzelnen Eigentümer

OLG Celle, Urteil vom 05.04.2006 - 3 U 265/05

1. Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05), in dem die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom BGH erstmals anerkannt wurde, Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erhoben hat, genießt Vertrauensschutz; einer Klagänderung bedarf es nicht.*)

2. Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Kredite aufzunehmen.*)

3. Eine Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bank im Wege der (Leistungs-)Kondiktion nicht entgegen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1073
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Gebührenstreitwert bei Streit über Dauer eines Mietverhältnisses

BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - XII ZR 134/03

1. Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 41 Abs. 1 GKG, nicht nach § 8 ZPO. Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ist nur für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelwert (Beschwer) maßgeblich.*)

2. Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 ).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1072
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Umfang der Rechtskraft

BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04

Zum Umfang der Rechtskraft von Urteilen, die einer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgeben und eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger immaterieller Schäden (sog. immaterieller Vorbehalt) abweisen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1063
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zumutbarkeit des Aufbringens der Prozesskosten

BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1062
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - VIII ZB 33/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1061
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - III ZB 130/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1060
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.01.2006 - VI ZB 28/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1059
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZR 204/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1058
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 167/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1056
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - V ZB 169/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1051
ProzessualesProzessuales
Zwangsvollstreckung

BGH, Urteil vom 18.10.2005 - XI ZR 84/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1049
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - IX ZR 255/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1047
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Erste BGH-Entscheidung zu § 839a BGB: Haftung in ZVG-Sachen!

BGH, Urteil vom 09.03.2006 - III ZR 143/05

Zur Sachverständigenhaftung des Wertgutachters gegenüber dem Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1039
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2006 - 5 U 151/04

Zur Ablehnung eines Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1037
ProzessualesProzessuales
Verspäteter Antrag auf Erläuterung d. Gutachtens

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.07.2005 - 8 W 22/05

Wird ein Antrag auf mündliche Erläuterung des Gutachtens erst mehr als zwei Monate nach Zugang des Gutachtens und einen Monat nach Feststellung, dass das Beweisverfahren beendet ist, gestellt, so kann dieser Antrag gemäß § 411 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen werden.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1033
ProzessualesProzessuales
Notwendige Kosten

BGH, Beschluss vom 24.01.2006 - VII ZB 74/05

Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1028
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 15.02.2006 - IV ZB 57/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1025
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 02.02.2006 - IX ZR 248/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1020
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - V ZB 178/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 1004
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Verfahrensrecht - Klage aus Architektenvertrag: Örtliche zuständigkeit

LG Kaiserslautern, Urteil vom 10.03.2006 - 2 O 423/03

Bei einem Architektenvertrag besteht ein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten am Ort des Bauvorhabens, wenn sich der Architekt verpflichtet hat, für das Bauvorhaben die Objektüberwachung und -betreuung sowie -dokumentation zu erbringen. Aus diesem Grund können Vergütungsklagen gem. § 29 ZPO vor dem Gericht eingeklagt werden, in dessen Bezirk sich das Bauvorhaben befindet.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0997
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Befangenheit: Bistrobesuch mit Beteiligten beim Ortstermin?

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2006 - 4 W 128/06

Zur Ablehnung eines Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0984
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Erfüllungsort für anwaltliche Dienstleistungen innerhalb der EU

BGH, Urteil vom 02.03.2006 - IX ZR 15/05

1. Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.*)

2. Ist eine Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als einziger Erfüllungsort der Ort zu bestimmen, in dem der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.*)

3. Hat ein Rechtsanwalt eine Dienstleistung zu erbringen, die auch die Teilnahme an der Verhandlung eines Schiedsgerichts in einem anderen Mitgliedstaat erfordert, ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsortes maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0982
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - "Ausnahmebeschwerde" zum BGH ist nicht statthaft

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - VII ZB 8/06

Eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof kommt nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz nicht mehr in Betracht.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0973
ARGEARGE
Verfahrensrecht - Erhöhungsgebühr beim Aktivprozeß der Gesellschafter einer GbR

BGH, Beschluss vom 21.09.2005 - VIII ZB 35/04

1. Selbst in einem Fall, in dem wenige Monate nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (BGH, IBR 2001, 258), in dem der Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts Rechts- und Parteifähigkeit zugebilligt wurde, Klage erhoben worden ist, ist die Gewährung der Erhöhungsgebühr gerechtfertigt (Beschluss vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02). Dies gilt erst recht, wenn die Kläger ihren Prozessbevollmächtigten noch vor diesem Zeitpunkt mit der Klageerhebung beauftragt haben.

2. Die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit sind nichts anderes als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0970
ProzessualesProzessuales
Zuständigkeit WEG-Gericht: Anspruch gegen ehem. Miteigentümer

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2005 - 20 W 535/05

1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur entsprechende Anwendung, so dass die tatsächlichen als verbindlich gewollten Unzuständigkeitserklärungen als Voraussetzung der Zuständigkeitsbestimmung ausreichen und keine erfolglose Anfechtung der jeweiligen Abgabebeschlüsse erforderlich ist. Die Beteiligten müssen lediglich formlos über den Kompetenzkonflikt informiert worden sein.*)

2. Die Abgabe eines Beitreibungsverfahrens gegen bei Rechtshängigkeit bereits ausgeschiedene Wohnungseigentümer vom Prozessgericht an das Gericht für Wohnungseigentumssachen nach Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Zuständigkeit ist trotz Verletzung des Grundsatzes der perpetuatio fori bindend.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0956
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Mahnbescheid statt Hauptsacheklage?

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2006 - 16 W 25/06

Der Hauptsacheklagerhebung im Sinne des § 494a ZPO steht ein Mahnbescheid gleich.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0950
ProzessualesProzessuales
Beschlussanfechtung: rechtzeitige Anschlussbeschwerde

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2005 - 20 W 441/03

Die Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrages kann nach Ablauf der Beschwerdefrist mit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde nicht mehr angefochten werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0949
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsrüge unstatthaft bei nicht abgeschlossenem Verfahren

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05

Die Gehörsrüge nach § 321 a IV ZPO ist unstatthaft, wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die ist auch dann der Fall, wenn ein zurückgewiesener Antrag auf Prozesskostenhilfe wiederholt werden kann.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0943
ProzessualesProzessuales
PKH: Mutwillige Einleitung des Verfahrens

OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2006 - 14 W 6/06

1. Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahrens einzuleiten, ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn die in diesem Verfahren festzustellenden Behauptungen oder Tatsachen bereits Gegenstand eines kurzfristig zurückliegenden anderen Rechtsstreits - auch innerhalb einer anderen Gerichtsbarkeit (hier: Klage vor dem Sozialgericht) - waren und dort umfassend und abschließend gewürdigt wurden; das gilt jedenfalls dann, wenn nach Abschluss des früheren Verfahrens kein wesentlich geänderter Sachstand vorliegt.*)

2. Der Antrag, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, ist mutwillig, wenn bei Würdigung des Vortrags des Antragstellers eine Beweisbedürftigkeit entfällt und deshalb eine Beweiserhebung im Hinblick auf das Ziel eines selbständigen Beweisverfahrens wertlos wäre.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0936
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wirksamkeit von internationalen Zustellungen

OLG München, Beschluss vom 22.12.2005 - 25 W 1478/02

Das Urteil eines Vertragsstaates des EuGVÜ ist nicht anerkennungsfähig, wenn zwischen den Vertragsstaaten ein Zustellungsvertrag besteht, der Ursprungsstaat jedoch die Zustellung nach dem innerstaatlichen Recht vornimmt, dieses aber nicht mit dem Zustellungsvertrag im Einklang steht.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0930
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - "Gez." vor Unterschrift: wirksame Entscheidungen/Schriftsätze?

OLG Naumburg, Beschluss vom 25.12.2005 - 8 WF 256/05

Wird unter einer Entscheidung des Gerichtes mit Maschine vor dem Namen des Richters / der Richterin der Text "gez." ausgedruckt, bestehen Zweifel, ob es sich um eine wirksame Entscheidung handelt (vgl. Hartmann in Baumbach-Lauterbach, 58. Aufl., § 129 Rz. 9; Vollkommer in Zöller, 25.Aufl., § 315 Rzl 1, 2; Stöber in Zöller, 25.Aufl., § 169 Rz. 9).*)

Diese Bedenken gelten auch für anwaltliche Schrifsätze.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0929
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG München, Beschluss vom 21.02.2006 - 32 Wx 14/06

Die Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Verwalter auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach § 667 BGB gehört zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist damit insoweit beteiligtenfähig.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0928
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist Ersatzzustellung an Scheinadresse wirksam?

KG, Beschluss vom 02.01.2006 - 8 W 92/05

Nur dann, wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein setzt, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, dass dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird, kann eine Ersatzzustellung unter der vom Zustelladressaten angegebenen Anschrift wirksam sein, obgleich er dort tatsächlich nicht wohnt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0918
ProzessualesProzessuales
Eidesstattliche Versicherung

BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZB 23/06

Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0911
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft

BGH, Beschluss vom 20.02.2006 - II ZB 3/05

Bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils, nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BRAGO Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 30. April 2003 - VIII ZB 100/02, NJW-RR 1217; v. 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0896
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 15.04.2004 - VII ZR 67/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0894
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Höhe des Streitwerts, wenn Reparatur ausreicht?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 W 9/06

Begehrt der Antragsteller die sachverständige Klärung, ob die behaupteten Mängel durch Totalsanierung beseitigt werden müssen oder ob eine Reparatur möglich ist, richtet sich der Streitwert nach dem Wert der Totalsanierung unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0892
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Darf Gericht Vorbereitungsarbeiten für Begutachtung anweisen?

OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2005 - 26 U 16/04

Grundsätzlich hat die beweispflichtige Partei für die zur Begutachtung nötige Baufreiheit, also dafür zu sorgen, dass die Untersuchung eines unzugänglichen Bauteils möglich ist; die gerichtliche Anweisung an den Sachverständigen, er solle diese Prüföffnungen schaffen und verschließen, ist unzulässig.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0883
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gerichtl. Hinweis, wenn Partei nicht weiter vortragen will?

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2006 - 1 U 194/05

Gerichtliche Maßnahmen nach § 139 ZPO sind nicht geboten, wenn das prozessuale Verhalten der Partei den Schluss darauf zulässt, sie könne oder wolle nicht weiter vortragen. Dieser Schluss liegt nahe, wenn sich die Notwendigkeit weiteren Vortrages aufdrängt und der Prozessgegner hierauf zutreffend hingewiesen hat.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0882
ProzessualesProzessuales
Fristversäumnis wegen falscher Fax-Bedienungsanleitung

KG, Beschluss vom 23.01.2006 - 8 U 237/05

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei darf sich nicht auf die Richtigkeit der Bedienungsanleitung eines ihm unbekannten Faxgerätes verlassen, wenn die Bedienungsanleitung im offensichtlichen Widerspruch zu dem auf dem Vorlageneinzug befindlichen Symbol steht. Versäumt er die Berufungsbegründungsfrist, weil er allein auf die Richtigkeit der - tatsächlich falschen - Bedienungsanleitung vertraut, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren, da das Versäumen auf sein, der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes, schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0879
ProzessualesProzessuales
Kostentragung bei Antragsrücknahme

OLG Jena, Beschluss vom 25.01.2006 - 4 W 366/05

Erklärt ein Antragsteller, das von ihm eingeleitete Beweissicherungsverfahren nicht weiter betreiben zu wollen, weil er sich außerstande sieht, die Kosten für den Sachverständigen vorzuschießen, fallen ihm die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zur Last, soweit zu diesem Zeitpunkt ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0874
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Streitwert: Klage auf Erlaubnis zur Untervermietung

KG, Beschluss vom 10.02.2006 - 22 W 47/05

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO festzusetzen. Dabei ist mit Rücksicht auf § 41 Abs. 5 GKG in der Regel der einfache Jahresbetrag des in Aussicht genommenen Untermietzinses als Wert anzusetzen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0873
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Erbbaurecht - Belastung mit Grundpfandrecht: Zinsrisiko berücksichtigen

OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2006 - 4 W 21/06

1. Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine ordnungsgemäße prozessuale Grundlage, wenn die voll besetzte Kammer das Verfahren nicht zuvor durch förmlichen Beschluss auf den Einzelrichter übertragen hat.*)

2. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht ist für den Umfang der Belastung nicht nur der Nennwert des Grundpfandrechts, sondern auch das Zinsrisiko mit einem Rückstand von zwei Jahren angemessen zu berücksichtigen; der Wert des Erbbaurechts ist nach den Vorschriften für die Anlage von Mündelgeld gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ErbbRVO zu ermitteln, wobei die Belastungsgrenze des § 19 Abs. 1 Satz 1 ErbbRVO keine Anwendung findet.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0871
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsabsicht

KG, Beschluss vom 16.02.2006 - 20 W 52/05

Auch ein nach Anzeige der Verteidigungsabsicht erklärtes Anerkenntnis ist noch als "sofortiges" im Sinne von § 93 ZPO zu werten, wenn die Anerkenntniserklärung innerhalb der Klageerwiderungsfrist erfolgt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0870
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gemeinsame Erörterung mehrere Klagen ohne Verbindungsbeschluss

OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.02.2006 - 2 W 21/06

Werden mehrere Klageverfahren aus Gründen der tatsächlichen Vereinfachung nur zu einem Erörterungstermin anberaumt und dort erörtert, ohne dass eine förmliche Verfahrensbindung gemäß § 147 ZPO durch ausdrücklichen Verbindungsbeschluss erfolgt, kann eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte der selbständigen Klageverfahren zu einem Gesamtgegenstandswert erfolgen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0868
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Statthaftigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

KG, Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist bereits dann statthaft, wenn der Berufungskläger einen nach § 514 Abs. 2 ZPO zulässigen Berufungsgrund schlüssig vorträgt. Eine Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil, dem ein Vollstreckungsbescheid vorausgegangen ist, kann auf die Verletzung der in § 700 Abs. 6 ZPO normierten Prüfungspflicht gestützt werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2006, 0865
ProzessualesProzessuales
Sonstiges öffentliches Recht

BVerfG, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext