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Volltexturteile nach Sachgebieten

15855 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2020, 3210

OLG Dresden, Beschluss vom 31.08.2020 - 4 W 621/20

Die Rüge, bei Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses sei das rechtliche Gehör verletzt worden, erfordert im Beschwerdeverfahren die substantiierte Darlegung, was der Antragsgegner bei einer Gehörsgewährung vorgetragen und welche Beweismittel er insoweit angeboten hätte.*)

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IBRRS 2020, 3198

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2020 - 6 W 48/20

1. Einfache Verfahrensfehler im Rahmen der Prozessleitung sind kein Ablehnungsgrund. Grobe Verfahrensmängel rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr vom normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt.

2. Sind die als fehlerhaft gerügten prozessualen Maßnahmen des abgelehnten Richters durchgängig von dessen Überzeugung getragen, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: zur Frage der Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH) sei unrichtig, und wird sie unter Zitierung von Literatur mit rechtlicher Argumentation unterfüttert, mit der der abgelehnte Richter seine Auffassung begründet, ist keine Befangenheit zu besorgen (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, IBR 2020, 501).

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IBRRS 2020, 3195

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.10.2020 - 2-13 T 64/20

Zur Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung im Wege einstweiliger Verfügung - hier bejaht für eine Vertragsstrafenregelung und verneint für eine Vogelfütterverbot.*)

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IBRRS 2020, 3182

KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 2 AR 1038/20

Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG ist auch dann begründet, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird. Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO steht dem nicht entgegen, weil er einen unveränderten Streitgegenstand voraussetzt.*)

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IBRRS 2020, 3174

BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20

1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet.*)

2. Das gilt auch, wenn erst das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Anordnung aufhebt, selbst wenn es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.*)

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IBRRS 2020, 3156

BGH, Beschluss vom 07.10.2020 - XII ZB 167/20

Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung oder auch in einer Kopie von dieser bestehen kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12.03.2020 - I ZB 64/19 MDR 2020, 750 = IBRRS 2020, 1134 = IMRRS 2020, 0476; Urteil vom 20.04.2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 = IBRRS 2018, 1780 = IMR 2018, 310, und Senatsbeschluss vom 04.05.2011 - XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049 = IBRRS 2011, 2108 = IMRRS 2011, 1515).*)

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IBRRS 2020, 3026

OLG München, Beschluss vom 03.08.2020 - 34 Wx 316/20

1. Der Wert einer Sache wird durch den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller ihn beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielenden Wert bestimmt (Verkehrswert).

2. Dieser Verkehrswert eines Gebäudes kann nach dem Brandversicherungswert ermittelt werden, allerdings müssen die Grundlagen der Berechnung allen Beteiligten im Vorfeld der Entscheidung mitgeteilt werden.

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IBRRS 2020, 3109

BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 4/20

1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge.*)

2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Gerichts auch gegenüber einzelnen in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesenden Personen ausgesprochen werden.*)

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IBRRS 2020, 3069

BGH, Beschluss vom 24.09.2020 - V ZB 90/19

Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin (nur) aus den Vertragsparteien besteht.*)

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IBRRS 2020, 3040

BGH, Beschluss vom 10.09.2020 - AnwZ (Brfg) 18/20

Be­grün­det ein Ge­richt sein Ur­teil mit zwei selbst­stän­dig tra­gen­den Grün­den, muss für beide ein Zu­las­sungs­grund an­ge­ge­ben wer­den, um die Be­ru­fung zu­zu­las­sen.

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IBRRS 2020, 3034

OLG Oldenburg, Urteil vom 07.06.2020 - 2 U 46/20

1. Zur Zulässigkeit einer Berufung.*)

2. Der Sachverständige ist Gehilfe des Gerichts. Das Gericht muss mit dieser Hilfe eigene Sachkunde gewinnen und in diesem Zusammenhang die vom Sachverständigen erhobenen Tatsachenbefunde überprüfen, dessen Schlussfolgerungen verstehen und deren Anknüpfung an die Tatsachengrundlage nachvollziehen.*)

3. Nach § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu verhandeln und der Sach- und Streitstand erneut mit den Parteien zu erörtern. Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, steht ein Verstoß gegen § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 ZPO fest (§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO). Dies ist grundsätzlich als Verfahrensfehler anzusehen.*)

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IBRRS 2020, 2987

OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2020 - 16a U 55/19

Bietet der Kläger wiederholt die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel an, unterlässt dann jedoch die Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses und teilt mit, es komme auf die Einholung eines Gutachtens nicht an und ihm sei die Klageforderung ohne Beweiserhebung zuzusprechen, ist weder ein Hinweis auf die Notwendigkeit eines (erneuten) Beweisantrags erforderlich, noch ist gem. § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen ein Sachverständigengutachten zu beauftragen.*)

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IBRRS 2020, 3013

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - IV ZR 88/19

Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen.*)

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IBRRS 2020, 2988

VG Freiburg, Beschluss vom 15.09.2020 - 10 K 2/20

Ist das Klagebegehren derart unklar, dass es dem angerufenen Gericht nicht möglich ist, den zulässigen Rechtsweg und das konkret zuständige Gericht zu ermitteln, so ist von der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs und der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auszugehen. Es obliegt dann diesem, die Klage als unzulässig abzuweisen.*)

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IBRRS 2020, 2747

OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2016 - 7 VA 11/15

Das rechtliche Interesse auf Einsichtnahme in die Akte eines zwischen Dritten geführten Verfahrens erschöpft sich auf die Unterlagen, die eine sachliche Befassung mit den Punkten haben, für die der Antragsteller des Akteneinsichtsgesuchs ein Interesse darlegen kann.

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IBRRS 2020, 2328

OLG Rostock, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 W 26/20

Freundschaft, regelmäßige private Treffen und sogar gemeinsame Urlaube eines Richters, einer Prozessbevollmächtigten und ihrer Familien begründen nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

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IBRRS 2020, 2989

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2020 - 5 S 1837/18

1. Aus dem Verweis des § 127 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO folgt, dass die Begründung der Anschlussberufung noch nachgereicht werden kann, solange die Anschlussfrist noch offen ist.*)

2. Da die in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Fehler (erst dann) unbeachtlich „werden“, wenn sie nicht innerhalb der Jahresfrist gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist die gerichtliche Kontrollbefugnis bis zu diesem Zeitpunkt auch bei unterbliebener Rüge nicht eingeschränkt. Hat die Jahresfrist wegen eines fehlerhaften Hinweises i.S.v. § 215 Abs. 2 BauGB gar nicht zu laufen begonnen, besteht auch die gerichtliche Kontrollbefugnis fort.*)

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IBRRS 2020, 2966

OVG Saarland, Beschluss vom 18.09.2020 - 2 A 228/20

1. Bei der Abgrenzung der maßgeblichen näheren Umgebung eines Grundstücks in nicht beplanter Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wie auch bei der Beurteilung des Charakters faktischer Baugebiete auf dieser Grundlage rechtfertigt der Umstand, dass die Abgrenzung wie auch die Einordnung der maßgeblichen Umgebungsbebauung nach ihrer Nutzungsart bei der Anwendung des § 34 BauGB in aller Regel die Verschaffung eines Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage vorgenommen werden kann, in der Regel weder die Annahme "besonderer" Schwierigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch, dass das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis einer solchen Beurteilung des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) unterläge.*)

2. Hat sich das Verwaltungsgericht einen eigenen Eindruck von den baulichen Gegebenheiten vor Ort verschafft und eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so kommt eine Zulassung der Berufung nur in Betracht, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falls aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können.*)

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IBRRS 2020, 2763

OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2018 - 7 VA 1/18

Der Vorstand des Gerichts kann dritten Personen ohne Einwilligung der Parteien Einsicht in die Akten gestatten, wenn ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft gemacht wird und überwiegt.

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IBRRS 2020, 2969

BGH, Beschluss vom 15.09.2020 - VI ZB 60/19

Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.*)

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IBRRS 2020, 2935

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2020 - 6 W 70/20

Geht das Landgericht im Aufhebungsverfahren nach § 926 Abs. 2 ZPO fälschlich von einer Antragsrücknahme aus, während tatsächlich eine einseitige Erledigungserklärung des Aufhebungsklägers vorliegt, ist der Beschluss, mit dem das Landgericht die Kosten des Verfahrens dem Aufhebungskläger auferlegt, im Beschwerdeverfahren aufzuheben und dem Landgericht das im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung durchzuführende Urteilsverfahren nach § 572 Abs. 3 zu übertragen.*)

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IBRRS 2020, 2934

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2020 - 6 W 47/16

Wird die Hauptsacheklage "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt, gilt sie im Rahmen von § 926 ZPO auch dann noch als rechtzeitig erhoben, wenn die Klage innerhalb der nach § 926 Abs. 1 ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangen ist.*)

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IBRRS 2020, 2930

OLG München, Beschluss vom 16.09.2020 - 34 AR 128/20

1. Wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist, wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt.

2. Dies gilt nicht nur für Fälle, in denen einem Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsabteilung begründet ist als für den/die übrigen Streitgenossen, sondern auch dann, wenn in Anbetracht der Streitgenossenschaft jeweils verschiedene Spezialkammern zuständig wären.

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IBRRS 2020, 2417

BGH, Beschluss vom 28.05.2020 - I ZR 214/19

1. Eine Gehörsrechtsverletzung ist auch dann gegeben, wenn ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz lediglich versehentlich unberücksichtigt bleibt.

2. Nimmt ein Berufungsgericht die Stellungnahme einer Partei zu seinem Hinweisbeschluss überhaupt nicht zur Kenntnis, ist eine entscheidungserhebliche Gehörsrechtsverletzung jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Stellungnahme nicht allein auf den bisherigen Vortrag verweist, sondern sich argumentativ mit dem Hinweisbeschluss auseinandersetzt und darauf angelegt ist, das Berufungsgericht davon zu überzeugen, dass der dort vertretene Rechtsstandpunkt fehlerhaft ist.

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IBRRS 2020, 2940

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

1. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55 unter 4; BVerwG, Beschluss vom 29.01.2014 - 7 C 13.13, Rz. 7, IBRRS 2014, 3201 = NJW 2014, 953).*)

2. Das im Rechtszug höhere Gericht kann, um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, über ein ihm nach § 45 Abs. 3 ZPO vorgelegtes Ablehnungsgesuch auch dann entscheiden, wenn die abgelehnten Richter - anders als von diesen angenommen - zulässigerweise selbst hierüber hätten entscheiden können (Anschluss an Senatsbeschluss vom 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73, a.a.O. unter 3 m.w.N.).*)

3. Das im Rechtszug höhere Gericht muss - entsprechend dem Zweck des § 45 Abs. 3 ZPO, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche an sich zuständigen Gerichts zu überwinden - nicht über sämtliche Ablehnungsgesuche entscheiden. Es kann sich vielmehr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens darauf beschränken, sachangemessen nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen zu befinden. Diese Anzahl kann, insbesondere wenn dies zur Vermeidung einer Verzögerung weiterer bei dem Gericht anhängiger Verfahren und zur Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Gerichts erforderlich erscheint, die zur Wiederherstellung von dessen Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestanzahl der Ablehnungsgesuche überschreiten (Anschluss an und Fortführung von Senatsbeschluss vom 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 22.03.2012 - 2 AV 3/12, und 2 AV 4/12; vom 19.12.2012 - 5 AV 3/12; BVerwG, NVwZ 2016, 253, Rz. 5; jeweils m.w.N.).*)

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IBRRS 2020, 2924

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2020 - 2 U 24/20

Zur Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bedarf es auch nach mündlicher Verhandlung nicht der Zustimmung des Gegners.*)

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IBRRS 2020, 2932

LAG Hessen, Beschluss vom 07.09.2020 - 18 Sa 485/20

1. Schriftsätze können bei Gericht als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach unter Beachtung der für die Bearbeitung vorgegebenen geeigneten technischen Rahmenbedingungen eingereicht werden.

2. Dazu zählt, dass das elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF übermittelt wird.

3. Sind für die Darstellung des Dokuments notwendige Inhalte - z. B. Schriften - nicht vollständig in der Datei enthalten, ist der Schriftsatz formfehlerhaft übermittelt und wahrt keine Frist.

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IBRRS 2020, 2926

BGH, Beschluss vom 15.09.2020 - VI ZB 10/20

1. Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien selbst - und in den Grenzen des § 67 ZPO dem Streithelfer - zu. Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind nicht ablehnungsberechtigt.*)

2. Bekannt ist der Partei nur derjenige Befangenheitsgrund, den sie positiv kennt; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Dabei ist der Partei das Wissen ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Eine Zusammenrechnung des Wissens der Partei einerseits und des Prozessbevollmächtigten andererseits findet allerdings nicht statt.*)

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IBRRS 2020, 2897

BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 3.19

§ 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nicht entgegen, über den ab dem 02.06.2017 entschieden wird. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor dem 02.06.2017 und damit vor Außerkrafttreten der Norm gestellt worden ist.*)

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IBRRS 2020, 2914

BGH, Beschluss vom 23.07.2020 - I ZB 88/19

Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public.*)

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IBRRS 2020, 2913

BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - VI ZB 59/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).*)

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IBRRS 2020, 2896

BVerwG, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 B 39.19

1. Eine für die Vorinstanz nicht maßgebliche Rechtsfrage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen.

2. Die Zulassung der Grundsatzrevision scheidet aus, wenn ein Berufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte.

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IBRRS 2020, 2894

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VI ZB 79/19

1. Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments.*)

2. Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren.*)

IBRRS 2020, 2785

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 5 O 1/19

Die unterschiedliche Bewertung von Windkraftanlagen nach Nr. 19.1.2 des Streitwertkatalogs ("10% der geschätzten Herstellungskosten") gegenüber sonstigen Anlagen nach Nr. 19.1.1 des Streitwertkataloges ("2,5% der Investitionssumme, mindestens Auffangwert") ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitssatz.*)

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IBRRS 2020, 2867

BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - VI ZR 300/18

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.*)

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IBRRS 2020, 2787

AG Zeitz, Beschluss vom 03.08.2020 - 6 F 292/19

Eine Neufestsetzung der Kosten gem. § 107 ZPO ist nicht auf die Festsetzung des bisher nicht festgesetzten Differenzbetrags zu beschränken, der sich durch eine nachträgliche Erhöhung des Streitwerts ergibt. Vielmehr kann die obsiegende Partei eine Neufestsetzung des Gesamtbetrags der entstandenen Kosten auf der Grundlage des geänderten Streitwerts einschließlich Zinsen auf den Gesamtbetrag ab Eingang des ersten Kostenfestsetzungsantrags beanspruchen.*)

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IBRRS 2020, 2832

BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - VI ZB 7/20

1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.

2. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

3. Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist. Das gilt auch für die Prüfung der Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung.

4. Ein Verweis auf eine andere Entscheidung reicht in aller Regel für eine ausreichende Begründung nicht aus. Anders liegt es, wenn der von der Berufungsbegründung genannte Beschluss in einem im wesentlichen sachverhaltsgleichen Parallelverfahren ergangen ist.

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IBRRS 2020, 2800

VG Schwerin, Urteil vom 13.07.2020 - 2 A 1827/19

1. Wird die Beiziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erklärt, hat der Rechtsträger, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen einschließlich der Gebühren und Auslagen des Anwalts zu erstatten.

2. Diese notwendigen Gebühren werden nach dem Streitwert bestimmt, der sich nach der aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen bemisst.

3. Bei einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus beträgt der Streitwert bzw. anwaltliche Gegenstandswert regelmäßig 20.000 Euro. Geht es nur um einen Bauvorbescheid, liegt der Streitwert bei einem Bruchteil dieses Streitwerts.

4. Dies gilt auch dann, wenn das der Bauvoranfrage zu Grunde liegende Haus als "Musterhaus" betitelt wird, jedoch eine notwendige konkrete Bauabsicht für weitere Gebäude aus dem Bauvorbescheidsantrag nicht hinreichend deutlich erkennbar wird.

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IBRRS 2020, 2810

BGH, Beschluss vom 23.07.2020 - I ZR 73/20

Auch ein Fach­an­walt kann sich vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Zi­vil­sa­chen nicht selbst ver­tre­ten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Ge­biet be­rührt, auf dem be­son­de­re Kennt­nis­se des An­walts be­stehen.

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IBRRS 2020, 2799

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2020 - 10 OA 173/20

Im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung ist bei der Bemessung des Interesses des Vollstreckungsgläubigers an der Vollstreckung gem. § 172 VwGO grundsätzlich von dem hälftigen Wert des anzudrohenden Zwangsgeldes auszugehen.*)

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IBRRS 2020, 2778

LG Hamburg, Urteil vom 03.07.2020 - 311 S 78/19

Wird ein Urteil in einem anzuberaumenden Termin verkündet, ist dies in einem Protokoll festzustellen, das von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben ist. Ohne ein entsprechendes Verkündungsprotokoll liegt kein Urteil, sondern lediglich ein unverbindlicher Urteilsentwurf vor.

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IBRRS 2020, 2817

AG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2020 - 17a C 5/20

Auch einem in der Republik Irland ansässigen Beklagten ist es trotz der Corona-Pandemie möglich, Schriftverkehr mit dem Gericht zu führen oder einen Vertreter in einen Termin zur mündlichen Verhandlung zu entsenden.

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IBRRS 2020, 2812

BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - VI ZB 95/19

1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, IBR 2020, 160).*)

2. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht.*)

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IBRRS 2020, 2802

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 W 33/20

1. Hat das Gericht gemäß § 142 Abs. 2 ZPO die Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen durch einen Dritten angeordnet, so kann bei einer mit Gründen versehenen Herausgabeverweigerung, deren Begründung nicht von vorneherein völlig abwegig erscheint und deshalb unbeachtlich wäre, ein Ordnungsgeld gegen den Dritten nur festgesetzt werden, wenn dieser die Herausgabe aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund weiterhin verweigert.*)

2. Ob der vorgetragene Verweigerungsgrund unerheblich ist, muss gegebenenfalls im Rahmen eines Zwischenstreits geklärt werden.*)

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IBRRS 2020, 2771

BGH, Beschluss vom 26.08.2020 - VII ZB 39/19

1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rechtszug die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 ff. ZPO der statthafte Rechtsbehelf. Nichts Anderes gilt, wenn dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung i.S.v. § 727 ZPO erteilt wird, er aber geltend macht, diese entspreche nicht dem Gesetz und beeinträchtige daher sein Recht auf fehlerfreie Erteilung einer Vollstreckungsklausel.*)

2. Ist dem Rechtsnachfolger eines Gläubigers eine Vollstreckungsklausel erteilt worden, wonach die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, so ist der Rechtsnachfolger, der geltend macht, die Rechtsnachfolge sei bei dem Gericht offenkundig, beschwert.*)

3. Hat sich der Rechtspfleger von der Rechtsnachfolge durch anlässlich des Antrags vorgenommene Einsichtnahme in eine in der Generalakte des Amtsgerichts abgelegte, vom Antragsteller dort zuvor eingereichte notariell beglaubigte Abschrift einer Abtretungsvertragsurkunde überzeugt, war die Rechtsnachfolge nicht bei dem Gericht offenkundig.*)

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IBRRS 2020, 2775

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VI ZB 67/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).*)

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IBRRS 2020, 2757

BayObLG, Beschluss vom 15.09.2020 - 101 AR 101/20

Ein Verweisungsbeschluss kann als willkürlich und daher nicht bindend zu werten sein, wenn das verweisende Gericht trotz des Auslandsbezugs der Streitsache, der wegen des in der Schweiz liegenden Sitzes der beklagten Partei auf der Hand liegt, ausschließlich auf Zuständigkeitsvorschriften des nationalen Prozessrechts abstellt, ohne die sich aufdrängende Frage ihrer Anwendbarkeit zu thematisieren und ohne vorrangige staatsvertragliche Regelungen auch nur zu erwähnen.*)

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IBRRS 2020, 2759

BAG, Beschluss vom 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.*)

IBRRS 2020, 2756

BayObLG, Beschluss vom 15.09.2020 - 101 AR 99/20

1. §§ 72a und 119a GVG sind gegenüber Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig.*)

2. Dass mit der Klage weitere Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht unter §§ 72a, 119a GVG fallen, steht der gesetzlichen Zuständigkeit der Spezialspruchkörper nicht entgegen.*)

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IBRRS 2020, 2736

OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.03.2019 - 2 U 1237/18

1. Hat der Sachverständige ein fachlich stichhaltiges und überzeugendes Gutachten erstellt und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ergänzt und erläutert, kann das erkennende Gericht es seiner Entscheidung zu Grunde legen.

2. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der gerichtliche Sachverständige fachlich nicht hinreichend qualifiziert ist oder ein anderer Sachverständiger überlegene Erkenntnismöglichkeiten besitzt, besteht für das Gericht keine Veranlassung, eine neue Begutachtung anzuordnen.

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