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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2017, 1531

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 576/16

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 09.11.2005 - XII ZB 140/05 - FamRZ 2006, 190 = IBRRS 2006, 0264 = IMRRS 2006, 0151, und vom 24.01.1996 - XII ZB 184/95 - FamRZ 1996, 543; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12.02.2009 - VII ZB 76/07 - NJW 2009, 1149 = IBRRS 2009, 1132 = IMRRS 2009, 0679).*)

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IBRRS 2017, 1499

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2017 - 14 W 47/17

1. Der Rechtsanwalt hat ein Wahlrecht, ob er die Kostenfestsetzung für die Partei oder für sich als Bevollmächtigten beantragt.*)

2. Sofern der Kostenfestsetzungsbeschluss für die Partei beantragt und zu ihren Gunsten erlassen wurde, setzt die Umschreibung auf einen Sozius der bevollmächtigten Kanzlei den nach § 727 ZPO formgerechten Nachweis der Rechtsnachfolge nach der Partei voraus.*)

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IBRRS 2017, 1489

BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15

Jeder Prozesspartei steht gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen.*)

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IBRRS 2017, 1482

KG, Beschluss vom 31.10.2016 - 8 W 82/16

1. Besteht kein "Anlass" zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen.

2. Sind sich die Parteien einig, dass das Mietverhältnis beendet ist, kann der Mieter aber die neuen Mieträume noch nicht beziehen und stellt die alsbaldige Räumung der Gewerberäume glaubhaft in Aussicht, ist dem Vermieter zuzumuten, diesen Zeitpunkt abzuwarten.

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IBRRS 2017, 1450

OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2017 - 4 U 693/16

1. Werden Schadensersatzansprüche sowohl mit einer Leistungs- als auch mit einer Feststellungsklage auf Ersatz von Zukunftsschäden geltend gemacht, darf bezüglich der Leistungsansprüche kein Grundurteil ergehen.*)

2. Ein Sachverständigengutachten, das neun Jahre nach einem Verkehrsunfall eine somatoforme Schmerzstörung auf diesen Unfall zurückführt, ohne hierfür nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen zu benennen und den behaupteten Ursachenzusammenhang anhand der nach dem Unfall erstatteten ärztlichen Befundberichte herauszuarbeiten, begründet keine hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 287 ZPO.*)

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IBRRS 2017, 1449

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2017 - 2 WF 299/16

1. Die Bestellung eines ungeeigneten, weil fachlich nicht ausreichend qualifizierten Sachverständigen kann zwar eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 GKG darstellen und dazu führen, dass die dadurch entstandenen Kosten nicht den Parteien auferlegt werden können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die fehlende Sachkunde eines Sachverständigen für das Gericht erkennbar gewesen ist.*)

2. Bei der Prüfung der Frage, ob Kosten gemäß § 21 GKG niederzuschlagen sind, ist entscheidungserheblich, ob dem Gericht ein schwerwiegender Verfahrensfehler infolge unrichtiger Sachbehandlung unterlaufen ist. Ob dagegen der Sachverständige die Unverwertbarkeit des Gutachtens verschuldet hat oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.*)

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IBRRS 2017, 0744

BGH, Beschluss vom 02.02.2017 - IX ZA 15/16

Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage, wenn keine Verjährung der Zinsen droht und es dem Schuldner offensichtlich nur darum geht, die Zwangsvollstreckung hinauszuzögern.

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IBRRS 2017, 1077

BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 154/16

1. Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise fehlen.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere dann, wenn die Gesamtwürdigung der Indizien den sicheren Schluss erlaubt, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen diente (hier: um das Zwangsversteigerungsverfahren zu verzögern), weil die Klage kurz vor dem Versteigerungstermin und damit zur Unzeit erhoben wird.

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IBRRS 2017, 1414

LG Darmstadt, Beschluss vom 09.03.2017 - 23 O 184/16

Bei einer Feststellungsklage, die darauf gerichtet ist, die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages und die Umwandlung des Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, sind bei zutreffender Auslegung der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZE 366/15 und Beschluss vom 04.03.2016 - XI ZR 39/15) bei der Streitwertfestsetzung sowohl die bis zum Darlehenswiderruf geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen als auch der Nennwert einer bestellten Grundschuld zu berücksichtigen und zu addieren (gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.10.2016 - 24 W 40/16 und Beschluss vom 02.12.2016 - 19 W 78/16; wie hier: OLG München Beschluss vom 05.07.2016 - 5 W 1046/16 in st. Rspr; OLG Koblenz Beschluss vom 31.03.2016 - 8 W 143/16).*)

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IBRRS 2017, 1413

KG, Beschluss vom 03.03.2017 - 6 U 130/16

1. Der Eingang des Berufungsschriftsatzes per Fax auf dem Faxgerät der Referendarabteilung des Kammergerichts ist nicht geeignet, die Rechtzeitigkeit des Eingangs zu wahren, da es sich bei der Referendarausbildung um eine dem Kammergericht übertragene Justizverwaltungsaufgabe handelt, die von der spruchrichterlichen Tätigkeit zu trennen ist. Der Schriftsatz ist damit nicht in die Verfügungsgewalt des Gerichtes in seiner Funktion als Rechtsmittelgericht gelangt.*)

2. Der Rechtsanwalt muss durch geeignete Anweisungen dafür sorgen, dass sein Büropersonal bei einer Belegung des Faxgerätes der gemeinsamen Briefannahmestelle am Nachmittag des Fristablaufs nur geeignete alternative Faxnummern für die Übermittlung per Fax auswählt.*)

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IBRRS 2017, 1425

BGH, Urteil vom 21.02.2017 - VI ZR 22/16

Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (Fortführung Senatsurteil vom 30.09.2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216).*)

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IBRRS 2017, 1408

BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZB 16/16

Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird.*)

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IBRRS 2017, 1137

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.02.2017 - 2-11 S 61/16

1. Werden mehrere unterschiedliche Anspruchsarten in ein Mietkonto eingestellt und hieraus ein Saldo gebildet, ist eine allein hierauf gestützte Saldoklage unzulässig.

2. In eine Betriebskostenabrechnung sind die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen einzustellen.

3. Ohne nähere Tilgungsbestimmungen sind Zahlungen zunächst auf die Vorauszahlungen zu verrechnen.

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IBRRS 2017, 1307

OVG Saarland, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 283/16

1. Die Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO setzt nicht voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits ein Normenkontrollantrag anhängig gemacht hat.*)

2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 16 Abs. 1 BauGB) - hier eine Veränderungssperre - vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers - hier des Gemeinderats - und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen insoweit deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.*)

3. Da auch dem Interesse der Städte und Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB gewährleisteten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, können regelmäßig nur offensichtlich durchgreifende Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung eine solche Anordnung rechtfertigen.*)

4. Der Geltungsbereich der Satzung muss in der Veröffentlichung aus rechtsstaatlichen Gründen textlich oder - hier durch Abdruck einer Lageplans - zeichnerisch so eindeutig bezeichnet werden, dass das betroffene Gebiet bestimmbar ist, um der für öffentliche Auslegungen beziehungsweise deren Bekanntmachung geforderten "Anstoßwirkung" zu genügen.*)

5. Die den §§ 14 ff. BauGB zugrunde liegende Konzeption einer Sicherung laufender gemeindlicher Bauleitplanverfahren erfordert ein Mindestmaß an Klarheit darüber, welche positiven Ziele und Zwecke mit der Planung verfolgt werden; die alleinige Absicht, lediglich ein ansonsten bauplanungsrechtlich zulässiges Bauvorhaben "zu verhindern" oder die Feststellung, dass ein bestimmtes Vorhaben unerwünscht ist, rechtfertigen die Inanspruchnahme des Sicherungsinstrumentariums nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB nicht.*)

6. Der Streitwert für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan ist nach der Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) in dem dort genannten Rahmen und angesichts der in Rede stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interessen an Realisierung und Betrieb solcher Anlagen regelmäßig am oberen Rand mit 60.000,- Euro festzusetzen. Dieser Betrag ist mit Blick auf die Nr. 9.8.4 im Streitwertkatalog zu halbieren, wenn sich der Normenkontrollantrag lediglich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre richtet. In Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist regelmäßig vom halbierten Streitwert für das Normenkontrollverfahren auszugehen.*)

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IBRRS 2017, 0284

BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 23/16

Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*)

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IBRRS 2017, 1350

BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - AnwSt(B) 4/16

Die Beschwerdeschrift gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs muss

eine konkrete Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnen oder jedenfalls

konkret ansprechen.

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IBRRS 2017, 1329

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.03.2017 - 6 W 24/17

1. Den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens kommt in der Regel indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen offensichtlich übersetzt erscheinen.*)

2. Wettbewerbsverstöße, die die Vorenthaltung einer Widerrufsbelehrung oder sonstiger gesetzlicher Informationen betreffen, rechtfertigen grundsätzlich nur verhältnismäßig geringe Streitwerte.*)

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IBRRS 2017, 1327

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.02.2017 - 7 U 127/16

1. Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.

2. Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung nicht befreien. Dem Prozessbevollmächtigten obliegt es ferner, in seinem Büro eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die gewährleistet, dass die Fristen im Fristenkalender erst dann gestrichen werden, wenn der Schriftsatz gefertigt, abgesandt und nötigenfalls vorab per Telefax übermittelt worden ist.

3. Bei der Übermittlung per Telefax ist Bestandteil der Ausgangskontrolle, dass der Rechtsanwalt seinem Personal die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen.

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IBRRS 2017, 1316

OLG Bamberg, Urteil vom 28.09.2016 - 3 U 43/16

1. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, die einer rechtswirksam vereinbarten Schiedsabrede unterliegt, darf im Rechtsstreit vor einem staatlichen Prozessgericht nicht zugelassen werden: Die Schiedsabrede beinhaltet ein vertragliches Verbot, sich in einem Prozess auf die Aufrechnung mit einer Gegenforderung zu berufen, über die nach dem Willen der Beteiligten das Schiedsgericht entscheiden soll (Anschluss an BGHZ 38, 254 Rn. 35; BGHZ 60, 85; BGH, MDR 2008, 461 Rn. 10 = IBRRS 2008, 0535 = IMRRS 2008, 0360; BGH, SchiedsVZ 2010, 275 = IBRRS 2010, 4479 = IMRRS 2010, 3278).*)

2. Da die der Schiedsabrede unterliegende Gegenforderung nicht berücksichtigt werden darf, ist über die (hier unstreitige) Hauptforderung abschließend zu entscheiden. Es kommen deshalb weder ein Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO) noch die Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit entsprechend § 148 ZPO in Betracht (Anschluss an OLG Zweibrücken, MDR 2013, 1368 = IBR 2014, 54; entgegen OLG Celle, MDR 2016, 546 = IBR 2016, 320).*)

3. Die Einrede der Schiedsabrede schließt auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB aus.*)

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IBRRS 2017, 1314

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2017 - 10 L 24.17

1. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts bedient hätte.

2. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen.

3. Die Notwendigkeit der Zuziehung wird auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beteiligten bestimmt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bevollmächtigung.

4. Die Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, ist nicht von vornherein zu verneinen, wenn der Betroffenen selbst Rechtsanwalt ist und sich selbst vertreten hat.

5. Für die Frage, ob es einem Rechtsanwalt zuzumuten ist, eine eigene Rechtssache persönlich zu vertreten (hier: im Vorverfahren), ist es entscheidend, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsniveau bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im allgemeinen eines Rechtsanwalts bedienen würde.

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IBRRS 2017, 1253

LG München I, Urteil vom 13.10.2016 - 36 S 21933/15 WEG

1. Der Verwalter ist als Vollzugsorgan von gefassten Beschlüssen gesetzlich berufen, den Mehrheitswillen gegen eine Anfechtungsklage zu verteidigen und damit auch dazu berechtigt, Berufung einzulegen.

2. Es gibt - bei fehlender Nachlässigkeit - keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Klagezustellung nicht mehr als "demnächst" angesehen werden könnte. Dies gilt auch dann, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt.

3. Hat ein Kläger oder Prozessvertreter alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagzustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss einbezahlt, ist er im weiteren nicht mehr gehalten sei, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken.

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IBRRS 2017, 1282

BGH, Beschluss vom 02.03.2017 - V ZR 172/16

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2017, 1254

BGH, Beschluss vom 07.03.2017 - VIII ZR 262/16

Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.

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IBRRS 2017, 1238

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2017 - 12 L 18.17

Streitigkeiten um die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bewertet der Senat nach § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Ziffer 14.2 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem dreifachen Jahresbetrag des monatlichen Beitrags.*)

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IBRRS 2017, 1237

OVG Saarland, Beschluss vom 20.03.2017 - 2 B 360/17

1. Eine Rechtsmittelbelehrung muss nicht zwingend über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren.*)

2. Mangelnde Rechtskenntnisse - wie hier über den Vertretungszwang beim Oberverwaltungsgericht - können die Versäumung einer gesetzlichen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informieren kann.*)

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IBRRS 2017, 1230

BGH, Beschluss vom 21.03.2017 - X ZB 7/15

Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten fehlt, gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, den Prozessbevollmächtigten am Folgetag auf die von der Geschäftsstelle erkannte Unvollständigkeit des Schriftsatzes hinzuweisen.*)

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IBRRS 2017, 1078

BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZR 165/16

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.*)

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IBRRS 2017, 1200

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.12.2016 - 8 S 2442/14

1. Die Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Festsetzung eines öffentlichen Geh- und Fahrradweges auf dem Grundstück in einem Bebauungsplan kann nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher und nicht von den einzelnen Miteigentümern abgewehrt werden.*)

2. Ein Mitglied des Gemeinderats, das wegen Befangenheit mit dem eigenen Stuhl ein Stück nach hinten von Sitzungstisch des Gremiums abrückt, sich dabei aber immer noch vor der ersten Sitzreihe der Zuschauer befindet, verlässt nicht im Sinne des § 18 Abs 5 GemO-BW die Sitzung (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).*)

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IBRRS 2017, 1144

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017 - 22 U 134/16

1. Bereits im Vorschussverfahren ist eine zwischen den Parteien streitige Mangelbeseitigungsmethode (hier: Notwendigkeit eines Gerüsts) vom Gericht zu klären und mit Bindungswirkung für das Abrechnungsverfahren festzustellen.*)

2. Ein Vorschussanspruch besteht nicht, wenn der Besteller sich aus zurückgehaltenem Werklohn befriedigen kann. Der Auftragnehmer kann gegen einen Vorschussanspruch des Auftraggebers die Aufrechnung mit seinem Restwerklohnanspruch erklären. Dies gilt trotz der Zweckgebundenheit und Abrechnungsbedürftigkeit des Vorschusses.*)

3. Die Tragweite einer Hemmung der Verjährung richtet sich nicht nach der bezeichneten Mangelerscheinung, sondern nach den der Werkleistung anhaftenden Mängeln selbst, soweit sie Ursache der angeführten Mangelerscheinung im Sinne der Symptomtheorie sind.*)

4. Eine Vorschussklage hemmt die Verjährung auch hinsichtlich nicht eingeklagter Beträge. Ein den Vorschussanspruch zusprechendes Urteil enthält regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten (d. h. auch die den geforderten bzw. gezahlten Vorschuss übersteigenden Ersatzvornahmekosten) zu zahlen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger aus anderen Gründen als der fehlenden bzw. unzureichenden Gewissheit über die Mängelbeseitigungskosten die Klage beschränkt, z. B. wenn er den Auftragnehmer nur für verpflichtet hält, (etwa wegen eines Mitverschuldens o.ä.) eine Quote der Mängelbeseitigungskosten als Vorschuss zu zahlen.*)

5. Auch neben einer bezifferten Kostenvorschussklage ist ein Feststellungsantrag zulässig, der die Verjährung ebenfalls hemmt.*)

6. Der Anspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB geht auf den Geldbetrag, der die Mängelbeseitigungskosten mutmaßlich, d. h. aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Bestellers voraussichtlich abdecken wird. Die Höhe kann bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte geschätzt werden. Der Auftraggeber muss keine sachverständige Beratung in Anspruch nehmen oder Kostenvoranschläge einholen, um die voraussichtlichen Kosten zu substanziieren, sondern darf die Kosten laienhaft schätzen.*)

7. Dem Auftragnehmer obliegt - abhängig von Art und Umfang der Substanziierung der Vorschussforderung durch den Auftraggeber - ein substanziiertes Bestreiten der Einzelpositionen der Vorschussforderung.*)

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IBRRS 2017, 1143

BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 273/14

Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21 m.w.N. = IBRRS 2014, 4075).*)

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IBRRS 2017, 1126

BGH, Urteil vom 02.03.2017 - VII ZR 154/15

Für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 14.05.2013 - II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013 = IBR 2013, 1291 - nur online; Urteil vom 22.01.2016 - V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 = IBR 2016, 743 ).*)

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IBRRS 2017, 0913

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.07.2016 - 3-09 OH 3/12

Der Antrag auf Einholung eines "Obergutachtens" ("neues" Gutachten gem. § 412 ZPO) bedarf der Darlegung. Hierzu reicht es nicht aus, lediglich die Ausführungen des Sachverständigen als falsch zu rügen. Es sind die beanstandeten, grundsätzlich methodischen Mängel der Begutachtung darzulegen.

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IBRRS 1970, 0253

OLG München, Beschluss vom 23.12.2016 - 28 W 2118/16

1. Für die Höhe des Streitwerts der Nebenintervention ist das Interesse des Streithelfers am Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich. Unerheblich ist nur dessen wirtschaftliches Interesse außerhalb des Rechtsstreits.

2. Zu Grunde zu legen sind der Umfang der Streitverkündung und das jeweilige Interesse des Streithelfers am Obsiegen der Hauptpartei.

3. Im Kern ist auf den Wert der vom Streithelfer erbrachten Leistung abzustellen, soweit diese für die Mängelbehauptung relevant ist.

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IBRRS 2017, 1041

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2016 - 10 AR 7/16

Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet.*)

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IBRRS 2017, 1092

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2017 - 12 W 34/16

1. Die Beweisbehauptung, der erstellte Bauzeitenplan sei fehlerhaft, weil die dort aufgeführten Fertigstellungstermine und Ausführungsfristen nach dem Planungs- und Leistungsstand der Baubeteiligten nicht mehr einzuhalten gewesen seien, ist unzulässig.

2. Die in einem Bauzeitenplan abgebildeten (künftigen) zeitlichen Abläufe von Baumaßnahmen stellen weder einen Zustand einer Sache, noch die Ursache eines Sachschadens oder eines Sachmangels dar.

3. Der Bauzeitenplan ist nur die Verkörperung von Überlegungen zum (künftigen) Ablauf von Baumaßnahmen.

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IBRRS 2017, 0667

OLG München, Beschluss vom 26.01.2017 - 9 W 69/17 Bau

1. Das rechtliche Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss auf ein Obsiegen der unterstützten Partei gerichtet sein.

2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO ist auch ausreichend, dass die Streithelferin zur unterstützten Partei selbst in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen sie dieser möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet.

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IBRRS 2017, 1045

OLG München, Urteil vom 08.03.2017 - 20 U 3806/16

1. Ein Anspruch auf Wertermittlung (hier: eines Dauerwohn- und Nutzungsrechts) steht selbständig neben einem Auskunftsanspruch und muss gesondert geltend gemacht werden.

2. Eine Stufenklage führt nicht dazu, dass die Verjährung auch solcher dem Zahlungsbegehren vorangehenden Ansprüche gehemmt wird, die nicht rechtshängig gemacht worden sind.

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IBRRS 2017, 0620

OLG München, Beschluss vom 30.01.2017 - 9 W 2172/16 Bau

Besteht zwischen dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens und einem Streitverkündungsempfänger kein Rechtsverhältnis (weil dieser nicht Vertragspartner des Antragstellers ist), wirkt das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens und damit ein "Obsiegen" des Antragstellers nicht rechtlich auf ein Rechtsverhältnis des Streithelfers ein. Für einen Streitbeitritt auf der Gegenseite fehlt dem Streithelfer das rechtliche Interesse.

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IBRRS 2017, 1036

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.02.2017 - 2-13 T 4/17

1. Zur Streitwertbemessung bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Erneuerung einer Kabelfernsehanlage.*)

2. Auch im Anwendungsbereich des § 49a GKG ist der Rechtsgedanke des § 9 ZPO heranzuziehen, wonach der dreieinhalbfache Jahreswert die Obergrenze des Interesses bildet.*)

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IBRRS 2017, 1031

BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - VI ZB 24/16

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge.*)

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IBRRS 2017, 0726

BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - V ZR 100/16

1. Verklagt ein Eigentümer, der seine Teileigentumseinheit gewerblich nutzt und Musikern als Probenraum überlassen hat, die Eigentümer der Nachbareinheit, die die Räumlichkeiten zum Wohnen nutzen, auf Unterlassung der Wohnnutzung, handelt es sich nicht um einen Räumungsstreit.

2. Steht die grundsätzliche Nutzungsmöglichkeit einer Teileigentumseinheit zu dauernden Wohnzwecken in Frage, wird nicht über den Bestand oder die Dauer eines unbefristeten Miet- oder Pachtverhältnisses gestritten.

3. Der Wert der Beschwer richtet sich danach, welche Nachteile für die wohnenden Eigentümer entstehen.

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IBRRS 2017, 1005

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2016 - 2 W 6/16

Über einen als unzulässig zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann eine isolierte Kostenentscheidung ergehen. Das gilt auch dann, wenn zwar ein Hauptsacheverfahren anhängig ist, der Antrag aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in diesem eingereicht wird.*)

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IBRRS 2017, 0970

LG Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2016 - 10 T 73/16

1. Wird ein Zugang der Nebenkostenabrechnung vor einem Prozess nicht schlüssig vorgetragen, hat der Vermieter die Kosten des Prozesses zu tragen.

2. Um zu beweisen, dass ein Schriftstück dem Empfänger im Rechtssinne zugegangen ist, genügt es nicht, dass der Absender unter Beweis stellt, das Schreiben dem Postdienstleister übergeben zu haben.

3. Der Zugang setzt in rechtlicher Hinsicht voraus, dass die zuzustellende Sendung in den Bereich des Empfängers gelangt, so dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Sendung Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzung ist erst dann erfüllt, wenn das Schreiben in den Hausbriefkasten des Empfängers gelangt.

4. Nach der Lebenserfahrung ist es keineswegs nur im Einzelfall zu beobachten, dass postalische Sendungen auf dem Postweg verloren gehen.

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IBRRS 2017, 0956

AG Lennestadt, Urteil vom 03.08.2016 - 3 C 107/16

1. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kopien der Belege nach Ende des Mietverhältnisses an den ausgezogenen Mieter zu übersenden.

2. Hatte der Mieter zu verschiedenen Terminen Gelegenheit zur persönlichen Belegeinsicht oder hätte eine bevollmächtigte Person benennen können, fehlt ihm für eine Klage das Rechtsschutzbedürfnis.

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IBRRS 2017, 0922

OLG Köln, Beschluss vom 24.10.2016 - 2 Wx 403/16

1. Werden dreizehn Grundstücke aus der Mithaft entlassen, fällt die entsprechende Gebühr für das Grundbuchamt dreizehnmal an.

2. Gebühren werden für jede Eintragung in das Grundbuch (oder Löschung, Veränderung oder Entlassung aus der Mithaft) gesondert erhoben, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

3. Die Regelung in der Vorbemerkung des Kostenverzeichnisses, nach der Gebühren in bestimmten Fällen nur einmal erhoben werden, betrifft nur Eintragungen, Löschungen und Veränderungen des Eigentümers oder desselben Rechts ins Grundbuch. Die Eintragung der Entlassung aus der Mithaft fällt nicht darunter.

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IBRRS 2017, 0933

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2016 - 22 W 7/16

1. Auch ein Streithelfer des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren kann grundsätzlich die Anträge gemäß § 494a Abs. 1, 2 ZPO (indes allein bezogen auf eine Klage gegen den Antragsgegner selbst) stellen, es sei denn, solche Anträge werden vom Streithelfer gegen den Willen des Antragsgegners gestellt. Da die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist, der Streithelfer sogar eigene Sachanträge stellen kann, ist es folgerichtig, die Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner gelten, auch auf den Streithelfer anzuwenden. Das heißt zugleich, dass der Streithelfer den Antragsteller analog § 494a Abs. 1 ZPO zwingen kann, Klage in der Hauptsache gegen den Antragsgegner zu erheben, weil er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner in einem Hauptprozess geklärt wird.*)

2. Kommt der Antragsteller innerhalb der ihm gesetzten Frist der Erhebung der Klage zur Hauptsache nicht nach, besteht für den Streithelfer analog § 494a Abs. 2, § 101 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, zu einem eigenen Kostentitel gegen den Antragsteller zu kommen.*)

3. Der Streithelfer des Antragsgegners kann nicht auf der Grundlage des § 494a ZPO beantragen, eine Frist zur Klageerhebung gegen ihn - den Streithelfer selbst - anzuordnen.*)

4. Ein Antrag des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren auf Setzung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO kann unter Umständen dahingehend verstanden bzw. ausgelegt werden, dass er sich auf die (zusätzliche) Fristsetzung für eine Klage des Antragstellers gegen den Streithelfer des Antragsgegners selbst bezieht.*)

5. Auch für den Streithelfer des Antragsgegners besteht analog § 494a Abs. 2, § 101 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, zu einem eigenen Kostentitel gegen den Antragsteller zu kommen.*)

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IBRRS 2017, 0932

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2016 - 22 W 6/16

1. Auch ein Streithelfer des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren kann grundsätzlich die Anträge gemäß § 494a Abs. 1, 2 ZPO (indes allein bezogen auf eine Klage gegen den Antragsgegner selbst) stellen, es sei denn, solche Anträge werden vom Streithelfer gegen den Willen des Antragsgegners gestellt. Da die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist, der Streithelfer sogar eigene Sachanträge stellen kann, ist es folgerichtig, die Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner gelten, auch auf den Streithelfer anzuwenden. Das heißt zugleich, dass der Streithelfer den Antragsteller analog § 494a Abs. 1 ZPO zwingen kann, Klage in der Hauptsache gegen den Antragsgegner zu erheben, weil er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner in einem Hauptprozess geklärt wird.*)

2. Kommt der Antragsteller innerhalb der ihm gesetzten Frist der Erhebung der Klage zur Hauptsache nicht nach, besteht für den Streithelfer analog § 494a Abs. 2, § 101 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, zu einem eigenen Kostentitel gegen den Antragsteller zu kommen.*)

3. Der Streithelfer des Antragsgegners kann nicht auf der Grundlage des § 494a ZPO beantragen, eine Frist zur Klageerhebung gegen ihn - den Streithelfer selbst - anzuordnen.*)

4. Ein Antrag des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren auf Setzung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO kann unter Umständen dahingehend verstanden bzw. ausgelegt werden, dass er sich auf die (zusätzliche) Fristsetzung für eine Klage des Antragstellers gegen den Streithelfer des Antragsgegners selbst bezieht.*)

5. Auch für den Streithelfer des Antragsgegners besteht analog § 494a Abs. 2, § 101 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, zu einem eigenen Kostentitel gegen den Antragsteller zu kommen.*)

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IBRRS 2017, 0902

BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 88/16

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem - im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden - Anteil an der Schadensersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten.*)

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IBRRS 2017, 0912

BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 71/16

Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung.*)

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IBRRS 2017, 0882

BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZB 46/16

1. Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, die Vorinstanz hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen.

2. Gerichte müssen substanzlose, offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Eingaben nicht bescheiden.

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