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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2016, 0518

LG München I, Beschluss vom 08.09.2015 - 14 T 12989/15

Finden die Parteien bei einem Vergleich keinen Konsens über die Kosten und überlassen sie die Entscheidung dem Gericht, so trifft dieses eine sachorientierte Kostenentscheidung: Die wahrscheinlich unterliegende Partei trägt die Kosten.

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IBRRS 2016, 0523

OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2015 - 32 W 25/15

Die Voreingenommenheit eines Richters ist höchstpersönlich, aus Verhaltensweisen anderer Richter kann nicht auf eine Voreingenommenheit eines Richters geschlossen werden, nur weil dieser Nachfolger in einem Dezernat des Spruchkörpers geworden ist und diesem nunmehr angehört.*)

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IBRRS 2016, 0519

BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - VII ZR 126/13

1. Der für ein Sicherheitstechnikunternehmen aufgrund von Zeugenaussagen bestätigte Umstand, dass eine installierte Alarmanlage in der Weise ordnungsgemäß funktioniert hat, dass auf Tests hin der Erschütterungsalarm mit Weiterschaltung zur Polizei ausgelöst wurde, ist erheblich.

2. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist.

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IBRRS 2016, 0081

BGH, Beschluss vom 27.10.2015 - VIII ZR 288/14

Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern, unterliegt grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung (im Anschluss an BGH, IMR 2015, 357).

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IBRRS 2016, 0530

LG Berlin, Beschluss vom 23.09.2015 - 67 T 194/15

Der Gebührenstreitwert für eine auf die Feststellung der Minderung des Mietzinses gerichtete Klage bemisst sich nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der streitigen Minderung.

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IBRRS 2016, 0499

OLG Bremen, Beschluss vom 20.04.2015 - 5 UF 96/14

Verlangt ein Richter nach bereits mehrfacher Terminsverlegung auf Antrag des Antragstellers, dass eine behauptete Verhinderung des Prozessbevollmächtigten zum anberaumten Termin glaubhaft gemacht wird, so ist der Richter nicht befangen.

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IBRRS 2016, 0486

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2015 - 17 W 41/15

Zum Streitwert einer Klage, die die Feststellung der Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss des Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung zum Gegenstand hat.*)

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IBRRS 2016, 0505

BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - VII ZR 162/13

1. Der Vortrag des wegen Bauzeitverzögerung auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch genommenen Auftraggebers, dem Auftragnehmer seien zu einem bestimmten Zeitpunkt Ausführungspläne übergeben worden, so dass der Auftragnehmer in die Lage versetzt worden sei, die Leistung auszuführen, ist erheblich.

2. Auch die Behauptung des Auftraggebers, der Auftragnehmer habe die Leistung abweichend von den Plänen ausgeführt und dadurch die Behinderungsursache selbst gesetzt, ist entscheidungserheblich.

3. Nimmt das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis, liegt darin ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (im Anschluss an BGH, IBR 2015, 698; BGH, Beschluss vom 24.06.2015 - VII ZR 272/13, IBRRS 2015, 2474, und BGH, IBR 2014, 448).

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IBRRS 2016, 0500

LG München I, Beschluss vom 01.02.2016 - 31 S 21423/15

1. Wird die Klage des Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch eine aufgrund der Anbringung verursachte Substanzverletzung und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet.

2. Bei einer ohne Substanzverletzung angebrachten Antenne mit einer nur geringen Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Hausfassade beläuft sich die Beschwer des Vermieters bzw. der Streitwert in der Regel nicht über 600,- Euro (vgl. § 511 Abs. 2 ZPO).

3. Die Beschwer des Mieters ist von derjenigen des Vermieters eigenständig zu bewerten. Hierbei ist insbesondere dessen Informationsinteresse von Bedeutung.

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IBRRS 2016, 0474

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.2015 - 1 W 742/15

Die Frage, ob die Antragsgegnerin zur Informationsbeschaffung hinsichtlich Mängelsymptomen verpflichtet ist, kann nicht in das selbständige Beweisverfahren verlagert werden, sondern sie muss einem vorbereitenden Auskunftsverlangen überlassen bleiben.*)

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IBRRS 2016, 0443

BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - XII ZB 605/14

Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 = IBR 2014, 1313 - nur online).*)

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IBRRS 2016, 0516

BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - XII ZB 639/14

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11, IBRRS 2012, 2700; IMRRS 2012, 1963.*)

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IBRRS 2016, 0537

BGH, Beschluss vom 20.01.2016 - I ZB 102/14

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.*)

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IBRRS 2016, 0534

BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - IX ZA 24/15

Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde.*)

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IBRRS 2016, 0452

AG Langen, Beschluss vom 22.01.2016 - 52 C 72/15

1. Ein Anspruch nach § 906 BGB kann jedenfalls in Hessen erst nach erfolglosem Schlichtungsverfahren gerichtlich geltend gemacht werden.

2. Das gilt auch in einem Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht.

3. Das gilt nicht für eine Widerklage, es sei denn, die ursprüngliche Klage wird zurückgenommen.

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IBRRS 2016, 0451

AG Langen, Beschluss vom 29.01.2016 - 52 C 72/15

1. Ein Anspruch nach § 906 BGB kann jedenfalls in Hessen erst nach erfolglosem Schlichtungsverfahren gerichtlich geltend gemacht werden.

2. Das gilt auch in einem Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht.

3. Das gilt nicht für eine Widerklage, es sei denn, die ursprüngliche Klage wird zurückgenommen.

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IBRRS 2016, 0450

OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2016 - 2 W 32/16

Fallen für die Versendung von Akten keine Auslagen an Dritte, sondern nur justizintern Personal- und Sachkosten an, ist der Ansatz der Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerechtfertigt.*)

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IBRRS 2016, 0430

OLG Jena, Beschluss vom 14.08.2015 - 1 W 355/15

1. Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0,5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an.

2. Eine solche Prüfungstätigkeit darf im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht ohne weiteres unterstellt werden.

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IBRRS 2016, 0407

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 MN 39/15

Wird ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzter Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt, so wird die gerichtliche Außervollzugsetzung gegenstandslos. Eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens analog § 80 Abs. 7 VwGO bedarf es entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht.*)

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IBRRS 2016, 0413

OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2015 - 4 W 32/15

1. Die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens ist auch dann anzunehmen, wenn eine Partei zwar innerhalb der hierfür gesetzten Äußerungsfrist Einwände gegen ein Gutachten erhebt, aber gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass keine Bereitschaft zur Leistung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses besteht.

2. Gegen die Ablehnung des Gerichts zur Einholung eines weiteren Gutachtens ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Entsprechendes gilt erst recht, wenn Ziel des Rechtsmittels die Erwirkung einer verfahrensleitenden Anordnung des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen ist.

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IBRRS 2016, 0395

OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.01.2015 - 1 KN 165/13

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer eines Denkmals Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan führen kann, der für benachbartes Gelände aufgestellt wird (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2012 - 2 D 81/11, BeckRS 2012, 59196).*)

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IBRRS 2016, 0215

LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015 - 5 OH 17/15

1. Es fehlt an einem rechtlichen Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, wenn die behaupteten Mängelansprüche schon wegen der Nichtigkeit des Vertrags nicht bestehen.

2. Eine später erstellte Schlussrechnung ändert an der von Anfang an bestehenden Nichtigkeit des Vertrags nichts.

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IBRRS 2016, 0390

LG Dortmund, Beschluss vom 26.10.2015 - 1 S 218/15

1. Wird Klage im Namen der "übrigen Eigentümer der WEG" erhoben, so klagen diese übrigen Eigentümer und nicht der Verband.

2. Gehören alle übrigen Wohnungseigentumseinheiten einer einzelnen Frau, so kann auch aus dem Umstand, dass in der Klage von "der Klägerin" die Rede ist, nicht darauf geschlossen werden, dass der Verband Klägerin sein soll.

3. Wird ein Eigentümer vorsätzlich aus der Versammlung ausgeschlossen, um seine Teilnahme zu verhindern, sind die gefassten Beschlüsse nichtig.

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IBRRS 2016, 0461

BGH, Beschluss vom 14.01.2016 - V ZR 94/15

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2016, 0462

BGH, Beschluss vom 14.01.2016 - V ZR 92/15

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2016, 0463

BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - V ZR 87/15

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2016, 0464

BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - V ZR 65/15

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2016, 0467

BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 191/14

Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB.*)

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IBRRS 2016, 0375

OLG München, Beschluss vom 23.12.2015 - 34 SchH 10/15

1. Zur Abgrenzung zwischen Schiedsvereinbarung und Vereinbarung eines Schiedsgutachtens/Schiedsgutachters in einem Werkvertrag.*)

2. Handelt es sich um eine Schiedsgutachtenvereinbarung, finden die Vorschriften über die Schiedsrichterbestellung (§§ 1034 f. ZPO) durch das Oberlandesgericht keine Anwendung.*)

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IBRRS 2016, 0372

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2015 - 12 U 64/14

1. Von der fehlerhaften Parteibezeichnung ist die irrtümliche Benennung einer falschen Partei zu unterscheiden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14.12.2012 - V ZR 102/12, ZMR 2013, 453 = IMR 2013, 163).*)

2. Wird eine Klage im Namen einer "Wohnungseigentümergemeinschaft mit ausdrücklicher Herausnahme des verklagen Wohnungseigentümers erhoben", so ist nicht der Verband "WEG X-Straße" Kläger, sondern eine Vielzahl von Wohnungseigentümern.*)

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IBRRS 2016, 0334

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.11.2015 - 2-13 S 38/15

Für die Berechnung der Verkehrswertgrenze erfolgt keine Addition der Verkehrswerte, sondern ist der höchste Einzelwert zu Grunde zu legen. Ist der Kläger eine Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft, so kommt es nicht darauf an, dass die Wohnungen einzelner Kläger einen geringeren Wert aufweisen.

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IBRRS 2016, 0357

OVG Saarland, Beschluss vom 12.01.2016 - 2 B 220/15

1. Eine Nachbargemeinde und juristische Person im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann ihre Antragsbefugnis aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB ableiten.*)

2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.*)

3. Bestätigt die für die Landesplanung zuständige Behörde, dass aus landesplanerischer Sicht keine Bedenken bestehen, wenn der geplante Discounter die Regelvermutungsgrenze (d.h. 800 qm Verkaufsfläche und 1200 qm Geschossfläche) nicht überschreitet, so stellt dies ein gewichtiges Indiz für die Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit dem Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Siedlung" (LEP Siedlung), dar.*)

4. Ob ein Verbrauchermarkt in dem Grundzentrum oder in einem anderen Ortsteil der Gemeinde angesiedelt wird, ist eine innergemeindliche Angelegenheit.*)

5. Aus der Zielfestlegung Z 42 im Abschnitt 2.5 des LEP Siedlung, wonach großflächige Einzelhandelseinrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO nur im Oberzentrum sowie in den Mittel- und Grundzentren zulässig sind (Konzentrationsgebot), ergibt sich im Umkehrschluss, dass kleinere Einzelhandelseinrichtungen (unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit) auch in den anderen, nicht-zentralen Gemeindeteilen zulässig sein sollen.*)

6. Hat der Kooperationsrat des Regionalverbandes, in dem die regionalverbandsangehörigen Gemeinden durch ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister vertreten sind (§ 211 Abs. 2 Satz 1 KSVG), die Änderung des Flächennutzungsplanes, durch die der Weg für den Bebauungsplan frei wurde, beschlossen (vgl. §§ 204 Abs. 1 BauGB, 211 Abs. 1 KSVG), so hat bereits auf dieser Stufe eine Abstimmung der betroffenen Gemeinden stattgefunden.*)

7. Den städtebaulichen Auswirkungen auf ein Nahversorgungszentrum kommt per se ein geringeres Gewicht zu als vergleichbaren Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich einer Gemeinde.*)

8. Einzelfall, in dem eine am Maßstab des interkommunalen Abstimmungsgebots relevante Schädigung des Einzelhandels in einem Nahversorgungszentrum der Nachbargemeinde nicht zu erwarten und damit die verbrauchernahe Versorgung der dortigen Bevölkerung durch das Planungsvorhaben nicht Frage gestellt wird.*)

9. Ein schwerer Nachteil, der die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt, ist nur dann zu bejahen, wenn die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.*)

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IBRRS 2016, 0290

LG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2015 - 19 T 54/15

Dem Verwalter können die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn er den Rechtsstreit verursacht hat und ihm ein grobes Verschulden zur Last fällt. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß reicht aber für sich alleine noch nicht aus; hinzu kommen muss, dass die Pflichtverletzung auch subjektiv schlechthin unentschuldbar ist.

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IBRRS 2016, 0353

OLG Schleswig, Beschluss vom 16.04.2015 - 5 W 23/15

1. Ergibt sich aus der Klagbegründung, dass sich die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde auf Forderungen aus zwei bestimmten gekündigten Darlehensverträgen bezieht, obwohl der Grundschuldnennbetrag ein Vielfaches dieser Forderungen beträgt, so ist nur der Betrag der Forderungen der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen.*)

2. Wird nach Zustellung der Klage und Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens die Anforderung eines Gerichtskostenvorschusses mit der Streitwertsetzung verbunden und der Streitwert nach Abschluss der Instanz nicht festgesetzt, wird, so liegt in der Nichtfestsetzung konkludent eine "Festsetzung" auf den Gebührenstreitwert.*)

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IBRRS 2016, 0330

VG Freiburg, Beschluss vom 27.01.2016 - 5 K 570/13

Ein Prozessbeteiligter, der Erstattung seiner zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen kann (§ 162 Abs. 1 VwGO), hat Anspruch auf die Erstattung fiktiver Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten ab dem vom Sitz des Verwaltungsgerichts weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk und nicht nur ab seinem Wohnort im Gerichtsbezirk, wenn sich sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung durch einen am Ort des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Anwalt vertreten lässt.*)

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IBRRS 2016, 0287

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2015 - 25 S 83/14

Grundsätzlich braucht der Kläger den Gerichtskostenvorschuss nicht von sich aus mit der Klage einzuzahlen, sondern er darf vielmehr die Anforderung durch das Gericht abwarten. Bleibt die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses aber aus, darf der Kläger nicht länger als angemessen (ca. drei Wochen) untätig bleiben, sondern muss beim Gericht nachfragen.

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IBRRS 2016, 0317

OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2015 - 16 W 29/15

Der Streitwert für die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses ist bezüglich des Verwalters regelmäßig mit 1.000,00 € anzusetzen, kann im Einzelfall aber auch bei 2.000,00 € liegen.*)

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IBRRS 2016, 0246

LG Karlsruhe, Beschluss vom 18.01.2016 - 11 T 315/15

Gegen die Anordnung gemäß § 494a Abs. 1 ZPO, binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben, ist kein Rechtsmittel statthaft.

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IBRRS 2016, 0293

LG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2015 - 325 T 68/15

Auch das bloße Innehaben einer Scheinwohnung ist ausreichend für das Vorhandensein einer Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften. Eine Scheinwohnung liegt insbesondere dann vor, wenn der Zustellungsempfänger es bewusst und zielgerichtet veranlasst hat, dass ihn Sendungen unter einer bestimmten Anschrift erreichen können.

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IBRRS 2016, 0249

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2015 - 14 W 575/15

Steht nach den aktenkundigen Daten fest, dass es sich bei Prozesskosten um eine Neumasseverbindlichkeit handelt und ist die Masseunzulänglichkeit mit den im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren maßgeblichen Beweismitteln glaubhaft gemacht, ist auch ein im Beschwerdeverfahren nachgeschobener Hilfsantrag auf Feststellung zur Insolvenztabelle mangels Rechtsschutzinteresse abzulehnen, wenn der Insolvenzverwalter diesem Antrag von Anfang an nicht entgegengetreten ist.*)

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IBRRS 2016, 0236

OLG Naumburg, Urteil vom 03.12.2015 - 1 U 84/15

1. Behauptet der klagende Besteller zur Begründung seiner Schadensersatzforderung, der Beklagte habe mit der Auftragnehmerin vereinbart, diese solle mit dem Kläger einen höheren Werklohn vereinbaren, der dann im Umfang des Mehrbetrages an den Beklagten durchzureichen sei, und hat der Kläger hiervon vor Auszahlung wesentlicher Teile des (zu hoch) vereinbarten Werklohns erfahren, kann es gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, die Vergütungsforderung der Auftragnehmerin dennoch ungemindert erfüllt und damit den ersetzt verlangten Vermögensschaden erst herbeigeführt zu haben.*)

2. Hat der Kläger in erster Instanz einen in seiner Person entstandenen und hilfsweise einen im Wege der Abtretung erworbenen Anspruch geltend gemacht, entfällt die Rechtshängigkeit des Hilfsanspruchs, wenn das erstinstanzliche Gericht nur über den Hauptanspruch entscheidet und der Kläger nicht rechtzeitig die Ergänzung des Urteils betreibt.*)

3. Wird der Hilfsanspruch mit der Berufung wiederum geltend gemacht, handelt es sich um eine Klageänderung. Ist die Änderung der Klage nach § 533 ZPO zulässig und die Sache nur in Bezug auf den Hauptanspruch zur Entscheidung reif, kann das Rechtsmittel insoweit durch Teilurteil teilweise zurückgewiesen werden.*)

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IBRRS 2016, 0279

BGH, Urteil vom 03.11.2015 - II ZR 446/13

1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.*)

2. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können - ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 08.11. 1965 - II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231) - unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.*)

IBRRS 2016, 0251

OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2015 - 14 W 491/15

Die Festsetzung einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ist abzulehnen, wenn die Darstellungen der Prozessbevollmächtigten beider Seiten einander widersprechen und eine verlässliche Sachaufklärung mit den im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren bestehenden sonstigen Erkenntnismöglichkeiten ebenfalls scheitert.*)

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IBRRS 2016, 0250

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2015 - 14 W 497/15

Eine unsachgemäße Prozesstrennung rechtfertigt nicht die Niederschlagung der gerichtlichen Mehrkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung, sofern es sich nicht um einen offensichtlich schwerwiegenden Fehler handelt (hier verneint).*)

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IBRRS 2016, 0264

BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - V ZB 161/14

1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Büroversehen beruht.*)

2. Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf.*)

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IBRRS 2016, 0248

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2015 - 14 W 585/15

1. Im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren hat der Rechtspfleger die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien ausschließlich anhand des Wortlauts umzusetzen.*)

2. Fehlt jeder Anhalt für einen vom schriftlich Fixierten abweichenden übereinstimmenden Parteiwillen (fehlende „Andeutung), bedarf es auch nicht der dienstlichen Stellungnahme des protokollierenden Richters zur Interpretation des Vergleichsinhalts durch nur eine Partei.*)

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IBRRS 2016, 0259

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 - 28 W 41/15

An einem Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO fehlt es regelmäßig, wenn der Kläger Gewährleistungsrechte klageweise geltend macht, ohne dem Beklagten vorher eine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben.*)

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IBRRS 2016, 0239

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2015 - 8 W 52/15

§ 43 ZPO ist seinem Wortlaut entsprechend so auszulegen, dass eine Partei, die ein förmliches Ablehnungsgesuch gestellt hat, anschließend an einer nach § 47 Abs. 2 ZPO fortgesetzten mündlichen Verhandlung teilnehmen und in dieser Anträge stellen kann, ohne ihr Ablehnungsrecht zu verlieren.*)

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IBRRS 2016, 3475

OLG München, Urteil vom 30.11.2016 - 7 U 2038/16

1. Eine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses kommt unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten nicht in Betracht, da es hierfür keine Anspruchsgrundlage gibt.

2. Eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 288 BGB scheidet aus, weil der jeweilige Beklagte zwar spätestens ab Rechtshängigkeit mit der jeweiligen Klageforderung, nicht jedoch mit einem Kostenerstattungsanspruch in Verzug ist. Verzug mit dem Kostenerstattungsanspruch scheitert schon daran, dass ein solcher erst mit der Kostengrundentscheidung fällig wird, also weder bei Klageeinreichung noch bei Anzeige der Verteidigungsabsicht oder Ankündigung eines Klagabweisungsantrags fällig ist, so dass durch diese Prozesshandlungen Verzug nicht eintreten kann (§ 286 Abs. 1 BGB).

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IBRRS 2016, 0738

BGH, Beschluss vom 25.11.2015 - XII ZB 105/13

1. Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669 und Senatsbeschluss vom 11.09.2003 - XII ZB 188/02, FamRZ 2003, 1922).*)

2. Türöffnungskosten, welche der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung entstehen, hat diese selbst zu tragen.*)

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