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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2014, 2452

LG Cottbus, Beschluss vom 10.07.2013 - 5 S 10/13

Ist das Klagebegehren nicht auf die klassische Räumung und Herausgabe gerichtet, sondern allein auf die Entfernung von Aufbauten, ist es angemessen, den Gebührenstreitwert nicht nach § 41 Abs. 2 GKG, sondern nach § 3 ZPO zu bemessen.

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IBRRS 2014, 2441

OLG Rostock, Beschluss vom 02.06.2014 - 3 W 65/14

Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten.*)

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IBRRS 2014, 2436

BGH, Urteil vom 21.08.2014 - VII ZR 24/12

Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.*)

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IBRRS 2014, 2432

BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - VIII ZR 352/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2429

BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - X ARZ 275/14

Die Bindungswirkung der Verweisung entfällt nicht schon dann, wenn der Beschluss unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint.

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IBRRS 2014, 2422

AG Kassel, Urteil vom 10.07.2014 - 435 C 4728/09

Lehnen sich 18 (medizinische) Sachverständige ohne Widerspruch der Parteien selbst oder den Gutachtenauftrag ab, so gilt dieses Beweismittel als unerreichbar.*)

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IBRRS 2014, 2398

LG Cottbus, Urteil vom 26.02.2014 - 5 S 59/13

Bei der Streitwertberechnung bezüglich der Entfernung einer nicht fest mit dem Balkon des Mieters verbundenen Parabolantenne kommt es nicht auf die mit der Beseitigung entstehenden Kosten an. Vielmehr ist auf die Wertminderung durch die optische Beeinträchtigung des Balkons abzustellen.

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IBRRS 2014, 2400

VGH Hessen, Urteil vom 25.06.2014 - 3 C 722/13

Baunachbarrechtliches Eilverfahren, Normenkontrolleilverfahren und Normenkontrollhauptsacheverfahren unterliegen unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben, so dass ein Obsiegen oder Unterliegen in einem dieser Verfahren kein Präjudiz für den Ausgang eines der anderen Verfahren darstellt.*)

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IBRRS 2014, 2387

OLG Köln, Urteil vom 05.06.2014 - 15 U 4/14

Eine Teilklage, die mehrere prozessual selbstständige Ansprüche zum Gegenstand hat, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur dann, wenn der Kläger die Reihenfolge angibt, in der das Gericht diese Ansprüche prüfen soll.

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IBRRS 2014, 2390

VGH Bayern, Beschluss vom 18.08.2014 - 15 N 13.1875

Die Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO findet auch im Fall des nachträglichen Rechtswidrigwerdens der Rechtsvorschrift Anwendung.

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IBRRS 2014, 2379

BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - I ZR 70/14

Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt.*)

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IBRRS 2014, 2386

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.08.2014 - 11 U 45/14

Die alleinige Erhebung einer Zahlungsklage reicht nicht aus, um die einstweilige Verfügung über die Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek aufrecht zu erhalten.

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IBRRS 2014, 2380

OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2014 - 17 W 63/14

Die Kosten eines durch den hinter einer Partei stehenden Haftpflichtversicherer eingeholten und bezahlten Privatgutachtens sind bei der Kostenfestsetzung nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um Kosten des Rechtsstreits handelt.

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IBRRS 2014, 2378

BGH, Beschluss vom 03.07.2014 - V ZB 26/14

Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die Zuständigkeit in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zweifelsfrei auch für den weiteren Beklagten nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn die Entscheidung erster Instanz beide Streitgenossen betrifft.*)

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IBRRS 2014, 2365

OLG Jena, Beschluss vom 16.07.2014 - 1 W 187/14

Für die Frage der Notwendigkeit vorgerichtlich aufgewendeter Kosten kommt es auf den Zeitpunkt der Auslösung der Kosten, nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten am Schluss des Rechtsstreits an.*)

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IBRRS 2014, 2200

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.04.2014 - 10 A 1814/12

Die Ergänzung von Ermessenserwägungen im laufenden Verwaltungsprozess setzt voraus, dass die Behörde unmissverständlich deutlich macht, dass es sich nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handel, sondern um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst. Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden sollen.*)

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IBRRS 2014, 2199

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.03.2014 - 7 A 590/12

1. Ein Antrag auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids ist unvollständig, wenn nach §§ 16, 10, 6 BauPrüfVO NRW erforderliche Berechnungen oder Angaben zur Kostenermittlung fehlen.*)

2. Die Ergänzung eines Beschlusses, mit dem die Berufung nur teilweise zugelassen worden ist, kommt nicht in Betracht, wenn der Zulassungsantrag im Übrigen ausdrücklich abschlägig beschieden worden ist.*)

4. Eine bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist unzulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses unzulässig war.*)

4. Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Frist nach § 75 Abs. 2 VwGO ist ein vollständiger Antrag.*)

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IBRRS 2014, 2197

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2014 - 26 Sch 13/13

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör rechtfertigt es nicht, an die Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Schiedsverfahren höhere Anforderungen zu stellen als in einem in Deutschland vor einem staatlichen Zivilgericht nach den Regeln der Zivilprozessordnung geführten Rechtsstreit.

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IBRRS 2014, 3242

BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.*)

2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach§ 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.*)

3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.*)

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IBRRS 2014, 2193

OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014 - 20 U 66/13

1. Störungen der Geistestätigkeit sind Ausnahmeerscheinungen, weshalb von der Prozessfähigkeit der Parteien auszugehen ist. Eine Prüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist nur veranlasst, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte.

2. Selbst eine rechthaberische, halsstarrige, unbelehrbare Person, die in ihrem Kampf gegen vermeintliches oder tatsächliches Unrecht jedes Maß des Schicklichen oder der Vernunft überschreitet, steht nicht von vornherein in dem Verdacht, prozessunfähig zu sein. Eine Prozessunfähigkeit ist nur gegeben, wenn die Partei nicht mehr in der Lage ist, andere Auffassungen zu diesem Themenkreis zu bedenken und die verfahrensmäßige Behandlung ihrer Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen.

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IBRRS 2014, 2176

LG Bonn, Beschluss vom 28.07.2014 - 14 OH 2/10

1. Tritt der Empfänger einer Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren dem Rechtsstreit nicht bei oder erklärt er sich nicht ausdrücklich über den Beitritt, erlangt er keinerlei Befugnisse und Funktion innerhalb des laufenden Prozesses.

2. Für einen Antrag auf Festsetzung des Streitwerts ist der Streitverkündungsempfänger daher nicht antragsbefugt, überdies fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

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IBRRS 2014, 2181

LG Münster, Beschluss vom 21.05.2013 - 9 S 119/12

1. Liegt bei Ablauf der Berufungsfrist nur die Berufungsschrift und eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils vor, ist eine Prüfung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in diesem Verfahrensstadium - noch - nicht geboten.

2. Vor Eingang der Berufungsbegründung hat die Kammer keinen Anlass, sich in die Sache einzuarbeiten und die Zuständigkeitsfrage zu problematisieren.

3. Legt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers beim unzuständigen Gericht Berufung ein, weil sowohl er als auch das Amtsgericht davon ausgegangen sind, dass es sich um eine WEG-Sache handelt, so führt dies zu einer schuldhaften Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung beim zuständigen Gericht mit der Folge, dass ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 233 ZPO in die Berufungsfrist unbegründet ist.

IBRRS 2014, 2170

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2014 - 23 U 261/13

1. Bei der Beurteilung, ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, ist nicht allein auf zeitliche Umstände abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass angesichts der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung den Parteien keine Nachteile wegen Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs entstehen sollen. Andererseits ist die Rückwirkung wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für den Empfänger nur vertretbar, wenn die Zustellung in nicht allzu erheblichem Abstand vom Fristablauf erfolgt.

2. Es existiert keine absolute zeitliche Grenze für die Annahme einer noch demnächst erfolgenden Zustellung. Dies gilt grundsätzlich auch für mehrmonatige Verzögerungen. Bei einer allein vom Kläger verursachten Zustellungsverzögerung von mehr als 14 Tagen ab Fristablauf ist eine Rückwirkung allerdings ausgeschlossen.

3. Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die allein durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen.

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IBRRS 2014, 2121

KG, Beschluss vom 02.06.2014 - 8 U 179/13

1. Die Schriftform des Mietvertrages ist gewahrt, wenn die Voraussetzungen in der Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ursprünglichen Vertragsurkunde erfüllt werden.*)

2. Zu § 178 Abs. 1 Satz 2 ZPO.*)

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IBRRS 2014, 2141

OLG Dresden, Beschluss vom 22.11.2013 - 10 W 1107/13

Bei einer Klage auf Werklohn führt das gleichzeitig geltend gemachte Sicherungsbegehren nicht zu einer Streitwerterhöhung.

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IBRRS 2014, 2137

OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2014 - 5 U 1518/13

1. Sind entweder die Wohnungseigentümergemeinschaft oder einzelne Wohnungseigentümer passiv legitimiert, hat die im erfolglosen Erstprozess gegen die Wohnungseigentümer erfolgte Streitverkündung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft Bindungswirkung für die im Zweitprozess wiederum streitige Frage der Passivlegitimation.*)

2. Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn ihr die Streitverkündung im Erstprozess vor der mündlichen Schlussverhandlung in einer Weise zugestellt wurde, dass sie ihre Einwände dort noch hätte vortragen können.*)

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IBRRS 2014, 2118

OLG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2014 - 4 W 83/14

Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2014, 2053

BGH, Urteil vom 03.07.2014 - IX ZR 261/12

Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist.*)

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IBRRS 2014, 2036

VGH Hessen, Beschluss vom 07.04.2014 - 3 C 914/13

1. Das Heranrücken eines reinen Wohngebietes an ein anderes reines Wohngebiet löst auch dann keine Antragsbefugnis der Eigentümer angrenzender Grundstücke aus, wenn der Bebauungsplan entgegen den bisherigen Festsetzungen Mehrfamilienwohnhäuser vorsieht.*)

2. Der zu erwartende Verkehrslärm durch hinzukommende 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet ist als geringfügig anzusehen und begründet daher keine Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO.*)

3. Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht für Eigentümer in einem reinen Wohngebiet, die auf ihren Grundstücken villenartige Gebäude errichtet haben, kein Abwehranspruch gegen die planerische Festsetzung eines reinen Wohngebietes mit Mehrfamilienhäusern.*)

4. Die Veränderung des Verkehrswertes eines Grundstücks, die durch planerische Festsetzungen eines Bebauungsplans für außerhalb des Plangebiets gelegene Grundstücke eintritt, stellt grundsätzlich keinen schutzwürdigen Belang dar, der bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre.*)

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IBRRS 2014, 2059

BGH, Beschluss vom 23.06.2014 - KVZ 28/14

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2067

BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - VII ZR 315/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2073

BGH, Beschluss vom 03.07.2014 - IX ZR 233/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2074

BGH, Beschluss vom 02.07.2014 - VI ZR 538/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2110

BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - IX ZR 114/14

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2114

BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - IX ZB 24/14

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2206

BGH, Beschluss vom 23.06.2014 - KVZ 85/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2208

BGH, Beschluss vom 03.07.2014 - IX ZR 285/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2214

BGH, Beschluss vom 17.06.2014 - AnwZ (Brfg) 60/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2029

OLG Naumburg, Beschluss vom 04.04.2014 - 10 W 12/14

Eine Partei kann Vorbringen für rechtlich erheblich halten, auch wenn der Richter ihre Rechtsansicht nicht teilt. Sie muss es daher nicht hinnehmen, dass der Richter seine Meinung durch einen Hinweis kund tut, der nach Wortlaut und Interpunktion deutlichen Unmut über Teile des bisherigen Sachvortrags erkennen lässt.*)

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IBRRS 2014, 1986

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.03.2014 - 3 W 15/14

Zur Ablehnung einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit infolge "grundloser Beschleunigung" des Verfahrens.*)

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IBRRS 2014, 1976

OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 U 74/14

Der Werkunternehmer kann seinen Werklohnanspruch im Urkundenprozess geltend machen, wenn die Beauftragung der Werkleistung, die Höhe des Werklohns und die Fälligkeit des Anspruchs durch Urkunden belegt werden können oder zugestanden, unstreitig oder offenkundig sind. Dabei kann er sich auch auf die geprüfte Schlussrechnung stützen, soweit diese unstreitig bleibt.

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IBRRS 2014, 2215

BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - V ZR 314/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1932

BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - VIII ZB 30/13

Im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis bestimmt sich der Wert der Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung am dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mietererhöhungsbetrags, wobei der Wert der Verurteilung in erster Instanz maßgeblich ist.

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IBRRS 2014, 1989

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2013 - 1 U 27/13

Zur Frage der Aktivlegitimation des Leasingnehmers und Fahrzeugvermieters für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Fahrzeugmieter.*)

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IBRRS 2014, 1895

LG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2013 - 2 T 696/13

Für die Streitwertbemessung der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung ist darauf abzustellen, welche Kosten konkret beim Beklagten entstehen. Nicht relevant ist dabei, welche Kosten einem Dritten im Falle der Ersatzvornahme entstehen würden.

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IBRRS 2014, 1948

BGH, Urteil vom 06.05.2014 - II ZR 217/13

An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgehalten.*)

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IBRRS 2014, 1924

AG München, Urteil vom 02.06.2014 - 282 C 4912/14

Wenn zwei Ansprüche auf zwei unterschiedliche Interessen gerichtet sind und ihre Zielrichtung nicht zwingend identisch ist, sind die Streitwerte zu addieren.

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IBRRS 2014, 1919

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014 - 1 OA 225/13

Im Baunachbarstreit ist der Streitwert auf der Grundlage des mit der Antrags/Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalts und insbesondere der geklagten Beeinträchtigungen zu ermitteln. Erweist sich die Schilderung der Beeinträchtigungen später als übertrieben, rechtfertigt das keine Verminderung des Streitwerts.*)

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IBRRS 2014, 1899

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.12.2013 - 5 U 1315/13

1. Hat der Gläubiger des Vollstreckungstitels sich lediglich eine Teilvollstreckungsklausel erteilen lassen, entfällt dadurch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage im Übrigen.*)

2. Beweispflichtig für einen Rückgewähranspruch hinsichtlich einer notariell titulierten Grundschuldbestellung, die ein Darlehen sichert, ist der Vollstreckungsabwehrkläger.*)

3. Zur Frage, ob eine personenbezogene Haftungserklärung zur Rückgewähr eines Darlehens auch ein der Lebensgefährtin des Schuldners gewährtes Darlehen erfasst (hier verneint).*)

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IBRRS 2014, 1872

OLG München, Beschluss vom 07.05.2014 - 32 W 681/14 WEG

Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zur beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten.*)

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