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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2014, 0889

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.02.2014 - 9 W 34/13

Die rechtliche Klärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll, nicht zu überprüfen. Etwas anderes kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die Erklärung vom Erstattungsschuldner bereits entkräftet oder ihre Unrichtigkeit offensichtlich ist.*)

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IBRRS 2014, 0885

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2014 - 8 A 11021/13

Vereinbaren die Parteien eines städtebaulichen Vertrags, dass "über Streitigkeiten aus diesem Vertrag ein dem Gerichtsverfahren vorgeschaltetes Schiedsgericht" entscheidet, handelt es sich zwar nicht um eine Schiedsklausel, weil in ihr kein vollständiger Ausschluss des staatlichen Rechtsschutzes, sondern bloß ein vorgeschaltetes Schiedsverfahren vereinbart worden ist. Auch eine solche Schlichtungsvereinbarung führt aber auf Einrede dazu, dass die ohne Schlichtungsversuch erhobene Klage als zurzeit unzulässig abzuweisen ist.

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IBRRS 2014, 0884

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.03.2014 - 1 W 4/14

Die Parteien dürfen in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten. Dies gilt auch, soweit der Tatsachenvortrag vertrauliche Absprachen der Gegenpartei mit ihrem Rechtsanwalt betrifft.*)

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IBRRS 2014, 0787

BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12

Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 und vom 8. März 2011 - Rs. C-240/09, Lesoochranárske zuskupenie VLK <"slowakischer Braunbär"> - Slg. 2011, I-1255).*)

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IBRRS 2014, 0867

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2014 - 2-13 S 142/12

1. Eine Anfechtungsklage ist gegen die übrigen Eigentümer zu richten; diese sind notwendige Streitgenossen.

2. Wird der Termin auch nur von einem Eigentümer wahrgenommen, sind die anderen nicht säumig, sondern als durch den Nichtsäumigen als vertreten anzusehen.

3. Tritt der Eigentümer für sich selbst auf, gilt dies auch für den Fall, dass eigentlich für alle übrigen Eigentümer ein Rechtsanwalt bestellt ist, d. h,. auch in diesem Fall sind die Eigentümer als durch den Nichtsäumigen vertreten anzusehen.

4. Die Vertretungsfunktion des § 62 Abs. 1 ZPO hat zur Folge, dass der nichtsäumige (beklagte) Eigentümer die übrigen (beklagten) Eigentümer vertreten kann, und zwar auch hinsichtlich eines Anerkenntnisses.

5. Im Falle eines Anerkenntnisses des nichtsäumigen Streitgenossen entfällt die Wirkung des Anerkenntnisses für die säumigen Streitgenossen auch dann nicht, wenn diese Berufung einlegen.

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IBRRS 2014, 0858

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2014 - 14 W 28/14

1. Zur Kostenerstattung bei Streitgenossen mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigten, wenn einer obsiegt, der andere unterliegt und auch der Gegenstandswert unterschiedlich ist.*)

2. Erstattungsanspruch einer Partei mit Wohnsitz im Ausland (Paris), die für einen in Deutschland (Trier) zu führenden Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte am dritten Ort (Düsseldorf) und für die Vertretung im Gerichtstermin Unterbevollmächtigte am vierten Ort (Wittlich) beauftragt.*)

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IBRRS 2014, 0827

LG Berlin, Beschluss vom 05.02.2014 - 13 O 223/11

Eine Veranlassung zur Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. allgemein zur Anrufung des Gerichts gibt nur, wer sich vor Anrufung des Gerichts ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage so verhält, dass der Gegner annehmen musste, er werde ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommen. Ist dies nicht der Fall und legt die Partei ein Rechtsmittel ein (hier: Widerspruch) entspricht es billigem Ermessen ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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IBRRS 2014, 1090

BGH, Beschluss vom 20.02.2014 - IX ZR 84/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1089

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZB 110/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1087

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZB 114/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1086

BGH, Beschluss vom 05.02.2014 - IV ZB 26/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0833

BGH, Beschluss vom 13.02.2014 - IV ZR 165/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0834

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZB 109/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0835

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZB 113/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0804

LG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2014 - 9 S 258/13

1. Verhält sich ein Mieter - oder dessen Mitbewohner - nach einer Kündigung wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung über einen Zeitraum von anderthalb Jahren wohl, so kann dem Festhalten des Vermieters am auf die Kündigung gestützten Räumungsanspruch der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erfolgreich entgegengehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn der "Störenfried", dessen Verhalten der Kündigung zu Grunde lag, in der Wohnung verbleibt.

2. Wird der Rechtsstreit nach zulässiger Berufungseinlegung von beiden Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt, muss das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Kosten treffen. Dabei kommt es auf den ohne Erledigung zu erwartenden Verfahrensausgang an, wobei eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten genügt.

3. Verbleibt es nach der summarischen Prüfung beider Instanzen insgesamt bei offenen Erfolgsaussichten, sind die Kosten beider Instanzen gegeneinander aufzuheben.

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IBRRS 2014, 0824

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - VII ZB 41/13

Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.*)

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IBRRS 2014, 0800

LG Dortmund, Beschluss vom 11.03.2013 - 6 O 231/12

Der Begriff des Kaufmanns i.S.d. § 38 ZPO, § 1 Abs. 2 HGB hängt nicht davon ab, ob mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt wird. Entscheidend ist eine wirtschaftliche Tätigkeit am Markt, wobei auf die Verkehrsauffassung, Führung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und die Tätigkeit am Markt im Wettbewerb mit Privatunternehmen abzustellen ist.*)

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IBRRS 2014, 0807

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 - XII ZB 278/13

Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte.*)

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IBRRS 2014, 0750

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 23 SchH 2/13 EntV

1. Es bedarf keiner Verzögerungsrüge, wenn die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt ist.

2. Beträgt die Gesamtverfahrensdauer eines Güterrechtsverfahrens zwölf Jahre und sechs Monate, handelt es sich um überlange Verfahrensdauer, die einen Entschädigungsanspruch der Beteiligten nach sich ziehen kann.

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IBRRS 2014, 0813

BGH, Beschluss vom 31.01.2014 - III ZR 84/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0819

BGH, Urteil vom 26.11.2013 - X ZR 3/13

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.*)

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IBRRS 2014, 0818

BGH, Beschluss vom 03.02.2014 - EnVR 11/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0820

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZR 145/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0821

BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - II ZR 261/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0822

BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - IX ZR 194/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0823

BGH, Beschluss vom 07.01.2014 - VIII ZR 137/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1033

BGH, Beschluss vom 23.01.2014 - IX ZR 298/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1010

BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - XII ZB 38/13

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287).*)

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IBRRS 2014, 1009

BGH, Beschluss vom 05.12.2013 - IX ZB 291/11

Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.*)

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IBRRS 2014, 0777

OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2013 - 10 W 35/13

Der abgelehnte Richter darf über die Ablehnung nur dann selbst entscheiden, wenn hierfür ein inhaltliches Eingehen auf den Verfahrensgegenstand entbehrlich ist. Eine Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters darf nie eine sachliche Bewertung des eigenen Verhaltens enthalten.

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IBRRS 2014, 0774

OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 32/14

Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gemäß § 546 a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in einfach gelagerten Fällen auf den Betrag einer Jahresmiete.*)

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IBRRS 2014, 0739

BGH, Urteil vom 14.01.2014 - II ZR 192/13

Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen.*)

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IBRRS 2014, 0748

BGH, Beschluss vom 23.01.2014 - VII ZB 49/13

Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend.*)

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IBRRS 2014, 0765

BGH, Beschluss vom 30.01.2014 - IX ZR 299/12

Eine Gehörsrüge kann gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden eine Begründungsergänzung herbeizuführen.

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IBRRS 2014, 0767

BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - XI ZR 372/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0768

BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZR 79/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1031

BGH, Beschluss vom 14.01.2014 - VI ZR 340/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1017

BGH, Beschluss vom 30.01.2014 - IX ZR 67/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1018

BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZR 210/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1021

BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - AnwZ 6/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1019

BGH, Beschluss vom 13.02.2014 - III ZR 317/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0713

BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZB 32/13

Ist die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt worden, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig.

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IBRRS 2014, 0686

OLG Celle, Beschluss vom 23.09.2013 - 23 SchH 3/13

1. "Unverzüglich" in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 ist in Anlehnung an § 121 BGB zu verstehen mit der Folge, dass die Frage der Unverzüglichkeit in Abhängigkeit von einem zurechenbaren Verschulden zu sehen ist.*)

2. Eine im Ausgangsverfahren nicht anwaltlich vertretene Partei kann hinsichtlich der Unverzüglichkeit der Erhebung einer Verzögerungsrüge einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterliegen mit der Folge, dass sie auch noch Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Verzögerungsrüge erheben kann (Abgrenzung zu OLG Bremen, Urteil vom 4. Juli 2013, NJW 2013, 3109, und vom 20. Februar 2013, NJW 2013, 2209).*)

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IBRRS 2014, 0685

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2013 - 5 W 38/13

1. Der Verzug mit einer in der Hauptsache geltend gemachten Kostenvorschusszahlung tritt nicht schon mit dem Ablauf einer zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist oder der Verweigerung der Mängelbeseitigung ein, sondern erst nach einer Mahnung zur Zahlung des Kostenvorschusses.

2. Im Falle eines Anerkenntnisses werden die Kosten unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls verteilt. Für die Hauptsacheklage bedeutet dies, dass die Kosten dem Kläger aufzuerlegen sind, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkannt hat.

3. Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind dagegen dem Beklagten aufzuerlegen, wenn er kein sofortiges Anerkenntnis oder eine gleichwertig erscheinende prozessuale Erklärung im selbständigen Beweisverfahren abgegeben hat.

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IBRRS 2014, 0700

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.06.2013 - 2-13 S 4/12

Bei einem Streit um Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld zwischen Mitgliedern einer WEG handelt es sich nicht um eine Binnenstreitigkeit.

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IBRRS 2014, 0687

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2014 - 11 W 52/13

1. Im Gebührenstreitwertrecht ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Daher setzt jede Wertaddition grundsätzlich voraus, dass nicht dasselbe Interesse betroffen ist und es sich jeweils um Ansprüche mit einem materiellen Wert handelt.

2. Eine Addition der Werte findet dann statt, wenn der Beklagte einen nicht bereits durch Aufrechnung verbrauchten (überschießenden) Teil der Gegenforderung unbedingt im Wege der Widerklage gerichtlich geltend macht.

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IBRRS 2014, 0694

BGH, Beschluss vom 12.12.2013 - V ZR 52/13

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn. Der Wert dieses Interesses entspricht der Wertsteigerung, welche das Grundstück des Klägers durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt.*)

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IBRRS 2014, 0684

OLG Schleswig, Beschluss vom 19.12.2013 - 1 W 67/13

Die Streitwerte von Berufung und Anschlussberufung werden in 2. Instanz addiert. Das gilt auch, wenn die Anschlussberufung im Laufe des Berufungsverfahrens zurückgenommen wird. Voraussetzung ist lediglich, dass die Vorinstanz über die den Gegenstand der Anschlussberufung bildende Forderung entschieden hat.*)

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IBRRS 2014, 0675

OLG Koblenz, Urteil vom 23.01.2013 - 5 U 1276/12

Zur Frage, unter welchen prozessualen und materiellen Voraussetzungen der Betreiber einer auf Konversionsflächen errichteten Photovoltaikanlage die Einspeisevergütung in gewillkürter Prozessstandschaft zugunsten seiner finanzierenden Bank als Sicherungszessionarin des Vergütungsanspruchs durch einstweilige Verfügung gegen den Netzbetreiber geltend machen kann.*)

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IBRRS 2014, 0655

BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - XII ZB 377/12

Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.*)

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