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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Schiedswesen

502 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2001, 0122
SchiedswesenSchiedswesen

BGH, Urteil vom 01.02.2001 - III ZR 332/99

Im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche können unter dem Gesichtspunkt des ordre public - vor oder während des Schiedsverfahrens bekannt gewordene - Gründe für die Befangenheit eines Schiedsrichters nur dann geltend gemacht werden, wenn es der betroffenen Partei nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, die im Schiedsverfahren selbst oder vor den Gerichten des Erlaßstaates bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen.

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