Volltexturteile nach Sachgebieten

253 Entscheidungen insgesamt

Strafrecht

BGH, Urteil vom 31.08.1994 - 2 StR 256/94

1. Die Anwendung des § 153 StPO kommt trotz einer im Tatzeitpunkt nicht geringen Schuld in Betracht, wenn die Verhängung einer Strafe im Hinblick auf die lange Verfahrendauer nicht zu einem gerechten Schuldausgleich führen würde.

2. Zur Strafbarkeit von Submissionsabsprachen.

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 IBR 1995, 185

Vergabe

BGH, Urteil vom 08.01.1992 - 2 StR 102/91

Betrugsschaden bei Preisabsprachen im Ausschreibungsverfahren

1. Der Wert ausgeschriebener Bauarbeiten bestimmt sich nach dem Preis, der bei Beachtung der für das Ausschreibungsverfahren geltenden Vorschriften im Wettbewerb erzielbar ist.

2. Verhindern die Anbieter durch Preisabsprachen und Vorspiegelung von Wettbewerb die Bildung des Wettbewerbspreises, so erleidet der Auftraggeber einen Schaden, wenn der mit einem Anbieter vereinbarte Preis höher als der erzielbare Wettbewerbspreis ist.

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 IBR 1992, 168

Strafrecht

BGH, Urteil vom 26.02.1991 - 5 StR 444/90

Begriff des gewillkürten Abfalls; Lagern von Abfall

1. Auslegung des strafrechtlichen Abfallbegriffs in Anlehnung an die Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 AbfG und unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH): "Gewillkürter" Abfall (§ 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. AbfG) kann auch ein wiederverwendungs- oder weiterverarbeitungsfähiger Stoff sein, sofern der Besitzer, weil der Stoff für ihn wertlos geworden ist, sich dessen entledigen will.

2. Der Begriff des Lagerns umfaßt jede vorübergehende Aufbewahrung, insbesondere die Zwischenlagerung, mit dem Ziel anderweitiger Beseitigung; dementsprechend werden auch solche Stoffe erfaßt, die nach Entsorgung ganz oder zum Teil dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden können.

 Volltext

 IBR 1991, 250