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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2013, 0791

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2009 - Verg 23/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0790

EuG, Urteil vom 20.09.2011 - Rs. T-461/08

1. Das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes ist dann gewahrt, wenn der öffentliche Auftraggeber jedem abgelehnten Bieter auf dessen Antrag eine hinreichende Begründung liefert, damit dieser unter den bestmöglichen Voraussetzungen von diesem Recht Gebrauch machen kann und ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen.

2. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung sind verletzt, wenn der Auftraggeber die Fähigkeit der Bieter, sämtliche Dienstleistungen zu erbringen, mit denen im Rahmen des Auftrags zu rechnen war, nicht als "Kriterium für die Auswahl" der Bieter berücksichtigt, sondern als "Zuschlagskriterium", weil dadurch ein ungenaues Kriterium benutzt wird, das praktisch den bisherigen Vertragspartner begünstigt.

3. Es stellt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung dar, wenn der Auftraggeber die relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien im Verlauf des Ausschreibungsverfahrens geändert hat.

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IBRRS 2013, 0789

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - Verg 43/09

1. Ob technische Gründe die Unterlassung der Bildung von Teillosen erfordern, ist anhand des von dem öffentlichen Auftraggeber definierten Bedarfs zu prüfen. Es ist grundsätzlich allein seine Sache zu bestimmen, ob, wann und mit welchen Eigenschaften er etwas beschaffen will.

2. Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung bringt naturgemäß Ungewissheiten für den Auftragnehmer mit sich, weil dieser nicht wissen kann, ob, wann und in welchem Umfange die Einzelleistungen von dem Auftraggeber abgerufen werden. Gibt der Auftraggeber das in Aussicht genommene Auftragsvolumen an, sind die damit allgemein verbundenen Unwägbarkeiten vom Bieter hinzunehmen.

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IBRRS 2013, 0788

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2010 - Verg 46/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0787

VK Bund, Beschluss vom 30.12.2009 - VK 2-222/09

1. Eine unklare Anforderung darf den Bietern nicht zum Nachteil gereichen. Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen hinsichtlich der geforderten Erklärungen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen.

2. Entspricht das Angebot des Bieters in Bezug auf eine geforderte Erklärung zur Lohngleitung nicht den Anforderungen der Sätze 5 und 6 des § 21 Nr. 1 Absatz 2 VOB/A, hat dies grundsätzlich den zwingenden Ausschluss des Angebots zur Folge.

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IBRRS 2013, 0786

VK Hessen, Beschluss vom 30.06.2008 - 69d-VK-26/2008

1. Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt immer dann vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert, indem er eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet.*)

2. Ein Bieter, der wegen zwingender Ausschlussgründe vom Verfahren ausgeschlossen wurde, kann unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beanspruchen, dass auch alle anderen Bieter, die zwingende Ausschlussgründe erfüllen ausgeschlossen werden, und, wenn kein wertbares Angebot mehr verbleibt, das Vergabeverfahren aufgehoben wird.*)

3. Der Fortgang des Vergabeverfahrens kann, wenn ein Angebot auszuschließen ist, grundsätzlich weder die Interessen des Bieters berühren noch kann der Bieter durch eine Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein. Da der Bieter in einem solchen Fall auf ein zu Recht auszuschließendes Angebot keinen Zuschlag erhalten kann, ist der Nachprüfungsantrag jedenfalls unbegründet. Hiervon ist eine Ausnahme lediglich dann möglich, wenn der Auftraggeber unter Beachtung des als verletzt gerügten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur das Angebot des Antragstellers sondern wegen mindestens gleichartiger Mängel auch das allein in der Wertung verbliebene oder sämtliche Angebote hätte ausschließen müssen.*)

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IBRRS 2013, 0785

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2008 - VK 13/08

1. Aufklärungsfragen oder Hinweise auf gesetzliche Regelungen begründen keinen Rügetatbestand, sondern es ist ein Rügevortrag erforderlich, in dem eindeutig Vergaberechtsverstöße moniert werden.*)

2. Die Auslegung eines Bauablaufplans hat sich gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Erklärungsempfängers zu richten. Es kommt in erster Linie auf den Wortlaut der Erklärung an.*)

3. Schreibfehler im Angebot können im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich nicht korrigiert werden. Der Bieter ist an seine Angaben gebunden, und falls er diese irrtümlich falsch angesetzt hat, bleibt ihm nur noch die Möglichkeit einer Anfechtung als Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 2. Alt. BGB.*)

4. Bei "reinen Hilfsfunktionen" wie Speditionsleistungen, Baugerätevermietungen oder Baustofflieferanten handelt es sich nicht um Nachunternehmerleistungen. Möchte allerdings ein Tochterunternehmen auf den Mitarbeiter- und Gerätepool der Muttergesellschaft zurückgreifen, so ergibt sich aus der bloßen Zugehörigkeit zu einem Unternehmensverbund noch keine automatische Verfügungsmöglichkeit. Es handelt sich um einen Nachunternehmereinsatz, bei dem der Nachweis zu erbringen ist, dass über die Kapazitäten des konzernverbundenen Unternehmens verfügt werden kann.*)

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IBRRS 2013, 0783

EuG, Urteil vom 29.01.2013 - Rs. T-339/10

Der öffentliche Auftraggeber verfügt bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.

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IBRRS 2013, 0766

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.10.2007 - Verg W 18/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0765

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2008 - Verg 33/07

Bietergemeinschaften nehmen am Vergabeverfahren wie ein einziger Bieter teil. Eine Erhöhungsgebühr fällt deshalb nicht an. Entsprechendes gilt auch für mehrere Auftraggeber, die ihren jeweiligen Beschaffungsbedarf bündeln, um einen günstigeren Preis zu erzielen, und sich für die Dauer des Vergabeverfahrens zu einer Auftraggeber- bzw. Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen.

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VPRRS 2013, 0144

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.11.2007 - 1 VK 8/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0143

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.11.2007 - 1 VK 7/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0142

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.11.2007 - 1 VK 6/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0764

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2008 - Verg 12/08

1. Der Beschluss der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht ist von dem dadurch beschwerten Verfahrensbeteiligten mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Es ist Sache der Nachprüfungsstelle zu beurteilen, ob ein schützenswertes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt, welches der begehrten Akteneinsicht unter Abwägung der Belange der Verfahrensbeteiligten entgegensteht. Zu diesem Zweck sind Nachprüfungsstelle die betreffenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3. Macht ein Verfahrensbeteiligter geltend, eine Unterlage enthalte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, hat er dies gegenüber der Nachprüfungsstelle näher zu begründen.

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IBRRS 2013, 0763

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2008 - Verg 15/08

Einem Eilantrag gerichtet auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Zuschlagsverbot aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung ohnehin andauert.

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IBRRS 2013, 0762

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 24/08

Die Entschließung der Vergabekammer im Falle der Ablehnung eines ihrer Mitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

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IBRRS 2013, 0761

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2008 - Verg 26/08

Die Angabe von eignungsbezogenen Merkmalen (hier: Unternehmenskennwerte und Fachkunde) als Zuschlagskriterien ist grundsätzlich nicht nur nach nationalem, sondern auch nach EG-Richtlinienrecht unstatthaft.

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IBRRS 2013, 0754

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

1. Als Zuschlagskriterien sind alle Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen.

2. Zuschlagskriterien, die projektbezogene oder noch nicht im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung "verbrauchte" Eignungskriterien heranziehen, sind unzulässig.

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IBRRS 2013, 0737

OLG Jena, Beschluss vom 09.05.2008 - 9 Verg 5/08

1. Die Angebotspreise der (anderen) Bieter können nur ein Indiz für einen unangemessenen Preis darstellen.

2. Ein Ausschluss wegen eines unangemessen niedrigen Preises (hier: von 22%) setzt voraus, dass der Bieter zuvor zwingend Gelegenheit erhalten hat, die Seriosität und Auskömmlichkeit seines Angebotspreises stichhaltig zu begründen.

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IBRRS 2013, 0736

VK Thüringen, Beschluss vom 22.08.2011 - 250-4003.20-3457/2011-E-007-HBN

1. An die Darlegungen solcher Tatsachen, die die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags begründen sollen, sind grundsätzlich nur geringe Anforderungen zu stellen. Es reicht bereits ein Vortrag aus, der - als wahr unterstellt - dazu führt, dass eine Rechtsverletzung des Antragstellers zumindest als möglich erscheint.

2. Die bloße Behauptung des Antragstellers, der Preis im Angebot eines Mitbewerbers sei nicht auskömmlich, genügt den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht. Vielmehr muss der Antragsteller in einem solchen Fall auch darlegen, worin ihm ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Denn bei der Entscheidung in der Frage der fehlenden Angemessenheit des Angebotspreises handelt es sich grundsätzlich nicht um eine drittschützende Vorschrift.

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IBRRS 2013, 0735

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2008 - Verg 41/08

Ein Zuschlagsverbot aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer dauert entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung. Infolgedessen ist ein auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gerichteter Eilantrag unzulässig.

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IBRRS 2013, 0734

VK Südbayern, Beschluss vom 08.07.2008 - Z3-3-3194-1-20-06/08

1. Wenn Bieter in Bezug auf die Ausschreibung eine Abrede - hier der Austausch von Einheitspreisen bei 26 von 65 Titeln - getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, sind deren Angebote von der Wertung zwingend auszuschließen. Öffentliche Auftraggeber haben ungesunde Begleiterscheinungen, wie z. B. Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen, zu bekämpfen.*)

2. Eine essentielle und unverzichtbare Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern. Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande.*)

3. Eine den Wettbewerb beschränkenden Absprache erfordert keine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen darüber, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet. Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird.*)

4. Ob jedoch ein Fall des § 298 StGB vorliegt, ist für das Verfahren vor der Vergabekammer nicht relevant und somit nicht weiter aufzuklären.*)

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IBRRS 2013, 0733

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2008 - Verg 40/08

1. Für die Anfechtung von Vergabekammerentscheidungen sind nicht die Sozialgerichte zuständig, wenn es "fiskalische Hifsgeschäfte" geht, zu denen z.B. der Kauf von Büromaterial, Büroeinrichtungen, Gebäuden, Fahrzeugen, Telekommunikation usw. zählt.

2. Eine erfolgreiche Rüge führt nicht dazu, dass der Bieter die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen verlangen kann.

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IBRRS 2013, 0732

OLG München, Beschluss vom 13.08.2008 - Verg 8/08

1. Auftragssumme ist der Wert des sachlichrechtlichen Auftrags; hilfsweise können 5% der Bruttoangebotssumme angesetzt werden.

2. Bei vorgesehenen Optionsrechten oder Vertragsverlängerungen ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Auftragswerts unter Einbeziehung der Optionsrechte und Vertragsverlängerungen zu schätzen.

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IBRRS 2013, 0731

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2008 - Verg 8/08

Hat die Vergabekammer zutreffend eine Geschäftsgebühr von (mindestens) 2,0 für billig gehalten, kann die letztlich gewählte Geschäftsgebühr von 2,3 nicht als unbillig angesehen werden.

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IBRRS 2013, 0730

VK Thüringen, Beschluss vom 09.05.2008 - 250-4003.20-971/2008-010-EF

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0729

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

Die Aufzählung der möglichen Nachweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters in § 7a Nr. 3 Abs. 1 VOL/A ist nicht abschließend. Der öffentliche Auftraggeber kann daher von den Bietern unter anderem auch die Abnahmegarantie/Verwertungsbestätigung eines Dritten fordern.

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IBRRS 2013, 0728

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010 - Verg 53/09

1. Eine Rahmenvereinbarung setzt voraus, dass zwischen öffentlichem Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmen Bedingungen für eine Mehrzahl von Einzelaufträgen festgelegt werden, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen. Kennzeichnend für eine Rahmenvereinbarung ist demnach, dass der rechtliche Rahmen für die wesentlichen Bedingungen von zukünftig noch zu erteilenden Einzelaufträgen festgelegt wird, die synallagmatischen Austauschbeziehungen und Verpflichtungen aber erst durch den jeweils zu einem Vertragsschluss führenden Einzelabruf entstehen sollen.

2. Der Abschluss eines einzelnen Mietvertrages über eine bestimmte Gesamtmenge von Geräten (hier: Kopiergeräten), die einmalig zu Vertragsbeginn von dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen sind, ist keine Rahmenvereinbarung.

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IBRRS 2013, 0727

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.06.2010 - VK 2-22/10

Ist ein Nebenangebot nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben, dass sich die Vergabestelle ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann, ist es von der Wertung auszuschließen.

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IBRRS 2013, 0726

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - Verg 21/10

1. Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages reicht es aus, wenn nach der Darstellung des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Unternehmens eine Verletzung eigner Rechte möglich erscheint. Die Antragsbefugnis kann einem Unternehmen nur dann fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt.

2. Hat ein Unternehmen kein Angebot eingereicht, hängt die Antragsbefugnis des Unternehmens davon ab, dass es darlegen kann, es sei durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Vorlage eines Angebots gehindert worden. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen dem Auftraggeber und dem Mitbewerber noch nicht existiert hat.

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IBRRS 2013, 0725

VK Bund, Beschluss vom 09.11.2010 - VK 3-108/10

Weist die Ausschreibung bei der Beschreibung des einzusetzenden Materials beispielhaft auf einen bestimmten Hersteller hin und ist den Bietern gleichzeitig gestattet, gleichwertige Fabrikate anzubieten, sind gleichwertige Fabrikate ohne Weiteres ausdrücklich zugelassen. Bietet ein Bieter gleichwertiges Fabrikat an, handelt es sich nicht um ein Nebenangebot, sondern um ein als „Nebenangebot“ bezeichnetes (Haupt-)Angebot. Ein Ausschluss als nicht zugelassenes Nebenangebot ist insoweit unzulässig.

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IBRRS 2013, 0724

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009 - Verg 64/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0723

BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - X ZB 26/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0706

OLG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2012 - 1 Verg 3/12

Hat ein Bieter den Inhalt der Auftragsbekanntmachung zumindest kursorisch zur Kenntnis genommen, so löst dies eine unverzügliche Rügepflicht für all jene Vergaberechtsverstöße aus, die einem markterfahrenen Unternehmen bei laienhafter Wertung sofort ins Auge fallen mussten.

IBRRS 2013, 0699

OLG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2012 - 1 Verg 2/12

Hat ein Bieter den Inhalt der Auftragsbekanntmachung zumindest kursorisch zur Kenntnis genommen, so löst dies eine unverzügliche Rügepflicht für all jene Vergaberechtsverstöße aus, die einem markterfahrenen Unternehmen bei laienhafter Wertung sofort ins Auge fallen mussten.

IBRRS 2013, 0698

VK Bund, Beschluss vom 27.09.2011 - VK 3-119/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0697

VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.11.2011 - 5 L 2864/11

1. Bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sind die öffentlichen Stellen verpflichtet, die Grundregeln des AEU-Vertrags, insbesondere die Artikel 49 AEUV und 56 AEUV, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn an dem betreffenden Vertrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.

2. Ein Bieter, dem das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind, ist wegen Verstosses gegen das vergaberechtliche Wettbewerbsprinzip zwingend auszuschliessen.

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IBRRS 2013, 0696

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2009 - L 21 KR 44/09

1. Für die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet. Ein darauf gerichteter Nachprüfungsantrag ist unzulässig.

2. Die Rahmenvereinbarung nach § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A ist vergaberechtlich die adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V.

3. Zu den Anforderungen an einen Loszuschnitt.

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IBRRS 2013, 0695

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

1. Für die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet. Ein darauf gerichteter Nachprüfungsantrag ist unzulässig.

2. Die Rahmenvereinbarung nach § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A ist vergaberechtlich die adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V.

3. Zu den Anforderungen an einen Loszuschnitt.

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IBRRS 2013, 0692

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.09.2010 - VK 2-29/10

1. Werden die für einen Teilnahmewettbewerb geforderten Nachweise von einem Bewerber nicht vorgelegt, darf dieser Bewerber nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

2. Ein Bewerber, der die Unzumutbarkeit einer Vorgabe der Vergabestelle nicht rechtzeitig rügt, muss damit rechnen, dass er von dem Verfahren ausgeschlossen wird, wenn es die Forderung nicht erfüllt.

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IBRRS 2013, 0691

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2010 - Verg 62/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0689

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2009 - Verg 71/08

Die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG ist unter Anwendung des Faktors 1,3 festzusetzen, wenn die die Tätigkeit des anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer weder umfangreich noch schwierig war.

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IBRRS 2013, 0688

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2010 - Verg 16/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0687

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - Verg 48/09

1. Der Auftraggeber hat für eine Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen. Er muss nach Art. 53 der Richtlinie 2004/18/EG und § 25a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A Zuschlagskriterien festlegen, diese ordnungsgemäß bekannt geben und die Bewertung anhand aller bekannt gegebenen Kriterien vornehmen.

2. Die Festlegungen und die Gewichtungen dürfen nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen (keine Nivellierung, Aushöhlung der Angebotswertung).

3. Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen. Darüber hinaus dürfen die festgelegten Kriterien nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.

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IBRRS 2013, 0686

OLG München, Beschluss vom 22.03.2010 - Verg 20/09

1. Der der Streitwert für ein sofortiges Beschwerdeverfahren beträgt nach § 50 Abs. 2 GKG in Vergabesachen 5% der Bruttoauftragssumme. Dieser Wert auch für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer heranzuziehen ist.

2. Bruttoauftragssumme ist der Wert des sachlich rechtlichen Auftrags; hilfsweise oder regelmäßig kann auch die Bruttoangebotssumme der Berechnung zugrunde gelegt werden.

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IBRRS 2013, 0685

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.03.2010 - L 21 SF 41/10 Verg

Gibt ein Bieter ein eigenes Angebot ab und wird er daneben von einem anderen Bieter als Nachunternehmer benannt, ist ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon auszugehen, dass beide das jeweils andere Angebot kennen und dadurch gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs verstoßen.

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IBRRS 2013, 5597

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2009 - Verg 8/09

Fehlen geforderte Angaben oder Erklärungen im Angebot oder sind diese unvollständig, ist das Angebot (trotz des scheinbar entgegenstehenden Normwortlauts "können" in § 25 Nr. 1 Abs. 2a) mindestens kraft einer Ermessensreduzierung auf Null von der Wertung auszunehmen.

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IBRRS 2013, 0683

VG Magdeburg, Urteil vom 22.03.2010 - 1 A 363/08

Das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) erfordert keine zwingende Ausschreibung nach Vergaberecht bei der Auswahl mehrerer eine Genehmigung beantragender Rettungsdienstleistungserbringer. Die Durchführung des Rettungsdienstes beruht auf der Erteilung einer Genehmigung infolge eines Antragsverfahrens nach § 22 VwVfG. Der Träger des Rettungsdienstes kann im Rahmen des Antragsverfahrens die Beantragung der Durchführung des Rettungsdienstes durch die Leistungserbringer in einzelnen Rettungswachen ("Einzellos/e") und parallel dazu in allen Rettungswachen ("Gesamtlos") zulassen. Gegen die Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes kann ein Antragsteller gegen den "Konkurrenten", der die Genehmigung erhalten hat, gerichtlich nur vorgehen, soweit sein Antrag und der Antrag des "Konkurrenten" identische Rettungswachen betrifft. Für einen Rechtsstreit, bei dem es um die versagte Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes geht, ist ausschließlich das Verwaltungsgericht zuständig. Offen bleibt, ob dies auch für den Fall des § 11 Abs. 2 RettDG LSA gilt und dann gegebenenfalls Regeln nach dem europäischen Vergaberegime greifen.*)

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IBRRS 2013, 0682

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 21 KR 45/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0681

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - Verg 54/09

Die Anforderung "Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertige Nachweise" ist von einem fachkundigen Bieter so zu verstehen, dass entweder eine Zertifizierung des Gesamtbetriebes des Bieters oder eine Zertifizierung der mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Niederlassung vorzulegen ist. Die Einreichung eines eine andere Niederlassung betreffenden Zertifikats ist unzureichend.

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