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Volltexturteile nach Sachgebieten

10757 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2005, 0677

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.02.2005 - VK-SH 04/05

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen.

2. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in § 128 GWB bei der Festlegung, welcher Verfahrensbeteiligte im Falle einer Antragsrücknahme die Kosten der Vergabekammer zu tragen hat, kann über § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB auf die allgemeine kostenrechtliche Regelung des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) zurückgegriffen werden.

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IBRRS 2005, 0661

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 24.02.2005 - Rs. C-394/02

1. Die Kommission braucht kein spezifisches Rechtsschutzinteresse nachzuweisen, wenn sie die ihr in Artikel 226 EG-Vertrag eingeräumten Zuständigkeiten wahrnimmt. In Anbetracht ihrer Rolle als Hüterin des Vertrages ist allein die Kommission für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und wegen welcher dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung dieses Verfahren zu eröffnen ist.

2. Die Ausnahmebestimmungen nach Art. 20 Abs. 2 b und c Sektorenrichtlinie 93/38/EWG sind als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der durch das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf öffentliche Aufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen. Zudem obliegt die Beweislast für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die in diesen Bestimmungen vorgesehene Ausnahme rechtfertigen, demjenigen, der sich auf sie berufen will.

3. Ein Mitgliedstaat kann sich auf eine Ausnahme, wie sie in Art. 20 Absatz 2 c Sektorenrichtlinie 93/38/EWG vorgesehen ist, nur berufen, wenn er sowohl das Vorliegen "technischer Gründe" im Sinne dieser Vorschrift dartun als auch beweisen kann, dass diese "technischen Gründe" es unbedingt erforderlich machten, den streitigen Auftrag an das gewählte Unternehmen zu vergeben.

4. Für eine Ausnahme aus dringlichen zwingenden Gründen müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit diese in Artikel 20 Absatz 2 d Sektorenrichtlinie 93/38/EWG vorgesehene Ausnahmeregelung mit Erfolg angeführt werden kann, nämlich ein unvorhersehbares Ereignis, dringliche zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, sowie ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen zwingenden Gründen.

5. Jeder öffentliche Auftraggeber, der die übliche Sorgfalt walten lässt, muss die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Umwelt oder andere Bereiche kennen, die er nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen zu beachten hat, wenn er die Vergabe von Aufträgen plant, die in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fallen. Öffentliche Auftraggeber sind daher verpflichtet, bei ihrer Planung die entsprechenden Verfahrensschritte und ihr mögliches Ergebnis zu bedenken, damit ihnen kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht unterläuft.

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IBRRS 2005, 0658

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005 - Verg 82/04

1. Antragsbefugt sind nur die Unternehmen oder Bietergemeinschaften, die ein Interesse am Auftrag haben und eine Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen. Hieran fehlt es grundsätzlich dann, wenn der Antragsteller gar kein Angebot abgegeben hat.

2. Angebote müssen außerdem die Identität des Bieters erkennen lassen. Dies gilt für Einzelbieter wie für Bietergemeinschaften.

3. Bei Unklarheiten ist durch Auslegung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ermitteln, wer das Angebot abgegeben hat. Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte.

4. Fehlt eine für die Wertung wesentliche Preisangabe, so ist das Angebot zwingend auszuschließen. Dem betroffenen Bieter fehlt dann auch die Antragsbefugnis für ein Nachverfahren.

5. Auch wenn die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit fehlt, ist der Bieter mit seinem Angebot auszuschließen und eine Antragsbefugnis zu verneinen.

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IBRRS 2005, 0619

VK Nordbayern, Beschluss vom 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04

1. Bei der Ermittlung des Selbstausführungsanteils ist darauf abzustellen, welcher Leistungsanteil für die geschuldete Gesamtleistung prägend ist. Beim Einbau vorgefertigter Bauteile ist dies regelmäßig die Einbauleistung.*)

2. Eine nachträgliche Abkehr von der Eigenleistungsverpflichtung ist mit dem Gleichheits- und Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 und 2 GWB nicht vereinbar. Der Einsatz von Nachunternehmern ist nach gefestigter Rechtsprechung eine kalkulationserhebliche Erklärung und kann deshalb nicht im Sinne des § 24 VOB/A verhandelt werden.*)

3. Fehlen bei einem Angebot die geforderten Eintragungen zum Fest- und Lohnkostenanteil des Wartungsvertrages, sowie die dem Wartungsvertrag zugrundeliegende maßgebende Lohngruppe/Lohn bei Angebotsabgabe und waren die Angaben klar und zumutbar gefordert, so ist das Angebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A auszuschließen.*)

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IBRRS 2005, 0611

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2004 - Fall 1397

Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (§ 4 Nr. 3 VOB/B) müssen vom Auftragnehmer lediglich geltend gemacht werden, wenn ein solcher Umstand vorher klar erkennbar ist.

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IBRRS 2005, 0609

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2004 - Fall 1396

Eine Position kann nur für Leistungen in Ansatz gebracht werden, die nicht schon durch andere Positionen abgedeckt werden.

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IBRRS 2005, 0606

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 05.07.2004 - Fall 1395 b

Wenn der Auftraggeber ein Risiko auf den Auftraggeber übertragen will, muss der Auftraggeber dieses Risiko ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung nennen. Ansonsten steht dem Auftragnehmer nach § 2 Nr. 5 VOB/B eine zusätzliche Vergütung zu.

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IBRRS 2005, 0605

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 05.07.2004 - Fall 1395 a

Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt. Für die über 10 % hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren (§ 2 Nr.3 VOB/B).

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IBRRS 2005, 0600

VK Köln, Beschluss vom 03.02.2005 - VK VOB 47/2004

Legt ein Bieter von der Vergabestelle geforderte Prospekte nicht vor, kann sein Angebot ausgeschlossen werden.

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IBRRS 2005, 0590

LG Rostock, Urteil vom 08.07.2004 - 3 O 447/01

Lässt die Ausschreibung nicht erkennen, dass die Stahlskelettkonstruktion neben senkrechten Stützen auch waagerechte oder diagonale Aussteifungsverbände enthält, die den Aufwand bei den Aus- und Ummauerungsarbeiten erhöhen, kann der Maurer entsprechende Mehrvergütung geltend machen.

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IBRRS 2005, 0561

OLG Jena, Beschluss vom 14.02.2005 - 9 Verg 1/05

1. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch nach Erteilung des Zuschlags zulässig, wenn das Beschwerdeverfahren gerade die Frage der Wirksamkeit der Zuschlagserteilung zum Gegenstand hat (im Anschluss an BayObLG NZBau 2000, 261).*)

2. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung fest, wonach die Nichtigkeitssanktion des § 13 S. 6 VgV nicht zum Tragen kommt, wenn ein Informationsschreiben der Vergabestelle nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt (vgl. Senat Beschl. vom 29.05.2002, VergabeR 2002, 543, 544).*)

3. Auf dem Boden früherer Entscheidungen des Senats bleibt es dabei, dass die Frist des § 13 S. 2 VgV weder unterbrochen noch verlängert wird, wenn ein Bieter nach Erhalt der Vorabmitteilung die darin angegebene Begründung der Nichtberücksichtigung des Angebots als unzutreffend oder unzureichend rügt (vgl. Senat Beschl. vom 09.09.2002, VergabeR 2002, 631, 634).*)

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IBRRS 2005, 0560

OLG Jena, Beschluss vom 02.02.2005 - 9 Verg 6/04

Der abstrakte Schwierigkeitsgrad vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer rechtfertigt grundsätzlich die Überschreitung der in Nr. 2400 VV benannten Kappungsgrenze von 1,3, so dass für diese Verfahren ein Rahmen von 0,5 bis 2,5 eröffnet ist. Hat eine Sache einen besonders einfach gelagerten Sachverhalt geringen Umfangs zum Gegenstand, kann im Einzelfall ein Gebührensatz von unter 1,3 angemessen sein.*)

Die Kappungsgrenze von 1,3 beschränkt das dem Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 RVG eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Gebührenrahmens (Obiter dictum).*)

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IBRRS 2005, 0553

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.01.2005 - 320.VK-3194-54/04

1. Es können keine Nebenangebote bei der Wertung berücksichtigt werden, wenn weder in der Bekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen Mindestanforderungen an Nebenangebote formuliert worden waren (Art. 19 Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG).*)

2. Unter technischen Spezifikationen versteht man die (allgemeinen) technischen Regelwerke wie z.B. Normen, VDI-Richtlinien oder Technische Lieferbedingungen an die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung. Individuelle Festlegungen des Leistungsverzeichnisses an die zu erbringende Leistung zählen dagegen nicht zu den technischen Spezifikationen. Dies ergibt sich aus § 9 Nr. 4 Abs. 2 und 3 VOB/A, wonach in den Verdingungsunterlagen auf die technischen Spezifikationen Bezug zu nehmen ist.*)

3. Erbringt ein Bieter weniger als 1/3 der Gesamtbauleistung im eigenen Betrieb und muss wesentliche Teile an einen Dritten weitervergeben, ist er dem Generalübernehmer zuzurechnen. Nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A dürfen Bauleistungen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung solcher Leistungen befassen. Mit der Ausführung der Bauleistungen dürfen nur Unternehmen beauftragt werden, die aufgrund ihrer Ausstattung in der Lage sind, die Leistung selbst auszuführen ( § 8 Nr. 3 VOB/A ), d.h. dazu fachkundig und leistungsfähig sind ( § 2 Nr. 1 VOB/A ). Generalübernehmer erfüllen diese Voraussetzungen nicht, ihr Einsatz ist deshalb mit der VOB/A grundsätzlich nicht vereinbar.*)

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IBRRS 2005, 0552

OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

1. Einer separaten Festlegung von technischen Mindestbedingungen für Nebenangebote bedarf es nicht, wenn die Anforderungen bereits durch technische Normen (z.B. DIN) und die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung festgelegt sind.

2. Die Angabe von Mindestbedingungen ist nur dort erforderlich, wo Nebenangebote eine Anforderung betreffen, die nicht schon aus dem Kontext der Verdingungsunterlagen heraus hinlänglich klar bestimmbar ist.

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IBRRS 2005, 0549

OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2005 - 13 Verg 14/04

1. Flugreisekosten ihres Prozessbevollmächtigten können zu den notwendigen Auslagen einer Beigeladenen in einem Vergabenachprüfungsverfahren gehören.

2. Steht eine zumutbare Bahnverbindung zwecks Wahrnehmung eines mündlichen Verhandlungstermins vor dem Beschwerdegericht für den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in einem Vergabenachprüfungsverfahren nicht zur Verfügung, sind die Kosten von Flugverbindungen für die gesamte Reise erstattungsfähig.

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IBRRS 2005, 0548

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2004 - Fall 1394

Nach DIN 18299, Abschnitt 0.1.1, sind in der Leistungsbeschreibung bei Erfordernis Angaben zu machen über Zufahrtsmöglichkeiten und Beschaffenheit der Zufahrt sowie etwaige Einschränkungen bei ihrer Benutzung.

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IBRRS 2005, 0547

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2004 - Fall 1393

1. Die auszuführende Leistung wird gemäß § 1 Nr. 1 VOB/B nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt.

2. Nach der VOB/B ist die Abrechnung möglichst einfach zu gestalten. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur eindeutigen Leistungsbeschreibung aus § 9 VOB/A ergibt sich, wenn die Bodenklassen zusammen und ohne weitere Differenzierung zusammengefasst angegeben werden.

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IBRRS 2005, 0546

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 05.07.2004 - Fall 1392

Ist die Leistungsbeschreibung nicht eindeutig im Sinne von § 9 VOB/A kann dem Auftragnehmer eine gesonderte Vergütung zustehen.

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IBRRS 2005, 0511

OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2004 - 4 U 417/03

1. Ein Architektenvertrag kann konkludent abgeschlossen werden, etwa durch Erteilung einer Vollmacht zu Verhandlungen gegenüber Behörden verbunden mit einer entsprechenden Tätigkeit des Architekten. Ein Tätigwerden des Architekten genügt hierfür allein noch nicht. Vielmehr ist ein festzustellen, ob zwischen Bauherr und Architekt ein schuldrechtlicher Bindungswille im Sinne eines Werkvertrages vorhanden ist, oder ob sich die Leistiung im honorarfreien Aquisitationsbereich bewegt.

2. Bei Architekten ist davon auszugehen, dass sie üblicherweise nur gegen Entgelt tätig werden. Daher schließt derjenige, der die Leistungen eines Architekten in Anspruch nimmt, regelmäßig - zumindest stillschweigend - einen Architektenvertrag ab und muss demgemäß mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung rechnen, die gemäß § 632 Abs. 1 BGB auch dann anzunehmen ist, wenn der Architekt zunächst auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko tätig geworden ist.

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IBRRS 2005, 0506

VK Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2004 - VK 23/04

Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Auftraggeber seinen unabänderbaren Willen zum Ausdruck gebracht hat, auf die Vergabe ganz zu verzichten. Ein öffentlicher Auftraggeber muss ein Ausschreibungsverfahren nicht mit einem Zuschlag beenden. Der endgültige Verzicht auf die Vergabe führt zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses eines Nachprüfungsantrages, weil der Antragsteller seinem Ziel, den Auftrag zu erhalten, nicht näher kommt. Liegt weder eine Scheinaufhebung vor, noch eine Aufhebung wegen Nichteingangs wertbarer Angebote, kommt auch keine Anordnung der Fortsetzung des Vergabeverfahrens in Betracht.*)

Der zulässige Feststellungsantrag ist unbegründet, wenn kein Verstoß gegen vergaberechtliche Prinzipien wie die Dokumentationspflicht (Transparenzgebot), Vertrauensschutzprinzip oder Willkürverbot (Gleichbehandlungsgrundsatz) vorliegt.*)

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IBRRS 2005, 0505

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2004 - Fall 1391

1. Für die Abrechnung von Mauerarbeiten gilt die VOB/C DIN 18330. Nach Abschnitt 5.1.9 werden Rahmen, Riegel, Ständer, Deckenbalken, Vorlagen und Fachwerkteile aus Holz, Beton oder Metall bis 30 cm Einzelbreite übermessen.

2. Der Unterzug und die Stahlbetondecke werden als Bauteile aus Beton nicht übermessen, da die Regelung des Abschnitts 5.1.9 wegen der abschließenden Aufzählung nicht herangezogen werden kann.

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IBRRS 2005, 0504

VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2004 - VK 22/04

Eine vorsorgliche Rüge sieht das Vergaberecht nicht vor. Eine Rüge muss den Vergabeverstoß konkret bezeichnen. Bloße Verdachtsrügen sind unzulässig.*)

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IBRRS 2005, 0500

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 21.04.2004 - Fall 1389

1. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt (§ 1 Nr. 1 VOB/B). Der Begriff "Zulage" für die Abrechnung bestimmter Leistungen ist in der VOB/C nicht mehr enthalten. In früheren Fassungen der VOB/C bedeutete der Begriff "Zulage", dass die Vergütung einer bestimmten Leistung anteilig sowohl nach einer Grund- und wie auch nach der Zulageposition erfolgen sollte. Die Verwendung des Begriffs "Zulage" entspricht nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung im Sinne des § 9 VOB/A. Jede Leistung ist gesondert für sich auszuschreiben oder als Nebenleistung bei allen oder einzelnen Leistungen mit einzukalkulieren.

2. Nach den Regelungen der VOB/C (DIN 18330) ist das Aufstellen und Vorhalten des Arbeits- und Schutzgerüst für die eigene Leistung als Nebenleistung anzusehen, also in die Einheitspreise einzurechnen.

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IBRRS 2005, 0499

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2004 - Fall 1390

1. Gemäß § 9 VOB/A ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Die Leistung darf hierbei erforderlichenfalls auch zeichnerisch dargestellt werden (§ 9 Nr. 7 VOB/A).

2. Dem Auftragnehmer steht trotz des Verstoßes gegen § 9 VOB/A kein Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber zu, wenn die Leistung erkennbar lückenhaft beschrieben wurde und es somit an einer Schutzwürdigkeit des Auftragnehmers fehlt.

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IBRRS 2005, 0498

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 21.04.2004 - Fall 1388

1. Ohne Zeitangabe ist die Leistung für den Bieter nicht kalkulierbar, bürdet ihm ein ungewöhnliches Wagnis auf und die Leistungsbeschreibung entspricht in diesem Fall nicht den Anforderungen des § 9 VOB/A.

2. Ist es die Unkalkulierbarkeit für den Bieter klar erkennbar, steht dem Bieter mangels Schutzwürdigkeit kein Schadensersatz zu.

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IBRRS 2005, 0497

VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2004 - Fall 1387

Nach § 1 Nr. 2 VOB/B vorgenommene Konkretisierungen haben Vorrang vor der VOB/C.

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IBRRS 2005, 0495

VK Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2004 - VK 21/04

Ein Verstoß gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A liegt vor, wenn die Bieterin den Standort des Krans abweichend von den Anforderungen im Leistungsverzeichnis und deren Anlage angibt. Eine Rüge wegen Wertung von Eventualpositionen im April ist erheblich verspätet, wenn die Angebotsunterlagen im Januar vorlagen und das Angebot im Februar abgegeben wurde.*)

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IBRRS 2005, 0494

VK Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2004 - VK 19/04

Die Vergabekammer ist nicht zuständig, wenn der Schwellenwert für die Baumaßnahme (Verfüllung einzelner Bauabschnitte) nicht erreicht ist, auch dann nicht, wenn der Auftrag europaweit ausgeschrieben worden ist.*)

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IBRRS 2005, 0493

VK Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2004 - VK 18/04

Der Schwellenwert wird bei einer geschätzten Bauauftragssumme von unter 4,7 Mio. EUR nicht erreicht.*)

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IBRRS 2005, 0480

VK Lüneburg, Beschluss vom 27.01.2005 - 203-VgK-57/2004

1. Die Aufhebung einer Ausschreibung kann in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden.

2. Die Aufhebung einer Ausschreibung kann nur bei fortbestehender Vergabeabsicht des Auftraggebers aufgehoben werden.

3. Bei der Prüfung, ob eine Ausschreibung aus einem schwerwiegenden Grund aufgehoben werden darf, sind strenge Anforderungen zu stellen.

4. Undurchsichtige und widersprüchliche Leistungsbeschreibung und Ausschreibungsunterlagen sowie eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht rechtfertigen eine Aufhebung der Ausschreibung aus einem schwerwiegenden Grund.

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IBRRS 2005, 0479

VK Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2005 - 203-VgK-56/2004

1. Zur Erfüllung der Informationspflicht nach § 13 VgV genügt ein Absageschreiben gem. § 27 Nr. 1 VOB/A mittels Formblatt EFB (B/Z) Abs 1 des VHB nicht.

2. Zum notwendigen Inhalt der Dokumentation nach § 30 VOB/A gehört auch der Nachweis, dass alle veröffentlichten Zuschlagskriterien auch tasächlich in die Wertung eingeflossen sind.

3. Bei erkennbaren Unklarheiten der Leistungsbeschreibung hat der Bieter eine Erkundigungspflicht.

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IBRRS 2005, 0478

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 02/05

1. Gibt ein Bieter nach der Mitteilung des Auftraggebers über die Aufhebung der Ausschreibung ein Angebot für ein nachfolgendes Vergabeverfahren ab, hindert dies nicht seine Antragsbefugnis bezüglich einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung.*)

2. Ein schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1 lit. c) VOB/A liegt dann vor, wenn der Auftraggeber vorab eine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen und auch insoweit Finanzmittel bereitgestellt hat, die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Angebote aber deutlich (hier 66,6% bzw. 25%) über den geschätzten Kosten liegen.*)

3. Wird nach rechtmäßiger Aufhebung einer Ausschreibung ein wirksamer Zuschlag für Teilleistungen dieses Vergabeverfahrens erteilt und war eine Aufteilung in Lose nicht vorgesehen, so ist ein Nachprüfungsantrag bereits unzulässig, soweit er begehrt, der Antragstellerin sei aufgrund der Ergebnisse des aufgehobenen Verfahrens der Zuschlag zu erteilen, da das ursprüngliche Angebot der Antragstellerin wegen der bereits erfolgten Vergabe von Teilleistungen, die dieses Angebot umfasst, nicht mehr zuschlagsfähig ist.*)

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IBRRS 2005, 0477

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005 - Verg 58/04

1. Die Zustellung an einen Rechtsanwalt ist grundsätzlich erst an dem Tage bewirkt, an dem der Zustellungsempfänger durch seine datierte Unterschrift urkundlich bestätigt, vom Zugang des Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegen genommen zu haben.

2. Bei der Entscheidung über die Einschaltung von Sachverständigen im Sinn von § 6 VOL/A hat der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum.

3. Bei der Prüfung und Wertung hinsichtlich komplexer Beschaffungen kann die Entscheidung über ein wissenschaftliches Gutachten oder über eine vertretbare eigene Vergabeentscheidung erfolgen.

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IBRRS 2005, 0476

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005 - Verg 45/04

1. Die Änderung einer Bietergemeinschaft zwischen Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung ist nicht zulässig.

2. Die Veräußerung eines Teilbetriebs eines Mitglieds der Bietergemeinschaft bedeutet keine Änderung der Bietergemeinschaft.

3. Der Bieter hat die Pflicht, nach Abgabe des Angebots aufgekommene und objektiv vertretbare Zweifel an der Leistungsfähigkeit auszuräumen.

4. Die Ersetzung von Eigengeräten durch Fremdgeräte bedeutet keine Änderung des Angebots.

5. An den schwerwiegenden Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein schwerwiegender Grund liegt nicht vor bei Verlängerung der Bauzeit und geänderter Losaufteilung.

IBRRS 2005, 0475

VK Thüringen, Beschluss vom 03.02.2005 - 360-4005.20-002/05-ABG

Erweist sich ein Nachprüfungsverfahren als umfangreich und schwierig, rechtfertigt dies die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,3-fachen der angefallenen Wertgebühr.

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IBRRS 2005, 0474

VK Thüringen, Beschluss vom 03.02.2005 - 360-4005.20-002/05-G-S

1. Bei dem Vergaberecht handelt es sich nicht um eine einfache Rechtsmaterie, so dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten regelmäßig notwendig sein wird.

2. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn weder die Vergabestelle noch der Bevollmächtigte aktiv im Nachprüfungsverfahren tätig geworden sind.

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IBRRS 2005, 0468

VG Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2005 - 1 B 1/05

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.*)

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.*)

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IBRRS 2005, 0461

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004 - Verg W 9/04

1. Die Vergaberechtsvorschriften sind bei der Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben unanwendbar. Die Übertragung solcher Aufgaben stellt nämlich keinen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB dar.

2. Wird die Fünf-Wochen-Frist durch eine Verfügung des Vorsitzenden der Vergabekammer verlängert, so greift die Ablehnungsfiktion des § 116 Abs. 2 HS. 1 GWB nicht ein. Dabei hängt ihr Eintritt nicht von der materiellen Richtigkeit der Begründung der Verlängerungsverfügung ab.

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IBRRS 2005, 0452

VK Münster, Beschluss vom 29.12.2004 - VK 31/04

Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen.*)

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IBRRS 2005, 0451

VK Münster, Beschluss vom 18.01.2005 - VK 32/04

1. Trotz Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen kommt eine Aufhebung der Ausschreibung nicht in Betracht, wenn dies keine nachweisbaren Auswirkungen auf den Inhalt der Angebote hatte.*)

2. Wenn aus den Verdingungsunterlagen ersichtlich ist, dass keine Mindestanforderungen für Nebenangebote von der Vergabestelle festgelegt wurden und die Bieter Nebenangebote einreichen, dann hat gemäß § 107 Abs. 3 GWB eine Rüge nach Erhalt der Vergabeunterlagen zu erfolgen, ansonsten ist eine Partei mit dieser Rüge präkludiert.*)

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IBRRS 2005, 0450

VK Münster, Beschluss vom 04.02.2005 - VK 33/04

Nach der Rücknahme des Nachprüfungsantrages trägt der Antragsteller gemäß § 128 Abs. 4 GWB die Aufwendungen der Vergabestelle für deren Verfahrensbevollmächtigten; denn durch die Rücknahme des Antrages begibt sich der Antragsteller in die Position des "Unterlegenen"; die Rücknahme ist nicht vergleichbar mit der Erledigungserklärung.*)

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IBRRS 2005, 0440

OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

Sind bei einer Ausschreibung Nebenangebote und Alternativvorschläge nicht zugelassen und erhebt ein Bieter innerhalb der Angebotsfrist - erfolglos - die Rüge, dass aufgrund einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung ("technisch und lizenzrechtlich unhaltbar") die Abgabe eines Hauptangebotes nicht möglich sei, so macht dies gleichwohl nach Fortführung des Vergabeverfahrens und Bekanntgabe der beabsichtigten Zuschlagerteilung die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Wertung der Hauptangebote nicht entbehrlich.*)

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IBRRS 2005, 0439

OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

1. Die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes bezieht sich nicht nur auf die Absendung der Rüge, sondern auch auf die Wahl des Absendemittels. Eine schuldhafte Verzögerung i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB i.V.m. § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt auch vor, wenn der Bieter nicht diejenige Form der Übermittlung wählt, die im Einzelfall geboten ist, um den berechtigten Interessen der anderen Beteiligten des Vergabeverfahrens an einer möglichst schnellen Klärung vermeintlicher Vergabefehler Rechnung zu tragen.*)

2. Es kann geboten sein, eine Rüge nicht auf dem einfachen Postwege, sondern per Telefax oder in einer anderen beschleunigten Form zu übermitteln (z.B. Eilbrief, Bote, elektronische Post). Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn seit dem Zugang von Informationen, aus denen letztlich auf den vermeintlichen Vergabemangel geschlossen wird, annähernd zwei Wochen vergangen sind, wenn außerdem der Ablauf der Frist des § 13 Satz 5 VgV bei Absendung der Rügeschrift kurz bevorsteht und anzunehmen ist, dass die Übermittlung per Post zu einer Verzögerung des Zugangs der Rügeschrift um mehrere Tagen führen wird.*)

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IBRRS 2005, 0438

OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

1. Zum Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag (hier: ingenieurtechnische Leistungen als Nachunternehmerleistungen).*)

2. Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern, im Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen jedenfalls für den Fall anzugeben, dass die Ausführung wesentlicher Teile der Leistung von Nachunternehmen beabsichtigt ist, dann bestimmt sich die Wesentlichkeit der Teilleistung nicht allein nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Kriterien.*)

3. Bei einem Bauauftrag zur Errichtung einer Straßenbrücke sind ingenieurtechnische Leistungen zur technologischen Bearbeitung der Entwurfsplanung, zur Ausführungsplanung und zur Beibringung von Standsicherheitsnachweisen eine wesentliche Teilleistung, auch wenn auf sie nach dem Inhalt des Angebots nur ein Anteil von acht bis zehn Prozent des Angebotspreises entfällt.*)

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IBRRS 2005, 0437

OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

1. Der Vergabesenat kann eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen.*)

2. Die Interessen eines Bieters sind schon dann schwerwiegend berührt i.S.v. § 109 GWB, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten abstrakt geeignet ist, die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot dieses Bieters zu verhindern.*)

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IBRRS 2005, 0436

OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

1. Die Rücknahme eines Nachprüfungsantrages steht aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen i.S.d. § 128 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 S. 2 GWB gleich. Dem steht die Entscheidung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 (VergabeR 2004, 414 ff.), nicht entgegen.*)

2. Es wird offen gelassen, ob eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in Betracht kommt.*)

3. Die Ermessensentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 Alt. 3 ZPO unterliegt strengen Grenzen, die sich aus ihrem Ausnahmecharakter ergeben. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn die Vergabestelle den Rechtsirrtum der Antragstellerin über den - tatsächlich nicht gegebenen - Zugang zum Nachprüfungsverfahren mitverursacht hat.*)

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IBRRS 2005, 0415

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005 - VK-SH 01/05

1. Ein Bieter kann sein Rechtsschutzbedürfnis und damit seine Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2 GWB) verwirken, wenn die Vergabestelle nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht mehr mit einem Nachprüfungsverfahren rechnen muss.*)

2. Ist das Angebot eines Bieters selbst nach Beseitigung eines (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes nicht das wirtschaftlichste, kann sich der Bieter hinsichtlich dieses Verstoßes nicht auf § 97 Abs. 7 GWB berufen.*)

3. Voraussetzung für einen Angebotsausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f VOL/A) ist der konkrete Nachweis, dass eine derartige Abrede in Bezug auf die konkrete Vergabe im Sinn und mit dem Zweck einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung getroffen worden ist.*)

4. Die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV tritt bei sog. "de-facto-Vergaben" nicht ein, soweit der Auftraggeber ausschließlich mit dem Anbieter verhandelt hat, der den Zuschlag erhalten hat.*)

5. Auch unter Berücksichtigung der Judikatur des EuGH kann die Vergabekammer aufgrund des klaren Wortlautes von § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB einen (wirksam) erteilten Zuschlag nicht aufheben.*)

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IBRRS 2005, 0413

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

Eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts unterfällt auch dann nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung ganz oder teilweise steuerlich privilegiert ist. Dies gilt auch für aus solchen Körperschaften bestehenden Arbeits- und Bietergemeinschaften.

Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist nur dann wettbewerbsrechtswidrig, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft für auch nur eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist. Dies gilt selbst dann, wenn eines dieser Unternehmen objektiv in der Lage wäre, den Auftrag allein auszuführen.

IBRRS 2005, 0410

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2005 - Verg 93/04

1. Bei einem unterlassenen Vergabeverfahren besteht eine Antragsbefugnis, wenn der Antragsteller geltend macht, gerade durch diesen Vergabeverstoß an einer Teilnahme, insbesondere an der Einreichung eines Angebots oder der Bekundung eines Interesses an diesem Auftrag, gehindert worden zu sein.

2. Bei einem anonymen Schreiben, wodurch ein potenzieller Bieter erst auf einen Vergabevorgang aufmerksam wird, kann eine Frist von zwei Monaten bis zur Einreichung eines Nachrüfungsantrags noch unverzüglich sein.

3. Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 11.01.2005 (Rs. C-26/03) gilt § 13 VgV voraussichtlich nicht im Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter.

4. Ein kollusives Zusammenwirken - mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit des § 138 BGB - liegt dann vor, wenn zwei öffentliche Auftraggeber den Schwellenwert durch eine Aufteilung eines Auftrags umgehen.

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IBRRS 2005, 0395

VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004 - VK 2-208/04

1. Fordert die Vergabestelle in ihren den Anschreiben an die Bieter beiliegenden „Bewerbungsbedingungen Bauleistungen“, dass ein Nebenangebot den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen muss, so werden damit hinreichende Mindestanforderungen an Nebenangebote im Sinne der Rechtsprechung des EuGH aufgestellt.

2. Anderenfalls bliebe die Kreativität eines Bieters, über ein Nebenangebot ein anderes (günstigeres) Verfahren oder andere Teile vorzuschlagen, auf der Strecke; innovative Vorschlägen könnten mithin nicht berücksichtigt werden. Dies ist aber gerade der Sinn der Zulassung eines Nebenangebotes.

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