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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2004, 0018

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003 - Verg 48/03

1. Allein der zeitliche Ablauf - erst das Absageschreiben, dann die Rüge - rechtfertigt nicht den Rückschluss, dass die Rüge spekulativ zurückgehalten wurde.

2. Lädt die Vergabestelle von den zehn geeigneten Bietern lediglich die drei preislich günstigsten zu den weiteren Vergabeverhandlungen ein, so verletzt dieses Verhalten die Vorgabe des § 16 Abs. 2 VOF, weil der Preis nur eines von mehreren Wertungskriterien ist.

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IBRRS 2004, 0015

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2003 - Verg W 6/03

§ 13 Satz 4 VgV a.F. bzw. Satz 6 n.F. sind verfassungswidrig; wegen der insoweit unterschiedlichen Rechtsprechung der Vergabesenate erfolgt eine Vorlage an den Bundesgerichtshof.

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IBRRS 2004, 0005

VK Magdeburg, Beschluss vom 08.05.2003 - VK 04/03

1. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz des Auswertungsverfahrens dürfen bei der Wertung nur Zuschlagskriterien herangezogen werden, die zuvor in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannt worden sind, damit sich die Bieter darauf einstellen können.

2. Eine entsprechende Bindung besteht jedoch nicht, soweit die Vergabestelle vergaberechtlich unzulässig Eignungsnachweise als Zuschlagskriterien benannt hat.

3. Die Vorlage von Referenzen dient als Nachweis der Leistungsfähigkeit und damit der Eignung der Unternehmen. Sie können nicht nochmals im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen werden.

4. Allein die Reihenfolge der Nennung der Zuschlagskriterien erlaubt nicht zwingend einen Rückschluss auf deren Bedeutung. Vielmehr bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises entweder in dem Bekanntmachungstext oder in den Verdingungsunterlagen, aus dem sich die Rangfolge ergibt.

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IBRRS 2004, 0004

VK Magdeburg, Beschluss vom 24.03.2003 - VK 03/03

1. Können dem Antragsteller - unabhängig von den geltend gemachten Vergabeverstößen - ersichtlich von vornherein keine Aussichten auf den Zuschlag zugebilligt werden, so fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis.

2. Grundsätzlich kann sich zwar ein Unternehmen im Vergabeverfahren auf Eignungsnachweise eines mit ihm verbundenen Unternehmens beziehen. Es ist dabei allerdings zu belegen, dass dieses über die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens verfügen kann.

3. Ist in den Verdingungsunterlagen vorgegeben, dass sämtliche Eignungsnachweise mit dem Angebot einzureichen sind, so ist es der Vergabestelle auch verwehrt, hierüber gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A mit dem Bieter zu verhandeln.

4. Macht der Bieter bei Abgabe des Angebotes hinsichtlich der Benennung von Unterauftragnehmern in der Bewerbererklärung unzutreffende Angaben, so ist er als unzuverlässig auszuscheiden.

5. Ein Akteneinsichtsrecht im Sinne des § 111 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass das Vorbringen des Antragstellers nicht gemäß § 107 Abs. 2 oder Abs. 3 GWB ausgeschlossen ist. Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren eröffnet sein.

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IBRRS 2004, 0003

VK Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2003 - VK 02/03

1. Das Begehren auf die Feststellung, dass der Bieter durch das Vergabeverfahren in seinen Rechten verletzt werde, ist nach§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB nur möglich, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt hat.

2. Dagegen entscheidet die Vergabekammer während des laufenden Vergabeverfahrens nach § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft geeignete Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern.

3. Aus dem Wortlaut des § 25 VOL/A folgt im Umkehrschluss, dass das Angebot unbedingt mit den geforderten Erklärungen versehen sein muss. Anderenfalls ist das Angebot unvollständig und auszuschließen.

4. Bezüglich eines Ausschlusses nach § 25 Nr. 1 Abs. Buchst. b) VOB/A steht der Vergabestelle kein Ermessensspielraum zu. Soweit die Auffassung vertreten wird, es sei unerheblich, wenn Erklärungen fehlten, die ohne Einfluss auf die Preise und auf das Wettbewerbsergebnis seien, so kann dem nicht gefolgt werden. Hiergegen spricht schon der Wortlaut der Regelung, die insoweit keine Einschränkung beinhaltet. Vielmehr ordnet die Regelung den Ausschluss des Angebotes unabhängig von der Art der fehlenden Erklärungen an (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A).

5. Angebote sind ferner so zu werten, wie sie bei der Vergabestelle zum Eröffnungstermin eingereicht wurden. Daraus folgt, dass Verhandlungen mit einem Bieter nur geführt werden dürfen, um sich über seine Eignung, das Angebot selbst, etwaige Änderungsvorschläge und Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und um sich über die Angemessenheit der Preise, ggf. durch Einsicht in die Preisermittlungen, zu unterrichten (siehe § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A). Hierbei sind allerdings Verhandlungen, die eine Änderung des Angebots oder dessen Preise zum Inhalt haben, ausgeschlossen (§ 24 Nr. 3 VOB/A). Dies bezieht sich auch auf Eignungsnachweise, die zur Angebotsabgabe vorzulegen sind.

6. Gibt die Vergabestelle vor, dass ein Gewerbezentralregisterauszug nicht älter als sechs Monate sein darf, so ist ein Angebot, welches diese Frist um mehr als zwei Monate überschreitet, auszuschließen.

7. Ein Akteneinsichtsrecht im Sinne des § 111 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass das Vorbringen des Antragstellers nicht gemäß § 107 Abs. 2 oder Abs. 3 GWB ausgeschlossen ist. Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren eröffnet sein.

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IBRRS 2004, 0002

VK Magdeburg, Beschluss vom 13.02.2003 - VK 01/03

1. Zur Frage der Ermittlung des Schwellenwertes nach § 3 VgV.

2. Für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig ergibt, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die eigenen Aussichten des Bieters auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind.

3. Soweit der Bieter in diesem Zusammenhang geltend macht, für ihn habe die Möglichkeit bestanden, mit dem Unternehmen, das bei ordnungsgemäßem Vergabeverfahren bezuschlagt werden müsste, zusammenzuarbeiten, so ist dies unbeachtlich.

4. Ein Akteneinsichtsrecht im Sinne des § 111 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass das Vorbringen des Antragstellers nicht gemäß § 107 Abs. 2 oder Abs. 3 GWB ausgeschlossen ist. Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren eröffnet sein.

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IBRRS 2003, 3221

VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2003 - VK 14/03

1. Führen zwei Bundesländer mit einem Unternehmen Vertragsverhandlungen durch, die in einer Vereinbarung über die länderübergreifende Erbringung von SPNV-Dienstleistungen münden sollen, so sind die Vergabekammern jedes der beteiligten Bundesländer nach § 18 Abs. 8 VgV für die auf ihr Bundesland entfallenden Dienstleistungen örtlich allein zuständig, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass es an einem einheitlichen Beschaffungsvorgang beider Länder fehlt. Dies ist der Fall, wenn es keine gemeinsame Beschaffungskonzeption gibt und sich beide Bundesländer in wesentlichen Fragen der zu treffenden Vereinbarung nicht einig sind, insbesondere weil

-keine Abstimmung über das Verfahren der Direktvergabe vor Beginn der Vertragsverhandlungen stattgefunden hat,

-die Vorstellungen beider Länder über die Laufzeiten des angestrebten Vertrages erheblich voneinander abweichen (hier: 10 und 5 Jahre),

-die Vereinbarung, die bereits von einem Bundesland unterzeichnet worden ist, eine Klausel enthält, wonach der Vertrag nur auf dieses Land anzuwenden ist, wenn nur eines der beiden beteiligten Länder unterzeichne.*)

2. Die Zurückverweisung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses einer anderen Vergabekammer, mit dem diese einen an sie verwiesenen Nachprüfungsantrag wieder zurückverwiesen hat, weil sie diesen für offensichtlich rechtswidrig hielt, scheidet wegen des Beschleunigungsgrundsatzes aus, dem im Nachprüfungsverfahren eine herausgehobene Bedeutung zukommt.*)

3. Die sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach § 104 Abs. 2 GWB ist für die Nachprüfung einer Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des regionalen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) nach § 15 Abs. 2 AEG i.V.m. § 4 Regionalisierungsgesetz nicht eröffnet. Die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB werden durch die inhaltlich spezielle Norm des § 15 Abs. 2 AEG verdrängt.*)

4. Die Regelung des § 4 Abs. 3 VgV ist von der gewählten Ermächtigungsgrundlage des § 97 Abs. 6 GWB nicht gedeckt. Das Normprogramm dieser Vorschrift ist nur auf die Ausgestaltung des allgemeinen Vergabeverfahrensrechts im Sinne des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) ausgerichtet. § 97 Abs. 6 GWB gilt nicht für die Konkretisierung von nicht dem Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB unterfallenden spezialgesetzlich geregelten Sachverhalten wie der Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Personenverkehrsleistungen nach § 15 Abs. 2 AEG i.V.m. § 4 Regionalisierungsgesetz.*)

5. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 2 AEG i.V.m. § 4 Regionalisierungsgesetz ist eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.*)

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IBRRS 2003, 3220

VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2003 - VK 21/03

1. Einem Auftraggeber können die Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach § 269 Abs. 3 S. 2, letzter Hs. ZPO analog auch nach der Rücknahme des Nachprüfungsantrags durch den Antragsteller auferlegt werden, wenn der Auftraggeber durch Verletzung vergabeverfahrensrechtlicher Pflichten zur Stellung eines Nachprüfungsantrags Anlass gegeben hat.*)

2. Für die Berechnung des Schwellenwertes eines öffentlichen Bauauftrags ist auf die geschätzte Vergütung des diesem zugrunde liegenden Bauwerks abzustellen, das vorliegt, wenn es eine eigenständige wirtschaftlich-technische Funktion erfüllt.*)

3. Gehen die Verdingungsunterlagen hinsichtlich Art und Umfang der Leistung über die Angaben in der Vergabebekanntmachung hinaus, liegt ein Verstoß gegen § 97 Abs. 1, 2 GWB vor. Über die Vergabebekanntmachung hinaus in den Verdingungsunterlagen aufgeführte Leistungen darf ein Auftraggeber – unabhängig von einer Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB – nicht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens vergeben. Sie haben daher auch bei der Bestimmung des Schwellenwertes außer Betracht zu bleiben, da sie nicht Bestandteil der beabsichtigten Auftragsvergabe im Sinne des § 3 Abs. 10 VgV sind.*)

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IBRRS 2003, 3219

VK Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2003 - VK 37/02

1. Fehlt es an der für das Nachprüfungsverfahren erforderlichen Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 S. 1 GWB, liegt kein Rechtsschutzbedürfnis vor, weil für den Bieter jede Chance auf den Zuschlag nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b) zwingend ausgeschlossen ist.

2. Da die Urkalkulation selbst nicht Inhalt des Angebotes ist, sondern sich daraus nur der kalkulatorisch ermittelte Preis ergibt, kann der Auftraggeber daraus keine Unvollständigkeit des Angebots ableiten.

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IBRRS 2003, 3218

VK Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2003 - VK 5/03

1. Die dem Bieter zur Verfügung stehende Zeitspanne für eine konkrete Rüge kann maximal zwei Wochen betragen.

2. Enthält die Vergabebekanntmachung statt der in § 16 Abs. 3 VOF geforderten vollständigen Auftragskriterien lediglich eine Reihe von Mindestkriterien für die Eignungswertung, führt diese Tatsache allein noch nicht zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens. Bis zur Auswahl derjenigen Bewerber, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, muss jedoch Klarheit über diejenigen Gesichtspunkte im Sinne der §§ 11 – 13 VOF bestehen, nach welchen diese Auswahl vorgenommen wird.

3. Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist.

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IBRRS 2003, 3387

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2003 - 1 Verg 6/03

1. Eine ohne Gewinnerzielungsabsicht im allgemeinen Interesse handelnde juristische Person des privaten Rechts kann dann nicht als öffentliche Auftraggeberin angesehen werden, wenn die Geschäftsführung an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien ausgerichtet ist und sie in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig ist.

2. Die von § 107 Abs. 2 GWB geforderte Antragsbefugnis kann darin erblickt werden, dass sich durch den Entzug der Stellung als bevorzugter Bieter die Wettbewerbsposition des Antragstellers verschlechtert hat, da er nunmehr nicht mehr allein mit der Vergabestelle verhandelt, sondern weitere Bieter mit dem Ergebnis der bisherigen Verhandlungen vertraut gemacht und in das Vergabeverfahren einbezogen werden.

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IBRRS 2003, 3200

BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003 - Verg 8/03

Bei der Berechnung des Streitwerts für das Vergabenachprüfungsverfahren ist bei Dienstleistungsverträgen mit einer bestimmten Laufzeit von mehr als 4 Jahren die Bruttoauftragssumme der gesamten Vertragslaufzeit einschließlich einer etwaigen vom Bieter eingeräumten Verlängerungsoption maßgebend.*)

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IBRRS 2003, 3199

BayObLG, Beschluss vom 23.10.2003 - Verg 13/03

Wird die Vergabestelle durch bestandskräftigen Beschluss der Vergabekammer verpflichtet, die Angebote von Bietern im Verhandlungsverfahren zu einem bestimmten Stichtag zu werten, ist damit ein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen, die das preisliche Gefüge der Angebote zum vorgegebenen Stichtag verändern, regelmäßig nicht zu vereinbaren.*)

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IBRRS 2003, 3196

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Verg 59/03

1. Zur Frage, wie eine Wertung der einzelnen Preise zu erfolgen hat, wenn die zu vergebende Maßnahme zunächst nur ein Jahr beträgt und im übrigen nur die Option besteht, den Vertragszeitraum um jeweils ein Jahr bis zu einer Gesamtlaufzeit von drei Jahren zu verlängern

2. Ein auf Fortführung des Vergabeverfahrens gestützter Nachprüfungsantrag ist dann unzulässig, wenn das Vergabeverfahren wirksam durch Aufhebung der Ausschreibung beendet ist und zwar unabhängig davon, ob die Aufhebung durch die gesetzlich vorgesehenen Aufhebungsgründe gedeckt ist.

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IBRRS 2003, 3195

VK Bremen, Beschluss vom 03.09.2003 - VK 15/03

Beruht ein Schaden, der dem Antragstellerin durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung entsteht, nicht auf der Verletzung der Vergabevorschriften, was nach § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB erforderlich und Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist, fehlt es an der Kausalität zwischen Rechtsverstoß der Vergabestelle und einem dem Antragsteller entstehenden Schaden. Der Antragsteller ist dann nicht antragsbefugt.

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IBRRS 2003, 3194

OLG Bremen, Beschluss vom 13.11.2003 - Verg 8/2003

Aufträge über freiberufliche Leistungen im Verhandlungsverfahren sind mit vorheriger Vergabebekanntmachung zu vergeben. Dieses Verhandlungsverfahren ist in zwei Abschnitte zu unterteilen, nämlich die Bewerbungsphase (§§ 10 ff VOF), in der aus den auf die Bekanntmachung antwortenden Bewerbern diejenigen ausgewählt werden, die am eigentlichen Verhandlungsverfahren, dem zweiten Teil, teilnehmen. Wenn die Beteiligten dieses Vergabenachprüfungsverfahrens demgegenüber von "Auswahlverfahren" und "Zuschlagsverfahren" sprechen, so bedeutet das in der Sache keinen Unterschied.

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IBRRS 2003, 3193

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2003 - Verg W 15/02

Nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags besteht für den Antragsteller keine Verpflichtung, die Kosten der Beigeladenen zu tragen.

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IBRRS 2003, 3192

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Verg 47/03

Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er ein vollständiges Angebot eingereicht hat. Dies kann dazu führen, dass die Vergabestelle ein Angebot wegen Unvollständigkeit ausschließen kann, obwohl nahe liegt, dass der Bieter das Angebot vollständig unterbreitet hat.

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IBRRS 2003, 3191

VK Lüneburg, Beschluss vom 06.11.2003 - VK 09/2003

Ein Bieter muss auch dann die Nichtwertung von Nebenangeboten rügen, wenn sein Angebot für die Bezuschlagung vorgesehen ist.

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IBRRS 2003, 3190

OLG Bremen, Beschluss vom 17.11.2003 - Verg 6/2003

1. Die Auftraggeberin kann wirksam den Auftrag auch dann erteilen, wenn der im Informationsschreiben angekündigte Zuschlagstermin noch nicht erreicht ist. Die Berechnung der 14-Tages-Frist richtet sich nur nach § 13 VgV.

2. Selbst bei einem Angebotspreis, der 15,6% unterhalb des nächstgünstigen Konkurrenten liegt, ist nicht ohne weiteres von einem unangemessen niedrigen Preis auszugehen.

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IBRRS 2003, 3179

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2003 - VK 21/03

Der Ausschluss vom Vergabeverfahren stellt grundsätzlich einen wirtschaftlichen Nachteil dar, der als Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB zu qualifizieren ist. Der Eintritt eines solchen Schadens kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn das Angebot bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens zumindest eine Aussicht auf Berücksichtigung gehabt hätte.

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IBRRS 2003, 3178

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2003 - VK 18/03

Die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB setzt voraus, dass der Anteragsteller darlegt, dass ihm durch die behauptete Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Eintritt eines Schadens kommt dabei nur in Betracht, wenn der Antragsteller bei ordnungsgemäßer Durchführung zumindest eine Aussicht auf Berücksichtigung gehabt hätte.

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IBRRS 2003, 3177

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2003 - Verg 27/03

Es kann in gewissen Grenzen bei VOF-Vergaben zu einer Vermischung von personenbezogenen und auftragsbezogenen Aspekten kommen. Dies liegt noch innerhalb des gewährten Beurteilungsspielraums bei der Prognoseentscheidung nach § 16 VOF.

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IBRRS 2003, 3176

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.2003 - 1 VK 64/03

1. Liegt einer der in § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A geregelten Gründe vor, ist die Vergabestelle zum Ausschluss des Angebots gezwungen. Es ist ihr dann nicht verwehrt, auch noch in einem späteren Stadium der Angebotswertung auf diesen Ausschlussgrund zurückzugreifen.

2. Diese Ausschlussgründe können während des gesamten Vergabeverfahren geltend gemacht werden, auch wenn sie von der Vergabestelle zunächst verkannt wurden

3. Das Vergabeverfahren ist gerichtsähnlich ausgebildet, die Beteiligten müssen also prozessuale Kenntnisse besitzen, um ihre Rechte umfassend zu wahren. Deshalb ist in der Regel die Hinzuziehung eines Anwalts bereits im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur effektiven Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig.

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IBRRS 2003, 3175

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10.2003 - 1 VK 63/03

1. Nach § 114 Abs. 2 GWB kann die Vergabekammer einen bereits erteilten Zuschlag nicht wieder aufheben. Ein dennoch im Ergebnis auf Zuschlagserteilung gerichteter Nachprüfungsantrag ist unzulässig.

2. Bei der Prüfung der Eignung eines Bieters steht der Vergabestelle ein subjektiver wie objektiver Beurteilungsspielraum zu. Die Prüfungskompetenz der Vergabekammer erstreckt sich deshalb nur auf die Frage, ob die Vergabestelle die Grenzen dieses Wertungsspielraums durch Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt hat.

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IBRRS 2003, 3173

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2003 - 1 VK 61/03

Schreibt eine Vergabestelle national aus, ist die Angabe, die zur Nachprüfung von Vergabeverstößen zuständige Stelle sei die Vergabekammer, nur ein fehlerhafter Hinweis auf einen nicht vorhandenen Rechtsweg, durch den der Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB nicht eröffnet wird.

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IBRRS 2003, 3171

OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

1. Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die Ausarbeitung eines Vergabevorschlags einen sachkundigen Dritten hinzu, so dürfen keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die ihm übertragenen Aufgaben nicht frei von subjektiven Interessen zu erfüllen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich das Honorar des hinzugezogenen Dritten nach den durch die Vergabe erzielten Einsparungen im folgenden Jahr bemisst.*)

2. Gibt bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen ein Versicherungsunternehmen das Angebot auch im Namen eines anderen Versicherungsunternehmens ab (Mitversicherung), so kommen im Fall des Zuschlags Versicherungsverträge mit beiden Unternehmen zustande. Deshalb muss das handelnde Versicherungsunternehmen von dem anderen zur Abgabe des Angebots bevollmächtigt sein. Die Vollmacht muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Ihr Nachweis kann regelmäßig während des Vergabeverfahrens nachgeholt werden.*)

3. Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A vorliegt, wenn bei der Ausschreibung von Gebäude- und Inventarversicherungen dem Bieter die Möglichkeit eröffnet wird, das Terrorrisiko ganz oder teilweise auszuschließen oder nur eingeschränkt zu versichern.*)

4. Die Feststellung, dass dem das Nachprüfungsverfahren beantragenden Unternehmen aus der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB), setzt regelmäßig nicht voraus, dass das Unternehmen gemäß § 13 VgV bereits dahin informiert worden ist, dass es den Zuschlag nicht erhält.*)

5. Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch im Sinn des § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht.*)

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IBRRS 2003, 3170

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2003 - 1 VK 60/03

1. Ein durch einen vorangegangenen Auftrag möglicherweise entstandener Wissensvorsprung eines Bieters kann dadurch ausgeglichen werden, dass die Auftraggeberin die gewonnenen Erkenntnisse in dem Leistungsverzeichnis allen Bietern zugänglich macht und dieses so abfasst, dass alle Bieter im Wettbewerb um den Auftrag gleiche Chancen haben.

2. Die Verdingungsunterlagen müssen eindeutig und unmissverständlich abgefasst sein und es darf zu keiner Bevorzugung bei der Beurteilung des Angebots des verknüpften Unternehmens kommen. Um einen Ausschluss annehmen zu können, muss die Chancengleichheit der Bewerber dermaßen gefährdet sein, dass ein objektives Verfahren nicht mehr garantiert werden kann.

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IBRRS 2003, 3389

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003 - Verg 38/03

1. Ein Unternehmen ist antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht nach § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

2. Das antragstellende Unternehmen hat für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können.

3. Hat das antragstellende Bieter ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann.

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IBRRS 2003, 3248

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 20.11.2003 - Rs. C-314/01

Hat ein Vergabeverfahren stattgefunden, das eine gemeinschaftsrechtswidrige Ausschreibungsbestimmung enthielt, oder ist die Zuschlagserteilung ungeachtet einer in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidung einer Nachprüfungsinstanz im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge gleichwohl erfolgt, so bestimmen sich die Wirksamkeit und gegebenenfalls die Rückabwicklung der bereits geschlossenen Verträge nach dem anwendbaren nationalen Recht.

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IBRRS 2003, 3382

BayObLG, Beschluss vom 24.11.2003 - Verg 16/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2003, 3163

VK Thüringen, Beschluss vom 20.10.2003 - 216-4002.20-055/03-EF-S-G

1. Da die Aufhebung des automatischen Zuschlagsverbots den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz irreversibel beseitigt, ist ein Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags nach § 115 Abs. 2 GWB nur ausnahmsweise gerechtfertigt.

2. In die danach vorzunehmende Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Vergabeprüfungsantrags allerdings insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann (st. Rspr.)

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IBRRS 2003, 3155

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2003 - 1 VK 57/03

Angebote, die dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, sind nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A auszuschließen. Ein Angebot allerdings, das nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber zugegangen war, aber bei Öffnung des ersten Angebots aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, ist wie ein rechtzeitig vorliegendes Angebot zu behandeln.

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IBRRS 2003, 3154

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.09.2003 - 1 VK 54/03

Die Zustellung zu einer Behörde wird grundsätzlich nicht schon dadurch bewirkt, dass das zuzustellende Schriftstück beim Telefaxgerät des Empfängers eingeht. Sie wird in der Regel erst wirksam, wenn ein annahmebereiter und dafür zeichnungsberechtigter Beschäftigter der Behörde das Schriftstück in Empfang nimmt. Ein Zustellungsempfänger kann eine Zustellung jedoch nicht dadurch vereiteln, dass er sich der Entgegennahme verschließt.

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IBRRS 2003, 3153

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.09.2003 - 1 VK 52/03

Bei der Eignungsprüfung eines Bieters handelt es sich nicht um ein streng schematisches und objektiviertes Verfahren, sondern um ein formloses Verfahren, in dessen Rahmen der Auftraggeber in der Entscheidung darüber, ob, in welcher Weise und mit Hilfe welcher Auskunftsmittel er sich Kenntnis von der Eignung der Bewerber verschaffen will, weitgehend frei ist.

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IBRRS 2003, 3152

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2003 - 1 VK 39/03

Bei der Eignungsprüfung des Bieters gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A steht der Vergabestelle ein subjektiver wie objektiver Beurteilungsspielraum zu. Die Überprüfung dieser vorausschauenden Wertung durch die Vergabekammer erstreckt sich lediglich darauf, ob die Vergabestelle die Grenzen dieses Wertungsspielraums durch Ermessenfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt hat.

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IBRRS 2003, 3151

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.08.2003 - 1 VK 33/03

Durch § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll verhindert werden, dass ein Bieter, der bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Es muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Chancen des Antragstellers auf den Zuschlag durch den Fehler im Vergabeverfahren gemindert oder vereitelt worden sind.

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IBRRS 2003, 3145

VK Thüringen, Beschluss vom 20.10.2003 - 216-4002.20-055/03-EF-S

1. Da die Aufhebung des automatischen Zuschlagsverbots den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz irreversibel beseitigt, ist ein Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags nach § 115 Abs. 2 GWB nur ausnahmsweise gerechtfertigt.

2. In die danach vorzunehmende Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Vergabeprüfungsantrags allerdings insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann (st. Rspr.)

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IBRRS 2003, 3144

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003 - Verg 34/03

1. Die Vergabestelle muss sich - aktenkundig dokumentiert - mit der Frage der personellen Leistungsfähigkeit im Einzelnen auseinandersetzen.

2. Die nachgeholte Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Bieters kann sogleich einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden.

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IBRRS 2003, 3136

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003 - Verg 37/03

1. Ein öffentlicher Auftrag, der ohne förmliches Vergabeverfahren erteilt wird, ist trotzdem wirksam.

2. Die Nichtigkeitsvorschrift in § 13 VgV erfasst solche De-facto-Vergaben nicht.

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IBRRS 2003, 3122

VK Münster, Beschluss vom 04.12.2003 - VK 21/03

1. Die Nichtigkeit eines Vertrages wegen einer unterlassenen europaweiten Ausschreibung ist durch die Vergabekammer festzustellen.*)

2. Das Nachprüfungsverfahren ist nur hinsichtlich derjenigen Verstöße eröffnet, die von der Antragstellerin geltend gemacht werden. Wenn die Antragstellerin keinen materiellen Rechtsverstoß durch das Unterlassen einer europaweiten Ausschreibung geltend macht, kann die Vergabekammer auch nicht die Aufhebung der fehlerhaften Ausschreibung anordnen.*)

3. Die Vergabestelle kann verpflichtet werden, ihre Beurteilungsentscheidung zu wiederholen, wenn sich im Laufe des Nachprüfungsverfahrens herausstellt, dass der Sachverhalt, der der Beurteilung zugrundelag, nicht vollständig ermittelt wurde.*)

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IBRRS 2003, 3112

EuGH, Urteil vom 11.12.2003 - Rs. C-215/01

1. Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat erfüllt sind.*)

2. Allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wiederholt oder mehr oder weniger regelmäßig in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet, kann nicht ausreichen, um ihn als in diesem Staat niedergelassen anzusehen.*)

IBRRS 2003, 3109

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2003 - 1 VK 65/03

Auch wenn das Fehlen nicht wettbewerbserheblicher Erklärungen nicht zwingend zum Ausschluss von Angeboten führt, folgt hieraus noch nicht, dass die Vergabestellen den Bietern in jedem Fall Gelegenheit geben müssen, ihr Angebot nach Ablauf der Angebotsabgabefrist vervollständigen zu dürfen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle, ob sie das Nachreichen solcher fehlender Angaben zulässt.

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IBRRS 2003, 3108

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2003 - 1 VK 66/03

1. Nach § 25 Nr. 4 VOL/A zugelassene Nebenangebote müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die Mindestbedingungen erfüllen, die aus der Ausschreibung hervorgehen, zudem den Nachweis der Gleichwertigkeit enthalten und auch tatsächlich gleichwertig sein.

2. Hinsichtlich der Konkurrenzsituation im Bieterwettbewerb müssen Nebenangebote, die von der geplanten Leistungsausführung abweichende Einsparungspotentiale anbieten, jedoch beschränkt werden.

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IBRRS 2003, 3107

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2003 - 1 VK 31/03

Die Vergabekammer kann einen bereits erteilten Zuschlag nicht wieder aufheben. Ein dennoch im Ergebnis auf Zuschlagserteilung gerichteter Nachprüfungsantrag ist deshalb nach allgemeiner Ansicht unzulässig.

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IBRRS 2003, 3105

OLG Rostock, Beschluss vom 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

1. Ein Losverfahren kann angewandt werden, wenn dem öffentlichen Auftraggeber eine rein objektive Auswahl aus zahlreichen gleich qualifizierten Bewerbungen nicht möglich ist.

2. Auch zur Reduzierung der Bewerberzahl erscheinen Losentscheidungen zur Auswahl der zu den Verhandlungen zuzulassenden Bewerber als vertretbar.

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IBRRS 2003, 3099

OLG Hamburg, Urteil vom 22.05.2003 - 3 U 122/01

1. Bei der öffentlichen Ausschreibung eines Hochbaus kann der Zuschlag dem Bieter wegen Unzuverlässigkeit versagt werden, wenn dieser die für allgemein verbindlich erklärten Mindestlohntarife nicht einhält.*)

2. Zulagen bleiben für die Einhaltung des Mindestlohnes außer Betracht.*)

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IBRRS 2003, 3394

VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003 - VK-33/2003

1. Die Pflichten der am Vergabeverfahren Beteiligten bemessen sich nach Treu und Glauben, so dass ein im Geschäftsleben - worum es sich vorliegend handelt - üblicher Maßstab anzulegen ist. Danach findet an Sonn- und Feiertagen üblicherweise keine Bürotätigkeit statt. Im Regelfall wird deshalb auch kein Bieter zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit nach Treu und Glauben verpflichtet sein allein aufgrund der Tatsache, dass sein potentieller Vertragspartner ein öffentlicher Auftraggeber ist.*)

2. Eine Wettbewerbsbeeinträchtigung kann erst dann in Betracht kommen, wenn tatsächliche Kenntnis bei zwei oder mehr Wettbewerbsteilnehmern von der gegenseitigen Existenz und den Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen besteht. Eine derartige Kenntnis ist in der Regel erst vorhanden, wenn ein und dieselbe juristische oder natürliche Person in verschiedenen Rollen mehrfach am Wettbewerb teilnimmt. Der Auftraggeber hat lediglich Vorteile davon, wenn sich möglichst viele Unternehmen bewerben. Würden dabei konzernverbundene Unternehmen weitgehend ausgeschaltet, würde dies sowohl außer Acht lassen, dass auch konzernverbundene Unternehmen sich überwiegend wirtschaftlich eigenständig bewegen und sogar in einem gewissen internen Konkurrenzkampf miteinander stehen als auch zu einem vom Vergaberecht nicht beabsichtigten pauschalen Schutz anderer Unternehmen vor Konkurrenz führen.*)

3. Die notwendige Anpassung der in § 7a VOL/A 2003 aufgeführten Nachweise auf die konkret nachgefragte Leistung kann nicht von jedem Bieter nach dessen individuellem Verständnis erfolgen, sondern muss vom Auftraggeber zur Wahrung der Transparenz und Gleichbehandlung vorgegeben werden. Unterlässt der Auftraggeber diese bewusste Auswahl, kann keiner der in der Vorschrift aufgeführten Nachweise als gefordert gelten.*)

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IBRRS 2003, 3092

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2003 - 1 Verg 2/03

1. Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind antragsbefugt im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 1 und 2 GWB.

2. Der öffentliche Auftraggeber muss sich in allen Punkten an die von ihm vorgegebenen Kriterien halten.

3. So darf eine Position "Investitionen" nicht nachträglich aus der Zusammenstellung für die Berechnung des Gesamtpreises herausgenommen und lediglich noch als Zusatzinformation behandelt werden.

4. Um die Angebote vergleichbar zu machen, bedarf es auch einer präzisen Vorgabe darüber, was unter diesem Begriff zu verstehen ist.

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IBRRS 2003, 3075

BGH, Beschluss vom 21.10.2003 - X ZB 10/03

Eine Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts kann vor dem Bundesgerichtshof nicht in zulässiger Weise angefochten werden. Dies trifft auch für eine Streitwertfestsetzung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB zu.*)

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