Immobilien- & Baurecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

10757 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2003, 3067

VK Sachsen, Beschluss vom 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene ist nicht notwendig, wenn die Bewertung des Angebots der Beigeladenen nicht Gegenstand des Verfahrens war und die Beigeladene eine mit Vergaberecht befasste Rechtsabteilung unterhält.

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IBRRS 2003, 4141

VK Bund, Beschluss vom 14.11.2003 - VK 1-109/03

Verbleibende Unklarheiten des Angebots, die auch auf Nachfragen des Auftraggebers nicht beseitigt wurden, gehen zu Lasten des Bieters. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht zu einer weiteren Nachfrage verpflichtet.

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IBRRS 2003, 3062

EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-283/00

Auch eine dem Privatrecht unterliegende staatliche Handelsgesellschaft kann Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sein.

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IBRRS 2003, 3032

EuGH, Urteil vom 04.12.2003 - Rs. C-448/01

1. Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, im Rahmen der Beurteilung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Vergabe eines Auftrags für die Lieferung von Strom ein mit 45 % gewichtetes Zuschlagskriterium festzulegen, das die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern verlangt, wobei der Umstand unerheblich ist, dass sich mit diesem Kriterium das angestrebte Ziel möglicherweise nicht erreichen lässt.

Dagegen steht diese Regelung einem solchen Kriterium entgegen, soweit es

- nicht mit Anforderungen verbunden ist, die eine effektive Nachprüfung der Richtigkeit der in den Angeboten enthaltenen Angaben erlauben, und

- von den Bietern die Angaben verlangt, wie viel Strom aus erneuerbaren Energieträgern sie an einen nicht näher eingegrenzten Abnehmerkreis liefern können, und demjenigen Bieter die höchste Punktezahl zuerkennt, der die größte Menge angibt, wobei nur die Liefermenge gewertet wird, die die Menge des im Rahmen des ausgeschriebenen Auftrags zu erwartenden Verbrauchs übersteigt.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das Zuschlagskriterium ungeachtet dessen, dass der öffentliche Auftraggeber keinen bestimmten Liefertermin festgelegt hat, hinreichend klar gefasst ist, um den Erfordernissen der Gleichbehandlung und der Transparenz der Verfahren zur Vergabe der öffentlichen Aufträge zu genügen.*)

2. Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verpflichten den öffentlichen Auftraggeber, die Ausschreibung zu widerrufen, wenn sich eine Entscheidung bezüglich eines der von ihm festgelegten Zuschlagskriterien im Nachprüfungsverfahren nach Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG als rechtswidrig erweist und deshalb von der Nachprüfungsinstanz für nichtig erklärt wird.*)

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IBRRS 2003, 3031

VK Bremen, Beschluss vom 28.10.2003 - VK 16/03

Eine Bietergemeinschaft ist im Nachprüfungsverfahren nur dann antragsbefugt, wenn aus dem Angebot eindeutig hervorgeht, dass dieses von einer Bietergemeinschaft abgegeben wurde, die Einzelunternehmen eindeutig benannt sind und das Angebot von allen Einzelunternehmen oder deren Bevollmächtigten unterschrieben ist.

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IBRRS 2003, 3388

VK Arnsberg, Beschluss vom 25.11.2003 - VK 2-26/03

Keine Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens, da die Auftraggebereigenschaft i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB fehlt (IHK-Gesellschaft) mangels Staatsgebundenheit.*)

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IBRRS 2003, 3378

VK Bund, Beschluss vom 16.09.2003 - VK 2-70/03

Ist das Angebot des Bieters zwingend von der Teilnahme an der Ausschreibung auszuschließen, kann er nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Er ist deshalb nicht antragsbefugt und sein Vergabenachprüfungsantrag daher bereits unzulässig.

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IBRRS 2003, 2997

VK Südbayern, Beschluss vom 22.09.2003 - 41-08/03

Der Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB und der BayNpV und somit die Zuständigkeit der Kammer ist nur eröffnet, wenn der geschätzte Auftragswert den Schwellenwert erreicht oder übersteigt (§ 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 BayNpV). § 100 Abs. 1 GWB verweist bezüglich der Schwellenwerte auf eine Rechtsverordnung nach § 127 GWB. Hier: Lieferauftrag i. S. d. § 99 Abs. 2 GWB.*)

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IBRRS 2003, 2996

VK Südbayern, Beschluss vom 09.09.2003 - 39-08/03

Ein Angebot eines Bieters ist nicht wegen unvollständiger Preisangaben von der Wertung auszuschließen, wenn diese Preisangaben unwesentlich i. S. v. § 25 Nr. 1 Abs. 1 a VOL/A sind und der Bieter seine Eignung nachgewiesen und die Vergabestelle die Eignung auch geprüft hat.*)

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IBRRS 2003, 2995

VK Südbayern, Beschluss vom 09.09.2003 - 38-08/03

Nebenangebote müssen einem Hauptangebot qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Dies setzt aber voraus, dass das Nebenangebot den Zweck, den der Auftraggeber mittels der nachgefragten Leistung erreichen will, erfüllt. "Abmagerungsangebote", die gegenüber dem Hauptangebot lediglich einen geänderten Leistungsumfang aufweisen, sind unzulässig, weil nicht gleichwertig. Nebenangebote, die quantitativ nicht gleichwertig sind, dürfen darüber hinaus vom Auftraggeber nicht gewertet werden, da diese den Wettbewerb verzerren. Dies deshalb, da nicht auszuschließen ist, dass andere Bieter bei Kenntnis des entsprechend veränderten Leistungsumfangs günstigere Angebote abgegeben hätten. Nur für den Fall, dass eine Wettbewerbsverzerrung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, darf ein solcher Bietervorschlag gewertet werden (§ 25 VOBA).*)

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IBRRS 2003, 2994

VK Südbayern, Beschluss vom 05.09.2003 - 37-08/03

Das Unterlassen von Preisangaben in einer Vielzahl von Positionen des Leistungsverzeichnisses führt dazu, dass das Angebot preislich unvollständig abgegeben worden ist. Ein derartiges Angebot muss daher nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A ausgeschlossen werden.*)

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IBRRS 2003, 2985

VK Südbayern, Beschluss vom 03.09.2003 - 36-08/03

Bei Nebenangeboten hat der Auftraggeber eine besonders eingehende und alle Vergabekriterien gewichtende und zueinander ins Verhältnis setzende, vergleichend abwägende Wertung durchzuführen, insbesondere wenn erhebliche Abweichungen von der ausgeschriebenen Bauleistung vorliegen. Die Verantwortung für die Vollständigkeit der Unterlagen liegt in der Zuständigkeit des Bieters. Stets ist der Zusammenhang zu den Hauptangeboten herzustellen, so dass die Vergabestelle eine eindeutige und nachprüfbare Zuschlagsentscheidung treffen kann (Brinkler/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar 2001, Rz. 139 zu § 25). Dazu ist eine klare und in sich geschlossene übersichtliche und erschöpfende Beschreibung des Nebenangebots zwingend erforderlich. Im besonderen müssen die Leistungsangaben des Bieters den Anforderungen entsprechen, wie sie für das umgekehrte Verhältnis in Teil A § 9 VOB/A festgelegt sind (Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 13. Aufl., Rz. 87 zu A § 25 Nr. 5). Nach § 9 Nr. 1 VOB/A ist daher die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen.*)

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IBRRS 2003, 2984

VK Südbayern, Beschluss vom 27.08.2003 - 35-08/03

1. Nach § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A kann der Auftraggeber die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigen.*)

2. Da es sich um eine kalkulationserhebliche Erklärung handelt, die sich wegen ihrer wesentlichen Bedeutung auch für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt, kann die nach § 4 Nr. 8 VOB/B erforderliche Zustimmung auf einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz (optional bis zu 30 % an Nachunternehmer) nicht erfolgen.*)

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IBRRS 2003, 2983

VK Südbayern, Beschluss vom 27.08.2003 - 34-07/03

1. Nach § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A kann der Auftraggeber die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigen.*)

2. Da es sich um eine kalkulationserhebliche Erklärung handelt, die sich wegen ihrer wesentlichen Bedeutung auch für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt, kann die nach § 4 Nr. 8 VOB/B erforderliche Zustimmung auf einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz (optional bis zu 30 % an Nachunternehmer) nicht erfolgen.*)

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IBRRS 2003, 2982

VK Hamburg, Beschluss vom 06.10.2003 - VKBB-3/03

1. Einem Bieter fehlt im Nachprüfungsverfahren die Antragsbefugnis, wenn sein eigenes Angebot in einer Weise mangelhaft ist, dass es dem Ausschluss unterliegt (st. Rspr.).

2. Angebote, die entgegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nicht alle geforderten Preise und Erklärungen enthalten, sind zwingend auszuschließen.

3. In einem unzulässigen Nachprüfungsverfahren steht dem Antragsteller kein Akteneinsichtsrecht zu.

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IBRRS 2003, 2968

VK Südbayern, Beschluss vom 21.08.2003 - 32-07/03

1. Nach § 3 a Nr. 2 Buchst. a) VOL/A ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Öffentliche Bekanntmachung dann zulässig, wenn bei einem Offenen Verfahren oder Nichtoffenen Verfahren keine oder keine wirtschaftlichen Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Verdingungsunterlagen nicht grundlegend geändert werden.*)

2. Unter § 26 Nr. 1 c VOL/A ist auch der Fall zu subsumieren, dass selbst das Mindestangebot für zu hoch befunden wird. Das wird man jedoch nicht schon dann annehmen können, wenn nur der Auftraggeber den Preis subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Der schwerwiegende Eingriff einer Aufhebung der Ausschreibung ist vielmehr nur gerechtfertigt, wenn selbst das Mindestangebot höher liegt als die verfügbaren Mittel. Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat. Hat er gegen alle Erfahrungen zu niedrig kalkuliert und sind die Angebote deshalb nur aus seiner unzutreffenden Sicht nicht wirtschaftlich, liegt kein rechtmäßiger Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 c VOL/A vor.*)

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IBRRS 2003, 2967

VK Südbayern, Beschluss vom 22.05.2003 - 17-04/03

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn es sich bei einem streitgegenständlichen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB handelt und die sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer somit nicht gegeben ist.*)

2. Bei sog. Immobilienbedarfsgeschäften der öffentlichen Hand greift der Freistellungstatbestand des § 100 Abs. 2 Buchstabe h) GWB.*)

3. Die Vergabestelle hat trotz des ihr bekannten Vorliegens eines Freistellungstatbestandes die freiwillige EU-weite Ausschreibung nach VOL/A gewählt. Daraus folgt, dass die Bieter Anspruch auf Gleichbehandlung, Transparenz und die Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren haben (§ 97 Abs. 2 und 7 GWB). Die freiwillige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers führt jedoch nicht automatisch dazu, dass den Bietern der Primärrechtsschutz eröffnet ist. Eine etwaige Selbstbindung beschränkt sich auf das eigene Verhalten des Auftraggebers. Auch nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (gegen eine der Form nach inkorrekte Entscheidung sind alle in Betracht kommenden Rechtsmittel zulässig) folgt kein anderes Ergebnis, da dies voraussetzt, dass überhaupt ein Rechtsmittel zulässig ist.*)

4. Entsprechend einem allgemeinen Grundsatz (vgl. § 269 Abs. 3 ZPO, § 155 Abs. 2 VwGO bzw. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG) hat bei Zurückweisung des Antrags derjenige, der den Antrag gestellt hat, die Kosten des Verfahrens zu tragen.*)

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IBRRS 2003, 3245

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 10.04.2003 - Rs. C-421/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2003, 2960

OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003 - 6 Verg 9/03

Werden Angebote als nicht wertungsfähig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, ist bei der Frage nach vorläufigem Rechtsschutz die Interessenabwägung nach § 115 Abs. 2 GWB entscheidungserheblich.

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IBRRS 2003, 2928

OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

1. Das Verhandlungsverfahren unterliegt den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot.

2. Der in § 97 Abs. 2 GWB verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter gebietet, nur solche Angebote zu werten, die den Bedingungen der Ausschreibung entsprechen und keine wesentlichen Abweichungen enthalten.

3. Erklärt ein Bieter die vorgeschriebenen Richtfabrikate ausdrücklich für nicht verbindlich, ohne irgendwelche Angaben über die seinem Angebot zu Grunde liegenden Fabrikate zu machen, so ist sein Angebot weder eindeutig noch bestimmt und somit auszuschließen.

4. Nachverhandlungen bezüglich eines Angebots sind nur zulässig, wenn sich Zweifelsfragen über den Inhalt des Angebots ergeben. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass einem infolge unvollständiger Erklärungen nicht annahmefähigem Angebot durch Ergänzungen zur Annahmefähigkeit verholfen wird.

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IBRRS 2003, 2925

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2003 - Verg 43/03

1. Eine vorherige Bekanntgabe der Reihenfolge und Gewichtung der Eignungskriterien wird in einem VOF-Verfahren nicht gefordert.

2. Lediglich bei den Auftrags- und Zuschlagskriterien soll der Auftraggeber gemäß § 16 Abs. 3 VOF die Reihenfolge und Gewichtung angeben. Allerdings ist auch diese Vorgabe nicht verbindlich; Verstöße hiergegen bleiben folgenlos.

3. § 16 Abs. 3 ist nicht auf die Eignungskriterien zu übertragen.

4. Die Rechtslage ist - vom Vorstehenden abweichend - nur anders zu beurteilen, wenn der öffentliche Auftraggeber bereits vor der Vergabebekanntmachung Regeln für die Gewichtung der an die Eignungsprüfung anzulegenden Auswahlkriterien aufgestellt hat. In einem solchen Fall müssen - und zwar aus Gründen der Gleichbehandlung der Bewerber und der Transparenz des Vergabeverfahrens - in der Vergabebekanntmachung nicht nur die Kriterien als solche, sondern es muss auch die bei der Auswahl vorgesehene Gewichtung der Kriterien mitgeteilt werden.

5. Der Grundsatz, wonach der Auftraggeber ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht berücksichtigen darf, gilt nur für die Phase der abschließenden Angebots- oder Zuschlagswertung. Dagegen ist in der Phase der Bewertung der Eignung der Bieter eine Abstufung zulässig.

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IBRRS 2003, 2919

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2003 - Verg 57/03

1. Derjenige, der den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung oder Durchführung des Vergabeverfahrens sachverständig unterstützt (oder unterstützen soll), ist als Bieter oder Bewerber um den betreffenden Auftrag ausgeschlossen. Der Angebotsausschluss ist zwingend und folgt - sofern nicht die Verdingungsordnungen eine § 7 Nr. 1 2. Halbsatz VOB/A 2. Abschnitt entsprechende Regelung enthalten - aus dem das gesamte Vergaberecht prägenden Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB).*)

2. Es kann offen bleiben, ob ein Angebotsausschluss ausnahmsweise dann nicht in Betracht kommt, wenn festgestellt werden kann, dass die Mitwirkung des sachverständig für den Auftraggeber tätigen Bewerbers oder Bieters den Bieterwettbewerb nicht beeinträchtigen kann.*)

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IBRRS 2003, 2918

VK Nordbayern, Beschluss vom 26.08.2003 - 320.VK-3194-28/03

1. Es ist mit dem Wettbewerbs- und Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn man einem Bieter eine zweite Chance einräumt, die es ihm ermöglicht, mit einer neuen Preisofferte die Bieterreihung im nachhinein zu verändern.*)

2. Es ist mit einem ordnungsgemäßen Wettbewerb vereinbar, wenn mit dem Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlichste gewertet wurde und der deshalb den Auftrag erhalten muss, eine Vereinbarung über eine unerhebliche Änderung des Angebots getroffen wird (§ 24 VOB).*)

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IBRRS 2003, 2917

VK Münster, Beschluss vom 23.10.2003 - VK 19/03

1. Dem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis, wenn Eignungsnachweise nicht rechtzeitig vorgelegt wurden und sein Angebot somit unvollständig war.*)

2. Der Antragsteller kann sich nicht erst im Nachprüfungsverfahren darauf berufen, dass die Vergabestelle die Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung (§ 7a Nr. 2 Abs.3 VOL/A) gefordert hatte.*)

3. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, die Ausschreibung aufzuheben, nur weil die Angebote der anderen Bieter ebenfalls unvollständig waren; eine Aufhebung kommt nur in Frage, wenn alle Angebote unter demselben Mangel leiden.*)

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IBRRS 2003, 2911

OLG Bremen, Beschluss vom 04.09.2003 - Verg 5/2003

Bedenken oder die Kritik eines Bieters gegen die ausgeschriebene Art und Weise der Ausführung der Leistungen stellen keine zwingenden Ausschlussgründe dar.

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IBRRS 2003, 2860

OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

1. Ist eine nach VOL/A zu vergebende Leistung für einen befristeten Zeitraum ausgeschrieben, so begründet eine nach Zuschlagserteilung vereinbarte Verlängerung des Leistungszeitraums einen neuen, dem Vergaberechtsregime unterliegenden Beschaffungsvorgang.*)

2. § 13 VgV ist auf eine ohne Einleitung eines förmlichen Vergabeverfahrens (sog. De-facto-Vergabe) erfolgte Auftragserteilung grundsätzlich anwendbar.*)

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IBRRS 2003, 2855

EuGH, Urteil vom 24.07.2003 - Rs. C-280/00

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991, insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2, ist dahin auszulegen, dass einem Mitgliedstaat die Möglichkeit eröffnet wird, diese Verordnung nicht auf den zwingend auf öffentliche Zuschüsse angewiesenen Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr anzuwenden und ihre Anwendung auf die Fälle zu beschränken, in denen andernfalls eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht möglich ist; dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt ist.*)

2. Die Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG), wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets ab.

Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden. Für die Anwendung dieses Kriteriums hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- Erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden;

- zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden;

- drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken;

- viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.*)

3. Artikel 77 EG-Vertrag (jetzt Artikel 73 EG) kann nicht auf öffentliche Zuschüsse angewandt werden, mit denen die Mehrkosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ohne Rücksicht auf die Verordnung Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung Nr. 1893/91 ausgeglichen werden.*)

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IBRRS 2003, 2854

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

1. Der Senat lässt offen, ob der Zuschlag grundsätzlich nur dann vorab gestattet werden kann, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat (so Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03). Jedenfalls kann bei offensichtlicher Begründetheit des Nachprüfungsantrags oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens in aller Regel eine vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommen.*)

2. Zum Vorrang der Wahl des Offenen Verfahrens gegenüber derjenigen eines Nichtoffenen Verfahrens bei der Vergabe eines Auftrages zur Durchführung von Existenzgründer-Seminaren.*)

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IBRRS 2003, 2853

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2003 - VK-SH 24/03

1. Die Aufhebung einer Ausschreibung ist ein interner Beschluss des Auftraggebers zur Beendigung des Ausschreibungsverfahrens.*)

2. Die Zuschlagserteilung liegt außerhalb des Kompetenzbereichs der Vergabekammer.*)

3. Ein einziges wertbares Angebot reicht aus, um einen Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 lit. a VOL/A auszuschließen.*)

4. Für die erforderliche Fachkunde ist der Nachweis ausreichend, dass der Bieter bereits Leistungen mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad durchgeführt hat.*)

5. Ist vor dem Ausschreibungsverfahren keine oder eine nur unzureichende Kalkulation über den zu erwartenden Kostenumfang vorgenommen worden, kann sich der Auftraggeber später nicht darauf berufen, dass die Ausschreibung zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis geführt hätte.*)

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IBRRS 2003, 2840

VK Münster, Beschluss vom 13.10.2003 - VK 18/03

Obwohl die Erfolgsaussichten der Antragstellerin bei Erlass der Eilentscheidung überwogen, trägt sie nach Erledigung die Kosten des Verfahrens.*)

Die Erledigungserklärung lässt erkennen, dass die Antragsgegnerin aufgrund der mit der Antragstellerin getroffenen Vereinbarung ihre Zuschlagsabsicht zu Gunsten der Beigeladenen in vollem Umfang verwirklichen kann. Die Antragstellerin besaß danach kein Interesse am Auftrag mehr, so dass eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren entfallen ist. Der Vorgang kommt einer Antragsrücknahme gleich.*)

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IBRRS 2003, 2839

VK Münster, Beschluss vom 21.08.2003 - VK 18/03

1. Antragsbefugnis/Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Grund für den Ausschluss des Angebots vorliegt.

2. Das Fehlen von Eignungsnachweisen bildet nur dann einen Ausschlussgrund, wenn diese auf transparente Weise entsprechend der VOL/A in der Aufforderung zur Angebotsabgabe gefordert wurden; ansonsten kein Ausschluss.

3. Kein nachträglicher Ausschluss, wenn Ausschlussgrund nicht zwingend ist und bereits bei der Eignungsprüfung hätte festgestellt werden können.

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IBRRS 2003, 2838

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

1. Wird zulässigerweise gemäß § 9 Nr. 5 VOB/A vom Gebot der Produktneutralität abgewichen, so ist der Hersteller oder der Lieferant der vorgeschriebenen Produkte auch nicht aus Gründen der wettbewerblichen Chancengleichheit vom Vergabeverfahren auszuschließen.

2. Der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB führt nicht dazu, dass die Vergabekammer nicht beanstandete Rechtsverletzungen beseitigen kann, soweit in Ermangelung einer Rüge Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB eingetreten ist.

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IBRRS 2003, 2837

VK Bund, Beschluss vom 06.10.2003 - VK 2-80/03

Unklare Angaben zum Nachunternehmer-Einsatz führen zwingend zum Ausschluss.

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IBRRS 2003, 2833

VK Magdeburg, Beschluss vom 03.02.2003 - VK 18/02

Ein als „Memorandum“ oder „Non-Paper“ bezeichnetes Schreiben genügt den Anforderungen an eine Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB nicht.

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IBRRS 2003, 2816

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.08.2003 - 1 W 183/03

Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer nachträglichen Ordnungsmittelandrohung (hier: bei Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung).

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IBRRS 2003, 2812

BGH, Beschluss vom 16.09.2003 - X ZB 12/03

a) Im Vergabenachprüfungsverfahren entscheiden die Vergabesenate der Oberlandesgerichte über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern abschließend. Wird die im Vergabenachprüfungsverfahren gegen eine Entscheidung der Vergabekammer erhobene Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, endet daher das Nachprüfungsverfahren mit der Entscheidung des Vergabesenats.*)

b) Aus dem Umstand, daß nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache im Falle der Divergenz dem Bundesgerichtshof vorzulegen ist und dieser anstelle des Vergabesenats entscheidet, kann nicht hergeleitet werden, daß den Parteien ein in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehenes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen der Vergabesenate einzuräumen ist; eine solche Auslegung der Vorschrift verstößt gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit.*)

c) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Beschwerdegericht als im Vergabenachprüfungsverfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht gehalten ist, auf eine Eingabe einer Partei der von ihr erhobenen Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör nachzugehen, unterliegt der Beurteilung durch das Beschwerdegericht. Eine Nachprüfung seiner Entscheidung durch den Bundesgerichtshof findet nicht statt.*)

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IBRRS 2003, 2765

BayObLG, Beschluss vom 25.09.2003 - Verg 15/03

1. Es bleibt offen, ob das Angebot eines optionalen Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich gewertet werden kann.*)

2. Wird im Angebot für die gesamte ausgeschriebene Bauleistung ein Nachunternehmereinsatz bis zu 30 % erklärt, stellt diese Angabe wegen der fehlenden Zuordnung keine vollständige Erklärung zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes dar.*)

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IBRRS 2003, 2762

BayObLG, Beschluss vom 18.09.2003 - Verg 12/03

Das Unterangebot eines Bieters, welches in mehreren Einzelpositionen Einheitspreise von 0,01 EUR bzw. 0,05 EUR enthält, kann dann von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn der Bieter die niedrigen Preise deshalb aufgenommen hat, weil nach seiner Auffassung die betreffenden Leistungspositionen nicht erforderlich und nicht auszuführen sind, er die Vergabestelle nicht über seine Zweifel an diesen ausgeschriebenen Leistungspositionen in Kenntnis setzt und deshalb das Risiko einer nicht vertragsgerechten und nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung besteht.*)

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IBRRS 2003, 2761

BayObLG, Beschluss vom 19.09.2003 - Verg 11/03

Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Verfahren vor der Vergabekammer.*)

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IBRRS 2003, 2760

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2003 - Verg 50/03

1. Die Rekommunalisierung der Müllabfuhr unterliegt nicht zwangsläufig den Vorschriften des Vergaberechts. Die Rekommunalisierung der Müllabfuhr kann auch ein Eigengeschäft der Gemeinde (sog. In-house-Geschäft) darstellen, das dem Vergaberecht nicht unterfällt.

2. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Erledigung dieser Aufgabe letztendlich einem noch zu gründenden Tochterunternehmen der Stadtwerke übertragen werden soll. Denn die geschäftliche Betätigung des neu zu gründen Unternehmens wird sich darauf beschränken, kommunale Aufgaben der Stadt zu erfüllen und die Stadt wird - vermittelt durch die Stadtwerke, die ihrerseits in deren Alleinbesitz stehen - alleiniger Anteilseigner des Unternehmens sein und damit über umfassende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten verfügen.

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IBRRS 2003, 2757

OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003 - 1 Verg 9/03

1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach­ und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach-­ und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).*)

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.*)

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr­ und Forschungseinrichtungen.*)

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IBRRS 2003, 2755

OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2003 - Verg W 4/03

Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung ist der Bieter nicht verpflichtet, ohne besondere Aufforderung in den Vergabeunterlagen dem Angebot eine eigene Entwurfsplanung beizufügen.

IBRRS 2003, 2751

BayObLG, Beschluss vom 25.09.2003 - Verg 14/03

1. Es bleibt offen, ob das Angebot eines optionalen Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich gewertet werden kann.*)

2. Wird im Angebot für einzelne Leistungsbereiche ein Nachunternehmereinsatz bis zu 30 % des Gesamtauftragswertes erklärt, stellt diese Angabe wegen der fehlenden konkreten Zuordnung keine vollständige Erklärung zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes dar.*)

IBRRS 2003, 2732

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2003 - U (Kart) 36/02

1. Behält sich die Vergabestelle in den Vertragsbedingungen vor, bis zu 10% der im Vertrag festgelegten Mengen mehr zu fordern, so liegt in der Wahrnehmung dieser Option kein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages.

2. Dem obsiegenden Bieter ist es ganz allgemein zu versagen, sich gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nach Erteilung des Zuschlages auf die Unwirksamkeit gemäß § 13 Satz 4 VgV (a.F.) zu berufen, da dieser Vorschrift ausschließlich unterliegende Bieter und nicht den obsiegenden Bieter schützen soll.

3. Der obsiegende Bieter, der sich um den Auftrag beworben hat, verhält sich nicht nur widersprüchlich, wenn er sich von dem gewünschten Vertrag lossagt mit der Begründung, ein Vertrag hätte - trotz der Aufrechterhaltung seines Angebotes - gar nicht mit ihm geschlossen werden dürfen, weil die Mitbieter (die er im Vergabewettbewerb aus dem Feld schlagen wollte und dies auch geschafft hat) über seinen sich abzeichnenden Erfolg nicht ordnungsgemäß vorabinformiert worden seien. Vielmehr handelt er entgegen § 242 BGB treuwidrig, wenn er den Einwand zu dem ausschließlichen Zweck benutzt, sich der Schadensersatzansprüche seines Vertragspartners zu entziehen.

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IBRRS 2003, 2726

EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01

1. Artikel 19 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, wonach ein Auftraggeber die Mindestanforderungen zu erläutern hat, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, ist nicht entsprochen, wenn die Verdingungsunterlagen lediglich auf eine nationale Rechtsvorschrift verweisen, die das Kriterium aufstellt, dass mit dem Alternativvorschlag die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung wie derjenigen sichergestellt ist, die Gegenstand der Ausschreibung ist.*)

2. Artikel 30 der Richtlinie 93/37/EWG findet nur auf solche Änderungsvorschläge Anwendung, die vom Auftraggeber im Einklang mit Artikel 19 dieser Richtlinie berücksichtigt worden sind.*)

3. Der öffentliche Auftraggeber muss in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, um sie bei der Wertung berücksichtigen zu können.

IBRRS 2003, 2714

VK Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2003 - VK 58/03

Bietet der Bieter Frostschutzschicht an, obwohl Schottertragschicht gefordert ist, nimmt er unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen vor, was zum Ausschluss seines Angebotes führt und seinen Nachprüfungsantrag mangels Schaden unzulässig macht.*)

IBRRS 2003, 2713

VK Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2003 - VK 57/03

Der Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB ist auch bei Dienstleistungen nach Anhang I B der VOL/A eröffnet. Daher ist auch § 13 VgV anwendbar.*)

§ 27 VOL/A kommt neben § 13 VgV keine eigenständige Bedeutung zu.*)

§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. b) VOL/A ist nicht verletzt, wenn die Voraussetzungen des § 7 Nr. 5 VOL/A nicht gegeben sind.*)

Die freiwillige Verbandsmitgliedschaft ist kein zulässiger Eignungsnachweis für die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters i.S.d. § 7 VOL/A.*)

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IBRRS 2003, 2712

VK Brandenburg, Beschluss vom 12.08.2003 - VK 48/03

Die Vergabe der Essenversorgung in Schulen und Kindertagesstätten ist nicht als Liefer- oder Dienstleistungsauftrag, sondern als Dienstleistungskonzession einzuordnen. Auf einen solchen Vertrag ist das Vergabeverfahren nach § 97 ff. GWB nicht anwendbar. Insbesondere gilt nicht § 13 VgV.*)

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IBRRS 2003, 2711

VK Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2003 - VK 40/03

Ein Bieter, der einen als möglich erkannten Verstoß gegen § 9 Nr. 1/Nr. 2 VOB/A in einem Begleitschreiben zu seinem Angebot rügt, ohne den Auftraggeber vor Angebotsöffnung auf den als möglich erkannten Fehler aufmerksam zu machen, hat keine unverzügliche Rüge abgegeben.*)

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IBRRS 2003, 2710

VK Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003 - VK 35/03

1. Fehlen in einem Angebot vom Auftraggeber geforderte Fabrikatsangaben, ist das Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A wegen Verstoßes gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen (im Anschluss an die Ausführungen in BGH, Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02).*)

2. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A setzt hinsichtlich geforderter Erklärungen voraus, dass der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse daran hat, diese Erklärungen zu verlangen, und die Leistungsbeschreibung insofern eindeutig und unmissverständlich im Sinne des § 9 Nr. 1 VOB/A formuliert ist (im Anschluss an: BayObLG, Beschluss v. 28.05.2003, Az.: Verg 6/03).*)

3. Ob der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an einer geforderten Erklärung hat, hängt von seiner Einschätzungsprärogative ab, die nach den Grundsätzen über die Kontrolle von Beurteilungsspielräumen insbesondere dahingehend überprüfbar ist, ob der Auftraggeber bei der Anforderung der Erklärung sich von unsachgemäßen Erwägungen hat leiten lassen.*)

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