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Volltexturteile nach Sachgebieten

10832 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2018

IBRRS 2018, 3749

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2018 - 3 VK LSA 52/18

1. Soweit der öffentliche Auftraggeber zur Prüfung der Eignung der Bieter die Vorlage von Referenzen, die über den Inhalt der Präqualifikation hinausgehen, für notwendig erachtet, hat er dies in den Vergabeunterlagen ausdrücklich zu verlangen. Die nachträgliche Forderung von auftragsspezifischen Eignungsnachweisen ist unzulässig.*)

2. Legt der öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung und Wertung der Angebote zwischen den einzelnen Bietern einen abweichenden bzw. strengeren Maßstab an, verstößt er mit dieser Vorgehensweise gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung.*)

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IBRRS 2018, 3748

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.09.2018 - 3 VK LSA 49/18

1. Eine Ausschreibung kann nur dann kostenneutral aufgehoben werden, wenn der Auftraggeber den Aufhebungsgrund nicht zu verantworten hat.

2. Der Auftraggeber muss alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren schaffen. Hierzu gehört eine hinreichend gesicherte Finanzierung.

3. Eine gesicherte Finanzierung für ein Bauvorhaben setzt voraus, dass hinreichende Mittel für das Projekt im Haushalts- oder Wirtschaftsplan als Ausgaben veranschlagt worden sind.

4. Wird ein Vergabeverfahren eingeleitet, ohne dass die Voraussetzungen einer gesicherten Finanzierung gegeben sind, ist eine sanktionslose Aufhebung nicht gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei sorgfältig durchgeführter Ermittlung des Kostenbedarfs vor der Ausschreibung der Vergabestelle hätte bekannt sein müssen.

VPRRS 2018, 0360

LSG Hamburg, Beschluss vom 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

1. Der Zweckmäßigkeitsprämisse in § 127 Abs. 1 SGB V kommt eine eigenständige sozialrechtliche Bedeutung zu. Zweck der Ausschreibung von Hilfsmittellieferungen ist kein wettbewerblicher, sondern ein gesundheitspolitischer.

2. Für Streitigkeiten zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und der zuständigen Aufsichtsbehörde über die Zweckmäßigkeit einer europaweiten Ausschreibung von Hilfsmittellieferungen sind die Sozialgerichte zuständig.

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IBRRS 2018, 3743

VK Nordbayern, Beschluss vom 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

1. Bei der Wertung der Angebote darf keine Veränderung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung erfolgen. Allerdings ist der öffentliche Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, bereits in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethode bekanntzumachen.

2. Zu einer vergaberechtskonformen Wertungsentscheidung gehört, dass das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die vom Auftraggeber selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen und gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt werden.

3. Sollen die Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung der Qualitätskriterien schriftlich darstellen, hat der Wettbewerb das Gepräge eines Vergabeverfahrens mit funktionaler Leistungsbeschreibung. Der Auftraggeber kann die Konzepte dann an subjektiven Komponenten messen.

4. Ein Angebot, das einen Preisabstand von 20% zum nächstniedrigen Angebot hat, darf nicht automatisch von der Wertung ausgeschlossen werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot ungewöhnlich niedrig, muss er vom Bestbieter Aufklärung über dessen Preise verlangen.

5. Der Auftraggeber kann den Zuschlag auch auf ein unauskömmliches Angebot erteilen, wenn der betreffende Bieter mit der Preisgestaltung wettbewerbskonforme Ziele verfolgt.

IBRRS 2018, 3747

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2018 - 3 VK LSA 48/18

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Eignung der Bieter zu prüfen. Hierbei kann er auch auf eigene Erfahrungen mit den Bietern aus früheren abgeschlossenen Vertragsverhältnissen zurückgreifen.

2. In einem Vergabeverfahren ist die Eignung für den aktuell ausgeschriebenen Auftrag zu beurteilen. Es kommt bei der Einbeziehung bisheriger Erfahrungen deshalb darauf an, ob das Verhalten des betreffenden Bieters in der Vergangenheit hinreichend gesicherte Erkenntnisse darauf zulässt, dieser werde sich beim vorliegenden Auftrag wieder nicht anforderungsgerecht verhalten.

3. Für den Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Mängel im Zusammenhang mit einem früheren Vergabeverfahren bedarf es einer dokumentierten, negativen Prognose für das aktuell zu beurteilende Verfahren.

4. Informiert der Auftraggeber die Bieter über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote und erteilt er den Zuschlag vor Ablauf von sieben Kalendertagen, ist der abgeschlossene Vertrag unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten nicht wirksam zu Stande gekommen.

IBRRS 2018, 3780

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 Verg 5/18

Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsstreit des Antragstellers gegen die Muttergesellschaft unterstützt.*)

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IBRRS 2018, 3779

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsstreit des Antragstellers gegen die Muttergesellschaft unterstützt.*)

IBRRS 2018, 3777

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17

1. Die Kostenentscheidungen der Vergabekammern sind anfechtbar.

2. Ist das Vergabenachprüfungsverfahren infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen beendet, ist über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die dort zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu befinden.

3. Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben.

4. Gesichtspunkte der Billigkeit können es im Einzelfall gebieten, von der Maßgeblichkeit des voraussichtlichen Verfahrensausgangs abzuweichen.

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IBRRS 2018, 3733

VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

1. Es gibt keinen wie auch immer gearteten Vertrauensschutz in das Gleichbleiben des Beschaffungsbedarfs eines öffentlichen Auftraggebers.*)

2. Sind Vergabeunterlagen eindeutig, bedarf es keiner Auslegung.*)

3. Soweit der zu vergebende Auftrag konzeptionelle oder innovative Lösungen - wie die Erstellung eines Veranstaltungskonzepts - umfasst, kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV).*)

4. Öffentliche Auftraggeber können in diesen Fällen die zu erbringende Leistung funktional beschreiben, d. h. sie geben lediglich die Funktion bzw. den Zweck der nachgefragten Leistung vor.*)

5. Bei funktionalen Leistungsbeschreibungen kann der Auftragsgegenstand per se nicht so detailliert festgelegt werden, wie bei einer konventionellen deskriptiven Leistungsbeschreibung. Es verbleibt den Bietern vielmehr ein Gestaltungsspielraum, um deren "Know-how" und planerische Kreativität abzufragen.*)

6. Mit der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens wird der Zweck der Vorschrift des § 134 Abs. 1 GWB - Gewährleistung eines effektiven Primärrechtsschutzes für erfolglose Bieter - bereits erreicht. Eine Verletzung der Vorgaben des § 134 Abs. 1 GWB kann ohne Hinzutreten weiterer Vergaberechtsfehler nicht zum Erfolg im Nachprüfungsverfahren führen.*)

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IBRRS 2018, 3728

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.08.2018 - 3 VK LSA 46/18

1. Der Auftraggeber hat vor Erteilung des Zuschlags zu prüfen, ob die Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Eignung besitzen.

2. Legt der Bieter einen geforderten Qualifikationsnachweis nicht vor und erklärt er auf Nachfrage, dass die betreffende Teilleistung von einem Nachunternehmer ausgeführt wird, ist sein Angebot unvollständig, wenn im Nachunternehmerverzeichnis kein Nachunternehmer benannt wurde, obwohl die Namen der Nachunternehmer zwingend anzugeben waren.

3. Im Angebot fehlende, zwingende Angaben zu Nachunternehmerleistungen können nicht nachgeholt werden.

IBRRS 2018, 3745

VK Nordbayern, Beschluss vom 19.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-6

1. Die Vergabestelle muss sich bei der Wertung an ihre eigenen aufgestellten Kriterien halten. Von der aufgestellten Forderung kann sie nicht im Nachhinein abweichen.*)

2. Auch wenn eine Vergabestelle Referenzen in Form von Büroreferenzen fordert, sind Referenzen in erster Linie Personen gebunden. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, sich auf die Referenzen zu berufen, die für einen früheren Arbeitgeber erbracht wurden. Dies hat im Besonderen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen zu gelten, bei denen die Leistungen einen ganz persönlichen Charakter aufweisen. Entscheidend ist immer, welchen Beitrag der jeweilige Mitarbeiter im Rahmen der Erarbeitung einer Referenz erbracht hat und welche Phasen des entsprechenden Projekts dieser begleitet hat. Ein Bieter, der durch die Neugründung aus einem Unternehmen hervorgegangen ist, die gleichen Personen beschäftigt, über das bisher vorhandene Know-how verfügt und mit im Wesentlichen denselben Anlagen und Werkzeugen arbeitet, kann auf Nachfrage des Auftraggebers auch auf Arbeiten als Referenz verweisen, die dieselben Mitarbeiter in der früheren Firma erbracht haben.*)

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IBRRS 2018, 3732

KG, Beschluss vom 09.10.2018 - Verg 5/18

1. Zur analogen Anwendung von § 278 Abs. 6 ZPO im Vergabenachprüfungsverfahren.*)

2. Zur Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 2 GWB.*)

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VPRRS 2018, 0355

LSG Bayern, Beschluss vom 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

1. Die Überprüfung öffentlicher Aufträge ist von der Zuständigkeit der Sozialgerichte ausgenommen.

2. Ein beim Sozialgericht gestellter Antrag auf Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens kann nicht an die zuständige Vergabekammer verwiesen werden. Auch eine Verweisung an den Vergabesenat des zuständigen OLG ist ausgeschlossen.

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IBRRS 2018, 3677

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2018 - 10 ME 363/18

1. Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog. Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.*)

2. Bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht ist der Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen, wenn der erfolglose Bieter rechtzeitig von der Vergabe erfährt. Grenze des Primärrechtsschutzes ist allerdings der wirksam erteilte Zuschlag. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.*)

3. Auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.*)

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IBRRS 2018, 3678

EuGH, Urteil vom 24.10.2018 - Rs. C-124/17

1. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG i.V.m. Art. 57 Abs. 6 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, nach der ein Wirtschaftsteilnehmer, der seine Zuverlässigkeit trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrunds nachweisen möchte, die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem begangenen Fehlverhalten in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit nicht nur mit der Ermittlungsbehörde, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der diesem eigenen Rolle umfassend klären muss, um Letzterem den Nachweis der Wiederherstellung seiner Zuverlässigkeit zu erbringen, sofern diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt ist, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind.*)

2. Art. 57 Abs. 7 Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass bei einem Verhalten eines Wirtschaftsteilnehmers, das den Ausschlussgrund des Art. 57 Abs. 4 d dieser Richtlinie erfüllt und von einer zuständigen Behörde geahndet wurde, der höchstzulässige Zeitraum des Ausschlusses ab dem Datum der Entscheidung dieser Behörde berechnet wird.*)

IBRRS 2018, 3610

VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018 - VK 2-88/18

1. Wahlpositionen bergen die Gefahr bzw. eröffnen jedenfalls eine Möglichkeit willkürlicher Entscheidungen. Dessen ungeachtet sind sie nicht generell als unzulässig anzusehen.

2. Der Auftraggeber darf Wahlpositionen ausnahmsweise in das Leistungsverzeichnis aufnehmen, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat.

3. Voraussetzung für die Aufnahme alternativer Wahlpositionen ist zudem, dass der Auftraggeber von vornherein in den Vergabeunterlagen deutlich macht, von welchen Kriterien er die Entscheidung für die eine oder aber die andere Variante abhängig macht.

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IBRRS 2018, 3673

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018 - Verg 26/18

Der Auftraggeber ist in einem nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht dazu verpflichtet, den Bewerbern bereits mit der Auftragsbekanntmachung vor Ablauf der Teilnahmefrist den vorgesehenen Vertragsentwurf zur Verfügung zu stellen.

IBRRS 2018, 4283

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2018 - Verg 13/18

1. Die Bewertungsmethode muss den Bietern nicht vorab mitgeteilt werden.

2. Aus der Vornahme kaufmännischer Rundungen im Rahmen des Bewertungsvorgangs ergibt sich kein Vergaberechtsverstoß, wenn die Bieter bei Anwendung der Rundungsmethode gleich behandelt werden und die Rundungen keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken.

3. Es liegt kein Verstoß gegen Vergaberecht vor, wenn der Auftraggeber die Gründe für die Bewertung der Konzepte eines Bieter nicht von vornherein dokumentiert. Der Auftraggeber kann die Gründe für die Konzeptbewertung auch nachträglich dokumentieren.

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IBRRS 2018, 3544

VK Lüneburg, Beschluss vom 30.10.2018 - VgK-41/2018

Die Rügefrist endet im zweistufigen Vergabeverfahren bereits mit Ablauf der Bewerbungsfrist, wenn die Vergabeunterlagen beider Stufen zeitgleich mit der Bekanntmachung offengelegt werden und der Bewerber den behaupteten Vergabeverstoß trotz zuzubilligender Erkenntnisdefizite bei Durchsicht der Vergabeunterlagen objektiv erkennen konnte.

IBRRS 2018, 3614

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 01.06.2018 - 645 C 56/17

Unter Berücksichtigung des dem Rechtsanwalt zuzubilligenden Ermessens von 20% ist die Abrechnung einer 2,3 Geschäftsgebühr auch in einem Vergabenachprüfungsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht unbillig, wenn es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt und auch Umfang der anwaltlichen Tätigkeit überdurchschnittlich ist.

IBRRS 2018, 4290

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018 - Verg 17/18

1. Die Angebotsfrist ist zu verlängern, wenn (1.) zusätzliche Informationen trotz rechtzeitiger Anforderung durch ein Unternehmen nicht spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung gestellt werden oder (2.) der öffentliche Auftraggeber wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt.

2. Eine wesentliche Änderung der Vergabeunterlagen ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls objektiv zu bestimmen; Änderungen an den Vergabeunterlagen sind in der Regel wesentlich, wenn sie sich kausal auf die Angebotserstellung auswirken.

3. Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass der öffentliche Auftraggeber die Plausibilisierung der angebotenen Leistung bereits mit der Abgabe des Angebots verlangt.

4. Grundsätzlich darf der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird. Er ist erst dann verpflichtet, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft sein könnte.

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IBRRS 2018, 3615

VK Südbayern, Beschluss vom 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18

1. Die Rückversetzung eines Vergabeverfahrens zum Zwecke der Korrektur von Fehlern der Vergabestelle ist regelmäßig wirksam, kann aber auf entsprechenden Antrag zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rückversetzung und letztlich zur Schadensersatzpflicht des Auftraggebers führen.*)

2. Vergleichbar ist eine Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Hierbei kommt der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. OLG München, IBR 2013, 1228 - nur online).*)

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IBRRS 2018, 3501

VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018 - VK 2-84/18

1. Enthält das Leistungsverzeichnis die Vorgaben "Farbe anthrazitgrau, Vergleichsfarbe RAL 7016" bzw. "Farbton schwarz" und lässt ein Bieter durch seinen Baustofflieferanten mehrere Steine aus Granit in hellgrau übermitteln, liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor, die zum zwingenden Ausschluss des Angebots führt.

2. Wird im Leistungsverzeichnis klar und eindeutig bestimmt, dass die Anforderung von Mustern vorbehalten ist und diese im Falle der Anforderung binnen einer Frist von sechs Tagen vorzulegen sind, sind Mustersteine, die erst nach Ablauf der Sechs-Tages-Frist eingereicht werden, nicht berücksichtigungsfähig.

IBRRS 2018, 3471

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2018 - VK 1-87/18

1. Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind nicht aufklärungsfähig.

2. Ein Bieter kann keinen Wiedereintritt in die Musterprüfung verlangen, nur weil der Auftraggeber nicht alle im Leistungsverzeichnis genannten Anforderungen anhand praktischer Tests überprüft hat.

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VPRRS 2018, 0344

VK Bund, Beschluss vom 19.10.2018 - VK 1-93/18

1. Der Auftraggeber kann die Leistung auch (teil-)funktional beschreiben und den Bietern keine konkreten Leistungs- oder Funktionsanforderungen vorgeben, sondern lediglich eine Aufgabe bzw. ein Ziel beschreiben und es weitestgehend den Bietern überlassen, auf welchem Wege sie diese Aufgabe lösen bzw. dieses Ziel erreichen wollen.

2. Eine (teil-)funktionale Beschreibung des Leistungsgegenstands ist zulässig, wenn der Auftraggeber die zu lösende Aufgabe so genau wie möglich fasst, dass sie ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermittelt und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lässt, die ihm die Erteilung des Zuschlags ermöglichen.

3. Der Auftraggeber muss nicht alle geforderten Konzepte anhand qualitativer Leistungspunkte bewerten, um die Vergleichbarkeit der Angebote sicherzustellen.

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IBRRS 2018, 3226

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018 - Verg 14/17

1. Die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens kann ein schwerwiegender Grund i.S.d. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 sein.

2. Voraussetzung für eine Aufhebung wegen mangelnder Finanzierbarkeit ist das Vorliegen einer Finanzierungslücke, die nicht auf einen Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist.

2. Zu einer ordnungsgemäßen Ermittlung des Finanzierungsbedarfs gehört es, einen Sicherheitszuschlag auf das Ergebnis der sorgfältig geschätzten Kosten vorzunehmen. Die Höhe des Sicherheitszuschlags hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

IBRRS 2018, 3478

VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018 - VK 1-95/18

Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht statthaft, wenn der öffentliche Auftrag durch Zuschlag wirksam erteilt wurde.

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IBRRS 2018, 3486

VK Bund, Beschluss vom 15.10.2018 - VK 1-89/18

1. Der öffentliche Auftraggeber kann die ursprünglich gesetzte Angebotsfrist im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens verlängern.

2. Die Verlängerung der Angebotsfrist kann nur dahingehend überprüft werden, ob der Auftraggeber die Grenzen des Ermessens eingehalten hat und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für die Verlängerung maßgebend waren.

IBRRS 2018, 3422

VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

1. Die Abgabe von zwei Hauptangeboten ist grundsätzlich zulässig, wenn sich diese in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden. Einem Auftraggeber ist es nicht gestattet, ein Angebot nach Belieben von einem Hauptangebot in ein Nebenangebot oder von einem Nebenangebot in ein Hauptangebot umzudeuten.*)

2. Enthalten die Vergabeunterlagen den Hinweis darauf, dass die genannten Leistungswerte Richtwerte seien und für den Auftraggeber die Gebrauchstauglichkeit und Eignung der Ausstattungsgegenstände entscheidend sei, wird dadurch eine Leistungsbeschreibung uneindeutig und missverständlich. Für Bieter bleibt somit unklar, wie weit die Abweichungen von dem vorgesehenen Richtwert gehen dürfen.*)

VPRRS 2018, 0336

VK Bund, Beschluss vom 21.09.2018 - VK 1-83/18

1. Verweist ein Sozialgericht den Rechtsstreit rechtskräftig zunächst an das zuständige Oberlandesgericht und dieses das Verfahren an die Vergabekammer, ist diese Verweisung bindend und die Vergabekammer für den Rechtsstreit zuständig.

2. Das Rechtsschutzziel, ein Vergabeverfahren zu verhindern und Vergaberecht nicht anzuwenden, ist nicht vom Vergaberechtsschutz umfasst.

3. Das Zweckmäßigkeitsgebot des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm.

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IBRRS 2018, 3424

VK Thüringen, Beschluss vom 25.01.2018 - 250-4003-209/2018-N-001-G

1. Weicht ein Angebot für die Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, um mindestens 10 % vom nächsthöheren Angebot ab, hat der Auftraggeber die Kalkulation zu überprüfen.

2. Im Rahmen dieser Überprüfung ist der Bieter verpflichtet, die ordnungsgemäße Kalkulation nachzuweisen.

3. Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist. Hinzukommen müssen vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass der Niedrigpreis wettbewerblich nicht begründet ist.

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VPRRS 2018, 0338

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2017 - Verg 9/17

1. Die Vorgabe eines Mindestrabatts ist eine vergaberechtlich zulässige Kalkulationsvorgabe.

2. Eine Kalkulationsvorgabe unterliegt dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit und darf den Bieter nicht unzumutbar belasten.

3. Es ist für einen Bieter zumutbar, Risiken aus einem Sonderkündigungsrecht (hier: bereits nach dem ersten von zwei Jahren Laufzeit) einzukalkulieren, wenn die konkreten Daten, auf deren Grundlage der Auftraggeber das Sonderkündigungsrecht ggf. ausübt (abgesetzte Mengen in den ersten Monaten, Apothekenverkaufspreise), sind.

4. Es ist nicht vergaberechtswidrig, dem Bieter für "schwerwiegende oder wiederholte schuldhafte Vertragsverletzungen" eine Vertragsstrafe aufzuerlegen.

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IBRRS 2018, 3399

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.08.2018 - VK 2-11/18

1. Die Angabe einer elektronischen Adresse, unter der die vollständigen Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt und direkt abgerufen werden können, stellt keine ordnungsgemäße Mitteilung der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise dar.

2. Sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam gefordert worden, kann ein Bieter nicht wegen fehlender Eignungsnachweise ausgeschlossen werden.

3. Der Nachprüfungsantrag steht zur freien Disposition des Bieters, der sich in dem Anspruch darauf verletzt fühlt, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Er kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen, solange und soweit noch eine formell bestandskräftige sachliche Entscheidung über den Antrag aussteht.

4. Mit der Rücknahme des Antrags als unabdingbare Sachentscheidungsvoraussetzung ist das Verfahren in der Hauptsache beendet.

5. Nimmt der Antragsteller den Nachprüfungsantrag zurück, entfällt das Zuschlagsverbot. Es ist dann lediglich noch über die Kosten zu befinden.

6. Die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, erfolgt nach billigem Ermessen. Sie orientiert sich grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang bei summarischer Prüfung.

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IBRRS 2018, 3318

VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018 - VgK-10/2018

1. Die Vorschrift des § 55 Abs. 2 VgV, wonach die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers durchgeführt wird, ist bieterschützend.

2. Vertreter des öffentlichen Auftraggebers können sowohl eigene Mitarbeiter des Auftraggebers als auch Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros sein.

3. Ein Verstoß gegen Vorschriften des § 55 Abs. 2 VgV führt nur dann zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte (entgegen VK Südbayern, VPR 2018, 100).

4. Die Frage, ob eine Abweichung von der Leistungsbeschreibung vorliegt, kann die Vergabekammer trotz technisch unvollkommenen Wissens selbst beantworten. Das Vergabenachprüfungsverfahren ist nicht dazu geeignet, innovative Leistungskonzepte sachverständig untersuchen zu lassen.

IBRRS 2018, 3400

AG Zeitz, Urteil vom 31.07.2018 - 4 C 94/18

Preise, die im Ergebnis eines abgeschlossenen Vergabeverfahrens für die Beseitigung von Ölspuren auf Fernstraßen in einem Rahmenvertrag vereinbart sind, sind in einem Zivilprozess wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nicht auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit hin zu überprüfen.

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IBRRS 2018, 3316

VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2018 - VK 11/18

1. Hat der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag wegen einer Pflichtverletzung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von dem Verstoß (außerordentlich) gekündigt, kann er den betreffenden Bieter nicht wegen einer erheblichen oder fortdauernd mangelhaften Erfüllung vom Vergabeverfahren ausschließen.

2. Im Vergabenachprüfungsverfahren muss die Rechtmäßigkeit einer streitigen Kündigung nicht abschließend geklärt werden. Ausreichend ist eine Plausibilitätsprüfung im Schnelldurchlauf.

IBRRS 2018, 3394

OLG München, Beschluss vom 21.09.2018 - Verg 4/18

1. Macht der Auftraggeber in der Bekanntmachung bindende Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer und insbesondere zur Zuerkennung der Höchstpunktzahl im Auswahlverfahren bekannt, muss er sich auch an diese Kriterien halten.

2. Wird die maximale Punktzahl bei einem durchschnittlichen Umsatz von mindestens 1,5 Mio. Euro in den letzten drei Jahren erzielt, darf das Angebot eines Bieters, der zwar insgesamt einen Umsatz von über 4,5 Mio. Euro hatte, jedoch nur in zwei von drei Jahren einen Umsatz von mindestens 1,5 Mio. Euro gemacht hat, nicht die volle Punktzahl erhalten.

3. Ein Projektsteuerungsbüro, das durch die Verschmelzung von zwei Projektmanagementgesellschaften neu gegründet wurde, kann sich nicht auf die Umsätze der fusionierten Gesellschaften berufen.

4. Ein neu gegründetes Projektsteuerungsbüro kann sich auch nicht auf solche Umsätze berufen, die es in der Vergangenheit als "organisatorische Einheit" in einer anderen Firmenkonstellation erzielt hat.

VK Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2018 - VgK-18/2018

1. Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen Konzessionsgeber Unternehmen mit der Erbringung oder Verwaltung von Dienstleistungen betrauen.

2. Die Erteilung einer "Genehmigung für die Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 2 Abs. 7 PBefG" handelt es sich um eine typische hoheitliche Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsakts, die nicht unter den Anwendungsbereich des Vergaberechts fällt.

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IBRRS 2018, 3319

VK Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2018 - VgK-27/2018

1. Gewinnt ein Bieter den Eindruck, dass dem Auftraggeber bei der Abfassung eines umfangreichen Leistungsverzeichnisses ein (Mess-)Fehler unterlaufen ist, hat er die Möglichkeit, über eine Bieterfrage oder eine Rüge auf den Fehler hinzuweisen.

2. Der Bieter kann bei Annahme eines Messfehlers in den Flächenmaßen den möglichen Fehler aber auch für sich behalten und ein auf dem angenommenen Messfehler begründetes besonders günstiges Angebot abgeben.

3. Der Bieter ist jedoch bei (vermeintlichen) Fehlern in der Ausschreibung nicht dazu berechtigt, den Inhalt der Angebotsunterlagen eigenmächtig abzuändern.

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IBRRS 2018, 3307

VK Bund, Beschluss vom 14.09.2018 - VK 2-76/18

1. Die Leistungsbeschreibung als Basis dafür, was vom Auftraggeber gefordert wird und bieterseitig in den Konzepten darzustellen ist, muss hinreichend konkret sein. Das gilt auch dann, wenn die Leistung (lediglich) funktional beschrieben ist.

2. Eine Angebotswertung nach dem "Schulnotensystem" ist beurteilungsfehlerhaft, wenn die Leistungsbeschreibung konturenlos ist.

3. Für die Frage, ob ein Vergaberechtsverstoß erkennbar ist, ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf einen durchschnittlich fachkundigen Bieter abzustellen. Ein sorgfältig handelndes Unternehmen muss den Rechtsverstoß erkennen können, ohne hierzu rechtliche Beratung einholen zu müssen. Dafür müssen die Rechtsvorschriften, gegen die (möglicherweise) verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der Bieterkreise gehören.

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IBRRS 2018, 3335

LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018 - 30 O 33/17

1. Derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, die den Schutz eines anderen bezweckt, ist diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet.

2. Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift des GWB oder gegen Art. 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU Schadensersatz gefordert, ist das nationale Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung der EU-Kommission getroffen wurde. Die Bindungswirkung erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

3. Die Klausel in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% der Auftragssumme zu zahlen hat, wenn er aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, benachteiligt den Auftragnehmer nicht unangemessen.

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IBRRS 2018, 3742

VK Nordbayern, Beschluss vom 28.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-9

1. Fehlende Preisangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss. Dies gilt auch für eindeutige geforderte Preisangaben für Wartungsleistungen.*)

2. Fehlen in mehr als einer Position Preisangaben, ist § 16 EU Nr. 3 2. Halbsatz VOB/A nicht anwendbar.*)

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IBRRS 2018, 3317

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2018 - Verg 51/17

Geht es dem Rechtsmittelführer nicht um die Wahrung der Zuschlagschance und eine mögliche Gewinnerzielung, sondern rügt er die Zuständigkeit eines Vergabekammerspruchkörpers rügt und greift eine damit im Zusammenhang stehende Zwischenentscheidung an, ist der Streitwert durch eine entsprechende Anwendung des § 3 ZPO zu festzusetzen.

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IBRRS 2018, 3302

LG Bonn, Urteil vom 22.09.2017 - 1 O 184/16

1. In einem Vergabeverfahren bestehen Rücksichtnahmepflichten des öffentlichen Auftraggebers gegenüber den Bietern, deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können (Anschluss an BGH, IBR 2011, 534).

2. Die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen der vergaberechtsrechtswidrigen Überwälzung nicht kalkulierbarer Risiken beginnt, wenn der geschädigte Auftragnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat.

3. Kann der Auftragnehmer die Höhe des Schadens noch nicht beziffern, muss er zur Hemmung der Verjährung eine Schadensersatz-Feststellungsklage erheben.

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IBRRS 2018, 3304

VK Bund, Beschluss vom 22.08.2018 - VK 1-77/18

1. Eine Handwerkskammer ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber.

2. Durch die Verpflichtung in einem Zuwendungsbescheid, bei der Beschaffung den 1. Abschnitt der VOL/A 2009 anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Vergabekammer nicht begründet.

IBRRS 2018, 3315

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2018 - Verg 50/18

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch nach Ablauf der Frist des § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB gestellt werden, wenn nachträglich der Zuschlag droht.

IBRRS 2018, 3303

LG Bonn, Urteil vom 21.06.2017 - 1 O 344/16

1. Durch eine öffentliche Ausschreibung kommt zwischen dem Auftraggeber und den Bietern ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zustande, das den Auftraggeber zur Beachtung des Vergaberechts verpflichtet.

2. Eventualpositionen mit dem Mengenansatz "1" darf der Auftraggeber nicht ihn das Leistungsverzeichnis aufnehmen. Gleiches gilt für angehängte Stundenlohnarbeiten.

3. Verstößt der Auftraggeber gegen vergaberechtliche Vorschriften, setzt ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns voraus, dass dem betroffenen Bieter ohne die Pflichtverletzung der Zuschlag erteilt worden wäre (hier verneint).

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IBRRS 2018, 3281

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018 - VK 1-75/18

1. Der Auftraggeber ist an die in der Bekanntmachung und seinem Nachforderungsschreiben vorgegebenen Angebotsbedingungen grundsätzlich gebunden.

2. Erhält der Bieter Gelegenheit, geforderte Unterlagen nachzureichen und lässt er die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, ist sein Angebot auszuschließen.

3. Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sich der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

4. Die Einhaltung der in der Bekanntmachung aufgestellten Eignungskriterien ist durch diese anderen Unternehmen nachzuweisen, soweit sich ein Bewerber auf deren Eignung beruft.

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IBRRS 2018, 3276

VK Nordbayern, Beschluss vom 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-03-25

1. Bieter müssen die Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in der unter § 63 VgV aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vorneherein rechtmäßig ist. Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht gezwungen, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist. Die in § 63 VgV geschriebenen Aufhebungsgründe schränken das Recht des Auftraggebers, ein Vergabeverfahren ohne Zuschlag zu beenden, nicht ein. Sie haben vielmehr Bedeutung für die Abgrenzung einer rechtmäßigen Aufhebung von einer zwar wirksamen, aber rechtswidrigen Beendigung des Vergabeverfahrens.*)

2. Notwendige Voraussetzung für eine wirksame Aufhebung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder bloß zum Schein erfolgt.*)

3. Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV kann eine Ausschreibung rechtmäßig und somit schadensersatzfrei aufgehoben werden, wenn schwerwiegende Gründe bestehen. Ob ein solcher schwerwiegender Grund vorliegt, ist im Rahmen einer am Einzelfall orientierten Interessenabwägung zu ermitteln. Es sind strenge Anforderungen an das Aufhebungsinteresse zu stellen. Ein schwerwiegender Grund kommt grundsätzlich nur dann infrage, wenn dieser erst nach Beginn des Vergabeverfahrens eingetreten ist. Eine Aufhebungsentscheidung ist dann nicht mehr vom Aufhebungstatbestand abgedeckt, wenn der Auftraggeber den Aufhebungsgrund selbst zu verantworten hat.*)

IBRRS 2018, 3159

OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

1. Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Liefer- und Dienstleistungsaufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Legt der Auftraggeber auf besondere Anforderungen der Referenzen Wert, muss er diese eindeutig benennen.

2. Eine Referenzleistung ist bereits dann vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung in so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.

3. Der Beurteilungsspielraum bei der Bewertung geforderter Referenzen ist überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebots Anforderungen an die Referenzen stellt, die sich der Vergabebekanntmachung (in Verbindung mit den Vergabeunterlagen) nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen lassen.