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Volltexturteile nach Sachgebieten

10757 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2013, 4326

VK Detmold, Beschluss vom 06.08.2013 - VK.2-07/13

1. Bei der Vergabekammer handelt es sich zwar um eine gerichtsähnliche Instanz, sie ist jedoch kein Gericht im formellen Sinn. Die Vergabekammer ist organisatorisch in die Verwaltung eingegliedert; bei dem Nachprüfungsverfahren handelt es sich somit formal um ein Verwaltungsverfahren.

2. Die Vergabekammer ist daher bei der Überprüfung eines Vergabeverfahrens an die Gesetze und Verordnungen gebunden. Eine Überprüfung einer Rechtsnorm auf ihre Rechtmäßigkeit bzw. auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung steht ihr nicht zu.

3. Die Vergabekammer besitzt weder eine Normverwerfungskompetenz, noch ist sie zu einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt, noch darf sie eine Inzidentkontrolle der Rechtsverordnung vornehmen.

4. Die Vergabekammer hat daher von der Rechtsgültigkeit der aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrheinwestfalen (TVgG-NRW) in Verbindung mit der Repräsentativen Tarifverträgeverordnung (RepTVVO) folgenden Forderung nach Vorlage von Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue auszugehen.

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IBRRS 2013, 4324

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2013 - Verg W 1/13

1. In einem Verfahren, in dem lediglich die Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde angegriffen wird und es nicht zu einem kontradiktorischen Beschwerdeverfahren unter Einschluss der am Vergabeverfahren Beteiligten kommt, ist eine mündliche Verhandlung entbehrlich.*)

2. Die Gebührenentscheidung der Vergabekammer kann im Verfahren der sofortigen Beschwerde nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden. Es kann nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, wenn die Vergabekammer bei einer Entscheidung unter Verzicht auf eine mündliche Verhandlung statt der sich aus den von der Vergabekammer des Bundes veröffentlichten Gebührentabellen ergebenden höheren Basisgebühr lediglich die Mindestgebühr von 2.500,00 Euro in Ansatz gebracht hat.*)

3. Eine Ermäßigung der Gebühr aus Gründen der Billigkeit kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Denn der weitaus größte Aufwand der Vergabekammer im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens fällt regelmäßig außerhalb der mündlichen Verhandlung an.*)

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IBRRS 2013, 4304

OLG Rostock, Beschluss vom 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

1. Mit Ablauf der Bindefrist erlischt das Angebot und ist damit für das Ausschreibungsverfahren nicht mehr existent. Das gilt auch dann, wenn die Bindefrist nach ihrem Ablauf durch den Bieter "verlängert" wird.

2. Leitet der Bieter vor Ablauf der Bindefrist ein Nachprüfungsverfahren ein, liegt darin zugleich die Erklärung, an seinem Angebot auch nach Ablauf der Bindefrist festhalten zu wollen.

3. Der Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle kommt - anders als einem Zuschlag - nicht die Wirkung einer unwiderruflichen Beendigung des Vergabeverfahrens zu. Wird ein zulässiger Nachprüfungsantrag gegen die Aufhebung des Verfahrens eingereicht und kommt deshalb eine "Aufhebung der Aufhebung" durch die Vergabekammer in Betracht, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Vergabestelle die Aufhebung wieder rückgängig macht.

4. Die Vergabekammer und der Vergabesenat haben auf einen entsprechenden Nachprüfungsantrag hin die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens auszusprechen und die Vergabestelle zu verpflichten, die Aufhebung des Verfahrens rückgängig zu machen.

5. Vereinbart die Vergabestelle mit dem einzigen Bieter, dass unmittelbar nach Zuschlagserteilung Vertragsänderungen vorgenommen werden, stellt dies keine zur Unwirksamkeit des Vertrags führende de-facto-Vergabe dar, wenn der Auftrag nicht vor anderen Bietern verheimlicht wurde, die Vergabestelle andere Bieter nicht durch bewusste Umgehung des Vergaberechts "ausbooten" will und die Änderungen nicht als wesentlich anzusehen sind.

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IBRRS 2013, 4300

VK Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2013 - VgK-55/2012

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4299

VK Bund, Beschluss vom 12.10.2004 - VK 3-182/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4298

VK Bund, Beschluss vom 08.10.2004 - VK 3-146/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4297

VK Bund, Beschluss vom 30.07.2004 - VK 3-86/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4296

VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004 - VK 2-115/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4295

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2004 - VK 2-76/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4294

VK Bund, Beschluss vom 11.11.2004 - VK 1-207/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4293

VK Bund, Beschluss vom 23.09.2004 - VK 1-192/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4292

VK Bund, Beschluss vom 07.10.2004 - VK 1-186/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4291

VK Bund, Beschluss vom 07.10.2004 - VK 1-180/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4290

VK Bund, Beschluss vom 23.09.2004 - VK 1-132/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4275

VG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2013 - 20 K 7520/12

1. Zu den Planungskosten im Sinne des Zuwendungsrechts gehören die Kosten, die der eigentlichen Bauausführung vorausgehen. Die Kosten der Bauüberwachung sind demnach ebenso wenig Planungskosten wie die Kosten der Ausführungsplanung durch die beauftragten Unternehmer.

2. Die Förderungsfähigkeit von (Bau-)Kosten beurteilt sich nach dem Bewilligungsbescheid. Daher wird ein bestimmtes Regelwerk (hier: die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs) nicht Bestandteil des Zuwendungsverfahrens, wenn der Zuwendungsgeber darauf bei der Bewilligung keinen Bezug nimmt.

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IBRRS 2013, 4274

EuGH, Urteil vom 26.09.2013 - Rs. C-115/12

1. "Subventionieren" bedeutet in seinem gewöhnlichen Sinn ganz einfach, eine Begünstigung zu gewähren. Infolgedessen beschränkt sich dieser Begriff im Allgemeinen nicht auf positive Leistungen. Auch Steuernachlässe können als Subventionen eingestuft werden.

2. Der Begriff "direkte Subvention" in Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 93/37/EWG bezieht sich nicht auf Personen, sondern auf das betreffende Bauwerk.

3. Der Begriff "Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 93/37/EWG ist nicht auf Einrichtungen beschränkt, die den kollektiven Bedarf der Nutzer erfüllen sollen, die also für jedermann zugänglich und nicht nur Privatkunden vorbehalten sind.

4. Aus der Definition des Begriffs der öffentlichen Bauaufträge in Art. 1 a der Richtlinie 93/37 ergibt sich keine auf den "herkömmlichen Bedarf öffentlicher Körperschaften" abstellende Voraussetzung für die Anwendung von Art. 2 Richtlinie 93/37/EWG.

IBRRS 2013, 4262

VK Arnsberg, Beschluss vom 26.09.2013 - VK 18/13

1. Eine Vergabekammer ist ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV und deshalb auch zuständig für die Vorlage zum EuGH.

2. Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:

"Stehen Art. 56 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG einer nationalen Rechtsvorschrift und/oder einer Vergabebedingung eines öffentlichen Auftraggebers entgegen, der zufolge ein Bieter, der einen bzw. den ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag erhalten will,

(1.) sich verpflichten muss, dem zur Auftragsausführung eingesetzten Personal einen in der Rechtsvorschrift festgelegten Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen, und

(2.) einem eingesetzten oder in Aussicht genommenen Nachunternehmer eine ebensolche Verpflichtung auferlegen und dem Auftraggeber eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorlegen muss, wenn

(a) die Rechtsvorschrift eine solche Verpflichtung nur für die Vergabe öffentlicher Aufträge, nicht aber auch die Erteilung privater Aufträge vorsieht, und

(b) der Nachunternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist und die Arbeitnehmer des Nachunternehmers bei der Ausführung der auftragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich in dessen Heimatland tätig werden?"

IBRRS 2013, 4251

VK Thüringen, Beschluss vom 13.09.2001 - 216-4002.20-046/01-WE-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4250

VK Thüringen, Beschluss vom 29.08.2001 - 216-4002.20-036/01-G-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4249

VK Thüringen, Beschluss vom 13.08.2001 - 216-4003.20-100/01-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1436

OLG Rostock, Beschluss vom 04.07.2012 - 17 Verg 3/12

1. Die Zuständigkeit der Vergabekammern kraft Rechtswegzuweisung in Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) 1370/2007 ist auch dann gegeben, wenn der Auftraggeber eine sog. "In-House-Vergabe im engeren Sinne" beabsichtigt.*)

2. Im Rahmen des Verfahrens vor der Vergabekammer besteht keine Antragsbefugnis, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre gem. § 8 Abs. 4 S. 1 PBefG geltend macht. Bei einer Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre handelt es sich nicht um eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften.*)

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IBRRS 2013, 5362

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.10.2013 - 1 Verg 4/12

1. Streiten die Parteien über das Vorliegen einer (im Ergebnis verneinten) de-facto-Vergabe, entspricht das Verfahren zum Zustandekommen der angegriffenen Verträge kostenrechtlich einem Vergabeverfahren. Der in diesem Fall bereits bevollmächtigte Rechtsanwalt kann daher für seine Tätigkeit im späteren Nachprüfungsverfahren nur eine Gebühr nach Nr. 2301 VV RVG (a.F.) beanspruchen.

2. Für die Anwendung des Nr. 2301 VV RVG (a.F.) ist irrelevant, ob die Ausgangstätigkeit ggf. pauschal bzw. über Stundenhonorar abgerechnet wird.

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IBRRS 2013, 4241

VK Arnsberg, Beschluss vom 17.09.2013 - VK 15/13

1. Fordert der Auftraggeber technische Geräte, die die Anforderungen eines bestimmten Standards erfüllen müssen und gibt er gleichzeitig Produkte eines bestimmten Herstellers vor, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, ist die Ausschreibung auf eine unmögliche Leistung gerichtet.

2. Die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt darf nur erfolgen, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Aufgrund der weiten Öffnung des Auftraggeberbestimmungsrechts, die zu weitgehenden Einschränkungen des Wettbewerbs führt, ist für den Nachweis der Sachgründe eine unveröffentlichte Dokumentation nicht ausreichend.

3. Die Darlegung des Interesses am Auftrag im Nachprüfungsverfahren kann auch ohne Erstellung eines Angebots erfolgen, wenn der Antragsteller sich gerade daran durch die gerügten Vergabefehler gehindert sieht und sein Interesse dann anderweitig substanziiert vorträgt.

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IBRRS 2013, 4235

VK Thüringen, Beschluss vom 07.08.2001 - 216-4002.20-046/01-SLF

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4234

VK Thüringen, Beschluss vom 31.07.2001 - 216-4002.20-027/01-NDH

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4233

VK Thüringen, Beschluss vom 19.07.2001 - 216-4003.20-010/01-NDH

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4232

VK Thüringen, Beschluss vom 16.07.2001 - 216-4002.20-026/01-SHL-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4231

VK Thüringen, Beschluss vom 09.07.2001 - 216-4002.20-084/01-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4230

VK Thüringen, Beschluss vom 09.07.2001 - 216-4002.20-037/01-J-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4229

VK Thüringen, Beschluss vom 06.07.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4228

VK Thüringen, Beschluss vom 21.06.2001 - 216-4002.20-082/01-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4220

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2013 - VK 1-34/12

1. Die Prüfung der Eignung obliegt allein dem Auftraggeber. Er hat darüber zu befinden, ob er einem Bieter eine fachgerechte und reibungslose Vertragserfüllung zutraut. Bei dieser Prognoseentscheidung hat er einen Bewertungsspielraum.

2. Die Nachprüfungsbehörden dürfen die Eignungsbewertung des Auftraggebers nicht durch eine eigene ersetzen. Sie haben sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich innerhalb des der Vergabestelle im Einzelfall zustehenden Spielraums bewegt. Prüfungsgrundlage ist einzig und allein der Vergabevermerk.

3. Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er seiner Verpflichtung, das Vergabeverfahren fortlaufend zu dokumentieren, nicht ausreichend entsprochen hat. Im Vergabevermerk müssen alle wesentlichen Vorgänge sowie die einzelnen Entscheidungen des Auftraggebers mit Begründungen schriftlich festgehalten werden. Notwendig ist eine fortlaufende und zeitnahe Dokumentation aller getroffenen Entscheidungen sowie ihrer Gründe.

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IBRRS 2013, 4215

VK Thüringen, Beschluss vom 18.06.2001 - 216-4002.20-084/01-EF-S-G

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4214

VK Thüringen, Beschluss vom 14.06.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH-G

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1421

VK Bund, Beschluss vom 09.09.2009 - VK 3-163/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4213

VK Thüringen, Beschluss vom 01.06.2001 - 216-4002.20-067/01-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4212

VK Thüringen, vom 29.05.2001 - 216-4005.20-009/01-SHL-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4211

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.06.2007 - VK 22/07

Ein Sachverständiger kann beauftragt werden, alle anstehenden technischen, kaufmännischen oder juristischen Fragen des laufenden Vergabeverfahrens zu bearbeiten. Lediglich die Wertungsentscheidung darf der Sachverständige nicht selber treffen.*)

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IBRRS 2013, 4210

VK Thüringen, Beschluss vom 28.05.2001 - 216-4002.20-028/01-GTH

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1415

VK Thüringen, Beschluss vom 12.02.2001 - 216-4003.20-001/01-GTH

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4193

VK Südbayern, Beschluss vom 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

1. Ein Vergabeverstoß durch die Forderung weiterer in der Bekanntmachung nicht genannter Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen, ist für einen durchschnittlichen Bieter im Normalfall nicht erkennbar, so dass keine Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB bis zur Frist zur Angebotsabgabe besteht. Die eine Rügeobliegenheit auslösende rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Eignungsanforderung nur dann wirksam und vergaberechtskonform gestellt ist, wenn diese bereits in der Bekanntmachung aufgestellt wurde, ist für einen durchschnittlichen, mit Vergabeverfahren vertrauten Bieter nicht erkennbar.*)

2. Aus Gründen der Transparenz der von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen verlangt § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A i.V.m. Ziffer III.2 des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen (Anhang II der Verordnung EU Nr. 842/2011), dass Vorgaben an die Eignung bereits in der Bekanntmachung genannt werden.*)

3. Verlangt der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung, dass ein Bieter entweder präqualifiziert ist oder eine Eigenerklärungen zur Eignung auf einem Formblatt vorlegen muss, welches erst den Vergabeunterlagen beigefügt wird, ist der Verweis in der Bekanntmachung auf die dann aus den Vergabeunterlagen ersichtlichen Eignungsanforderungen nicht hinreichend transparent und somit unwirksam.*)

4. Die Transparenzanforderungen sind auch dann nicht erfüllt, wenn es sich beim in der Bekanntmachung genannten Formblatt um ein Standardformular aus dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB) handelt, das regelmäßig öffentlichen Ausschreibungen zugrunde gelegt wird.*)

5. Eignungsanforderungen sind entweder direkt im der Bekanntmachungstext zu nennen oder so mit dem Bekanntmachungstext zu verbinden (z.B. durch einen Direktlink), dass ein Bieter, der die Bekanntmachung durchsieht, ohne Mitwirkung der Vergabestelle Kenntnis von den Anforderungen nehmen kann. Die Vergabestelle trifft bei der Veröffentlichung der Vorgaben an die Eignung von Bietern in der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften quasi eine Bringschuld, dem Bieter obliegt insoweit keine Holschuld.*)

IBRRS 2013, 4187

VK Thüringen, vom 10.01.2001 - 216-4005.20-069/00-G-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4186

VK Thüringen, Beschluss vom 19.12.2000 - 216-4003.20-057/00-EIS

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4185

VK Thüringen, Beschluss vom 15.11.2000 - 216-4002.20-041/00-G-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4184

VK Thüringen, Beschluss vom 26.10.2000 - 216-4002.20-117/00-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4183

VK Thüringen, Beschluss vom 12.10.2000 - 216-4002.20-091/00-SLF

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4176

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.07.2013 - 2 VK 8/13

1. Verlangt die Vergabestelle, dass der Bieter eine Preiskalkulation beizufügen hat, wird die abgegebene Kalkulation zum Bestandteil des Angebots.

2. Enthält die eingereichte Kalkulation bei unbedingten Angebotspreisen den unter einer Bedingung stehenden Nachlass eines Vorlieferanten, sind die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich und können grundsätzlich nicht gewertet werden.

3. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden.

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IBRRS 2013, 4174

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.07.2013 - 2 VK 08/13

1. Verlangt die Vergabestelle, dass der Bieter eine Preiskalkulation beizufügen hat, wird die abgegebene Kalkulation zum Bestandteil des Angebots.

2. Enthält die eingereichte Kalkulation bei unbedingten Angebotspreisen den unter einer Bedingung stehenden Nachlass eines Vorlieferanten, sind die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich und können grundsätzlich nicht gewertet werden.

3. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden.

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IBRRS 2013, 4167

VK Thüringen, Beschluss vom 10.10.2000 - 216-4003.20-098/00-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4166

VK Thüringen, Beschluss vom 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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