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Sachgebiet: Versicherungen

1214 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 2917
VersicherungenVersicherungen
Verdienstausfall eines Architekten bei Berufsunfähigkeit

OLG München, Urteil vom 20.01.2010 - 20 U 3013/09

Zur Berechnung der Ansprüche eines Architekten wegen Verdienstaufsfalls nach Eintritt der Berufsunfähigkeit.

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IBRRS 2010, 2705
VersicherungenVersicherungen
Umwandlungsklausel in Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH, Urteil vom 16.06.2010 - IV ZR 226/07

Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (lediglich) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, ist unwirksam.*)

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IBRRS 2010, 2686
VersicherungenVersicherungen
Haftpflichtversicherung im Baunebengewerbe

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2008 - 12 U 1/08

1. Ein Polier gehört zu den Personen, die der versicherte Unternehmer mit der Leitung und Beaufsichtigung eines Teils seines Betriebes betraut.

2. Eine Anstellung im Sinne der Nr. 3.1.1 BBR BauNG setzt kein festes Arbeitsverhältnis voraus.

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IBRRS 2010, 2683
VersicherungenVersicherungen
Deckungszusage für die Rechtsmittelverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2010 - 3 U 83/10

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel auf unveränderter Tatsachengrundlage zurückgewiesen wird, den Prozessbevollmächtigten nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen, auf Erstattung der entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in Anspruch nehmen.*)

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IBRRS 2010, 2682
BauvertragBauvertrag
Haftpflichtversicherung im Baunebengewerbe

LG Mannheim, Urteil vom 28.11.2007 - 5 O 126/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2664
VersicherungenVersicherungen
Gefahrerhöhung durch Schutzgelderpressung

BGH, Urteil vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09

Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen.*)

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IBRRS 2010, 2579
Mit Beitrag
VersicherungenVersicherungen
§ 278 BGB beim Ausgleichsanspruch des Sachversicherers!

OLG Koblenz, Urteil vom 30.04.2010 - 10 U 827/09

1. Ein Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 VVG a. F. ist auch gegeben, wenn der Regressverzicht des Gebäudeversicherers darauf beruht, dass die den Schaden verursachende Hilfsperson des Mieters nicht dessen Repräsentantin war.

2. Unerheblich für den Ausgleichsanspruch des Sachversicherers ist es, wenn der Haftpflichtversicherer wegen des restlichen Zeitwertschadens eintrittspflichtig bleibt, weil der Gebäudeversicherer wegen Unterversicherung nur einen Teil des Zeitwertschadens reguliert.

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IBRRS 2010, 2566
VersicherungenVersicherungen
Eigenes Antragsrecht des Hinterbliebenen auf Erstattung

BGH, Beschluss vom 14.04.2010 - IV ZR 90/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2544
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Wann liegen versicherte Mängelbeseitigungsnebenkosten vor?

BGH, Beschluss vom 16.06.2010 - IV ZR 92/09

1. Grundsätzlich stellt die mangelhafte Herstellung einer Sache einen Vermögensschaden dar, den der Eigentümer erlitten hat. Das gilt insbesondere für Mängelbeseitigungskosten, die erforderlich sind, um mangelhafte Leistungen des Unternehmers zu sanieren und einen vertragsgerechten Zustand herzustellen (hier: Freilegungskosten für die Neuerstellung eines mangelhaften Gewerks/Sanierung der sanitären Installation).

2. Solche Kosten sind nach der zusätzlich zu vereinbarenden Mängelbeseitigungsnebenkostenklausel versichert, wenn sie erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen und ein Folgeschaden entstanden ist.

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IBRRS 2010, 2508
Mit Beitrag
VersicherungenVersicherungen
Hausratsversicherung: Versicherungsschutz für Blitzschäden

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - IV ZR 250/08

Zum Versicherungsschutz für Blitzschäden nach VHB 92.

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IBRRS 2010, 2485
Mit Beitrag
VersicherungenVersicherungen
Haftpflichtversicherung im Baunebengewerbe

BGH, Beschluss vom 19.05.2010 - IV ZR 130/08

1. Ein Polier gehört zu den Personen, die der versicherte Unternehmer mit der Leitung und Beaufsichtigung eines Teils seines Betriebes betraut.

2. Eine Anstellung im Sinne der Nr. 3.1.1 BBR BauNG setzt kein festes Arbeitsverhältnis voraus.

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IBRRS 2010, 2461
VersicherungenVersicherungen
Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 175/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2457
VersicherungenVersicherungen
Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BGH, Urteil vom 02.06.2010 - IV ZR 310/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2456
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Klausel bei Hausratsversicherung

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - IV ZR 249/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2442
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Klausel bei Versicherungsabkommen

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - IV ZR 205/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2437
VersicherungenVersicherungen
Unverfallbarkeits- und Wartefristen nach Ende der DDR

BGH, Beschluss vom 17.03.2010 - IV ZR 92/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2430
VersicherungenVersicherungen
Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 176/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2429
VersicherungenVersicherungen
Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 174/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2415
VersicherungenVersicherungen
Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 169/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2288
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 168/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2269
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 182/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2215
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 83/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2198
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 80/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2192
VersicherungenVersicherungen
Makler-Kooperationspartnervertrag, Vermittlungsprovisionen

BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 258/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2173
SachverständigeSachverständige
Kontrolle eines Gutachtens durch Haftpflichtversicherung

BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 68/08

1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.*)

2. Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. - Parfümtestkäufe).*)

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IBRRS 2010, 2162
VersicherungenVersicherungen
Zivilrecht - Haftpflicht: Notsituation kann höhere Mietwagenpreise rechtfertigen

BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09

Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann.

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2134
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 177/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2081
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 227/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2065
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 181/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2063
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 178/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2054
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 180/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2045
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 179/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1938
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Umfang der Rechtsschutzversicherung bei Mitmietern

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.05.2010 - 2-08 O 397/09

Auch dann, wenn nur einer von mehreren Mitmietern mietrechtsschutzversichert ist, umfasst die Deckungspflicht seines Rechtsschutzversicherers die allen Mitmietern entstehenden Kosten einschließlich der Mehrvertretungsgebühren, die den Mitmietern oder den Erben eines verstorbenen Mitmieters entstehen (im Anschluss an OLG Frankfurt, 28.03.1988 - 19 U 108/87).

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IBRRS 2010, 1915
Mit Beitrag
VersicherungenVersicherungen
Wann beginnt die Verjährung des Deckungsanspruchs?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2010 - 4 U 82/09

Da der Deckungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer ein einheitlicher ist, beginnt die Verjährung schon mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruchs und ergreift den Befreiungsanspruch auch dann, wenn er bei Verjährungseintritt noch nicht einmal fällig ist.

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IBRRS 2010, 1901
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 71/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1895
VersicherungenVersicherungen
Löhne sind Unterbrechungsschaden auch bei BA-Insolvenzgeld

BGH, Urteil vom 21.04.2010 - IV ZR 308/07

In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 Satz 1 SGB III übergehen.*)

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IBRRS 2010, 1840
ProzessualesProzessuales
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 67/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1837
VersicherungenVersicherungen
Berufsunfähigkeit: Vergleichbare Verdienstmöglichkeiten?

BGH, Urteil vom 21.04.2010 - IV ZR 8/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1822
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 90/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1820
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 78/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1810
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 91/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1807
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 68/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1805
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 164/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1783
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Baurisikoausschluss ohne sachlichen Zusammenhang

AG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2010 - 231 C 16403/09

1. Bei Risikoausschlüssen geht das Interesse des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet.

2. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden.

3. Zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und den Besonderheiten des ausgeschlossenen Umstands muss - unter Berücksichtigung des mit dem Risikoausschluss verfolgten Zwecks - ein adäquater Zusammenhang bestehen.

4. Der Baurisikoausschluss verfolgt den - auch für den Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann.

5. Die Amtspflichtverletzung des Notars ist einem anders gearteten Risiko zuzuordnen als nach dem Zweck der Baurisikoklausel vorgesehen und somit ist der erforderliche adäquate Sachzusammenhang zu verneinen.

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IBRRS 2010, 1762
Mit Beitrag
VersicherungenVersicherungen
Umwelt-Haftpflicht-Police bei Grundwasserverunreinigung

LG Dortmund, Urteil vom 01.04.2010 - 2 O 355/09

Der Haftpflichtversicherer einer Umwelt-Haftpflicht-Police ist zur Begleichung der Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten verpflichtet, wenn der Geschädigte in der Insolvenz des Versicherten auf behördliche Anordnung hin zur Beseitigung und Abwendung einer Grundwasserverunreinigung durch unterirdische Tanks auf einem an den Versicherten vermieteten Grundstück Aufwendungen hatte, die durch den Insolvenzverwalter des insolventen Versicherten widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt wurden, nachdem der Haftpflichtversicherer sich über Jahre nicht eindeutig und unmissverständlich zu seiner Einstandspflicht erklärt hatte.*)

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IBRRS 2010, 1761
Mit Beitrag
VersicherungenVersicherungen
Gebäudeversicherung: Verjährungsfrist bei Folgeschäden

OLG Dresden, Urteil vom 11.03.2010 - 4 U 846/09

1. Treten im Anschluss an die Regulierung eines Versicherungsfalles in der Gebäudeversicherung weitere Folgeschäden auf, beginnt für diese der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 VVG a. F. erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer auch insoweit die nötigen Erhebungen abgeschlossen hat.

2. War das Gebäude bei Eintritt des Versicherungsfalles bereits vorgeschädigt, ist die Versicherungsentschädigung um den auf die Vorschäden entfallenden Anteil, der gemäß § 287 ZPO geschätzt werden kann, zu verringern.

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IBRRS 2010, 1760
VersicherungenVersicherungen
Haftungsprivileg des Vereinsmitglieds; Feuerversicherung

OLG Schleswig, Urteil vom 24.09.2009 - 11 U 156/08

1. Ein Verein hat seine Mitglieder grundsätzlich von der Haftung ganz oder teilweise freizustellen, wenn sich bei der unentgeltlichen Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.*)

2. Das Haftungsprivileg entfällt nicht durch eine freiwillige Haftpflichtversicherung des Vereinsmitglieds.*)

3. Der Vorstandsbeschluss eines Vereins zur Erteilung eines entgeltlichen Auftrags ist noch keine Entgeltvereinbarung mit dem erst zu Beauftragenden.*)

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IBRRS 2010, 1715
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 206/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1711
VersicherungenVersicherungen
Anspruch des Versicherers auf Einsicht in Dokumentation

BGH, Urteil vom 23.03.2010 - VI ZR 249/08

Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen.*)

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IBRRS 2010, 1709
VersicherungenVersicherungen
Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - IV ZR 163/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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