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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2014, 2484

AG Potsdam, Urteil vom 19.06.2014 - 26 C 492/13

1. Der Mieter muss die Fenster und Terrassentüren seiner Wohnung zum Lüften oder aus anderen Gründen vollständig öffnen können. Das gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und muss vom Vermieter gewährleistet werden

2. Das Eindringen der Nachbarkatze durch die geöffneten Fenster stellt eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Kläger an der Nutzung der Wohnung dar, die vom betroffenen Mieter nicht geduldet werden muss. Der Mieter kann vom Vermieter verlangen, diesen vertragswidrigen Zustand durch geeignete Maßnahmen zu beenden.

3. Das Eindringen der Nachbarkatze in die Wohnung verringert den Wohnwert und rechtfertigt eine Mietminderung.

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IBRRS 2014, 2483

LG Berlin, Urteil vom 09.04.2014 - 67 S 432/13

1. Nebenkostenabrechnungen sind auch dann formell ordnungsgemäß, wenn der Ersteller zwar nicht erkennbar ist, der Vermieter sie jedoch für und gegen sich gelten lassen will.

2. Die Möglichkeit des Vermieters, über die Betriebskosten abzurechnen, unterliegt nicht der Verjährung.

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IBRRS 2014, 2481

LG Berlin, Urteil vom 05.03.2014 - 65 S 481/12

1. Die Einhaltung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsverlangen muss nicht begründet werden.

2. Grundsätzlich muss der Vermieter den Anfall konkret angesetzter Betriebskosten beweisen. Legt er aber eine dezidierte Aufstellung der einzelnen Betriebskosten, muss der Mieter konkrete Einwendungen gegen die Abrechnung als Ganzes oder einzelne Posten vorbringen. Der Mieter kann sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Angaben des Vermieters in der Abrechnung pauschal oder mit Nichtwissen zu bestreiten.

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IBRRS 2014, 2478

LG Berlin, Urteil vom 06.06.2014 - 63 S 238/13

1. Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die für die Nebenkostenabrechnung relevanten Unterlagen nicht von sich aus gewähren, sondern auf Verlangen des Mieters.

2. Der Mieter kann keine Mietminderung von sich aus vornehmen, wenn er keinen Mietmangel angezeigt hat.

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IBRRS 2014, 2480

LG Berlin, Urteil vom 24.06.2014 - 63 S 373/13

1. Bei Modernisierungsarbeiten ist der Mieter nicht verpflichtet, innerhalb seiner Wohnung den notwendigen Platz für die Durchführung der Arbeiten zu schaffen, auch wenn er zur Duldung der Modernisierung an sich verpflichtet ist. Das gilt auch dann, wenn er die Wohnung untervermietet hat.

2. Mietminderung tritt bei einer Verringerung der Gebrauchstauglichkeit selbst dann ein, wenn der Mieter die Wohnung überhaupt nicht nutzt.

IBRRS 2014, 2477

LG München I, Urteil vom 26.02.2014 - 14 S 20377/13

1. Die Berechnung der Miete nach einem qualifizierten Mietspiegel muss in dem Mieterhöhungsverlangen selbst enthalten sein. Es muss dem Mieter ohne Weiteres eine Überprüfung möglich sein, welche Aussagen der qualifizierte Mietspiegel über seine Wohnung enthält, damit er das Verlangen auch nachvollziehen kann.

2. Für die Berechnung der Miete in München ist es nicht erforderlich, dass eine gesonderte Wertfeststellung für jedes betroffene Gebäude durchgeführt wird. Es ist ausreichend, wenn sich der Arbeitskreis für die Mietspiegelerstellung an der von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Bereich der Landeshauptstadt München für Auswertungszwecke verwendete Wohnlagenkarte orientiert.

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IBRRS 2014, 2471

AG Dortmund, Urteil vom 12.08.2014 - 425 C 4765/14

1. Das Mieterhöhungsverlangen ist bei einer fehlerhaften Einordnung in den Mietspiegel zumindest dann formell ordnungsgemäß, wenn der Mieter den Fehler leicht erkennen kann (hier fehlende Terrasse). Das gilt auch, wenn dadurch der obere Spannenwert des zutreffenden Mietspiegelfeldes überschritten wird.

2. Ein am anderen Ende des Grundstücks liegender Mietergarten ist mit einer Terrasse nicht vergleichbar.

3. Sieht der örtliche Mietspiegel einen Abzug bei der Beheizung mit Fernwärme vor, so ist ein Abzug auch dann vorzunehmen, wenn die Wohnung mittels Wärmecontracting beheizt wird.

4. Sieht der Mietspiegel einen festen Abschlag bei Überschreitung einer bestimmten Lärmbelastung im 24 Stunden-Pegel vor, bedeutet das nicht, dass bei Nichterreichen dieses Grenzwerts die Wohnung nicht unterhalb des Medians eingeordnet werden kann.

5. Ein nach 30 minütigem Fußweg zu erreichendes Naherholungsgebiet stellt keinen Lagevorteil dar.

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IBRRS 2014, 2468

AG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014 - 425 C 2787/14

1. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in Weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren enthalten ist.*)

2. Aufgrund des Summierungseffekts sind in diesem Fall alle drei Regelungen unwirksam.*)

3. Das gilt selbst dann, wenn man Teile der Regelungen ausnahmsweise als Individualvereinbarung bewerten sollte.*)

4. Die Verpflichtung zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren ist gemäß § 307 BGB unwirksam. Bei einer individualvertraglichen Vereinbarung kann sich nicht Nichtigkeit aus § 139 BGB ergeben, wenn die einheitliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen wegen einer unangemessenen Benachteiligung nichtig ist.*)

5. Bei Teppichböden normaler Qualität ist von einer Nutzungsdauer von 10 Jahren auszugehen.*)

6. Der Mieter ist berechtigt, im Badezimmer Bohrlöcher in die Fliesen zu setzen, wenn er übliche Ausstattungsgegenstände anbringen will.*)

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IBRRS 2014, 2465

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04.09.2013 - 531 C 351/12

1. Vereinbaren die Parteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege des Vergleichs (im Räumungsprozess), nachdem der Mieter das Vorliegen von Eigenbedarfsgründen ausdrücklich bestritten hat, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, ob Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs entfallen.

2. Die Generalquittung im Vergleich ist als Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen möglicherweise nicht bestehenden Eigenbedarfs auszulegen, wenn der Mieter auf eigene Initiative einen Räumungsvergleich schließt, nachdem er eine Ersatzwohnung gefunden hat.

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IBRRS 2014, 2464

AG Münster, Urteil vom 17.01.2014 - 61 C 568/13

1. Sollen die Gründe für den Eigenbedarf nachträglich entfallen sein, muss der Vermieter das Wegfallen substanziiert und plausibel erläutern.

2. Hat der Vermieter vor der Eigenbedarfskündigung aus anderen Gründen dem Mieter eine Kündigung angedroht und versetzt er nach dem Auszug des Mieters nicht zeitnah die Wohnung in einen bewohnbaren Zustand, so spricht dies für einen vorgetäuschten Eigenbedarf.

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IBRRS 2014, 2443

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.07.2014 - 2-13 S 177/12

1. Mietverträge über Räume, die nach dem Vertragszweck zur Weitervermietung oder zur anderweitigen Überlassung an Dritte bestimmt sind, sind keine Wohnraummietverträge. Das gilt auch, wenn eine juristische Person Räumlichkeiten anmietet, um sie dem Geschäftsführer als Wohnung zu überlassen.

2. Wird eine vermietete Wohnung unbewohnbar, weil das Gebäude saniert wird und die Wohnung dadurch in einem rohbauartigen Zustand versetzt wird, hat der Vermieter gegen die WEG einen Anspruch auf die Erstattung der entgangenen Miete. Dieser Anspruch umfasst sowohl die Indexmieterhöhungen als auch die Betriebskostenvorauszahlungen.

3. Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss die Höhe und den Umfang des Schadensersatzes nicht regeln, weil ihnen die Kompetenz hierzu fehlt.

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IBRRS 2014, 2432

BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - VIII ZR 352/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 2362

AG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2014 - 31 C 304/13

1. Ein Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine lediglich auf der Rasenfläche des vom Mieter mit angemieteten Gartens aufgestellten Parabolantenne entfernt.*)

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter die Parabolantenne in dem von ihm angemieteten Garten aufgestellt und nicht an der Hauswand befestigt hat.

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IBRRS 2014, 2371

AG Lichtenberg, Urteil vom 04.04.2014 - 18 C 366/13

1. Der Vermieter ist nicht gehalten ist, für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausschließlich die Terminwünsche des Mieters zu beachten; die Duldungspflicht des Mieters bezieht sich in zeitlicher Hinsicht auf die üblichen Arbeitszeiten an Werktagen.

2. Der Vermieter ist allerdings gehalten, auf die Belange des Mieters - so weit möglich - Rücksicht zu nehmen.

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IBRRS 2014, 2187

AG Günzburg, Urteil vom 21.07.2014 - 2 C 837/13

Befindet sich der Sitz des Vermieters nicht am Ort des Mietobjekts, kann der Mieter verlangen, dass ihm die Belege am Ort des Mietobjekts vorgelegt werden. Existiert eine dem Ort des Mietobjekts näher gelegene Zweigstelle des Vermieters, müssen die Belege dort vorgelegt werden, selbst wenn besagte Zweigstelle nur sporadisch und/oder halbtags besetzt ist.

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IBRRS 2014, 2186

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2014 - 33 C 3112/13

Der Anspruch auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen endet mit Eintritt der Abrechnungsreife. Werden Mietrückstände im Wege einer Saldoklage geltend gemacht, ohne dass in Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlung aufgeschlüsselt wird, ist die Klage mit Eintritt der Abrechnungsreife unbegründet.

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IBRRS 2014, 2177

LG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2014 - 9 S 248/13

1. Die Kombination eines sog. "Einrohrheizungssystems" mit elektronischen Heizkostenverteilern ist zulässig.

2. Die Lücken, die im Falle eines Einrohrheizungssystems dadurch entstehen, dass über die ungedämmten Rohrleitungen abgegebene Wärme durch die Heizkostenverteiler nicht erfasst werden kann, können durch Anwendung eines der sich aus der VDI 2077 ergebenden Verfahren geschlossen werden.

3. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist nicht verfassungswidrig.

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IBRRS 2014, 2142

AG Lichtenberg, Urteil vom 23.05.2014 - 20 C 56/14

1. Maßgebend für die Einordnung einer Wohnung in einen Mietspiegel sind das Baualter und die Bezugsfertigkeit der Wohnung. Dies gilt auch bei Wiederaufbau, Wiederherstellung, Ausbau und Erweiterung von bestehenden Gebäuden, durch die unter wesentlichem Bauaufwand Wohnraum geschaffen oder geändert wurde.

2. Auch nach einer aufwendigen Sanierung kann ein Plattenbau von 1985 nicht als Neubau angesehen werden.

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IBRRS 2014, 2134

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.11.2013 - 19 C 77/12

Die Absicht der Nutzung der Wohnung durch einen nahen Angehörigen stellt ein berechtigtes Interesse für eine Eigenbedarfskündigung dar. Das Mietverhältnis kann aber trotzdem nicht gekündigt werden, wenn der bisherige Mieter seit seiner Kindheit vor mehr als 45 Jahren in der Wohnung wohnt, gesundheitlich sehr labil ist und über geringes Einkommen verfügt, so dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen für ihn nicht mehr beschafft werden kann.

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IBRRS 2014, 2132

AG Lichtenberg, Urteil vom 25.03.2014 - 6 C 425/13

1. Starker Uringeruch im Hausflur und wiederholtes Klingeln und Klopfen mitten in der Nacht bei Nachbarn stellen eine unzumutbare Störung des Hausfriedens dar und sind ein Kündigungsgrund.

2. Bei Störungen durch einen krankheitsbedingt verwirrten Mitbewohner muss eine Interessenabwägung unter Beachtung des Sozialstaatsprinzips, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu berücksichtigen, um zu prüfen, ob die Störungen noch als hinnehmbar angesehen werden können. Die Grenze des Zumutbaren ist allenfalls dort überschritten, wo höchstpersönliche Rechtsgüter der anderen Mieter (wie Gesundheit oder Ehre) nachhaltig verletzt werden.

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IBRRS 2014, 2158

AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014 - 21 C 987/13

Der Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildern in seiner Wohnung zur Einstellung in eine Anzeige im Internet zu dulden.*)

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IBRRS 2014, 2136

AG Köln, Urteil vom 17.06.2014 - 147 C 68/14

Der gewerbliche Vermieter einer Villa für Hochzeitsfeiern muss diese normalerweise samt Hochzeitszimmer auch an ein gleichgeschlechtliches Paar vermieten. Ansonsten handelt es sich gewöhnlich um eine unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

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IBRRS 2014, 2032

LG Berlin, Urteil vom 03.07.2014 - 67 S 121/14

1. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Die Miete darf sich aber innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 20% erhöhen (Kappungsgrenze). Ist jedoch die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet, beträgt diese Obergrenze 15%.

2. Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ist besonders gefährdet.

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IBRRS 2014, 2014

LG Itzehoe, Urteil vom 09.05.2014 - 9 S 43/13

Die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung sind gewahrt, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben mitteilt, er benötige die Wohnung, um mit seiner Familie selbst dort einzuziehen, da man aus der bisherigen Wohnung ausziehen müsse. Stützt der Vermieter seine Räumungsklage im Berufungsrechtszug bei fortbestehender Tatsachengrundlage hilfsweise auf eine neue, erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Eigenbedarfskündigung, liegt darin eine nach § 533 ZPO zulässige Klageänderung.*)

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IBRRS 2014, 1974

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2014 - 67 S 425/13

Der Mieter hat gegenüber dem Rechtsnachfolger des Vermieters keinen Anspruch auf insolvenzfeste Anlage einer Mietkaution, wenn noch die Kaution übersteigende Mietzinszahlungen gegenüber dem ursprünglichen Vermieter offen sind. Nichts anderes gilt, wenn der ursprüngliche Vermieter vor Eigentumsübergang die Barkaution anderweitig verwertet hat oder die Aufrechnung erklärt hat.

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IBRRS 2014, 2078

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.05.2014 - 2-11 S 196/14

1. Die Mietminderung wegen Zunahme des Fluglärms wegen Inbetriebnahme der Nordbahn des Flughafens Frankfurt am Main ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis des Flughafenausbaus abgeschlossen hat.

2. Dies gilt jedenfalls für Mietvertragsabschlüsse ab 1999, weil seitdem in der Presse öffentlich über den Ausbau diskutiert wurde.

3. An diesem Mietminderungsausschluss ändert sich auch dadurch nichts, dass der Vermieter (hier: die Stadt Frankfurt) als Miteigentümer des Flughafens an der Ausbauentscheidung beteiligt war.

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IBRRS 2014, 1961

AG Wedding, Urteil vom 17.04.2013 - 3 C 293/12

Gewalt oder Drohungen gegen Dritte können auch einen Kündigungsgrund darstellen, wenn diese Dritte Repräsentanten des Vermieters sind. Das ist etwa bei Mitarbeitern eines vom Vermieter beauftragten Planungsbüros der Fall.

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IBRRS 2014, 2002

BGH, Urteil vom 04.06.2014 - VIII ZR 289/13

1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters einzubeziehen, insbesondere, wenn es das nachfolgende vertragswidrige Verhalten des Mieters provoziert hat.*)

2. Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann.*)

3. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustandes" einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam.*)

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IBRRS 2014, 1907

AG München, Urteil vom 27.06.2014 - 463 C 4060/14

1. Eine einseitige Erhöhung der Betriebskostenpauschale bzw. Neueinführung von Betriebskosten ist bei Altverträgen vor dem 01.09.2001 zulässig. Voraussetzung ist, dass im Mietvertrag ein entsprechender Vorbehalt, z.B. in Form einer Mehrbelastungsabrede, enthalten ist und die Klausel im Übrigen rechtmäßig ist.

2. Eine Klausel, die die Umlage von Betriebskosten, die nicht in § 2 Betriebskostenverordnung bzw. zuvor der Anlage 3 zu § 27 II. BV genannt sind, gestattet und die unbeschränkte rückwirkende Geltendmachung von Betriebskostensteigerungen festlegt, ist unzulässig.

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IBRRS 2014, 1932

BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - VIII ZB 30/13

Im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis bestimmt sich der Wert der Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung am dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mietererhöhungsbetrags, wobei der Wert der Verurteilung in erster Instanz maßgeblich ist.

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IBRRS 2014, 2172

BGH, Urteil vom 08.04.2014 - VI ZR 197/13

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer

Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre.*)

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IBRRS 2014, 1930

BGH, Urteil vom 22.05.2014 - IX ZR 136/13

Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen.*)

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IBRRS 2014, 1905

LG Berlin, Urteil vom 17.01.2014 - 65 S 366/13

1. Die Heilung der Wirkungen einer zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offen stehenden Mieten kann nicht zugleich die Heilung der Wirkung einer fristgemäßen Kündigung bewirken. Eine einmal eingetretene Pflichtverletzung kann bei der ordentlichen Kündigung wegen Pflichtverletzung nicht durch die bloße nachträgliche Zahlung geheilt werden. Das gilt umso mehr, wenn der Mieter in der Vergangenheit wiederholt mit der Mietzahlung im Verzug war.

2. Der Mieter kann seine Zahlungsausfälle nicht alleine dadurch rechtfertigen, dass er über geringe Einkünfte verfügt. Das Zahlungsrisiko trägt der Mieter.

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IBRRS 2014, 1904

LG Berlin, Urteil vom 07.02.2014 - 63 S 226/13

1. Der Verzicht auf eigene Rechte für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer Verbindlichkeit kann ein Vertragsstrafeversprechen darstellen.

2. Ist der Räumungsanspruch des Vermieters beim Abschluss eines Vergleichs begründet, ist in dem Vergleichsschluss kein endgültiger Rechtsverzicht zu sehen, sondern nur ein auflösend bedingter Rechtsverzicht des Vermieters, der seinen an sich bestehenden Räumungsanspruch zunächst nicht weiter verfolgt, sofern der Mieter seiner Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung nachkommt. Solche vergleichstypisch ausgestaltete Verfallklauseln sind grundsätzlich wirksam.

3. Wird das Mietverhältnis nach einem Räumungsvergleichs weiter geführt, kann dieses fortgesetzte, bzw. neu begründete Mietverhältnis neu gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Verpflichtungen (wieder) nicht nachkommt.

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IBRRS 2014, 1813

LG Gießen, Urteil vom 02.04.2014 - 1 S 199/13

Der Vermieter hat beim Einbau neuer, dicht schließender Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen. Ein zu dichtes Aufstellen der Möbel an der Wand durch den Mieter widerspricht nur dann dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn die Parteien darüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

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IBRRS 2014, 1783

AG Osnabrück, Urteil vom 10.10.2013 - 48 C 31/12

1. Bei Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden obliegt es grundsätzlich dem Vermieter zu beweisen, dass diese nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen sind. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis geführt hat, muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel nicht durch sein vertragswidriges Heiz- und Lüftungsverhalten entstanden ist.

2. Falsches Wohnverhalten des Mieters muss als Ursache für Feuchtigkeit eindeutig sein. Eine zu niedrige Temperierung bei vorhandenem Baumangel reicht allein nicht aus.

3. Bei bauseits bedingten Feuchtigkeits- und Schimmelpilzerscheinungen im Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche und bei Putzschäden ist eine Minderung von 20 % angemessen.

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IBRRS 2014, 1887

AG Wiesbaden, Urteil vom 15.11.2013 - 93 C 3906/12

1. Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht nehmen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter zu den Fragen seiner Betriebskostenabrechnung vor oder anstelle der Belegeinsicht.*)

2. Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Auskunft besteht jedoch gemäß § 242 BGB, wenn die mieterseits beanspruchte und durch den Vermieter ordnungsgemäß erfüllte Belegeinsicht nicht ausreicht.*)

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IBRRS 2014, 1844

AG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2014 - 31 C 311/13

Grundsätze für die Berechnung der Wohnfläche bei Einbeziehung von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen (§§ 387, 535, 536, 812 BGB i.V.m. der WoFlV und der WMR).*)

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IBRRS 2014, 1808

LG Detmold, Urteil vom 26.03.2014 - 10 S 218/12

Die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäßig nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, kann für Pflanzen nicht uneingeschränkt angewandt werden, da diese nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für ihren Bestand zu entfernen sind.*)

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IBRRS 2014, 1888

BGH, Urteil vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200).*)

2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.*)

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IBRRS 2014, 1858

LG Köln, Urteil vom 25.07.2013 - 1 S 201/12

Mieter einer Erdgeschosswohnung können in der Hausordnung verpflichtet werden, abends die Eingangstür des Hauses abzuschließen. Eine solche Klausel ist weder überraschend noch benachteiligt sie die Erdgeschossmieter unangemessen.

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IBRRS 2014, 1782

AG Lübeck, Urteil vom 15.10.2013 - 27 C 1549/13

Dringt in die Mietwohnung Zigarettenrauch von der darunter liegenden Ferienwohnung, so dass der Geruch in der ganzen Wohnung deutlich zu spüren ist, kann der Mieter die Miete um 5% kürzen.

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IBRRS 2014, 1845

LG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014 - 21 S 240/13

Ein Mieter, der derart in seiner Wohnung raucht, dass seit längerer Zeit eine intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung von dort ausgeht und erhebliche Mengen an Zigarettenqualm aus dieser Wohnung in das Treppenhaus ziehen mit der Folge, dass es im gesamten Gebäude stark nach Zigarettenrauch riecht, verletzt seine mietvertraglichen Pflichten nachhaltig. Diese nachhaltige Störung des Hausfriedens stellt einen Kündigungsgrund dar. Das gilt auch dann, wenn der Mieter seit 40 Jahren in dem betreffenden Haus wohnt.

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IBRRS 2014, 1760

LG Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013 - 3 S 127/12

Ein starrer Fristenplan für die Schönheitsrenovierungen des Mieters ist unwirksam. Wird auf der Grundlage dieses Planes eine Rückstellung gebildet, indem der Vermieter jeden Monat einen Anteil der Miete für die Schönheitsreparaturen anspart, kann der Mieter diesen Betrag zurückfordern.

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IBRRS 2014, 1770

AG Charlottenburg, Urteil vom 17.10.2013 - 211 C 567/12

1. Ein Abstellraum mit Sichtschutz innerhalb der Wohnung stellt ein wohnwerterhöhendes Merkmal, unabhängig davon, wie dieser Raum tatsächlich genutzt wird.

2. Kleine Putzschäden sowie ein feuchter Keller reichen nicht ohne Weiteres für einen schlechten Instandhaltungszustand aus.

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IBRRS 2014, 1762

AG Uelzen, Urteil vom 10.10.2013 - 13 C 5183/13

1. Es ist grundsätzlich Sache des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Nebenkosten, die auf die Mieter umgelegt werden, möglichst gering gehalten werden.

2. Sind im Mietvertrag lediglich die Kosten der Müllabfuhr vereinbart, kann der Vermieter etwaige Müllmanagementkosten nicht ohne Weiteres auf den Mieter abwälzen und muss diese selber tragen.

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IBRRS 2014, 1753

LG Hanau, Urteil vom 06.06.2014 - 2 S 40/14

Mietaufhebungsverträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündlich kann ein Mietaufhebungsvertrag ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn sicher festgestellt werden kann, dass alle klärungsbedürftigen Fragen, wie etwa Kautionsrückzahlung, Renovierungsbedürftigkeit usw., im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters eindeutig und rechtsverbindlich erörtert und beschlossen worden sind.

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IBRRS 2014, 1759

AG München, Urteil vom 31.03.2014 - 424 C 29442/13

1. Die Verkehrssicherungspflicht für die im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen, Anlagen oder Einrichtungen obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Ist die Decke der Tiefgarage einer Wohnanlage undicht, so dass kalkhaltiges Wasser von der Decke auf die stehenden Autos tropft und gegebenenfalls deren Autolack beschädigt, reicht es im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Hausverwaltung aus, wenn diese die Eigentümer der Anlage informiert. Es ist nicht erforderlich, dass sie auch die Nutzer der Tiefgarage z.B. durch Aushänge informiert. Die Pflicht zur Information über gewisse Gefahren bei der Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt daher dem jeweiligen Eigentümer.

3. Dem Sondereigentümer steht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.

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IBRRS 2014, 1758

AG München, Urteil vom 18.11.2013 - 463 C 9569/13

Der Abbruch eines bestehenden Wohngebäudes zwecks Neubaus und Neuvermietung ist nur nach Erteilung einer Genehmigung zulässig. Die Wohnraumkündigung diesbezüglich ist nur wirksam, wenn Zweckentfremdungsgenehmigung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegt. Eine vorhandene Baugenehmigung für den geplanten Neubau ist für die Wohnraumkündigung irrelevant.

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IBRRS 2014, 1757

AG München, Urteil vom 16.12.2013 - 424 C 10773/13

Findet sich im Mietvertrag keine Flächenangabe, müssen besondere Umstände vorliegen, um eine Vereinbarung über die Wohnungsgröße annehmen zu können. Die Flächenangabe eines Maklers in seinem Inserat kann nicht ohne Weiteres dem Vermieter zugerechnet werden. Der Mieter kann dann keine Mietminderung verlangen, wenn sich die tatsächliche Größe von der vom Makler ohne Zutun des Vermieters angegebenen Größe unterscheidet.

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