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Volltexturteile nach Sachgebieten

4631 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2013, 3142

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.12.2012 - 531 C 216/12

1. Eine Regelung im Mietvertrages, die bezüglich der Betriebskosten zu objektiven Mehrdeutigkeiten führt, da daraus nicht ersichtlich ist, welche Kosten in welcher Höhe vom Mieter zu tragen sind, ist zu Lasten des Vermieters auszulegen.

2. Durch zeitlich spätere Nebenkostenabrechnungen und Zahlungen des Mieters kommt es auch nicht zu einer stillschweigenden Vertragsänderung, wenn der Mieter zu fast jeder Abrechnung Einwendungen erhoben hat.

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IBRRS 2013, 3114

AG Waiblingen, Urteil vom 27.09.2012 - 13 C 1621/08

Lehnt der Vermieter die gemeinsame Übergabe der Mietsache grundlos ab, gehen sämtliche Zweifel an einer Verschlechterung/ Beschädigung der Mietsache zu seinen Lasten.

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IBRRS 2013, 3105

AG Köln, Urteil vom 16.09.2011 - 208 C 148/11

Eine Nebenkostenabrechnung, in der die Grundkosten für Heizung und Warmwasser für einen nicht juristisch gebildeten durchschnittlichen Laien nicht ausreichend erkennbar und nachvollziehbar sowie überprüfbar sind, ist unwirksam.

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IBRRS 2013, 3103

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 191/12

Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 281/06, IMR 2007, 243 = WuM 2007, 570).*)

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IBRRS 2013, 3092

LG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2013 - 9 S 57/13

Nachträgliches Wohlverhalten des Mieters nach Ausspruch einer Kündigung hat auf deren Bestand grundsätzlich keinerlei Wirkung, denn ausschlaggebend ist, dass der Kündigungstatbestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorgelegen hat.

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IBRRS 2013, 3087

LG Berlin, Urteil vom 08.05.2013 - 67 S 474/12

Zieht ein Mieter nach seiner unwirksamen Kündigung wegen angeblichen Verzugs des Vermieters mit Mängelbeseitigungsarbeiten aus, muss der Vermieter die Wohnung dem Mieter nach Abschluss der Arbeiten ausdrücklich wieder anbieten, um sich den Anspruch auf Mietzinszahlung zu erhalten.

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IBRRS 2013, 3069

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.

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IBRRS 2013, 3068

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.

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IBRRS 2013, 3067

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.

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IBRRS 2013, 3022

OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2013 - 14 W 95/13

Der Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe führt in der Insolvenz des Mieters nicht zu einem Aussonderungsrecht. Ist das Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung beendet worden, handelt es sich auch nicht um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist nur dann gegeben, wenn der Insolvenzverwalter aus der Weiternutzung Vorteile für die Masse gezogen hat.

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IBRRS 2013, 3014

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 354/12

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.*)

IBRRS 2013, 2981

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2012 - 5 B 1.13

1. Bauliche Änderungen aufgrund von bedingten Anforderungen der EnEV (hier: Wärmedämmung aufgrund Erneuerung des Außenputzes) beruhen auf Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat.

2. In einem solchen Fall ist bei preisgebundenem Wohnraum die Zustimmung der Bewilligungsstelle zu einer Mieterhöhung nicht erforderlich.

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IBRRS 2013, 2959

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 08.01.2013 - 2 S 97/12

1. Zur Dokumentation der Hausmeistertätigkeit genügt die Vorlage der Stundenzettel.

2. Zur Verwertbarkeit eines Gutachtens trotz anonymisierter Angabe der Befundtatsachen.

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IBRRS 2013, 2950

AG Köpenick, Urteil vom 26.04.2013 - 12 C 384/12

Der Efeubewuchs an einem Teil der Hausfassade und die damit einhergehenden Verschmutzungen durch Vogelkot und der Lärm nistender Vögel stellen keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung dar.

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IBRRS 2013, 2928

AG Köln, Urteil vom 08.02.2013 - 205 C 3/12

Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet. Diese Pflicht besteht auch für solche Wohnungen, die der Vermieter dem Wohnungsmarkt dadurch entziehen will, dass er sie in Eigenregie sanieren will. Ein Eingriff in Art. 14 GG liegt jedenfalls nicht vor, wenn hierfür ein Zeitfenster von 8 Monaten besteht.*)

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IBRRS 2013, 2926

AG München, Urteil vom 11.07.2012 - 472 C 7527/12

1. Die Verglasung des Balkons stellt eine bauliche Veränderung dar.

2. Ist kraft Mietvertrags für bauliche Veränderungen an der Mietwohnung eine Zustimmung des Vermieters erforderlich, und hat der Vermieter seine Zustimmung für die Verglasung des Balkons verweigert, muss der Mieter diese zurückbauen, auch wenn durch die Verglasung ein Mangel der Wohnung behoben werden würde.

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IBRRS 2013, 2917

OLG München, Beschluss vom 05.07.2013 - 34 Wx 155/13

1. Zur Unterteilung von Wohnungseigentum bei gleichzeitiger Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum.*)

2. Regelt die Gemeinschaftsordnung, dass der Eigentümer den zu seiner Wohnung gehörenden Speicher zu einer selbständigen Eigentumswohnung unter Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum nach Aufteilung der Miteigentumsanteile ausbauen darf, "und zwar im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen nach noch einzuholender Baugenehmigung", so ist dies regelmäßig nicht als Einschränkung der vorweggenommenen Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung zu verstehen.*)

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IBRRS 2013, 2915

AG München, Urteil vom 11.12.2012 - 473 C 25342/12

Werden einige undichte Fenster in der Mietwohnung ausgetauscht, wobei alte braune Fenster durch neue weiße ersetzt werden, muss der Mieter dies dulden, auch wenn es dadurch zur unterschiedlichen Farbgestaltung in der Wohnung kommt. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass die Fensterrahmen eine bestimmte Farbe haben. Der Farbwechsel von innen braun zu weiß ist nicht willkürlich.

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IBRRS 2013, 2913

AG Spandau, Urteil vom 01.10.2012 - 6 C 281/12

1. Die Aufstellung eines Pavillons auf einer Terrasse im ersten Obergeschoss eines Hauses hält sich nicht im Rahmen des Üblichen, denn die Auswirkungen auf die Mietsache sind wegen der deutlichen Veränderung des Erscheinungsbildes nicht nur unerheblich. Dies gilt auch dann, wenn der Pavillon mit der Mietsache nicht fest verbunden ist und nur in den Sommermonaten aufgestellt ist. Bedarf eine solche Veränderung der Mietsache laut Mietvertrag der Zustimmung des Vermieters, liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache i.S.d. § 541 BGB vor, sofern der Pavillon ohne seine Zustimmung aufgestellt wurde.*)

2. Die Vermieterzustimmung ist auch nicht entbehrlich, weil der Vermieter verpflichtet wäre, der Aufstellung des Pavillons zuzustimmen, denn der Vermieter ist berechtigt, bei nicht lediglich geringfügigen optisch-ästhetischen Veränderungen des Erscheinungsbild des Anwesens die begehrte Zustimmung zu versagen.*)

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IBRRS 2013, 2899

BGH, Urteil vom 06.06.2013 - VII ZR 355/12

1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.*)

2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.*)

3. Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.*)

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IBRRS 2013, 2892

AG Herne, Urteil vom 11.07.2013 - 20 C 67/13

Das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume erstreckt sich auch auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses. Stellt ein Mieter ein schmales Schuhregal im Treppenhaus vor seiner Wohnungstür, ist dies zulässig, wenn dadurch weder der Fluchtweg gesperrt wird, noch anderweitige Behinderungen gegeben sind.

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IBRRS 2013, 2889

AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 11.10.2012 - 3 C 181/12

1. Ein Mieter, der erwiesenermaßen an Lähmungserscheinungen leidet, hat einen Anspruch darauf, im Treppenhaus des Mietshauses einen Treppenlift auf eigene Kosten einbauen zu lassen. Der Vermieter kann dem nicht entgegensetzen, er wolle eine allumfassende Instandsetzung und Modernisierung durchführen und der Lift werde dieses Vorhaben stören.

2. Der Vermieter kann aber seine Zustimmung zum Einbau des Treppenlifts versagen, wenn der Mieter die von ihm zu leistende angemessene Sicherheit für den Rückbau des Lifts nicht erbringt. Es ist dem Vermieter grundsätzlich nicht zuzumuten, hinsichtlich der ihm zustehenden Sicherheitsleistung das Insolvenzrisiko irgendeines anderen Schuldners zu übernehmen, den er selbst sich nicht als Vertragspartner ausgesucht hat.

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IBRRS 2013, 2886

LG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2013 - 21 T 65/13

Die Kündigung eines Mietvertrages wegen extensiven Rauchens kann einen Verstoß gegen vorangegangenes Tun darstellen, wenn der Vermieter in Kenntnis der Gewohnheiten des Mieters und seiner Ehefrau, die seit ca. 40 Jahren in den Räumlichkeiten stark rauchen, einige Jahre davor einen "neuen" Mietvertrag abgeschlossen hat, ohne eine - möglicherweise zulässige - "Individualvereinbarung" in Bezug auf das Rauchen innerhalb der Wohnung zu treffen.

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IBRRS 2013, 2853

LG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - 63 S 220/12

1. Bei dem Anschluss an die zentrale Warmwasserversorgung ergibt sich von Natur aus weder eine Wertverbesserung noch eine Energieeinsparung. Vielmehr muss der Vermieter konkret nachweisen, weshalb der geplante Anschluss an die Warmwasserversorgung zu einer Wohnwertverbesserung und Energieeinsparung führen wird. Tut er das nicht in ausreichender Art und Weise, ist der Mieter zur Duldung der Maßnahme nicht verpflichtet.

2. Die Erneuerung der Elektroinstallation stellt grundsätzlich eine Modernisierung dar, welche der Mieter wegen der damit verbundenen Komforterhöhung dulden müsste, weil durch die Verstärkung der Elektrosteigeleitung die Leistungsfähigkeit des Netzes im Gebäude erhöht wird und dadurch es möglich wird, zugleich mehrere elektrische Geräte mit höherem Stromverbrauch zu betreiben. Diese Maßnahmen sind jedoch dann vom Mieter nicht zu dulden, wenn in der Modernisierungsankündigung nur angekündigt wird, dass neue Leitungen verlegt werden sollen.

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IBRRS 2013, 2852

LG Berlin, Urteil vom 08.02.2013 - 63 S 95/12

1. Der Vermieter kann die Kostenmiete nicht einseitig erhöhen, nur weil er eine Veränderung der Finanzierungsgrundlage vornimmt, ohne hierzu gezwungen zu sein.

2. Hat der Erwerber einer Mietwohnung geringere Finanzierungskosten zu tragen als der Voreigentümer, kommt dies nicht dem Mieter zugute. Der Mieter kann nicht verlangen, dass die zulässige Mieterhöhung geringer ausfällt, weil der Eigentümer die Immobilie günstiger finanzieren kann, weil dies mit dem sogenannten "Einfrierungsgrundsatz" nicht vereinbar ist.

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IBRRS 2013, 2831

LG Berlin, Urteil vom 26.02.2013 - 63 S 429/12

1. Der geschützte Besitz des Mieters beschränkt sich vor allem auf die ihm zur alleinigen Nutzung überlassenen Gebäudeteile und damit im Wesentlichen auf die Wohnung und deren Zugang, Kellerräume und sonstige etwa zur Mietsache zugehörige Räumlichkeiten. Er erstreckt sich nicht ohne Weiteres auf das Treppenhaus, den allen Mietern zugänglichen Garten oder die Außenfassade.

2. Der Besitzschutz ist nicht ausschließlich auf Arbeiten in den Wohnräumen des Mieters beschränkt, sondern bezieht sich grundsätzlich auf alle Maßnahmen, die den Mietgebrauch beeinträchtigen. Die widerrechtliche Beeinträchtigung muss sich allerdings direkt auf den geschützten alleinigen Besitz beziehen und unmittelbar auf ihn einwirken, was durch das Eindringen von Immissionen in die Wohnung denkbar ist.

3. Störungen sind nur erhebliche Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs. Soweit die Ausführung der Außendämmung unter Einhaltung aller öffentlich-rechtlicher und technischer Regeln und Gesetze erfolgt, handelt es sich um keine widerrechtliche Störung des dem Mieter überlassenen und geschützten Besitzes an seiner Wohnung.

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IBRRS 2013, 2808

AG München, Urteil vom 08.11.2011 - 431 C 20886/11

1. Treten Schimmelbildungen immer wieder auf, muss der Mieter den Vermieter jedes Mal unverzüglich über den Schimmelbefall informieren. Tut er das nicht, hat er keine Schadensersatzansprüche.

2. Diese Anzeigepflicht trifft den Mieter auch dann, wenn eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, bei der der Vermieter davon ausgehen durfte, dass diese geeignet war, den Schimmelbefall auf Dauer zu unterbinden, und zwar auch dann, wenn dadurch das Problem nicht dauerhaft gelöst wurde.

IBRRS 2013, 2794

OLG Rostock, Beschluss vom 09.08.2012 - 3 U 73/10

1. Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich auf Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis, wozu u. a. Ansprüche auf Miete und Betriebskosten sowie Schadensersatzansprüche gehören.*)

2. Voraussetzung des Vermieterpfandrechtes ist es, dass die Gegenstände, an denen das Pfandrecht ausgeübt werden soll, im Eigentum des Mieters stehen.*)

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IBRRS 2013, 2776

BGH, Urteil vom 29.05.2013 - VIII ZR 285/12

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:

"Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts",

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Aufgabe von Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff., und von Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663).*)

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IBRRS 2013, 2771

AG Bergheim, Urteil vom 28.02.2012 - 21 C 162/11

1. Die Nebenkostenabrechnung ist dem Mieter bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Wirft der Vermieter die Abrechnung persönlich in den Briefkasten, nachdem der Mieter schon ausgezogen war, ist die Abrechnung nicht zugegangen, denn zum Machtbereich des Mieters gehört der Briefkasten nur dann, wenn er tatsächlich noch unter der Anschrift wohnt, zu der der Briefkasten gehört.

2. Eine Nebenkostennachforderung nach Ablauf der Frist ist nur dann möglich, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Wirft der Vermieter die Abrechnung in den Briefkasten, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob der Mieter noch unter dieser Adresse wohnt, handelt er zumindest fahrlässig und ist mit sämtlichen Nachforderungen ausgeschlossen.

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IBRRS 2013, 2683

BGH, Urteil vom 20.06.2013 - IX ZR 310/12

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273).*)

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IBRRS 2013, 2665

BGH, Urteil vom 05.06.2013 - VIII ZR 142/12

1. Der Besitzer kann dem Eigentümer ein von einem Dritten abgeleitetes Besitzrecht nur entgegenhalten, wenn dieser Dritte mittelbarer Besitzer der Sache und seinerseits dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist.

2. Eine stillschweigende Vertragsübernahme durch dreiseitigen Vertrag kommt in Betracht, wenn der Erwerber dem Mieter mitteilt, dass er nunmehr Vermieter sei, der Mieter dies durch Zahlung der weiteren Mieten an den Erwerber akzeptiert und der bisherige Vermieter seither nicht mehr in Erscheinung getreten ist und die Übernahme stillschweigend gebilligt hat.

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IBRRS 2013, 2650

AG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.02.2013 - 3b C 361/12

Wertbildende Faktoren einer Mietwohnung, wie etwa ein Durchgangszimmer und die Tatsache, dass der Mieter selbst die Oberböden und die Verfliesung eingebracht hat, sind bei einem Mieterhöhungsverlangen zugunsten des Mieters entsprechend zu berücksichtigen.

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IBRRS 2013, 2649

AG Köln, Urteil vom 15.02.2013 - 201 C 464/12

Der Vermieter muss dem Mieter Zugang zu seinem Stromzähler verschaffen. Zwar besteht kein Anspruch auf unbegrenzten Zugang zum Stromzähler, dem Mieter muss es jedoch möglich sein, sich regelmäßig über seinen Stromverbrauch zu informieren.

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IBRRS 2013, 2629

AG Bochum, Urteil vom 29.11.2012 - 83 C 255/12

Der Vermieter hat dafür zu sorgen, dass die Funktionsfähigkeit der Heizung und der Warmwasserversorgung der Mieter aufrechterhalten wird. Dazu gehört auch, dass der Vermieter Beeinträchtigungen der Warmwasserversorgung durch Mietmieter beseitigen muss, indem er den Störern keinen Zugang zum Durchlauferhitzer und der Heizungstherme gewährt.

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IBRRS 2013, 2628

AG Dortmund, Urteil vom 09.04.2013 - 406 C 7662/12

1. Ein allgemeiner Hinweis, erhöhte Energiekosten könnten unterschiedliche Gründe haben, ist nicht geeignet, eine Heizkostenabrechnung zu rechtfertigen, die nicht nachvollziehbar von der Abrechnung vom Vorjahr erheblich abweicht.

2. Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus. Ein abstrakter Sicherheitszuschlag ist nicht zulässig.

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IBRRS 2013, 2617

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2013 - 3 W 316/13

Bei einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung richtet sich der Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 GKG, wenn der Kläger Ansprüche aus Eigentum geltend macht, der Beklagte sich auf eine Miet- oder Nutzungsverhältnis beruft (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2009 - 10 U 160/08 - OLGR 2009. 341 ff., Beschluss vom 24.01.2008 - I-10 W 6/08, 10 W 6/08 - WM 2008, 160 = = NJW-RR 2008, 1115 = ZMR 2008, 364 = NZM 2008, 542 f.; OLG Köln, Beschluss vom 06.12.2002 - 11 W 80/02; in Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2010 - 13 W 67/09, zitiert nach Juris).*)

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IBRRS 2013, 2614

LG Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013 - 5 S 52/12

1. Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann.*)

2. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird.*)

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IBRRS 2013, 2608

AG Köln, Urteil vom 02.03.2011 - 220 C 443/10

1. Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt als Mindestangabe eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug seiner Vorauszahlungen voraus. Sie muss für den Mieter gedanklich und rechnerisch nachvollziehbar sein.

2. Eine Gesamtabrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten, in der eine Aufteilung des Gesamtbetrages in Warmwasserkosten und Heizkosten ohne Angabe der Berechnungsgrundlage erfolgt, ist formell fehlerhaft.

3. Übersteigen die von dem Vermieter in die Betriebskostenabrechnung eingestellten verbrauchsunabhängigen Kosten (wie z.B. Wohngebäudeversicherung) die durchschnittlichen Kosten in erheblichem Umfang, trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot gewahrt worden ist.

4. Ist der Mittelwert für eine Wohngebäudeversicherung um mehr als 100% überschritten, ohne dass der Vermieter dies rechtfertigen kann, ist diese Abrechnung fehlerhaft.

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IBRRS 2013, 2584

LG Berlin, Beschluss vom 04.03.2013 - 65 S 201/12

1. Sind aufgrund einer erkennbaren Baulücke im Umfeld der Mietsache bei Vertragsschluss bereits konkrete Anhaltspunkte für mögliche künftige Bauarbeiten erkennbar, ist davon auszugehen, dass es im Falle einer späteren Bebauung des Nachbargrundstücks in einer ortsüblichen Art und Weise an einer Abweichung der Ist- von der vertraglichen geschuldeten Soll-Beschaffenheit der Mietsache fehlt.

2. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung ist auch dann nicht anzunehmen, wenn beim Vertragsschluss auf Anfrage des Mieters der Vermieter den vorhandenen Bauzaun auf dem Nachbargrundstück nur als "Müllbarriere" bezeichnet hat.

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IBRRS 2013, 2583

LG Berlin, Urteil vom 25.05.2012 - 63 S 426/11

1. Wird ein Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig. Ein Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann nicht rückwirkend eintreten, sondern wird erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet.

2. Ist beim Mietvertragsbeginn eine Gemeinschaftsantenne vorhanden, die später nicht mehr funktioniert, ergibt sich für den Mieter trotzdem kein Mietmangel, wenn ein moderner Kabelanschluss vorhanden ist. Soweit der Kabelnetzbetreiber hierfür den Abschluss eines Nutzungsvertrags und eine monatliche Nutzungsgebühr verlangt, stellt dies keine nachteilige Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand, wenn auch für die Gemeinschaftsantenne monatliche Kosten für die Mieter direkt gegenüber dem Vermieter zu tragen gewesen wären.

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IBRRS 2013, 2574

BGH, Urteil vom 05.06.2013 - VIII ZR 287/12

1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).*)

2. Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, nur dann erwarten, dass der Tritt- und Luftschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der baulichen Veränderungen geltenden DIN-Normen genügt, wenn die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 12).*)

3. Zu der Frage, ob eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch vorliegt, wenn der Tritt- oder Luftschallschutz einer Mietwohnung die Mindestwerte der anzuwendenden DIN-Normen um nicht mehr als ein Dezibel unterschreitet.*)

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IBRRS 2013, 2571

LG Oldenburg, Beschluss vom 11.02.2013 - 4 T 93/13

1. Der Mieter darf seine Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach Ablauf einer dem Vermieter üblicherweise zusätzlich zuzubilligenden Abrechnungsfrist - in der Regel 6 Monate - zurückverlangen. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution verjährt nach drei Jahren.

2. Dasselbe gilt auch, wenn der Mieter dem Vermieter ein Sparbuch als Kaution übergeben hat.

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IBRRS 2013, 2570

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.04.2013 - 16 S 230/12

1. Die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft ist weder eine schuldhafte Vertragsverletzung noch als verwerflich anzusehen. Jeder Bürger ist grundsätzlich berechtigt, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde solche Taten zur Anzeige zu bringen, die er selbst als Straftaten qualifiziert.

2. Eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Es erscheint jedenfalls nicht schuldhaft, wenn der Mieter als juristischer Laie das Eindringen des Vermieters in die Remise als Hausfriedensbruch ansieht und den Vermieter dementsprechend anzeigt. Dem Mieter kann auch nicht als Pflichtverletzung vorgehalten werden, dass er die Strafanzeige trotz Aufforderung nicht zurückgenommen hat.

3. Zwar hat der Vermieter in bestimmten Situationen ein Betretungsrecht und die Verweigerung seitens des Mieters kann eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten darstellen. Das Betretungsrecht darf jedoch nicht einfach erzwungen werden, sondern muss gegebenenfalls durch Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vom Gericht erstritten werden.

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IBRRS 2013, 2569

LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2013 - 13 S 26/13

1. Wohnungsmieter haben gegen den Vermieter regelmäßig keinen Anspruch auf Erfassung und Abrechnung der Kaltwasserkosten nach Verbrauch, sofern dies nicht im Mietvertrag vereinbart ist.*)

2. Ein solcher Anspruch kann indessen dann bestehen, wenn der tatsächliche Verbrauch und die Umlage nach Wohnfläche in einem evidenten und erheblichen Missverhältnis stehen (Ein Mitmieter betreibt in seiner Wohnung in gewerbeähnlicher Weise das Waschen von Wäsche und verbraucht dafür etwa so viel Wasser, wie alle anderen Mieter des Hauses zusammen).*)

3. Besteht das evidente und erhebliche Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Verbrauch und der Umlage nach Wohnfläche wegen des Sonderverbrauchs von nur einer Wohnung, haben die anderen Wohnungsmieter gegen den Vermieter lediglich einen Anspruch auf gesonderte Erfassung und Abrechnung der Kaltwasserkosten bezüglich des Sonderverbrauchs. Die Umlegung des (unauffälligen) Differenzbetrages nach Abzug des Sonderverbrauchs auf die anderen Mieter nach Wohnfläche ist nicht zu beanstanden.*)

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IBRRS 2013, 2532

BGH, Beschluss vom 24.04.2013 - XII ZR 159/12

a) Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.*)

b) Wird die Revision durch das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und ergeben sich tatsächlich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürfen, kommt es für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an.*)

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IBRRS 2013, 2530

LG Hannover, Urteil vom 21.03.2013 - 8 S 55/12

Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen muss die Bezeichnung des Mietspiegelfeldes und die vom Vermieter bei der Einordnung zugrunde gelegten Ausstattungsmerkmale enthalten.

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IBRRS 2013, 2514

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.01.2013 - 13 C 552/11

1. Auch in einer Berliner Altbauwohnung muss die Elektroinstallation in so einem Zustand sein, dass der Betrieb von Waschmaschine und Staubsauger nebeneinander möglich ist.

2. Kleinere Instandhaltungsmaßnahmen genügen nicht, um insgesamt einen überdurchschnittlichen Instandhaltungszustand eines Gebäudes anzunehmen.

3. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nur dann angebracht, wenn die Spanne zwischen Ober- und Unterwert des Mietspiegelfeldes besonders groß ist.

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IBRRS 2013, 2458

LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013 - 67 S 365/12

Werden die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht verbrauchsabhängig abgerechnet, kommt eine Kürzung der Kosten um 15% nicht in Betracht, wenn das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

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IBRRS 2013, 2438

LG Berlin, Urteil vom 28.02.2013 - 67 S 327/12

Im Rahmen der Mieterhöhung ist eine Stellvertretung zulässig. Diese muss aber offengelegt sein und aus der Mieterhöhungserklärung als solcher muss das Handeln im fremden Namen hervorgehen, sowie in wessen Namen die Erklärung abgegeben wird. Ein Mieterhöhungsverlangen, das von der Hausverwaltung unterzeichnet ist, aus dem jedoch ein Handeln im Namen des Eigentümers nicht ersichtlich ist, ist formell unwirksam.

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