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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2013, 3649

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.11.2012 - 5 U 1059/12

Dass er seine Zahlungspflicht erfüllt hat, kann der Mieter im Rechtsstreit nicht durch den Antrag beweisen, dem Vermieter aufzugeben, Kontoauszüge des Mietkontos vorzulegen.*)

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IBRRS 2013, 3633

KG, Urteil vom 29.07.2013 - 8 U 257/12

1. Zu der Frage, ob der Mieter aufgrund formularvertraglicher Regelungen verpflichtet ist, Regenrinnen und -fallrohre eisfrei zu halten.*)

2. Der Mieter kann nach eigener fristloser Kündigung und Einstellung der Mietzahlungen unabhängig von der Wirksamkeit seiner Kündigung nach Treu und Glauben keine Instandsetzungsmaßnahmen beanspruchen.*)

IBRRS 2013, 3621

AG Charlottenburg, Urteil vom 13.02.2013 - 214 C 234/12

1. "Mietsache" bei Wohnraummietverhältnissen ist nicht nur die eigentliche Wohnung, sondern auch das dazugehörige Gebäude.

2. Wird ein Balkon nachträglich angebaut und kommt es dadurch zu Verdunkelung einer anderen - ein Stockwerk darunter liegenden - Mietwohnung, indem kein Einfall direkten Tageslichts mehr stattfindet und die Bewohner keine Sicht zum Himmel mehr haben, handelt es sich um einen Mietmangel, der eine Mietkürzung um 10% rechtfertigt. Die Mieter haben im Übrigen auch einen Anspruch auf Abbau dieses Balkons, da sie nur Veränderungen der Mietsache, die sich auf deren Erhaltung und Modernisierung beziehen, dulden müssen, nicht dagegen Maßnahmen, die der Vermieter aus anderen Gründen vornimmt.

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IBRRS 2013, 3604

AG Leipzig, Beschluss vom 24.04.2012 - 165 C 6339/11

1. Eine formularmäßige Vereinbarung, die dem Mieter die Anbringung einer eigenen Parabolantenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Antennenanlage oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung insgesamt unwirksam.

2. Die Anbringung einer Parabolantenne durch einen schwerstbehinderten Mieter ist zulässig, wenn er aufgrund seiner Behinderung für die Teilhabe am kulturellen Leben auf digitales Fernsehen und Internet besonders angewiesen ist, die Antenne ohne nennenswerter Substanzverletzung am Gebäude angebracht worden und von außen kaum sichtbar ist und wenn es keine vernünftige Alternative gibt, digitales Fernsehen und Internet etwa über Kabel empfangen zu können.

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IBRRS 2013, 3588

LG Osnabrück, Urteil vom 19.10.2011 - 1 S 203/10

1. Schimmelbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung ist als erheblicher Mangel der Mietsache anerkannt und ist tauglicher Kündigungsgrund. Grundsätzlich muss der Mieter einen solchen Mangel darlegen und beweisen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mieter selbst für den Mangel verantwortlich ist. Dies muss wiederum der Vermieter beweisen.

2. Werden baubedingte Mängeln als Grund für den Schimmel ausgeschlossen, bedeutet es nicht, dass der Vermieter dafür nicht verantwortlich sein kann. Treten an den gleichen Stellen in der Wohnung bei drei unterschiedlichen Mietern mit unterschiedlichen Lebensgewohnheiten die gleichen Schimmelprobleme auf, spricht vieles dafür, dass die Ursache des Schimmelbefalls aus der Sphäre des Vermieters stammt.

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IBRRS 2013, 3587

LG Berlin, Beschluss vom 18.03.2013 - 65 S 494/12

1. Der Mieter muss sich nicht jedes Verhalten seines Besuchers zurechnen lassen.

2. Es ist kein Kündigungsgrund, wenn der Mieter Personen empfängt, obwohl der Vermieter diesen Personen Hausverbot erteilt hat, wenn dieses Hausverbot vom Gericht wieder aufgehoben worden ist.

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IBRRS 2013, 3566

AG Halle, Urteil vom 25.06.2013 - 95 C 3141/12

Zum Schadensersatzanspruch eines Mieters gegen einen über ihm wohnenden Mieter, wenn durch dessen Unachtsamkeit ein Wasserschaden an der Decke der unteren Wohnung entsteht.*)

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IBRRS 2013, 3565

AG Gummersbach, Urteil vom 26.07.2013 - 11 C 46/13

Es stellt keine nicht unerhebliche Pflichtverletzung i. S. v. § 573 II Nr. 1 BGB dar, wenn ein Mieter kurz nach Beginn des Mietverhältnisses und über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahr versucht, von ihm als Mängel angesehene Gegebenheiten der Wohnung abgestellt zu bekommen und dazu Mietanteile nicht zahlt, die insgesamt den Mietzins für einen Monat geringfügig überschreiten.*)

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IBRRS 2013, 3524

AG Köln, Urteil vom 04.10.2012 - 222 C 153/12

1. Die Zusammenfassung zweier Mieterhöhungen - bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Modernisierung - in einem Verlangen ist zulässig.

2. Ist eine Teilinklusivmiete vereinbart, ist ein Mieterhöhungsverlangen wegen eines formellen Mangels unwirksam, wenn es inhaltlich untrennbar mit dem Angebot zur Änderung des Mietstruktur verbunden ist, indem danach eine Nettokaltmiete zu zahlen ist.

3. Die Vergrößerung oder auch eine Verkleinerung der Wohnfläche einer Wohnung ist regelmäßig keine Modernisierungsmaßnahme.

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IBRRS 2013, 3519

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.11.2010 - 920 C 286/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3497

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.11.2012 - 532 C 259/12

1. Der Vermieter muss nach außen in Erscheinung tretende geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden.

2. Geht der Mieter im Mietobjekt einer gewerblichen Tätigkeit nach, genügt das allein nicht für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, wenn der Mieter unmittelbar nach Abmahnung durch den Vermieter sein Gewerbe abgemeldet hat und den Gewerbesitz verlegt hat, auch wenn er mit seiner gewerblichen Tätigkeit und mit der Anschrift noch in Auskunftsverzeichnissen oder im Internet zu finden ist.

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IBRRS 2013, 3496

AG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2012 - 11 C 62/12

1. Der Mieter kann Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf der Frist kann er nichts mehr einwenden, es sei denn er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

2. Handelt es sich um eine Immobilie mit 8 Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit mit einer Gesamtfläche von fast 700 qm, in der laufend umfangreiche Arbeiten anfallen, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Vermieter, der nicht vor Ort wohnt, zur Ausführung der Hausmeisterdienste, des Mülleimerservices und der Gartenpflege eines gewerblichen Dritten bedient und die Kosten für die Dienstleistungen in die Nebenkostenabrechnungen einstellt.

3. Die Differenz in der Vergütung von Mietern, denen einzelne Aufgaben wie z.B. der Mülleimerservice übertragen wurden und der Inrechnungstellung eines höheren Betrages wie z.B. im Punkt Hausmeisterservice in der Abrechnung der Nebenkosten beinhaltet keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.

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IBRRS 2013, 3467

LG München I, Urteil vom 06.12.2012 - 14 S 12138/12

1. Allein die Belastung einer Wohnung mit - auch karzinogenen - Schadstoffen führt nicht per se zu einer Unbewohnbarkeit und damit zu einer Minderung der Tauglichkeit um 100%. Dem Mieter steht in solchen Fällen das Recht zur außerordentlichen Kündigung zur Seite. Der Mieter ist somit nicht gezwungen, in einer seiner Ansicht nach seine Gesundheit gefährdenden Wohnung zu verbleiben. Darüber hinaus kann er den Vermieter auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen.

2. Wird das Mietobjekt regelmäßig und ausreichend gelüftet, was in den Pflichtenkreis des Mieters fällt, braucht sich eine vorhandene Belastung mit Naphthalin nicht auszuwirken, weil der Luftaustausch verhindert, dass sich dieser Schadstoff an Decken und Wänden ablagert.

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IBRRS 2013, 3412

LG Berlin, Urteil vom 12.03.2013 - 63 S 628/12

1. Ist eine im Jahre 1939 errichtete Doppelhaushälfte vermietet, stellt es einen gemäß § 535 I 2 BGB zu beseitigenden Mangel dar, wenn der Keller des Hauses derart durchfeuchtet ist, dass dort gelagerte Lebensmittel und Schuhe schimmeln und jeden Monat mehrere Kehrbleche Bausubstanz von den Kellerwänden rieseln.*)

2. Der Vermieter ist selbst dann zur Mangelbeseitigung verpflichtet, wenn die zum Errichtungszeitpunkt maßgeblichen Bauvorschriften eingehalten worden sind; das gilt zumindest dann, wenn die (Feuchtigkeits-)Mängel auf Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkungen zurückzuführen sind.*)

3. Hat der Vermieter die streitgegenständlichen Mängel vorgerichtlich in Augenschein genommen, kann er sich im Prozess nicht auf ein pauschales Bestreiten oder ein solches mit Nichtwissen zurückziehen. Bestreitet er den Mängelvortrag des Mieters nur pauschal, ist sein Bestreiten unbeachtlich und der Mängelvortrag des Mieters als unstreitig zu behandeln.*)

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IBRRS 2013, 3354

AG Köpenick, Urteil vom 04.07.2012 - 15 C 25/12

Ist der Mietergarten regelmäßig von Wildschweinen heimgesucht und verwüstet worden, muss der Vermieter Vorsorge dafür treffen, dass die Wildschweine den Garten nicht mehr betreten können.

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IBRRS 2013, 3331

LG Bonn, Urteil vom 13.09.2012 - 6 S 69/12

Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.*)

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IBRRS 2013, 3313

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 322/12

Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, WuM 2012, 276).*)

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IBRRS 2013, 3308

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2013 - 12 U 55/12

Stimmt die Vermieterin dem Abschluss des Mietvertrages zu, obwohl sie weiß, dass die Bonität des Mietinteressenten nicht ausreichend geprüft war, stellt die unterlassene Bonitätsprüfung des Mietinteressenten keine Pflichtverletzung seitens des Mietverwalters dar.

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IBRRS 2013, 3288

BGH, Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12

Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags.*)

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IBRRS 2013, 3263

LG Berlin, Urteil vom 08.03.2013 - 63 S 267/12

1. Der Vermieter muss dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn einer Modernisierungsmaßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen.

2. Wird die voraussichtliche Mieterhöhung in einem Betrag und nicht für jede einzelne Modernisierungsmaßnahme getrennt ausgewiesen, ist diese unwirksam. Eine entsprechende Aufschlüsselung ist unentbehrlich.

IBRRS 2013, 3262

LG Berlin, Beschluss vom 23.01.2013 - 65 S 512/12

Die Abgabe einer Mieterhöhungserklärung durch die Hausverwaltung im Rahmen eines Mietverhältnisses erfolgt zugunsten des Vermieters, wenn in der Erklärung zum Ausdruck gebracht wird, dass der Vermieter berechtigt sei, die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete zu verlangen, und die Hausverwaltung unstreitig nicht Vermieterin ist.

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IBRRS 2013, 3246

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2013 - 67 S 465/12

Der Mieter einer Mietwohnung in der Berliner Innenstadt kann nicht ohne Weiteres von einem unveränderlichen Umfeld seiner Mietwohnung ausgehen, sondern muss mit nachteiligen Veränderungen durch eine Anpassung der vorhandenen Bebauung an das Umfeld rechnen. Daher stellt die vorübergehende Belastung durch Baulärm keinen Grund zur Mietminderung dar.

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IBRRS 2013, 3233

BGH, Beschluss vom 31.07.2013 - VIII ZR 149/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3220

LG Berlin, Beschluss vom 05.04.2013 - 63 S 267/12

1. Der Vermieter muss dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn einer Modernisierungsmaßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen.

2. Wird die voraussichtliche Mieterhöhung in einem Betrag und nicht für jede einzelne Modernisierungsmaßnahme getrennt ausgewiesen, ist diese unwirksam. Eine entsprechende Aufschlüsselung ist unentbehrlich.

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IBRRS 2013, 3207

LG Berlin, Urteil vom 27.03.2013 - 67 S 510/12

Verfügt ein Mietshaus über einen repräsentativen und hochwertigen Eingangsbereich, rechtfertigt dies keine Mieterhöhung, wenn die betroffenen Mieter in einem Quergebäude hinter dem fraglichen Haus wohnen, das über einen eigenen Eingangsbereich verfügt, der bewusst schlicht und einfach gestaltet ist, auch wenn diese zwangsläufig zuerst durch den vorderen hochwertigen Eingangsbereich durchgehen müssen. An der Repräsentanz und Hochwertigkeit der sanierten Bereiche des Vorderhauses nimmt das Quergebäude bzw. nehmen dessen Bewohner nicht teil.

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IBRRS 2013, 3202

AG Rheinbach, Urteil vom 07.04.2005 - 3 C 199/04

1. Anders als bei unterlassenen Schönheitsreparaturen oder anderen Substanzverletzungen an der Mietsache kann bei dem Austausch einer Schließanlage nicht auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durch abstrakte Schadensberechnung Schadensersatz gewährt werden, denn die bloße Befürchtung, mit dem verlorengegangenen Schlüssel könne Missbrauch getrieben werden, genügt dazu nicht. Bei Substanzverletzungen, erleidet die Mietsache eine Wertminderung, die zu ersetzen ist, auch wenn der Vermieter den Gegenstand nicht repariert oder ersetzt. Einen solchen Nachteil erleidet der Vermieter jedoch nicht, wenn er auf den Austausch einer Schließanlage aufgrund des Schlüsselverlustes verzichtet.

2. Die Grenze zur normalen Abnutzung ist erst überschritten, wenn an Waschbecken auffällige Schlagstellen oder größere Beschädigungen vorliegen. Abplatzungen oder Kratzer in sehr geringem Umfang - wie etwa hier von 2 mm - gehören zum üblichen Gebrauch. Sie sind bei Nutzung des Mietobjektes unvermeidbar und gehen nicht zu Lasten des Mieters.

3. Die vorbehaltlose Zurücknahme führt zum Ausschluss von Ansprüchen aus erst später erkannten Mängeln.

4. Stellt der Vermieter bestimmte Einrichtungen für eine Mietwohnung nicht zur Verfügung, die zum gewöhnlichen Mietgebrauch unerlässlich sind, so muss er damit rechnen, dass der Mieter diese Einrichtungen anbringt. Dabei sind 14 Dübellöcher in den Küchenfliesen zur Anbringung einer Arbeitsplatte als unvermeidbar hinzunehmen.

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IBRRS 2013, 3199

LG Berlin, Urteil vom 18.03.2013 - 67 S 498/12

1. Ein Rechtmissbrauch oder eine Verwirkung des Räumungsanspruchs kommt in Betracht, wenn durch den Druck der Räumung immer wieder Zahlung, letztlich nicht aber die Räumung erreicht werden soll.

2. Wird ein Mietverhältnis durch einen Räumungsvergleich beendet, bedarf es keiner erneuten Kündigung und keinen neuen Räumungsverfahrens, wenn die ehemaligen Mieter drei Jahre nach dem Vergleich immer noch in der Mietwohnung wohnen und ihre "Miete" regelmäßig bezahlen. Dadurch entsteht nicht ohne Weiteres ein neues Mietverhältnis. Der Vermieter darf vielmehr aufgrund des alten Titels vollstrecken.

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IBRRS 2013, 3175

LG Berlin, Urteil vom 22.03.2013 - 63 S 298/12

Für ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgeblich, auch wenn die tatsächliche Wohnfläche darüber hinausgeht.

IBRRS 2013, 3147

BFH, Urteil vom 09.07.2013 - IX R 48/12

Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann - auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung- dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.*)

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IBRRS 2013, 3142

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.12.2012 - 531 C 216/12

1. Eine Regelung im Mietvertrages, die bezüglich der Betriebskosten zu objektiven Mehrdeutigkeiten führt, da daraus nicht ersichtlich ist, welche Kosten in welcher Höhe vom Mieter zu tragen sind, ist zu Lasten des Vermieters auszulegen.

2. Durch zeitlich spätere Nebenkostenabrechnungen und Zahlungen des Mieters kommt es auch nicht zu einer stillschweigenden Vertragsänderung, wenn der Mieter zu fast jeder Abrechnung Einwendungen erhoben hat.

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IBRRS 2013, 3114

AG Waiblingen, Urteil vom 27.09.2012 - 13 C 1621/08

Lehnt der Vermieter die gemeinsame Übergabe der Mietsache grundlos ab, gehen sämtliche Zweifel an einer Verschlechterung/ Beschädigung der Mietsache zu seinen Lasten.

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IBRRS 2013, 3105

AG Köln, Urteil vom 16.09.2011 - 208 C 148/11

Eine Nebenkostenabrechnung, in der die Grundkosten für Heizung und Warmwasser für einen nicht juristisch gebildeten durchschnittlichen Laien nicht ausreichend erkennbar und nachvollziehbar sowie überprüfbar sind, ist unwirksam.

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IBRRS 2013, 3103

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 191/12

Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 281/06, IMR 2007, 243 = WuM 2007, 570).*)

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IBRRS 2013, 3092

LG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2013 - 9 S 57/13

Nachträgliches Wohlverhalten des Mieters nach Ausspruch einer Kündigung hat auf deren Bestand grundsätzlich keinerlei Wirkung, denn ausschlaggebend ist, dass der Kündigungstatbestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorgelegen hat.

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IBRRS 2013, 3087

LG Berlin, Urteil vom 08.05.2013 - 67 S 474/12

Zieht ein Mieter nach seiner unwirksamen Kündigung wegen angeblichen Verzugs des Vermieters mit Mängelbeseitigungsarbeiten aus, muss der Vermieter die Wohnung dem Mieter nach Abschluss der Arbeiten ausdrücklich wieder anbieten, um sich den Anspruch auf Mietzinszahlung zu erhalten.

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IBRRS 2013, 3069

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.

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IBRRS 2013, 3068

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.

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IBRRS 2013, 3067

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.

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IBRRS 2013, 3022

OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2013 - 14 W 95/13

Der Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe führt in der Insolvenz des Mieters nicht zu einem Aussonderungsrecht. Ist das Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung beendet worden, handelt es sich auch nicht um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist nur dann gegeben, wenn der Insolvenzverwalter aus der Weiternutzung Vorteile für die Masse gezogen hat.

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IBRRS 2013, 3014

BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 354/12

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.*)

IBRRS 2013, 2981

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2012 - 5 B 1.13

1. Bauliche Änderungen aufgrund von bedingten Anforderungen der EnEV (hier: Wärmedämmung aufgrund Erneuerung des Außenputzes) beruhen auf Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat.

2. In einem solchen Fall ist bei preisgebundenem Wohnraum die Zustimmung der Bewilligungsstelle zu einer Mieterhöhung nicht erforderlich.

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IBRRS 2013, 2959

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 08.01.2013 - 2 S 97/12

1. Zur Dokumentation der Hausmeistertätigkeit genügt die Vorlage der Stundenzettel.

2. Zur Verwertbarkeit eines Gutachtens trotz anonymisierter Angabe der Befundtatsachen.

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IBRRS 2013, 2950

AG Köpenick, Urteil vom 26.04.2013 - 12 C 384/12

Der Efeubewuchs an einem Teil der Hausfassade und die damit einhergehenden Verschmutzungen durch Vogelkot und der Lärm nistender Vögel stellen keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung dar.

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IBRRS 2013, 2928

AG Köln, Urteil vom 08.02.2013 - 205 C 3/12

Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet. Diese Pflicht besteht auch für solche Wohnungen, die der Vermieter dem Wohnungsmarkt dadurch entziehen will, dass er sie in Eigenregie sanieren will. Ein Eingriff in Art. 14 GG liegt jedenfalls nicht vor, wenn hierfür ein Zeitfenster von 8 Monaten besteht.*)

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IBRRS 2013, 2926

AG München, Urteil vom 11.07.2012 - 472 C 7527/12

1. Die Verglasung des Balkons stellt eine bauliche Veränderung dar.

2. Ist kraft Mietvertrags für bauliche Veränderungen an der Mietwohnung eine Zustimmung des Vermieters erforderlich, und hat der Vermieter seine Zustimmung für die Verglasung des Balkons verweigert, muss der Mieter diese zurückbauen, auch wenn durch die Verglasung ein Mangel der Wohnung behoben werden würde.

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IBRRS 2013, 2917

OLG München, Beschluss vom 05.07.2013 - 34 Wx 155/13

1. Zur Unterteilung von Wohnungseigentum bei gleichzeitiger Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum.*)

2. Regelt die Gemeinschaftsordnung, dass der Eigentümer den zu seiner Wohnung gehörenden Speicher zu einer selbständigen Eigentumswohnung unter Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum nach Aufteilung der Miteigentumsanteile ausbauen darf, "und zwar im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen nach noch einzuholender Baugenehmigung", so ist dies regelmäßig nicht als Einschränkung der vorweggenommenen Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung zu verstehen.*)

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IBRRS 2013, 2915

AG München, Urteil vom 11.12.2012 - 473 C 25342/12

Werden einige undichte Fenster in der Mietwohnung ausgetauscht, wobei alte braune Fenster durch neue weiße ersetzt werden, muss der Mieter dies dulden, auch wenn es dadurch zur unterschiedlichen Farbgestaltung in der Wohnung kommt. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass die Fensterrahmen eine bestimmte Farbe haben. Der Farbwechsel von innen braun zu weiß ist nicht willkürlich.

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IBRRS 2013, 2913

AG Spandau, Urteil vom 01.10.2012 - 6 C 281/12

1. Die Aufstellung eines Pavillons auf einer Terrasse im ersten Obergeschoss eines Hauses hält sich nicht im Rahmen des Üblichen, denn die Auswirkungen auf die Mietsache sind wegen der deutlichen Veränderung des Erscheinungsbildes nicht nur unerheblich. Dies gilt auch dann, wenn der Pavillon mit der Mietsache nicht fest verbunden ist und nur in den Sommermonaten aufgestellt ist. Bedarf eine solche Veränderung der Mietsache laut Mietvertrag der Zustimmung des Vermieters, liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache i.S.d. § 541 BGB vor, sofern der Pavillon ohne seine Zustimmung aufgestellt wurde.*)

2. Die Vermieterzustimmung ist auch nicht entbehrlich, weil der Vermieter verpflichtet wäre, der Aufstellung des Pavillons zuzustimmen, denn der Vermieter ist berechtigt, bei nicht lediglich geringfügigen optisch-ästhetischen Veränderungen des Erscheinungsbild des Anwesens die begehrte Zustimmung zu versagen.*)

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IBRRS 2013, 2899

BGH, Urteil vom 06.06.2013 - VII ZR 355/12

1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.*)

2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.*)

3. Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.*)

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IBRRS 2013, 2892

AG Herne, Urteil vom 11.07.2013 - 20 C 67/13

Das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume erstreckt sich auch auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses. Stellt ein Mieter ein schmales Schuhregal im Treppenhaus vor seiner Wohnungstür, ist dies zulässig, wenn dadurch weder der Fluchtweg gesperrt wird, noch anderweitige Behinderungen gegeben sind.

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