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Volltexturteile nach Sachgebieten

4632 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 4733

BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09

Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene.*)

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IBRRS 2010, 4732

LG München I, Urteil vom 27.06.2008 - 14 S 15785/07

Nachhaltige unpünktliche Mietzahlungen können grundsätzlich einen wichtigen Grund i. S. d. § 543 I BGB darstellen, der eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen vermag. Dies setzt voraus, dass der Mieter in einem zeitlichen Zusammenhang von einem Jahr die Mietzahlungen sechsmal mit erheblicher Verspätung, nämlich von mindestens einer Woche, geleistet hat und der Vermieter den Mieter deswegen jedenfalls vor der letzten erheblich verspäteten Zahlung abgemahnt hat.

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IBRRS 2010, 4731

OLG München, Urteil vom 07.03.2007 - 17 U 1657/07

Bei Gemischtmietverhältnissen, bei welchen Gewerberäume zusammen mit Wohnräumen vermietet werden, hat das Prinzip des sozialen Wohnraumschutzes Vorrang, wenn die Wohnfunktion überwiegt. Der Mietvertrag der Parteien unterfällt dann den Bestimmungen der §§ 549 ff BGB, die auf Wohnraummietverhältnisse anzuwenden sind.

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IBRRS 2010, 4724

AG Heinsberg, Urteil vom 26.11.2010 - 16 C 93/10

1. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Schuldner ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen.

2. Eine unzureichende Bezeichnung des Rechtsgrundes ist zwar unschädlich, wenn dies der notwendigen Individualisierung durch den Antragsgegner nicht entgegen steht. Insbesondere ist eine Bezugnahme auf vorgerichtliche Schreiben nach allgemeiner Auffassung zulässig, wenn dies dem Antragsgegner vermittelt, dass und wofür der Antragsteller Schadensersatz verlangt.

3. Die Bezugnahme auf ein vorgerichtliches Schreiben ist jedoch nur dann zu einer ausreichenden Individualisierung eines im Mahnbescheidsantrag unzureichend bezeichneten Anspruchs geeignet, wenn es dem Antragsgegner in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Zustellung des Mahnbescheids ebenfalls zugeht.

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IBRRS 2010, 4714

LG Berlin, Urteil vom 01.06.2010 - 65 S 292/09

Der Eigentümer einer durch Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie tritt nicht automatisch in das Mieterdarlehen ein.

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IBRRS 2010, 4709

LG Leipzig, Beschluss vom 29.06.2010 - 02 S 602/09

Sofern der Verwalter Soll-Zahlungen als Ist-Zahlungen in die Betriebskostenabrechnung stellt, obwohl der Mieter nicht voll gezahlt hat, trifft den Vermieter ein Mitverschulden, wenn die Mietzahlungen auf seinem Konto eingehen.

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IBRRS 2010, 4708

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2010 - 2-11 S 218/09

Die Angabe der Gesamtfläche in der Betriebskostenabrechnung bei Wirtschaftseinheit ist ausreichend. Es ist keine Flächenangabe für jede Einzelliegenschaft erforderlich.

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IBRRS 2010, 4697

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2010 - 24 U 210/09

1. Der Insolvenzschuldner ist nicht gehindert, durch den Abschluss von Verträgen neue Verbindlichkeiten zu begründen, für die er mit dem insolvenzfreien Vermögen einzustehen hat.*)

2. Die Mietvertragsklausel, der Mieter dürfe sich auf eine Minderung nur berufen, wenn er sich mit Mietzahlungen nicht im Rückstand befinde, ist nicht zu beanstanden.*)

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IBRRS 2010, 4680

BGH, Urteil vom 20.10.2010 - VIII ZR 111/09

Ein Urkundenprozess auf Nachzahlung geminderter Miete ist unstatthaft, wenn der Mieter die Minderung auf Mängel stützt, die durch ein Übergabeprotokoll festgestellt wurden und er sie weiterhin rügt. In einem solchen Fall führt allein die Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis über die zunächst ungekürzte Zahlung der Miete trotz festgestellter Mängel nicht den Urkundenbeweis für deren Beseitigung.

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IBRRS 2010, 4568

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2010 - 2 U 159/10

1. § 550 BGB dient nicht in erster Linie den Interessen der Vertragsparteien. Im Vordergrund steht das Interesse eines etwaigen Grundstückserwerbers, sich vollständig über die Mietverträge zu unterrichten, in die er nach § 566 BGB mit Rechten und Pflichten eintritt. Daneben hat § 550 BGB aber auch Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander.*)

2. Zu den Anforderungen an die Wahrung der Schriftform im Sinne des § 566 BGB.*)

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IBRRS 2010, 4567

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2010 - 2 U 159/10

1. § 550 BGB dient nicht in erster Linie den Interessen der Vertragsparteien. Im Vordergrund steht das Interesse eines etwaigen Grundstückserwerbers, sich vollständig über die Mietverträge zu unterrichten, in die er nach § 566 BGB mit Rechten und Pflichten eintritt. Daneben hat § 550 BGB aber auch Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander.*)

2. Zu den Anforderungen an die Wahrung der Schriftform im Sinne des § 566 BGB.*)

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IBRRS 2010, 4547

BGH, Urteil vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09

In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten.*)

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IBRRS 2010, 4530

VG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2010 - 23 K 535/10

1. Auch die Festsetzung der Miethöhe - zwar nicht für jede einzelne zugewiesene Wohnung, wohl aber in Gestalt der Grundsätze der für die Miethöhe maßgebenden Faktoren und Umstände, so z. B. der für Wohnungen bestimmter Qualitätsstandards anzusetzenden Quadratmeterpreise einschließlich der Frage, in welchem Umfang soziale Belange einfließen können. - gehört zu den Mitbestimmungsrechten des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 HPVG.

2. § 558 BGB erlaubt zwar Mieterhöhungen unter Bezug auf einen örtlichen Mietspiegel. Diese Bestimmung enthält jedoch keine das Mitbestimmungsrecht ausschließende Regelung, da § 558 BGB dem Vermieter Entscheidungsspielräume belässt, zuvörderst in Bezug auf die Wahl des Zeitpunktes der Mieterhöhung und zur Ausschöpfung des gesetzlich nach oben begrenzten Mieterhöhungsspielraums.

3. Soweit sich in Bezug auf die haushaltsrechtlichen Vorgaben, öffentliches Vermögen rentierlich zu verwalten, ein Zwang zur Mieterhöhung ergeben sollte, tritt nur eine Beschränkung des tatsächlichen Mitbestimmungsspielraums ein.

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IBRRS 2010, 4493

LG Köln, Urteil vom 21.10.2010 - 1 S 119/09

1. Sofern nach den vertraglichen Vereinbarungen die Gartenpflege Sache der Mieter ist, darf der Vermieter nur für den Fall, dass die Pflege des Gartens unterlassen wird, diese Arbeiten in Auftrag geben.

2. Die Kosten, die für eine Beseitigung von Wasserschäden erforderlich sind, können dem Mieter nur bei Verschulden auferlegt werden.

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IBRRS 2010, 4492

OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010 - 3 U 82/10

Für die Zeit, in welcher der Mieter die Mietsache entgegen seiner Rückgabepflicht dem Vermieter vorenthält, steht ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB zu. Hindert er hingegen den Mieter/Pächter eigenmächtig an der Ausübung seines Besitzes, ist dies schlicht ein Akt der verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB).*)

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IBRRS 2010, 4448

AG Siegburg, Urteil vom 22.09.2010 - 120 C 82/10

Legt der Vermieter im Rahmen des Mieterhöhungsverlangens dar, dass ein Dritter kostenfrei eine Kopie des Mietspiegels bei der örtlichen Stadtverwaltung erhalten habe, erlaubt dies nicht den Rückschluss, dass der Mietspiegel allgemein zugänglich ist.

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IBRRS 2010, 4443

LG Berlin, Beschluss vom 20.07.2010 - 63 T 148/10

Die negative Feststellungsklage eines Mieters, mit der er seine auf dem Mietvertrag beruhende Verpflichtung zur künftigen Entrichtung des Mietzinses leugnet, stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar, sodass für die Bestimmung des Streitwertes keine anderen Grundsätze gelten können.

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IBRRS 2010, 4424

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 28/10

1. Der Vermieter ist bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.

2. Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot geltungserhaltender Reduktion darin, dass dem Vermieter bei der Kostenmiete in Folge der unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel ein Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zusteht.

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IBRRS 2010, 4410

AG Wuppertal, Urteil vom 22.09.2010 - 94 C 50/10

Bei der Vereinbarung die Wärmekostenabrechnungen zu erstellen, handelt es sich nicht um ein absolutes Fixgeschäft.

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IBRRS 2010, 4407

LG Leipzig, Beschluss vom 18.02.2010 - 02 S 290/09

Soweit eine Partei erstmals in der Berufungsinstanz vorbringt, dass sich aufgrund der nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung durchgeführten Inaugenscheinnahme der Wohnung ein nicht unerheblicher Reparaturstau ergeben hat, ist dieses Vorbringen der Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht zugrunde zu legen.

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IBRRS 2010, 4402

BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn die fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist.*)

2. Veranlasst der Träger den Umzug im Sinne des § 22 III S 2 SGB II, so hat er im Regelfall die angemessenen Kosten des Umzugs zu übernehmen. *)

3. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist grundsätzlich gehalten, die Kosten eines Umzugs im Wege der Selbsthilfe zu minimieren. *)

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IBRRS 2010, 4384

LG Kassel, Urteil vom 07.10.2010 - 1 S 67/10

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrags.*)

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IBRRS 2010, 4280

OLG Celle, Urteil vom 17.09.2010 - 7 U 62/10

1. Die Vereinbarung einer Mietsicherheit von mehr als drei Monatsmieten (ohne Vorauszahlungen) ist unwirksam.

2. Die Verpflichtung zur Leistung einer Mietsicherheit und die Erfüllung dieser Verpflichtung sind rechtlich als eine Einheit zu betrachten.

3. Wird die unwirksam vereinbarte Mietsicherheit dennoch geleistet - hier: durch eine Abtretung -, so ist auch die Abtretung insoweit unwirksam.

4. Auf die Unwirksamkeit kann sich auch ein Dritter berufen.

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IBRRS 2010, 4264

OLG München, Urteil vom 06.10.2010 - 7 U 2734/10

Die Geltendmachung rückständiger Mieten im Urkundenprozess ist unstatthaft, wenn der Mieter anfängliche Mängel durch das Übergabeprotokoll belegt und der Vermieter urkundlich nicht nachweisen kann, dass diese nicht vorlagen.

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IBRRS 2010, 4260

AG Charlottenburg, Urteil vom 23.06.2010 - 203 C 28/10

1. Der Rückforderungsanspruch des Mieters von Betriebskostenvorauszahlungen unterliegt der Regelverjährung nach § 195 BGB.

2. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem das Mietverhältnis beendet wurde.

3. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von ihm geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen entfällt nicht durch die unterbliebene Aufforderung an den Vermieter, über die geleisteten Vorschüsse abzurechnen.

IBRRS 2010, 4256

BGH, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10

Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen.*)

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IBRRS 2010, 4255

BGH, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

1. Der Zweck des Begründungszwangs einer Kündigung wegen Eigenbedarfs besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen.

2. Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.

3. Bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung reicht es aus, dass der Vermieter für seinen Willen, in den eigenen Räumen zu wohnen oder eine begünstigte Person dort wohnen zu lassen, vernünftige Gründe hat. Dies ist bei dem Wunsch des Vermieters, einem demnächst volljährigen Kind die Begründung eines eigenen Hausstands in einer dafür geeigneten Wohnung zu ermöglichen, regelmäßig der Fall. Eine darüber hinausgehende Begründung in Gestalt von Angaben zu den bisherigen Wohnverhältnissen bedarf es daher grundsätzlich nicht.

4. Der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter hat dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist zur Anmietung anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.

5. Der Vermieter erfüllt seine Anbietpflicht grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß, wenn er den gekündigten Mieter über die wesentlichen Vertragsbedingungen (Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietkonditionen (Miete/Nebenkosten)) der Anmietung einer während der Kündigungsfrist frei werdenden Wohnung in Kenntnis setzt.

IBRRS 2010, 4245

BGH, Urteil vom 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegenstehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten (hier: Heizkosten) ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung besteht (Weiterführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135; Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 290/09,).*)

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IBRRS 2010, 4227

LG Bonn, Beschluss vom 08.10.2010 - 6 S 130/10

Der Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags gegenüber einer 99-jährigen Mieterin bei 39 Jahren Mietdauer stehen "nach allgemeiner Lebenserfahrung" Härtegründe im Sinne einer "Verwurzelung mit der Wohngegend" und "einer nachhaltigen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens" entgegen.

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IBRRS 2010, 4224

LG Bonn, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 S 130/10

Der Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags gegenüber einer 99-jährigen Mieterin bei 39 Jahren Mietdauer stehen "nach allgemeiner Lebenserfahrung" Härtegründe im Sinne einer "Verwurzelung mit der Wohngegend" und "einer nachhaltigen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens" entgegen.

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IBRRS 2010, 4223

AG Bonn, Urteil vom 17.06.2010 - 201 C 39/10

Der Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags gegenüber einer 99-jährigen Mieterin bei 39 Jahren Mietdauer stehen "nach allgemeiner Lebenserfahrung" Härtegründe im Sinne einer "Verwurzelung mit der Wohngegend" und "einer nachhaltigen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens" entgegen.

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IBRRS 2010, 4178

BFH, Entscheidung vom 22.07.2010 - V R 19/09

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben? *)

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IBRRS 2010, 4174

BGH, Urteil vom 06.10.2010 - VIII ZR 183/09

1. § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im - vom Gesetz vorausgesetzten - Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen. Dieser Grundsatz findet seine Grenze dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt, die auf die leerstehenden Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt.*)

2. In einem Formularmietvertrag hält die im Folgenden in Kursivschrift wiedergegebene Klausel

"Frisch-/Kaltwasser wird, soweit der Verbrauch über Messeinrichtungen erfasst wird, nach dem Ergebnis der Messungen abgerechnet. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr (sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt)."

der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil sie die Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch nicht beachtet.*)

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IBRRS 2010, 4142

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 268/09

1. Ein Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen.

2. Der Vermieter handelt somit auch nicht willkürlich, wenn er in freiem Ermessen selbst bestimmt, mit wem er einen Mietvertrag über einen Stellplatz abschließt.

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IBRRS 2010, 4103

KG, Beschluss vom 13.10.2010 - 12 W 28/10

Wird der Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Räumen nicht nur auf einen Mietvertrag, sondern auch auf einen anderen Rechtsgrund (z.B. Eigentum, § 985 BGB) gestützt, ist der Streitwert gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG ausnahmslos der Wert der Nutzung für ein Jahr, und zwar ohne Möglichkeit einer Begrenzung durch § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG auf den Betrag des auf eine kürzere "streitige Zeit" (§ 41 Abs. 1 Satz 1 GKG) entfallenden Entgelts.*)

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IBRRS 2010, 4096

AG München, Urteil vom 11.06.2010 - 412 C 11503/09

1. Ständiges, durchgehendes Lüften ist für den Mieter nicht zumutbar.

2. Bei konkreter Gesundheitsgefährdung aus hygienischer Sicht liegen keine adäquaten Bedingungen für eine Wohnnutzung vor. Ist die Mietwohnung aufgrund von Schimmelbefall nicht zum Wohnen geeignet, ist der Mieter nicht verpflichtet, von seinem Recht zur außerordentlicher Kündigung gemäß § 569 Abs.1 BGB Gebrauch zu machen. Ihm steht ein Minderungsrecht gemäß § 536 Abs.1 BGB bis zu 100 % zu.

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IBRRS 2010, 4087

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2010 - 4 U 24/10

1. Einem qualifizierten Mietspiegel kann auf Grund einer klaren Konzeption der Gliederung und einer verständlichen und einleuchtenden Darstellung des Stoffs Schutz als Sprachwerk i. S. des § 2 I Nr. 1 UrhG zukommen.

2. Mangels Regelungscharakter ist ein qualifizierter Mietspiegel kein amtlicher Erlass i. S. des § 5 I UrhG.

3. Ein qualifizierter Mietspiegel ist auch kein sonstiges amtliches Werk i. S. des § 5 II UrhG, weil es an einer Veröffentlichung zur allgemeinen Kenntnisnahme und damit an einem spezifischen Verbreitungsinteresse fehlt.

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IBRRS 2010, 4077

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4059

BGH, Urteil vom 22.09.2010 - VIII ZR 285/09

Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (Fortführung des Senatsurteils vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04, IMR 2007, 1092 - nur online, NJW 2005, 1499).*)

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IBRRS 2010, 4056

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2010 - 2-11 S 339/09

Die nach einem qualifizierten Mietspiegel ermittelbare Miete gilt nach § 558d Abs. 3 BGB als ortsüblich. Eine abweichende Miethöhe kann gegen den qualifizierten Mietspiegel nicht durch Sachverständigengutachten bewiesen werden, wenn der Sachverständige nicht durch eine methodische Auseinandersetzung mit dem Mietspiegel aufzeigt, dass dieser falsch ist.

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IBRRS 2010, 4052

LG Köln, Beschluss vom 07.10.2010 - 10 T 266/10

Ein doppelter Umzug, der mit erheblichen finanziellen Belastungen des Mieters verbunden ist - insbesondere angesichts des großen Umfangs des Hausrates, führt im Rahmen der Interessenabwägung zwischen Mieter und Vermieter nicht zu einem Übergewicht zu Gunsten der Belange des zwangszuräumenden Mieters.

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IBRRS 2010, 4051

AG Brühl, Urteil vom 12.10.2010 - 26 C 140/10

1. Sofern der Vermieter mit dem Betreten des Grundstücks das Recht der Mieter auf ungestörten Besitz ihres Hausgrundstückes rechtwidrig beeinträchtigt, begründet dieser Eingriff anerkanntermaßen eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr des Unterlassungsanspruchs.

2. An den Nachweis, dass eine solche Gefahr weggefallen ist, sind hohe Anforderungen zu stellen. Es ist insofern anerkannt, dass das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, eine solche Wiederholungsgefahr in der Regel nicht ausräumt.

3. In der Regel wird nur ein strafbewährtes, d. h. zukunftssicherndes Versprechen mit einer Unterlassungserklärung eine solche Wiederholungsgefahr überzeugend ausräumen können.

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IBRRS 2010, 4050

LG Berlin, Urteil vom 19.01.2010 - 63 S 249/09

1. Das Vorhandensein eines hochwertigen Fußbodenbelags, wozu Terrazzofliesen nach der Orientierungshilfe ausdrücklich zählen, ist unabhängig von dessen Zustand als wohnwerterhöhendes Merkmal ausreichend. Die Mängel (Risse etc.) können lediglich einen Instandsetzungsanspruch begründen.

2. Auch ein Gemeinschaftsraum innerhalb der Wohnanlage ist wohnwerterhöhend. Eine Grenze ist zwar sicherlich dort zu ziehen, wo der Raum nicht mehr ohne weiteres fußläufig zu erreichen ist, dies ist jedoch auch bei 50m nicht der Fall.

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IBRRS 2010, 4045

AG München, Urteil vom 29.07.2010 - 474 C 14984/10

1. Dem Vermieter ist eine angemessene Frist zur Abrechnung einzuräumen, deren Umfang von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig ist.

2. Es ist eine Abrechnungsfrist zu gewähren, die es ermöglicht, eine Nebenkostenabrechnung in die Kautionsabrechnung einzustellen, sofern diese in zumutbarer zeitlicher Nähe erstellt wird, auch wenn sich in den zurückliegenden Jahren jeweils Guthaben für den Mieter ergeben haben.

3. Eine Abrechnungsfrist von drei Monaten ist zu kurz.

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IBRRS 2010, 4043

AG Tettnang, Urteil vom 25.06.2010 - 4 C 212/10

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bei einem unverschuldeten Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von drei Monatsmieten ist, wenn in einem über 18 Jahre dauernden Mietverhältnis alle Zahlungen ordnungsgemäß erfolgt sind und der Mieter die Gesamtrückstände zeitnah ausgleicht, unwirksam.

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IBRRS 2010, 4042

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2010 - 24 U 20/10

Ansprüche auf Ersatz der Kosten zur Feststellung, ob Mängel (hier: Feuchtigkeit) vom Vermieter beseitigt sind, verjähren als Aufwendungsersatzansprüche nach sechs Monaten.*)

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IBRRS 2010, 4041

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2010 - 24 U 230/09

Bei der von einer Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) an einen Vermieter gerichteten Erklärung, die Kosten der Unterkunft und der Heizung für einen bedürftigen Mieter zu übernehmen, handelt es sich regelmäßig um eine Tatsachenmitteilung, wenn nicht besondere Umstände die Annahme einer öffentlich-rechtlichen oder sogar privat-rechtlichen Willenserklärung rechtfertigen.*)

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IBRRS 2010, 4038

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2010 - 24 U 5/10

1. Der Mietgegenstand ist hinreichend bestimmt bezeichnet, wenn die Anschrift der vermieteten Gewerbeeinheit genannt und die vermieteten Flächen mit "im Erdgeschoss" ... "links" ... gelegenes "Ladenlokal vorne, 2 Räume hinten und Souterrain" beschrieben ist.*)

2. Falsche Angaben des Vormieters oder eines nicht vom Vermieter beauftragten Dolmetschers bei Vertragsschluss begründen ein Anfechtungsrecht des Mieters wegen arglistiger Täuschung nur dann, wenn der Vermieter die Täuschung kannte oder kennen musste.*)

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IBRRS 2010, 4033

BFH, Urteil vom 25.06.2009 - IX R 47/08

Bei den Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen der günstigeren Gestaltung eines Finanzierungskonzepts für eine vermietete Immobilie anfallen, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten, die bei den Mieteinnahmen geltend gemacht werden können.

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IBRRS 2010, 4031

LG Mühlhausen, Urteil vom 29.01.2009 - 1 S 182/08

1. Die Erfassung des Wärmeverbrauchs an Heizkörpern durch Heizkostenverteiler ist bei einer Einrohrheizung ein geeignetes Mittel zur Erfassung der Heizwärme.

2. Die Kosten dürfen jedoch dann nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, wenn von den vorhandenen Heizkostenverteilern nur geringe Anteile (ca 6 %) der im Gebäude tatsächlich abgegebenen Wärmemenge erfasst werden. Diese sehr geringfügige Verbrauchserfassung könnte sich besonders negativ auf die Verbrauchsumlage an Heizkosten für den einzelnen Mieter auswirken, was zu übermäßige Belastung von Mietern führt, die einen Heizkostenverteiler benutzen, gegenüber anderen Mietern , deren Wärmeverbrauch anderweitug festgestellt wird.

3. Diese Verzerrung bei der Heizkostenabrechnung entspricht keiner gerechten Verteilung der Kosten und ist damit nicht mit Treu und Glauben vereinbar.

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