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Volltexturteile nach Sachgebieten

4632 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 2689

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.03.2010 - 33 C 3756/09

1. Werden durch den Anschluss an das Breitbandkabel bzw. durch Ausweitung des Breitbandkabelangebots dem Mieter Heimatsender zur Verfügung gestellt, kann die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne widerrufen werden - zumindest bei Widerrufsvorbehalt.

2. Der Empfang von acht Sendern reicht zur Befriedigung des Informationsinteresses des Mieters aus.

3. Dass der Mieter für die zusätzlichen Programme einen monatlichen Betrag in Höhe von 5,95 Euro aufbringen muss, ist unerheblich.

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IBRRS 2010, 2685

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht.*)

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IBRRS 2010, 2684

BGH, Urteil vom 09.06.2010 - VIII ZR 189/09

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt.*)

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IBRRS 2010, 2651

BGH, Urteil vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann.*)

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IBRRS 2010, 2650

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2010 - 5 U 288/10

Hat der Mieter vertraglich ein auf verschiedenen Wegen erreichbares Leistungsergebnis herbeizuführen und sein Wahlrecht nach Auffassung des Vermieters nicht zielgerichtet umgesetzt, kann der Vermieter nach § 264 BGB i. V. m. § 887 ZPO vorgehen. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Vermieter dagegen nicht zu.*)

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IBRRS 2010, 2616

BGH, Urteil vom 19.05.2010 - VIII ZR 122/09

Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten "Typengutachtens".*)

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IBRRS 2010, 2607

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 325/09

1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, IMR 2008, 1075 - nur online = NZM 2008, 569).*)

2. Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2010, 2606

BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

1. Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen.*)

2. Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen.*)

IBRRS 2010, 2600

OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2010 - 3 U 116/09

1. Zum Vorliegen eines Scheingeschäftes.*)

2. Zur Abgrenzung eines sittenwidrigen Vertrages gegenüber bloßer Gläubigerbenachteiligung.*)

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IBRRS 2010, 2588

LG Bonn, Beschluss vom 29.04.2010 - 6 T 107/10

Aus einem Zuschlagbeschluss in der Zwangsversteigerung ist eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände nicht zulässig.

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IBRRS 2010, 2574

BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 99/09

1. Der Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen ordnungsgemäß nach § 558a BGB begründen, wenn er auf den Mietspiegel einer Nachbarstadt, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist, Bezug nimmt, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel erstellt worden ist und beide Städte unter anderem im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind.

2. Auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels (§ 558d BGB) durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19.06.2001 kann ein einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) alleinige Grundlage der dem Gericht obliegenden Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein.

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IBRRS 2010, 2541

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 170/09

Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden.*)

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IBRRS 2021, 2124

AG Köln, Urteil vom 18.02.2010 - 209 C 473/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2482

LG Essen, Beschluss vom 31.03.2010 - 15 S 73/10

1. Nach §§ 20 Abs. 4 S. 1, 4 Abs. 7 NMV sind die Betriebskostenabrechnungen im preisgebundenen Wohnraum zu erläutern. Hierfür ist es erforderlich, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Vorwegabzug nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen.

2. Es macht aus Sicht des Mieters keinen Unterschied, ob er nur die auf den Wohnbereich entfallenden "Gesamtkosten" mitgeteilt bekommt oder ob zusätzlich noch der Kostenanteil des gewerblichen Bereichs mitgeteilt wird, ohne dass er auch nur rechnerisch nachvollziehen könnte, wie der Vermieter diesen Teil ermittelt hat.

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IBRRS 2010, 2481

LG Saarbrücken, Urteil vom 11.12.2009 - 10 S 26/08

1. Der Vermieter haftet für einen Sachmangel, der nach Vertragsschluss auftritt, nur dann auf Schadensersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft, d. h. bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen trägt grundsätzlich der Mieter. Sofern jedoch feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters gesetzt worden ist, muss sich der Vermieter hinsichtlich des Verschuldens entlasten.

3. Diese Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast, die der fehlenden Einsichtsmöglichkeit des Mieters in den Verantwortungsbereich des Vermieters Rechnung trägt, geht allerdings nicht so weit dass sich der Vermieter im Rahmen des Schadensersatzanspruchs des Mieters auch dann entlasten muss, wenn ungeklärt bleibt, in wessen Verantwortungsbereich die Schadensursache gesetzt worden ist. Sonst wurde dem Vermieter contra legem der Nachweis für pflichtgemäßes Verhalten auferlegt.

4. Bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, ist der Beweis des ersten Anscheins geboten, wenn sich in dem Schadensfall diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten gerade begegnet werden soll.

5. Eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten, selbst wenn sie den Schadenseintritt erst ermöglicht, schließt den Zurechnungszusammenhang nicht aus.

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IBRRS 2010, 2474

BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09

Ein gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst bereits den sich erst nachfolgend während des Leistungsbezugs ergebenden Bedarf. Mit der Vorlage einer Nebenkostenabrechnung bei der ARGE konkretisiert der bedürftige Mieter seinen Bedarf und beantragt keine vom ursprünglichen Antrag nicht erfasste Leistung. Allein der Umstand, dass der bedürftige Mieter die Nebenkostenabrechnung erst nach Ablauf des Fälligkeitsmonats bzw. einer durch den Vermieter gesetzten Frist begleicht oder an die ARGE zur Ausgleichung weiterreicht, führt nicht dazu, dass es sich nicht mehr um einen aktuellen Bedarf, sondern um Schulden des bedürftigen Mieters handelt, die durch die ARGE nur als Darlehen übernommen werden können.

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IBRRS 2010, 2399

AG Siegburg, Beschluss vom 09.04.2010 - 113 C 163/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2398

AG Siegburg, Beschluss vom 06.01.2010 - 113 C 163/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2397

AG Siegburg, Beschluss vom 22.10.2009 - 113 C 163/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2360

AG Potsdam, Urteil vom 28.01.2010 - 26 C 315/09

1. Ein nach abschließender Begehung und Besichtigung des Mietobjekts erstelltes Abnahmeprotokoll fasst zusammen, ob und ggf. welche Mängel zurückblieben. Ergeben sich bei der Besichtigung keine Beanstandungen und vermerkt der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand des Mietobjekts, akzeptiert er den Zustand als vertragsgemäß.

2. Unerheblich ist hierbei, dass für die Beklagte der Hausmeister die Abnahme vorgenommen hat.

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IBRRS 2010, 2351

KG, Beschluss vom 04.05.2010 - 6 U 174/09

Die von dem zur Räumung verurteilten Mieter gem. § 711 S. 1 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Sicherheit soll nicht nur die Räumung der Wohnung als solche gewährleisten, sondern darüber hinaus auch mögliche Erfüllungs- und Verzögerungsschäden abdecken; sie steht dem Vermieter daher sowohl zum Ausgleich der in dem Zeitraum zwischen Erlass des Räumungsurteils und der tatsächlichen Herausgabe der Wohnung nicht gezahlten Nutzungsentschädigung, als auch des durch Verletzung der Pflicht zur vollständigen und ordnungsgemäßen Herausgabe der Wohnung entstandenen Schadens zur Verfügung.*)

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IBRRS 2010, 2327

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2010 - 10 W 143/09

1. Zur Auslegung eines Gerichtsvollzieherauftrags.*)

2. Dem Vollstreckungsgläubiger bleibt es bei einem Auftrag zur Räumungsvollstreckung unter gleichzeitiger Geltendmachung des Vermieterpfandrechts unbenommen, zugleich hinsichtlich der Anwaltskosten im Wege der Mobiliarvollstreckung vorzugehen.*)

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IBRRS 2010, 2326

LG Berlin, Urteil vom 01.02.2010 - 12 O 509/09

Äußert sich der Mieter nach Vertragskündigung nicht auf eine Räumungsanfrage des Vermieters vor Ablauf der Kündigungsfrist, so hat der Mieter keinen Anlass zur erhebung einer Klage auf künftige Räumung gegeben.

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IBRRS 2010, 2321

AG Leipzig, Urteil vom 07.05.2010 - 163 C 3357/10

1. Durch die Schlüsselübergabe wird unmittelbarer Besitz an der Wohnung eingeräumt.

2. Der Mieter kann sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Entzug des Besitzes wehren.

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IBRRS 2010, 2315

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.03.2010 - 3 U 108/09

1. Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht (§ 80 ZPO) und zur Heilung etwaiger Mängel einer Klageerhebung (§ 89 Abs. 2 ZPO).

2. Teilzahlungen des Mieters ohne ausdrücklich oder konkludente Tilgungsbestimmungen, wie hier, sind gemäß § 366 Abs. 2 BGB vorrangig auf die Nebenkostenvorauszahlungen zu verrechnen, denn der Vorschussanspruch ist weniger gesichert als der Anspruch auf die Grundmiete, weil der Vermieter ihn nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend machen kann (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 563 m.w.N.).

3. Der Vermieter benötigt zum Abschluss eines Mietvertrages weder Eigentum noch Besitz an der vermieteten Sache. Nach § 535 Abs. 1 S. 1 BGB hat er dem Mieter lediglich den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Wie er dies bewerkstelligt, fällt allein in sein Beschaffungsrisiko und etwaige entgegenstehende Rechte Dritter führen als Rechtsmangel nach § 536 Abs. 3 BGB erst dann zu einer Gebrauchsentziehung, wenn der Dritte seine Rechte so geltend gemacht, dass der Gebrauch der Mietsache durch den Mieter beeinträchtigt wird (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 536, Rn. 29 m.w.N.).

4. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis setzt einen Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder rechtserhebliche Punkte voraus, die die Parteien durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehenden Schuldverhältnisses insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 781, Rn. 3 m.w.N.).

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IBRRS 2010, 2297

AG Freiburg, Urteil vom 05.03.2010 - 6 C 4050/09

Dem Mieter steht ein Bereicherungsanspruch vor, sofern er aufgrund einer unerkannt unwirksamen Renovierungsklausel Schönheitsreparaturen ausgeführt hat.

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IBRRS 2010, 2245

BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - VIII ZR 184/09

Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020).*)

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IBRRS 2010, 2190

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 60/09

1. Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Wohnung der Preisbindung unterliegt und erweist sich diese Annahme als unzutreffend, so ist der Mietvertrag wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage den veränderten Verhältnissen anzupassen.

2. Hat der Vermieter in einem solchen Fall die Miete nach den §§ 8a, 10 WoBindG erhöht, so ist die Mieterhöhung unwirksam. Der Mieter kann die Differenz zwischen der gezahlten höheren Kostenmiete und der nach der Vertragsanpassung geschuldeten niedrigeren Vergleichsmiete zurückverlangen. Ein Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Erhöhungsbeträge steht dem Mieter dagegen nicht zu.

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IBRRS 2010, 2185

AG München, Urteil vom 16.10.2009 - 423 C 34037/08

1. Eine Überwachung des Hauseingangs mit Hilfe von Videokameras stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.

2. Allenfalls wenn die Überwachung zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Vermieters erforderlich und eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern ist, wäre ein solch schwerwiegender Eingriff gerechtfertigt.

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IBRRS 2010, 2177

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.*)

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IBRRS 2010, 2117

AG Bonn, Urteil vom 25.03.2010 - 6 C 598/08

Zu der Frage, ob der Mieter wegen Schnarch-Geräuschen des Nachbarn kündigen oder die Miete mindern kann.

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IBRRS 2010, 2102

LG Krefeld, Urteil vom 10.03.2010 - 2 S 68/09

Die Erlaubnis für ausländische Mieter, eine Parabolantenne zum Empfang heimatsprachlicher Rundfunkprogramme aufzustellen, kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn dieser eine Gemeinschafts-Satellitenanlage bereitstellt, die demselben Zweck dient.

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IBRRS 2010, 2087

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZA 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2066

BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - VIII ZR 206/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2043

BGH, Urteil vom 21.04.2010 - VIII ZR 131/09

1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind.*)

2. Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, IBR 2006, 54 = NJW 2005, 3284).*)

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IBRRS 2010, 2042

BGH, Urteil vom 21.04.2010 - VIII ZR 6/09

Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 178/03, NJW-RR 2006, 1385).*)

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IBRRS 2010, 2039

AG Hamburg, Urteil vom 04.08.2009 - 49 C 100/08

1. Auch ein Arbeitszimmer kann unter Eigenbedarf fallen.

2. Zur Frage, was für eine Familie mit konkreten Kinderwunsch überhöhter Eigenbedarf wäre.

3. Ein Umzug ist einem Mieter im Seniorenalter zumutbar.

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IBRRS 2010, 2013

LG Lübeck, Urteil vom 27.06.2008 - 1 S 97/07

1. Verbietet der Formularmietvertrag bei Schönheitsreparaturen eine Abweichung von der üblichen Ausführungsart, so führt dies zur vollumfänglichen Unwirksamkeit der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

2. Es wäre eine Überinterpretation des Übergabeprotokolls, wenn man es im Sinne einer Bestandsaufnahme und als rechtsverbindliche Erklärungen über den Zustand der übergebenen Mietsache und einzelner Teile hiervon werten wollte.

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IBRRS 2010, 2004

AG Darmstadt, Beschluss vom 11.01.2010 - 312 H 1/09

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, welches zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung betrieben wird, bemisst sich in Höhe der vom Sachverständigen festgestellten Mängelbeseitigungskosten und nicht danach, in welcher Höhe sich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung beläuft.

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IBRRS 2010, 2003

AG Darmstadt, Beschluss vom 01.12.2009 - 312 H 1/09

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, welches zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung betrieben wird, bemisst sich in Höhe der vom Sachverständigen festgestellten Mängelbeseitigungskosten und nicht danach, in welcher Höhe sich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung beläuft.

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IBRRS 2010, 1997

LG Darmstadt, Beschluss vom 08.02.2010 - 19 T 8/10

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, welches zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung betrieben wird, bemisst sich in Höhe der vom Sachverständigen festgestellten Mängelbeseitigungskosten und nicht danach, in welcher Höhe sich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung beläuft.

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IBRRS 2010, 1993

BGH, Urteil vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen.*)

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IBRRS 2010, 1982

BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - VIII ZR 80/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1956

KG, Beschluss vom 01.02.2010 - 8 W 6/10

Im Fall der uneinheitlichen Aufteilung einer Wohnung (Zimmer der Nachbarwohnung wird zugeordnet) kann nach Auslegung des nach Ausübung des Vorkaufsrechts geschlossenen Vertrags zwischen Mieter und Vermieter das betreffende Zimmer schuld- und sachenrechtlich mitumfasst sein.

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IBRRS 2010, 1944

LG Krefeld, Urteil vom 17.03.2010 - 2 S 53/09

Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht für die Dauer von vier Jahren wird nicht deshalb wirksam, weil sich daran die gesetzliche Kündigungsfrist anschließt und deshalb eine effektive Vertragsbindung von mehr als vier Jahren eintritt.*)

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IBRRS 2010, 1938

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.05.2010 - 2-08 O 397/09

Auch dann, wenn nur einer von mehreren Mitmietern mietrechtsschutzversichert ist, umfasst die Deckungspflicht seines Rechtsschutzversicherers die allen Mitmietern entstehenden Kosten einschließlich der Mehrvertretungsgebühren, die den Mitmietern oder den Erben eines verstorbenen Mitmieters entstehen (im Anschluss an OLG Frankfurt, 28.03.1988 - 19 U 108/87).

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IBRRS 2010, 1937

LG Duisburg, Urteil vom 18.05.2010 - 13 S 58/10

1. Der Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel gemäß § 536a BGB kann formularmäßig vereinbart werden.

2. Beruht ein Wasserschaden auf einer Undichtigkeit einer Wasserrohrleitung, so ist diese Undichtigkeit auch für den Vermieter überraschend. Es besteht nämlich keine Pflicht des Vermieters, die Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen.

3. Die Mietsicherheit dient der Absicherung des Vermieters gegen Mietausfälle und zur Sicherung seines Anspruches auf Durchführung der Schönheitsreparaturen sowie seiner Ansprüche auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache. Nicht vom Sicherungszweck umfasst ist danach ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverteidigung wegen unberechtigter gerichtlicher Inanspruchnahme durch den Mieter.

IBRRS 2010, 1936

LG Köln, Urteil vom 28.06.2007 - 1 S 348/06

Die Kündigung wegen Mietrückstandes ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Hiermit ist allerdings der vollständige Ausgleich des zur Kündigung berechtigenden Rückstandes gemeint.

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IBRRS 2010, 1935

AG Köln, Urteil vom 06.05.2010 - 208 C 310/09

1. Zwar ist grundsätzlich der vertragsgemäße Standard des Errichtungsjahres maßgeblich. Dennoch ist davon auszugehen, dass konkludent mietvertraglich vereinbart ist, dass auch bei längerer Mietdauer das jeweils für den ungestörten Mietgebrauch Erforderliche geschuldet ist.

2. Diese Anpassungspflicht an zeitgemäße Wohnverhältnisse gilt insbesondere dann, wenn es um Gesundheitsgefahren geht, deren Vermeidung die alten Anforderungen zur Zeit des Baus nach neuen Erkenntnissen nicht ausreichend leisten können (hier: Schimmelpilzbildung).

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IBRRS 2010, 1933

AG Radolfzell, Urteil vom 22.04.2010 - 2 C 4/10

Wenn sich der Vermieter für den Fall, dass die vom Mieter geleisteten (Pauschal-)Zahlungen die Betriebskosten nicht decken, die Erhebung der tatsächlich entstandenen Kosten vorbehält, kann von einer Pauschale keine Rede mehr sein. Vielmehr stellt das Nacherhebungsrecht eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften über eine Erhöhung von Betriebskostenpauschalen dar. Eine solche Vereinbarung ist gemäß § 560 Abs. 6 BGB unwirksam.

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