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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2010, 1052

LG Gießen, Beschluss vom 04.09.2009 - 1 S 71/09

1. Anwaltskosten sind nur zu ersetzen, soweit sie auch erforderlich sind.

2. Dies ist bei einem unternehmerischen Großvermieter für eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs und für ein außergerichtliches Räumungsverlangen zu verneinen.

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IBRRS 2010, 1000

BGH, Beschluss vom 16.02.2010 - VIII ZB 74/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0999

AG Kassel, Urteil vom 04.01.2010 - 453 C 4954/09

Die aufgrund Vereinbarung oder gemäß § 556b BGB im Voraus zu zahlende Miete ist bis zum 3. Werktag des Monats dem Vermieter gutzubringen, d. h. der Mieter muss eine Zahlung nicht mehr nur bis zur vereinbarten Frist anweisen, sondern dafür sorgen, dass die angewiesenen Gelder bis zur vereinbarten Frist der Hausbank des Vermieters gutgeschrieben werden.

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IBRRS 2010, 0984

AG Bernau, Urteil vom 08.12.2009 - 10 C 248/09

Eine fortdauernde unpünktliche Zahlung des Mietzinses stellt für den Vermieter einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages dar.

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IBRRS 2010, 0969

LG Berlin, Beschluss vom 05.01.2010 - 65 T 162/09

Verstößt der Vermieter gegen die titulierte Pflicht zur Beheizung der Wohnung, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld selbst dann noch festgesetzt werden, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist.

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IBRRS 2010, 0968

LG Berlin, Urteil vom 19.01.2010 - 65 S 285/09

1. Verzögern sich die Modernisierungsarbeiten gegenüber der Terminplanung entsprechend dem Mitteilungsschreiben zur Modernisierungsduldung geringfügig bzw. kommt es zu einer geringfügigen Überschreitung der angesetzten Dauer der Modernisierungsarbeiten, so kann dies unbeachtlich sein.

2. Der Anbau von Balkonen ist vorrangig eine Maßnahme, die tatsächlich den Wohnwert verbessert, und keine nur Herstellung eines allgemein üblichen Zustandes - zumindest in Berlin.

3. Zu der Frage, wann eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung für den Mieter unzumutbar ist.

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IBRRS 2010, 0966

LG Berlin, Urteil vom 14.09.2009 - 67 S 44/09

Selbst wenn der Vermieter über mehrere Jahre keine Betriebskosten abgerechnet hat bzw. wegen Nachzahlungen aufgrund verspäteter Abrechnung ausgeschlossen ist, steht dies einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen nicht entgegen.

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IBRRS 2010, 0944

AG Gummersbach, Urteil vom 15.03.2010 - 10 C 169/09

Nimmt der Mieter zum Einzug in die Mietwohnung dier Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er gemäß §§ 278, 241 II, 280 BGB für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters.*)

IBRRS 2010, 0873

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2010 - 10 U 74/09

1. Entscheidend für die Anwendung des § 569 Abs. 1 BGB ist, ob von den Räumen in ihrem gegenwärtigen Zustand eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Diese muss konkret drohen und zudem erheblich sein, d. h. der Tatbestand des § 569 Abs. 1 BGB ist nur erfüllt, wenn die Gefahr einer deutlichen und nachhaltigen Gesundheitsschädigung besteht.*)

2. Im Allgemeinen liegt eine erhebliche Gefährdung nicht vor, wenn der gefahrbringende Zustand binnen einer verhältnismäßig kurzen Zeit zu beseitigen und der Vermieter zur Abhilfe bereit ist. Das gilt insbesondere dann, wenn sich die mangelhafte Beschaffenheit der Mietsache in der Regel nur bei längerem Bestehen auf die Gesundheit schädlich auswirkt.*)

3. Anders liegt der Fall jedoch, wenn es sich um eine das Leben der Nutzer gefährdende Beschaffenheit der Kellerdecke handelt, sich die hierauf gründende Einsturzgefahr wegen der eingeschränkten Tragfähigkeit jederzeit konkretisieren und sich die Gesundheitsgefahr damit nicht erst bei längerem Bestehen negativ auf die Gesundheit auswirken kann.*)

4. Auch die Wirksamkeit der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung setzt demnach grundsätzlich eine Fristsetzung oder Abmahnung voraus.*)

5. Eine Fristsetzung zur Abhilfe i. S. des § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB ist offensichtlich nicht erfolgversprechend, wenn der Vermieter die Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung innerhalb angemessener Frist unmöglich erscheint oder mit unzumutbaren Belastungen für den Mieter verbunden ist, z. B. bei unverhältnismäßigem Zeitaufwand oder umfangreichen Bauarbeiten.*)

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IBRRS 2010, 0864

OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2009 - 5 U 80/07

1. Haben die Parteien in einem Fall, in dem ein Wohnrecht bestellt wird, bei Bestellung des Wohnrechts nicht bedacht, dass die berechtigte Partei möglicherweise in der Zukunft zum Pflegefall wird und deshalb aus der mit dem Wohnrecht belasteten Wohnung ausziehen muss, dann ergibt sich - ohne eine entsprechende vertragliche Regelung - die Lösung der Frage, ob der Eigentümer bzw. der Wohnungsberechtigte zur Fremdvermietung berechtigt ist, aus dem Gesetz.

2. Hieraus kann jedoch nicht ohne Weiteres auf eine (planwidrige) Regelungslücke im Hinblick auf Mieteinnahmen aus der betroffenen Mietsache geschlossen werden.

2. Vielmehr kannin der Regel kann davon ausgegangen werden, dass mit dem altersbedingten Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim das Wohnrecht erlöschen soll und spätere Mieteinnahmen schließlich dem Eigentümer zustehen sollen.

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IBRRS 2010, 0861

OLG Köln, Urteil vom 20.10.2009 - 9 U 31/09

1. Kommt es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über das Entstehen oder Bestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts als solches, so handelt es sich um eine mietrechtliche Streitigkeit.

2. Anders ist es, wenn lediglich der Erfüllungsanspruch aus dem Vorkaufsrecht (§§ 463 ff BGB) im Streit ist; in diesem Fall geht es um Kaufrecht, und der Mieter ist in seiner Eigenschaft als Käufer der Eigentumswohnung betroffen.

3. Setzt der Versicherungsschutz voraus, dass der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte in seiner speziellen Eigenschaft als Mieter betroffen ist, so kann er diesen Schutz nur im ersten Fall beanspruchen: der Deckungsschutz muss in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Eigenschaft stehen.

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IBRRS 2010, 0860

AG Grevenbroich, Urteil vom 11.01.2010 - 19 C 106/09

1. Ein Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsschreiben nicht beigefügt werden; es genügt, wenn er allgemein zugänglich ist.

2. Dies ist der Fall, wenn der Mietspiegel vom Mieter gegen ein geringes Entgelt erworben werden kann.

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IBRRS 2010, 0845

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.*)

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IBRRS 2010, 0843

BGH, Urteil vom 10.02.2010 - VIII ZR 343/08

Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen werden. Dem genügt eine Formularklausel, nach der der Mieter in der Wohnung Haushaltsmaschinen nur im Rahmen der Kapazität der vorhandenen Installationen aufstellen darf, nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, IBR 2004, 601 = NJW 2004, 3174).*)

IBRRS 2010, 0816

BGH, Urteil vom 27.01.2010 - IV ZR 50/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0775

LG Berlin, Urteil vom 26.01.2010 - 63 S 236/09

1. Zu den formellen Anforderungen an ein Kündigungsschreiben.

2. Die Verhinderung von Modernisierungsarbeiten, zu deren Duldung der Mieter verpflichtet ist, kann eine Vertragsverletzung darstellen.

3. Eine Pflichtverletzung, die so erheblich ist, dass sie eine Kündigung begründet, erfordert, dass mit den Mietern bestimmte Vorbereitungen bzw. Mitwirkungshandlungen vereinbart oder von ihnen verlangt worden sind.

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IBRRS 2010, 0762

AG München, Urteil vom 23.11.2009 - 412 C 32850/08

1. Wird eine Loggia mehrmals beschossen, so stellt dies einen Mangel der Mietsache dar, der zu einer Mietminderung in Höhe von 5% der Bruttomiete berechtigt.

2. Wiederholt sich der Vorfall jedoch nicht, endet das Minderungsrecht nach einigen Monaten.

3. Eine Verunreinigung der Loggia mit Taubenkot berechtigt ebenfalls zu einer Minderung von 5% der Bruttomiete.

4. Beide Minderungen werden jedoch nicht zusammengerechnet, sofern der Gebrauch der Loggia bereits durch einen dieser Minderungsgründe beeinträchtigt ist.

IBRRS 2010, 0726

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - VIII ZB 71/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0716

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - VIII ZB 67/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0697

OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2010 - 2 U 134/09

Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Rückzahlung eines geleisteten Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich nicht nach § 548 Abs. 1 BGB, sondern nach den §§ 195, 199 BGB. Der Vermieter kann den geleisteten Vorschuss zurückfordern, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist vornimmt und über die Verwendung des Vorschusses keine Abrechnung erteilt.*)

IBRRS 2010, 0693

OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2009 - 16 W 26/09

1. Bei einer Klage, mit der ein Mieter von seinem Vermieter den Nachweis verlangt, dass eine Mietkaution vom Vermögen getrennt angelegt ist, ist der Streitwert mit einem Viertel der Kautionssumme zu bewerten.

2. Sofern ein Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit der Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO ergeht, ist er nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

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IBRRS 2010, 0688

LG Braunschweig, Beschluss vom 28.08.2009 - 6 S 301/09

Dem Vermieter steht ein Kündigungsrecht wegen eines berechtigten Interesses zu, sofern seine Ehefrau die Mietwohnung zu beruflichen Zwecken nutzen will.

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IBRRS 2010, 0687

LG Braunschweig, Beschluss vom 16.09.2009 - 6 S 301/09

Dem Vermieter steht ein Kündigungsrecht wegen eines berechtigten Interesses zu, sofern seine Ehefrau die Mietwohnung zu beruflichen Zwecken nutzen will.

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IBRRS 2010, 0643

BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09

Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.*)

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IBRRS 2010, 0589

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08

Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wenn er neben einem Ferienwohnrecht über ein bestimmtes Appartement weitere Rechte und Pflichten umfasst, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen.*)

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IBRRS 2010, 0566

LG Regensburg, Urteil vom 18.08.2009 - 2 S 82/09

1. Die Mietkautionen betreffende Norm des § 551 BGB findet auf zu übernehmende Genossenschaftsanteile keine Anwendung.

2. Genossenschaftsanteile sind Grundlage der Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses zur Genossenschaft, aus dem über die Rechte hinaus, die einem Mieter einer nicht der Genossenschaft gehörenden Wohnung zustehen, vielfältige Mitbestimmungsrechte hinsichtlich der Gestaltung der Genossenschaft resultieren.

3. Gegen die Anwendung der Regelung über Sicherheitsleistungen aus dem Mietvertragsrecht spricht auch, dass es sich bei den Genossenschaftsanteilen um die finanzielle Beteiligung an der Genossenschaft als Unternehmen handelt, diese mithin deren Eigenkapital darstellen, und deshalb gerade nicht - anders als bei der Mietkaution - § 551 Abs. 3 BGB - vom Vermögen des Vermieters separiert werden müssen.

4. Dementsprechend ist Höhe der zu übernehmenden Wohnungsgenossenschaftsanteile nicht durch die für die Mietkaution geltenden Höchstgrenzen beschränkt.

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IBRRS 2010, 0559

BGH, Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604).*)

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IBRRS 2010, 0547

BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.*)

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IBRRS 2010, 0546

BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 141/09

Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen wirksam geworden ist, nicht.*)

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IBRRS 2010, 0508

AG Langen, Urteil vom 27.10.2008 - 57 C 207/08 (07)

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0492

BGH, Urteil vom 25.01.2009 - VIII ZR 323/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0470

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - VIII ZB 84/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0466

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

1. Hinsichtlich eines auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt habe. Dagegen kann sie nicht geltend machen, dass das Berufungsgericht die Erfolgsaussichten des übereinstimmend für erledigt erklärten Anspruchs unzutreffend beurteilt habe, weil andernfalls ein zur Überprüfung einer solchen Kostenentscheidung vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel eröffnet würde (Anschluss an BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, WRP 2008, 499 - Planfreigabesystem, und vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411).*)

2. Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten.*)

IBRRS 2010, 0464

BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 137/09

Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedarf es nicht.*)

IBRRS 2010, 0452

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 324/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0399

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 313/08

Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist.*)

IBRRS 2010, 0375

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 39/09

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, IMR 2009, 371 = NJW 2009, 3421).*)

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IBRRS 2010, 0372

AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 18.11.2009 - 5 C 337/09

Bei der Frage der Verjährung von Ansprüchen aus einem Dauerschuldverhältnis, z.B. aus einem Mietvertrag, ist für jeden Anspruch gesondert zu prüfen, ob er auf ein einmaliges oder ein dauernd positives Verhalten gerichtet ist. Anders als der Anspruch des Pächters gemäß § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB findet § 199 Abs. 5 BGB auf den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf eine vereinbarte anfängliche Instandsetzung der Mietsache keine entsprechende Anwendung.*)

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IBRRS 2010, 0324

BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09

1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV.*)

2. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08, WuM 2009, 286).*)

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IBRRS 2010, 0315

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 334/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0259

AG Tiergarten, Urteil vom 03.04.2009 - 9 C 1/07

Wohnraummiete: Verjährbarkeit des Anspruchs des Mieters auf Instandhaltung und Instandsetzung der mangelhaften Wohnung.*)

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IBRRS 2010, 0251

AG Neuruppin, Urteil vom 06.05.2009 - 42 C 329/07

1. Während der Mietzeit steht es dem Mieter frei, die Wände in jeder gewünschten Farbgestaltung zu dekorieren. Zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietwohnung sind die Wände aber in einer unauffälligen Farbe zurückzugeben. Dies kann sowohl in einem formularmäßig gestalteten Mietvertrag vereinbart werden, gilt aber auch, wenn keine besondere Vereinbarung über die Farbgebung getroffen wurde.

2. Die vertragsgemäße Rückgabe des Vormieters in unauffälligen Farben soll dem Vermieter die Überlassung der Wohnung an einen Nachmieter ermöglichen oder erleichtern. Übernimmt aber der Nachmieter die Wohnung in der vorgefundenen Farbstellung, so entfällt der rechtfertigende Grund des Vermieters, von dem scheidenden Altmieter noch den Neuanstrich in unauffälligen Farben zu verlangen.

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IBRRS 2010, 0245

AG Senftenberg, Urteil vom 16.07.2009 - 21 C 132/09

Der Mieter haftet nicht für einen Wasserschaden nach Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie, sofern er sich an die Montageanleitung hält.

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IBRRS 2010, 0243

BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

1. Als Mietzinsen sind die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen berücksichtigungsfähig, soweit sie auf der Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden.

Ausreichend ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist.

2. Eine Ausnahme hiervon ist lediglich für Fallgestaltungen zu erwägen, bei denen die Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarung entweder bekannt ist oder bekannt sein müsste.

3. Im Falle einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung ist jedenfalls die Rückforderung (durch den Mieter) erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Schließlich würde infolge des Grundsatzes der Kopfteilung der Unterkunftskosten die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf rechtmäßig zu leistende Zahlungen auch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft betreffen, die weder am Abschluss des Mietvertrages beteiligt waren, noch Kenntnis von dessen Inhalt haben.

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IBRRS 2010, 0223

LG Krefeld, Urteil vom 06.02.2009 - 1 S 117/08

1. Die Platzierung des Schreibens im Hauseingangsbereich kann ausreichend sein, wenn ein Briefkasten fehlt.

2. Für den Zugang eine Schreibens ist der Absender darlegungs- und beweisbelastet. Insoweit muss er vortragen, dass mit dem Einwurf in das Körbchen die gewöhnliche und im Falle des Empfängers übliche Postzustellung an ihn gewählt worden ist oder dass eine Zuordnung der Briefkästen zu den einzelnen Hausbewohnern nicht möglich war.

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IBRRS 2010, 0192

KG, Beschluss vom 13.10.2009 - 1 W 168/08

Kündigt der Betreuer mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das allein mit der Betroffenen bestehende Mietverhältnis, ist der ebenfalls in der Wohnung lebende Sohn der Betroffenen zur Beschwerde gegen die Genehmigung nicht befugt. Daran ändert auch nichts seine Erbenstellung nach dem zwischenzeitlichen Tod der Betroffenen.*)

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IBRRS 2010, 0175

AG München, Urteil vom 21.09.2009 - 412 C 34593/08

Der Mieter darf bei der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in den Räumen des Vermieters die Belege abfotografieren. Er darf sie auch mit Hilfe eines Handscanners auf seinen Rechner übertragen.

IBRRS 2010, 0155

OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - 24 U 51/09

1. Durch die Verweigerung der Wohnungsbesichtigung durch Ausländer und die Äußerung, die Wohnung werde nicht an "Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken vermietet", wird die Menschenwürde und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines afrikanischen Mietinteressenten verletzt.

2. Zum einen ist die Bezeichnung als "Neger" nach heutigem Verständnis eindeutig diskriminierend und ehrverletzend; zum anderen ist es ein Angriff auf die Menschenwürde des Mietinteressenten aber auch, wenn ihm eine Wohnungsbesichtigung und evt. Anmietung allein wegen seiner Hautfarbe verweigert wird.

3. Wird dieser Äußerung durch den Hausmeister getätigt, dessen Hilfe sich der Hausverwalter für die Durchführung der Besichtigungstermine bedient, so ist der Hausmeister als Gehilfe des Verwalters anzusehen, so dass dieser für das Verhalten des Hausmeisters auch haftet.

4. Weil durch die Äußerung das Persönlichkeitsrecht des Mietinteressenten besonders schwerwiegend verletzt wird, ist ihm auch ein immaterieller Schadensersatzanspruch, hier in Höhe von 2500 Euro, zuzubilligen.

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IBRRS 2010, 0136

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2009 - 3 W 50/09

1. Der Räumungsschuldner ist in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrag einbezogen.*)

2. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten vom PKH-Verfahren sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen; dies gilt auch für die Möglichkeit der Verjährungseinrede, es sei denn, dass sich der Gegner voraussichtlich nicht auf sie berufen wird.*)

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IBRRS 2010, 0134

LG Saarbrücken, Beschluss vom 18.12.2009 - 5 T 627/09

1. Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57a ZVG) ist in einem Teilungsversteigerungsverfahren ausgeschlossen (§ 183 ZVG).*)

2. Wenn der Ersteher bei der Abgabe seines Höchstgebotes irrtümlich annimmt, ihm stehe ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Wohnraummieter zu, rechtfertigt dies jedenfalls dann nicht die Aufhebung des ihm erteilten Zuschlages im Beschwerdeverfahren, wenn lediglich die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten sind.*)

3. Auch die durch § 57a ZVG privilegierte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses steht unter dem Vorbehalt des gesetzlichen Kündigungsschutzes des Wohnraummieters.

Der Vorteil des sonderkündigungsberechtigten Erstehers beschränkt sich auf den möglichen Zeitgewinn, dass ihm ein von vertraglich vorgesehenen Kündigungsfristen unabhängiges Kündigungsrecht zusteht.*)

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