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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2010, 0125

LG Potsdam, Urteil vom 20.08.2009 - 11 S 208/08

1. Kennen die beklagten Mieter den Ausgangsbescheid und die dort enthaltenen Berechnungen, ist es im Mieterhöhungsschreiben selbst nicht erforderlich, erneut diese Ausgangszahlen aufzuführen und den neuen Zahlen gegenüberzustellen.

2. Ein Mieterhöhungsverlangen muss ausdrücklich abgegeben werden. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil der Erhöhungszeitpunkt für den Mieter nachvollziehbar sein muss.

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IBRRS 2010, 0124

LG Hamburg, Urteil vom 11.09.2009 - 311 S 106/08

1. Eine Wärmedämmung kann nur dann als wohnwerterhöhendes Merkmal berücksichtigt werden, wenn sie zu einer erheblichen Einsparung von Energie im Vergleich zu anderen Objekten derselben Baualtersklasse führt.

2. Führt eine Wärmedämmmaßnahme zu einer Einsparung von fast 40% des Heizwärmebedarfs eines Gebäudes, ist davon auszugehen, dass es nunmehr einen erheblich besseren energetischen Zustand aufweist als die durchschnittlichen Gebäude derselben Baualtersklasse.

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IBRRS 2010, 0115

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 235/08

1. Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten Dritter bedienen.*)

2. Teilt der Vermieter, der nach dem Mietvertrag lediglich eine beheizbare Wohnung schuldet, dem Mieter im Zuge der Einrichtung einer Fernwärmeversorgung mit, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser künftig direkt mit dem Versorger abzurechnen sind, und übersendet der Versorger dem Mieter daraufhin den Entwurf einer Liefervereinbarung, kommt ein Liefervertrag mit dem Versorger nach § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV dadurch zustande, dass der Mieter die Leistungen des Versorgers in Anspruch nimmt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 und vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, NJW-RR 2005, 639). Das gilt auch dann, wenn der Mieter der Direktabrechnung widerspricht und den ihm übersandten Entwurf nicht unterzeichnet.*)

IBRRS 2010, 0029

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2009 - 10 U 58/09

1. Eine entscheidungsreife Forderung aus einem Mietvertrag gilt als "unbestritten" im Sinne einer Vertragsklausel.

2. Der Mieter haftet für die schuldhafte Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen bei Mietende; ein Schadensersatzanspruch des Vermieters besteht jedoch dann nicht, wenn er dem Mieter keine angemessene Frist zur Vornahme setzt.

3. Der Sicherungszweck einer Kaution erstreckt sich auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten.

IBRRS 2010, 0028

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2009 - 10 U 62/09

1. Eine Klausel in einem Mietvertrag, nach welcher der Mieter bei einem Mangel nur nach vorheriger Ankündigung und dann gegenüber dem Vermieter mindern oder aufrechnen darf, wenn er nicht mit Mietzahlungen im Rückstand ist, ist zulässig.

2. Sinn und Zweck der Klausel gelten auch nach Vertragsbeendigung dahingehend fort, die noch ausstehenden, einfach nachzuweisenden Mietzinsforderungen des Vermieters durchzusetzen, ohne auf streitige Gegenforderungen des Mieters Rücksicht zu nehmen.

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IBRRS 2010, 0027

LG Itzehoe, Urteil vom 30.10.2009 - 9 S 20/08

Die Umstellung einer Bruttokaltmiete auf eine Nettokaltmiete kann auch durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass der Änderungswille des Vermieters dem Mieter aufgrund besonderer Umstände erkennbar ist.*)

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IBRRS 2010, 0014

OLG Koblenz, Urteil vom 12.11.2009 - 5 U 1256/05

1. § 556b BGB regelt nur die Fälligkeit von Mietzinsansprüchen. Mangels Regelungslücke ist die Bestimmung auf Entschädigungsansprüche für die Nutzung von Wohnraum nicht entsprechend anwendbar.

2. Wenn die vierjährige Verjährungsfrist nach altem Recht früher abläuft als die Verjährung nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, verjährt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz mit Ablauf der früher maßgeblichen Frist.

3. Begegnet der Beklagte einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren seinerseits mit einer Aufrechnung, richtet sich deren Zulässigkeit auch dann nach § 533 ZPO, wenn das Berufungsgericht die Klageerweiterung zulässt. Dass die Klageänderung als sachdienlich angesehen wird, zwingt nicht dazu, auch die Sachdienlichkeit der Aufrechnung zu bejahen.

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Online seit 2009

IBRRS 2009, 4129

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 69/09

Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler abgezogen wird.*)

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IBRRS 2009, 4117

LG Mannheim, Urteil vom 03.06.2009 - 4 S 5/09

1. Der Mieter kann seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat und dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter stellt. Weiterhin ist erforderlich, dass die Interessen des Mieters an der vorzeitigen Aufhebung gewichtiger sind als die des Vermieters und ihnen daher uneingeschränkt der Vorrang gebührt. Das berechtigte Interesse des Mieters wiegt dabei umso schwerer, je länger die restliche Vertragszeit dauert. Demgegenüber muss sich der Mieter regelmäßig an dem Vertrag festhalten lassen, wenn die restliche Vertragsdauer verhältnismäßig kurz ist, wobei allgemein gilt, dass der Mieter jedenfalls keinen Anspruch auf Abkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten hat.

2. Der vertragsbrüchige Mieter, der die Mieträume vorzeitig räumt, kann es gemäß § 242 BGB versagt sein, sich auf § 537 Abs. 2 BGB zu berufen. Das Berufen des Mieters ist dabei auf die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Vermieters (wegen Überlassung an einen Dritten) regelmäßig dann rechtsmissbräuchlich, wenn er eine grobe Vertragsverletzung begangen hat, indem er ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen ist und keine Miete mehr gezahlt hat.

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IBRRS 2009, 4092

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2008 - 24 U 7/08

1. Dem Vermieter vorenthält der Mieter das Mietobjekt, wenn er es nicht nur in verwahrlostem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt, sondern nach dem Auszug Einbauten oder Einrichtungen trotz entsprechender Verpflichtung nicht beseitigt.*)

2. Die Beseitigungspflicht erstreckt sich ohne besondere Absprache der Mietvertragsparteien nicht nur auf vom Mieter eingebrachte Einrichtungen, sondern auch auf solche, die er vom Vormieter übernommen hatte.*)

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IBRRS 2009, 4091

OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2009 - 4 W 12/09

Der Wert eines selbstständigen Beweisverfahrens, das auf die Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung gerichtet ist, ist nach dem Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung zu bestimmen, ohne dass vom Mieter geltend gemachte Minderungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte oder aus diesem Grunde aufgelaufene Mietrückstände werterhöhend zu berücksichtigen wären.*)

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IBRRS 2009, 4090

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2009 - 24 W 16/09

1. Ist neben der Räumung einer Wohnung auch die Rückgabe eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks (Teil eines Gartens) Streitgegenstand, so ist jene mit Hilfe einer Schätzung gesondert zu bewerten.*)

2. Werden in einem "Mehrvergleich" Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind, sind diese nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten und erhöhen den Gegenstandswert des Vergleichs.*)

3. Vereinbaren die Parteien in dem "Räumungsvergleich" für den Mieter eine "Umzugskostenbeihilfe", so wirkt diese sich nicht werterhöhend aus, wenn die Parteien darüber nicht gestritten haben.*)

4. Zur Bewertung einer Vergleichsabrede, in der der Wohnungsmieter auf Räumungsschutz verzichtet.*)

5. Bei Streitigkeiten der Mietvertragsparteien über eine mangelbedingte Mietminderung ist nicht der Mangelbeseitigungsaufwand, sondern die auf ein Jahr begrenzte, den Mängeln entsprechende Mietminderung zum Bewertungsmaßstab zu nehmen.*)

6. Da der Anspruch auf Rückbau der Mietsache nicht von dem Räumungsanspruch umfasst ist, ist er auch gesondert zu bewerten.*)

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IBRRS 2009, 4068

BGH, Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08

1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten.*)

2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.*)

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IBRRS 2009, 4062

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.12.2008 - 17 S 144/07

Zur Wohnflächenberechnung bei bauordnungswidriger Wohnnutzung und Mietminderung bei Flächenabweichung über 10%.

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IBRRS 2009, 4059

LG Marburg, Urteil vom 23.09.2009 - 2 O 91/09

1. Eine Hemmung der Verjährung kommt dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des hemmenden Ereignisses die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat.

2. Die Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe des Mietobjekts zu laufen.

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IBRRS 2009, 4035

BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 244/08

Zur Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über Wohnräume verwendeten Begriffs "Mietraumfläche".*)

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IBRRS 2009, 4033

BGH, Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 294/08

Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.*)

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IBRRS 2009, 4015

LG Rostock, Urteil vom 27.02.2009 - 1 S 200/08

1. Es besteht keine Rechtspflicht des Vermieters, auf eine schnellere Änderung des Grundsteuerbescheides hinzuwirken.

2. Zwar muss der Vermieter auf eine rechtzeitige Abrechnung drängen. Eine Grundsteuernachforderung aufgrund von Steuerbescheiden nach Ablauf der Abrechnungsfrist hat der Vermieter regelmäßig nicht zu vertreten. Dabei ist unerheblich, ob eine Neufestsetzung zu erwarten war oder nicht.

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IBRRS 2009, 3988

KG, Urteil vom 15.08.2005 - 12 U 121/04

Tauscht der Vermieter die Schlösser aus, so begeht er eine verbotene Eigenmacht und erhält keine Nutzungsentschädigung.

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IBRRS 2009, 3983

BGH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, und VIII ZR 295/03, WuM 2004, 336).*)

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IBRRS 2009, 3937

KG, Urteil vom 01.12.2008 - 8 U 121/08

Ist in einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag die Nutzung einer Dachterrasse durch den Mieter nicht vereinbart, so ist die Gestattung der Nutzung - gleich ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich.*)

IBRRS 2009, 3936

KG, Urteil vom 07.07.2008 - 8 U 33/08

Vereinbaren die Parteien eines Wohnungsmietvertrages eine Sicherung der Wohnanlage durch Videoüberwachung, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Sicherheitsbeschläge an der Balkontür erwarten, wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.*)

IBRRS 2009, 3935

KG, Beschluss vom 15.06.2009 - 8 U 245/08

Ein behinderter, in seiner Gehfähigkeit eingeschränkter und bettlägeriger Mieter hat jedenfalls dann keinen Anspruch gemäß § 554 a Abs.1 Satz 1 BGB auf Genehmigung einer von ihm im Treppenhaus angebrachten Viedeokameraanlage, wenn er an seinem Bett über eine Wechselsprechanlage und an der Wohnungseingangstür über einen Türspion verfügt.*)

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IBRRS 2009, 3929

KG, Beschluss vom 01.10.2009 - 8 U 105/09

Eine Unterbrechung von Versorgungsleitungen durch einen außen stehenden Dritten kann - anders als eine Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH; Urteil vom 6.5.2009 - XII ZR 137/07 - NJW 2009, 1947) - gegenüber dem Besitzer der betroffenen Räume eine verbotene Eigenmacht darstellen.*)

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IBRRS 2009, 3928

KG, Urteil vom 12.11.2009 - 8 U 106/09

1. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mietspiegel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, dessen Erhebungsstichtag nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens liegt.*)

2. Zur Frage, wann ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2007 vorliegt.*)

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IBRRS 2009, 3923

BGH, Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 159/08

Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft.*)

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IBRRS 2009, 3900

LG Bonn, Urteil vom 17.09.2009 - 6 S 119/09

Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter zwar abgerechnet hat, aber keine zumutbare Einsichtnahme in die Belege ermöglicht.*)

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IBRRS 2009, 3875

BGH, Beschluss vom 29.10.2008 - XII ZB 75/08

Bei einem Feststellungsantrag, der das Bestehen oder die Dauer eines Miet- oder Pachtverhältnisses zum Gegstand hat, ist kein Abschlag vorzunehmen; vielmehr richtet sich die Beschwer nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit enfallende Miete.

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IBRRS 2009, 3823

BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters.*)

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IBRRS 2009, 3793

KG, Urteil vom 14.09.2009 - 8 U 135/09

Setzt der Vermieter den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung im Wege der verbotenen Eigenmacht aus dem Besitz, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Ein Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens kommt grundsätzlich erst ab Rückgabe der Mietsache, bzw. - im vorliegenden Fall - erst ab dem Zeitpunkt der offiziellen Besitzeinweisung durch den Gerichtsvollzieher in Betracht.*)

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IBRRS 2009, 3788

LG Hamburg, Urteil vom 07.08.2009 - 311 S 128/08

1. Eine Gruppe, die sich zum Betrieb eines Handelsgewerbes zusammenfindet, hat keine Beziehung zum Wohnbedarf ihrer Mitglieder. Diese treten dem Mieter nur als zum Handelszweck verbundene Gesellschafter und nicht als natürliche Personen gegenüber.

2. Dementsprechend kann sich eine Personenhandelsgesellschaft für eine Eigenbedarfskündigung nicht auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter berufen.

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IBRRS 2009, 3785

KG, Beschluss vom 06.08.2009 - 8 U 61/09

Die dem Grundstücksveräußerer gegenüber eingetretene Verzugslage wirkt nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Schadensersatzansprüche des Mieters richten sich aber in diesem Fall nur dann gegen den Grundstückserwerber, wenn der Schaden nach dem Eigentumsübergang eintritt.*)

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IBRRS 2009, 3763

BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 30/09

Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NZM 2005, 660).*)

IBRRS 2009, 3762

BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 276/08

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. April 2009, VIII ZB 7/08, WuM 2009, 352; Urteil vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15 = IMR 2008, 75).*)

IBRRS 2009, 3720

BGH, Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 272/08

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war.*)

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IBRRS 2009, 3705

LG Hamburg, Beschluss vom 19.11.2008 - 333 S 31/08

Der Mieter kann erwarten, dass ihm die Notwendigkeit einer Räumung im Rahmen der Kündigungserklärung genau erläutert wird.

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IBRRS 2009, 3693

BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - VIII ZR 242/08

1. Der Begriff der Wohnfläche ist auch bei freifinanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen auszulegen, sofern die Parteien ihm im Einzelfall keine abweichende Bedeutung beigemessen haben oder ein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach Art der Wohnung nahe liegender ist.

2. Einer Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, kommt damit Vorrang zu.

3. Die Flächen von Räumen, die nach den vertraglichen Bestimmungen zu Wohnzwecken vermietet sind (bspw. ausgebautes Dachgeschoss), sind bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung als Wohnraum anzusehen sind.

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IBRRS 2009, 3506

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2009 - 24 U 109/08

1. Renoviert der Mieter die Räume erst nach Ende der Mietzeit, aber im Einverständnis des Vermieters, steht diesem ein Nutzungsentschädigungsanspruch mangels "Vorenthaltens" nicht zu.*)

2. Wegen verspäteter Rückgabe können aber Ansprüche auf Ersatz des Mietausfalls bestehen.*)

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IBRRS 2009, 3498

KG, Urteil vom 13.07.2009 - 8 U 36/09

1. Eine Betriebskostenabrechnung ist nur dann formell ordnungsgemäß im Sinne von § 259 BGB, wenn sie für einen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter nachvollziehbar ist.

2. Sie erfüllt dieses Kriterium nicht, wenn sich aus ihr nicht ergibt, wie die Nutzergruppen aufgeteilt wurden, und begründet demnach keinen Zahlungsanspruch.

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IBRRS 2009, 3497

OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2009 - 28 U 14/09

1. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des Erfüllungsanspruchs auf Vornahme von Renovierungsarbeiten beginnt mit der Rückgabe der Mietsache, § 548 Abs. 1 BGB.

2. Ist die Verfristung dieses Anspruchs auf eine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zurückzuführen, so tritt der Schaden des Mandanten mit Ablauf dieser Frist ein.

3. Dieser Regressanspruch gegen den Anwalt verjährt dann mit Ablauf von drei Jahren (§ 5b BRAO a.F.).

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IBRRS 2009, 3492

AG Schöneberg, Urteil vom 02.09.2009 - 6 C 280/09

Für eine konkludente Zustimmung zu einer Mieterhöhung genügt die zweimalige, vorbehaltlose Zahlung. Eine schriftliche Zustimmung - wenn auch so im Mietvertrag vereinbart - erübrigt sich dann.

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IBRRS 2009, 3483

BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/91, WM 1993, 1248).*)

2. Eine Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher an dem betreffenden Geschäftsverkehr beteiligten Kreise zu Grunde liegt. Dazu genügt es nicht, dass eine bestimmte Übung nur von einem bestimmten, wenn auch quantitativ bedeutsamen Teil der beteiligten Verkehrskreise gepflogen wird; sie muss sich vielmehr innerhalb aller beteiligten Kreise als einheitliche Auffassung durchgesetzt haben.*)

3. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.*)

IBRRS 2009, 3478

KG, Beschluss vom 25.06.2009 - 8 U 81/09

Weist eine Nebenkostenabrechnung eine Position "Heizkosten" aus, obgleich der Vermieter gegen den Mieter unstreitig keinen Anspruch auf Zahlung von Heizkosten hat, liegt jedenfalls dann eine evidente Falschbezeichnung vor, die nicht die formelle Unwirksamkeit der Abrechnung zur Folge hat, wenn sich aus der der Nebenkostenabrechnung beigefügten Einzelabrechnung ergibt, dass sich die Position "Heizkosten" aus den Einzelpositionen "Heizkosten", "Warmwasserkosten", "Kaltwasser" und "Abwasser" zusammensetzt und dass die Position "Heizkosten" mit einem Kostenanteil von "0" in Ansatz gebracht wird.*)

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IBRRS 2009, 3462

BGH, Urteil vom 23.09.2009 - VIII ZR 344/08

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, IMR 2008, 297 = NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.).*)

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IBRRS 2009, 3425

LG Berlin, Urteil vom 05.01.2009 - 67 S 270/07

Folgt aus dem Zustand der Fassade eine Beeinträchtigung des Gebrauchs der Wohnung selbst, so hat der Mieter einen Instandsetzungsanspruch.

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IBRRS 2009, 3421

BGH, Beschluss vom 23.09.2009 - VIII ZA 2/08

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung.*)

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IBRRS 2009, 3415

BGH, Urteil vom 23.09.2009 - VIII ZR 300/08

1. Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert.*)

2. Ein Mieter kann nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter Veränderungen am Gebäude, die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werden, unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet.*)

IBRRS 2009, 3368

LG München I, Urteil vom 11.02.2009 - 15 S 22980/07

1. Der Mieter hat die vom Vermieter geplanten Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, sofern er darüber form- und fristgerecht in Kenntnis gesetzt wurde.

2. An die Mitteilungspflicht des Vermieters sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen.

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IBRRS 2009, 3297

LG Saarbrücken, Beschluss vom 11.05.2009 - 5 T 236/09

1. Eine Versorgungssperre durch den Energieversorger ist keine verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz-, sondern sie ist vertragsrechtlich zu würdigen.*)

2. Der aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableitbare Kontrahierungszwang eines Energiegrundversorgungsunternehmens gibt dem Endverbraucher einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages, nicht aber eine Forderung auf Lieferung von Energie außerhalb einer vertraglichen Beziehung.*)

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IBRRS 2009, 3289

BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 275/08

1. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.*)

2. Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind (hier: ausgebautes Dachgeschoss), bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung als Wohnraum anzurechen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 13).*)

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