Immobilien- & Baurecht

IBR | IMR | Seminare

Volltexturteile nach Sachgebieten

4630 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2009

IBRRS 2009, 3288

BGH, Urteil vom 23.09.2009 - VIII ZR 336/08

Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 3283

LG Coburg, Urteil vom 23.06.2009 - 23 O 416/08

1. Kommt es nach Regenfällen immer wieder zum Eintritt von Wasser in die vermieteten Lagerräume, kann eine Mietminderung von 25 % angemessen sein.

2. Dementsprechend kann ein Vermieter dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet sein.

IBRRS 2009, 3282

AG Leer, Urteil vom 14.10.2008 - 70 C 1237/08

1. Ein Mietinteressent, der im Wesentlichen von Arbeitslosengeld II lebt, darf seine finanziellen Verhältnisse nicht verschleiern.

2. Ansonsten kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Irrtums über die finanzielle Leistungsfähigkeit anfechten.

 Volltext


IBRRS 2009, 3214

BGH, Urteil vom 15.07.2009 - VIII ZR 307/08

Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 3081

LG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2009 - 9 S 206/08

Ein Mieter, der in seiner Wohnung die Beseitigung eines Mangels nicht zulässt, kann aufgrund dieses Mangels die Miete weder mindern noch zurückbehalten.

 Volltext


IBRRS 2009, 3039

AG Münster, Urteil vom 18.12.2008 - 6 C 4949/08

1. Eine Besichtigungsklausel, in der nicht auf einen besonderen Besichtigungsanlass abgestellt wird, ist unwirksam.

2. Soweit durch die Klausel aber lediglich bestätigt werden soll, dass ein periodisches Besichtigungsrecht im Abstand von mindestens zwei Jahren besteht, ergeben sich grundsätzlich keine Bedenken.

3. Im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB muss aus der Klausel nur hervorgehen, dass der Vermieter nicht ungefragt die Besichtigung verlangen kann.

4. Als Nebenanspruch aus dem Mietvertrag steht dem Vermieter ein anlassfreies besichtigungsrecht zu.

 Volltext


IBRRS 2009, 3036

AG Neuruppin, vom 15.01.2009 - 42 C 273/08

1. Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritte außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet. Diese gesetzliche Regelung ist auch anzuwenden, wenn ein Mieter vorfristig auszieht und der Vermieter die Mietsache einem Nachmieter zeitweise unentgeltlich oder zu einem geringeren Mietzins überlässt

2. Dem vormaligen Mieter soll ein Berufen auf diese Regelung in Ausnahmefällen verwehrt sein, bei Verstoß gegen Treu und Glauben, bei grober Vertragsverletzung und/oder bei unzulässiger Rechtsausübung.

 Volltext


IBRRS 2009, 3035

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.03.2009 - 33 C 2368/08

Der Umstand, dass ein Kinderspielplatz vorhanden ist, der als solcher genutzt wird, stellt keinen Mangel dar, ohne dass die Intensität des dadurch zwangsläufig verursachten Geräuschpegels erörtert werden muss. Dies gilt auch dann, wenn diese Geräuschkulisse von einem durchschnittlichen Erwachsenen als "unerträglich" empfunden wird. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen dringend benötigt wird, muss solche Erscheinungen als sozialadäquat hinnehmen.

 Volltext


IBRRS 2009, 3034

KG, Beschluss vom 16.03.2009 - 8 U 216/08

1. Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen. Der Mietspiegel selbst muss dem Erhöhungsverlangen nicht beigefügt werden, wenn er im Amtsblatt veröffentlicht worden und allgemein zugänglich ist.

2. Innerhalb der Mietspiegelspanne kann das Gericht anhand der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung, die nicht zum qualifizierten Teil des Mietspiegels gehört, die konkrete übliche Vergleichsmiete durch Schätzung gemäß § 287 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 ZPO ermitteln, wenn eine Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb der im Mietspiegel vorgegebenen Spanne durch Sachverständigengutachten mit Schwierigkeiten und einem Kostenaufwand verbunden wäre, der zu der Höhe der geltend gemachten Mieterhöhung unter Berücksichtigung der als Schätzgrundlage vorhandenen Orientierungshilfe außer Verhältnis steht.

IBRRS 2009, 3032

AG Halle, Urteil vom 13.03.2009 - 93 C 4044/08

Der Mieter einer Wohnung hat für die Beschädigung eines Schlüssels nur Schadensersatz zu leisten, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß gegen mietvertragliche Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Nicht etwa hat sich der Mieter zu entlasten unter dem Gesichtspunkt, dass die Beschädigung in seinem Machtbereich passiert ist.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 3029

AG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2009 - 32 C 12149/08

Bei einer vertraglich vereinbarten "alljährlichen" Pflicht zur Durchführung der Reinigungs- und Wartungsarbeiten eines Gasboilers, bestand keine Verpflichtung des Mieters, die fraglichen Arbeiten durchführen zu lassen, wenn der Mietvertag zum Zeitpunkt des Defekts des Boilers noch kein ganzes Jahr bestand.

 Volltext


IBRRS 2009, 3028

OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - 3 W 75/08

Wenn eine Klage ausdrücklich nur auf § 823 BGB gestützt wird, berührt dies die Zuständigkeit der Amtsgerichte gem. § 23 Nr.2a) GVG nicht, da diese ihrem Zweck nach bei behauptetem Bestand eines Mietverhältnisses umfassend Anwendung finden soll und ihre Anwendbarkeit nicht davon abhängt, dass sich der Kläger auf seine Rechte aus dem Mietverhältnis beruft.

 Volltext


IBRRS 2009, 3026

LG Potsdam, Urteil vom 26.02.2009 - 11 S 127/08

1. Ein Mieter kann grundsätzlich nur für die Schäden haftbar gemacht werden, die auch in einem Abnahmeprotokoll festgehalten sind.

2. Der Sinn des Protokolls liegt damit in der Bestandsaufnahme. Der Zweck darin, späteren Streit über das Vorhandensein und die Art von Schäden am Mietobjekt zu vermeiden. Der Mieter darf davon ausgehen, dass ihm nur die im Protokoll vermerkten Mängel angelastet werden.

 Volltext


IBRRS 2009, 3025

LG Bonn, Urteil vom 26.03.2009 - 6 S 212/08

1. Erforderlich für Angaben innerhalb eines qualifizierten Mietspiegels, die im Mieterhöhungsrechtsstreit grundsätzlich als gesetzliche Vermutungen gelten, ist neben der Anerkennung durch die Gemeinde die Erstellung durch eine Datenerhebung und -auswertung nach anerkannten wissenschaftlichen (statistischen) Grundsätzen. Diese müssen gewährleisten, dass der Mietspiegel ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes liefert.

2. Ein Vermieter kann keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung von Schönheits- und Kleinreparaturen beinhaltet.

 Volltext


IBRRS 2009, 3016

LG Bonn, Beschluss vom 01.04.2009 - 6 T 25/09

1. Eine AGB-Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Übergabe der Mietsache von der Zahlung der ersten Monatsmiete abhängig macht, ist zulässig.

2. Auch ein Zusammenfallen mit einer Kautionsregelung ist zulässig und übersichert den Vermieter nicht.

 Volltext


IBRRS 2009, 3015

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2009 - 10 U 149/08

1. Der Vermieter ist bei einer Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich verpflichtet, dem Mieter eine im selben Haus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten; anderenfalls ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam.

2. Er muss dem Mieter eine frei werdende Alternativwohnung dann nicht anbieten, wenn sie wegen einer fortdauernden gewerblichen Nutzung nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht oder wenn dem Vermieter insoweit eine Vermietungsabsicht fehlt.

3. Auch auf eine erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Wohnung erstreckt sich die Anbietungspflicht einer Alternativwohnung nicht.

 Volltext


IBRRS 2020, 2677

LG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2009 - 6 O 250/08

1. Zum Ausschluss eines Mitglieds aus einer Wohnungsgenossenschaft wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten.*)

2. Gerade beim Vorwurf von Sexualdelikten, die bei öffentlicher Wahrnehmung zur Existenzvernichtung führen können, ist es ein zwingendes Gebot rechtsstaatlichen und damit fairen Verfahrens, wenn sich der Beschuldigte nicht mit nur angedeuteten Vorfällen oder gar Gerüchten auseinandersetzen muss, sondern ihm die Möglichkeit einer tatsächlichen Rechtsverteidigung eingeräumt wird. Auch ein zwingend gebotener Opferschutz kann nicht den Mindeststandard fairen Verfahrens aushebeln.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2983

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2009 - 3 U 39/09

1. Hat ein Eingriff in den Besitz des Klägers bereits stattgefunden, begründet dies für gleichartige Verletzungshandlungen die widerlegbare Vermutung der Wiederholungsgefahr, auch außerhalb des Wettbewerbsrechts.

2. Die Widerlegung der Wiederholungsgefahr verlangt, dass entweder ein erneuter Eingriff nicht mehr rechtswidrig ist, oder das Verhalten des Störers eine sichere Gewähr gegen weitere Eingriffe bietet oder die tatsächliche Entwicklung einen neuen Eingriff unwahrscheinlich macht, wobei für den Nachweis strenge Anforderungen gelten. So genügt etwa selbst ein strafbewährtes Unterlassungsversprechen dann nicht, wenn im Prozess der Abweisungsantrag mit der Begründung aufrechterhalten wird, die als verletzend beanstandete Handlung sei berechtigt.

 Volltext


IBRRS 2009, 2952

OLG Bamberg, Beschluss vom 25.05.2009 - 3 U 23/09

1. Wird in einer Baubeschreibung die Ausgestaltung der Mietsache, also auch der Dachfläche, dokumentiert, so ist die Baubeschreibung Bestandteil des Mietvertrags.

2. Dementsprechend darf die mit roten Dachziegeln einzudeckende und eingedeckte Dachfläche nicht durch die Anbringung einer Photovoltaik-Anlage überlagert werden.

 Volltext


IBRRS 2009, 2932

BGH, Urteil vom 12.08.2009 - XII ZR 76/08

Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine "Entschädigung", die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses erhalten hat.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2926

LG Berlin, Urteil vom 15.01.2007 - 67 S 85/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2009, 2922

OLG Rostock, vom 02.07.2009 - 3 U 146/08

1. Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer Vertragsverletzung des Mieters durch eine Kündigung des Vermieters vorzeitig beendet, kann der Vermieter vom Mieter den ihm hierdurch entstandenen Mietausfall ersetzt verlangen. Vom Schadensersatzanspruch nicht umfasst wird die auf die Miete vom Mieter vereinbarungsgemäß zu leistende Umsatzsteuer.

2. Kann der Mieter seinerseits das Mietverhältnis mangels einer wirksamen Befristung des Vertrages oder eines wirksam vereinbarten Kündigungsausschlusses gem. § 542 BGB durch eine ordentliche Kündigung beenden, kann der Vermieter einen Nutzungsausfallschaden nur bis zum Ablauf der nächstmöglichen Kündigungsfrist ab Zugang seiner eigenen Kündigung verlangen.

3. Nimmt der Vermieter einen sog. Vorwegabzug vor, muss er dies in der Betriebskostenabrechnung ausweisen. Unterlässt er dies und stellt den nach Vorwegabzug verbleibenden Kostenanteil in die Betriebskostenabrechnung als Gesamtkosten ein, ist die Betriebskostenabrechnung in dieser Position als formell unwirksam zu behandeln und der entsprechenden Kostenanteil herauszurechnen.

 Volltext


IBRRS 2009, 2912

LG Aachen, Urteil vom 23.07.2009 - 2 S 50/09

Für die Einhaltung der Frist des § 556 Abs. 3 BGB ist allein entscheidend, dass der Vermieter innerhalb der Frist eine formell ordnungsgemäße Abrechnung vorgelegt hat. Eine Verfristung wegen zu später Vorlage von Belegen zur Nebenkostenabrechnung sieht § 556 Abs. 3 BGB indes nicht vor.

 Volltext


IBRRS 2009, 2868

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2009 - 6 W 44/09

1. Bejaht ein erstinstanzliches Gericht im Prozesskostenhilfeverfahren seine sachliche Zuständigkeit und weist den Prozesskostenhilfeantrag aus anderen Gründen wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zurück, kommt das Beschwerdegericht hingegen zum Ergebnis, dass ein anderes erstinstanzliches Gericht sachlich zuständig ist, so hat es den angegriffenen Beschluss bei Vorliegen eines (hilfsweisen) Verweisungsantrags trotz § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO aufzuheben und das Prozesskostenhilfeverfahren ohne Entscheidung in der Sache an das sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht zu verweisen (Fortführung von BGH NJW-RR 2004, 1437).*)

2. Wendet sich der Kläger einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) mit der Behauptung gegen einen Räumungstitel, dass er aufgrund eines Wohnraummietvertrags zum Besitz berechtigt sei, so ist für die Klage unabhängig von der Rechtsnatur des Räumungstitels ausschließlich das Amtsgericht sachlich zuständig (§ 23 Nr. 2 lit. a GVG).*)

3. Ein Mietvertrag liegt (in Abgrenzung zu einer Leihe) schon dann vor, wenn der Nutzer nur die Betriebskosten der genutzten Räumlichkeiten zu tragen hat.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2861

BGH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 266/08

Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, IBR 2005, 641 = NJW 2005, 2701, und vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 112/06, IMR 2007, 99 = NJW 2007, 1061).*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2860

BGH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 200/08

Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, IBR 2005, 641 = NJW 2005, 2701, und vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 112/06, IMR 2007, 99 = NJW 2007, 1061).*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2805

BGH, Beschluss vom 23.07.2009 - VII ZB 103/08

1. Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37).*)

2. Auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. kann als Maßstab der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft erst dann zurückgegriffen werden, wenn ein konkretindividueller Maßstab durch lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht gebildet werden kann.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2744

KG, Beschluss vom 01.07.2009 - 8 W 59/09

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 Var. 2 GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2705

AG Göttingen, Urteil vom 18.06.2009 - 21 C 33/09

1. Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen aus unpfändbaren Vermögen des Schuldners stammen.*)

2. Nach Erklärung des Insolvenzverwalters gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO und Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO sind fällig werdende Nebenkostenguthaben nicht mehr massezugehörig, auch wenn die aus Zahlungen vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO stammen.*)

3. Dies folgt auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage bei Mietkautionen, die ebenfalls dem Schuldner zustehen.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2703

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 12.01.2009 - 316 C 240/08

1. Dem Vermieter, der auf einen Bescheid der Behörde, die ihn zur Beseitigung einer Verwahrlosung auffordert, die vermüllte Wohnung räumt, hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er den Mieter zuvor in Verzug setzt.*)

2. Der rechtskräftige Duldungsbescheid der Behörde gegen den Mieter ersetzt die Inverzugsetzung nicht.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2686

OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2009 - 10 U 1297/08

1. Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer.*)

2. Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG gilt nicht die kurze Verjährung nach § 548 BGB.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2662

BGH, Urteil vom 14.07.2009 - VIII ZR 165/08

Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast.*)

IBRRS 2009, 2626

BGH, Urteil vom 16.07.2009 - VIII ZR 231/08

Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die vorhandenen Wohnungen in Wohnungseigentum der Gesellschafter umzuwandeln.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2620

BGH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 218/08

1. Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit niedriger Deckenhöhe und freiliegenden Deckenbalken habe die Zweite Berechnungsverordnung nicht im Blick gehabt.*)

2. Freisitze im Sinne des § 44 Abs. 2 II. BV sind nur solche Freiflächen, die an den vermieteten Wohnraum angrenzen.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2556

BGH, Urteil vom 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2554

LG Berlin, Urteil vom 31.03.2009 - 63 S 321/08

1. Zur Problematik der Einordnung einer Wohnung in einen Mietspiegel.

2. Hätte der Kläger Vorbringen, mit dessen Hilfe er obsiegt, bereits in der I. Instanz vortragen können, so hat er die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

 Volltext


IBRRS 2009, 2553

LG Berlin, Urteil vom 12.03.2009 - 67 S 376/08

Selbst wenn der Mieter die Mieterhöhung vorbehaltlos zahlt, kann der Vermieter eine ausdrückliche Zustimmung zu der Mieterhöhung verlangen, wenn der Mieter sich widersprüchlich verhält, indem er etwa bei einer entsprechenden Klage des Vermieters auf Zustimmung Klageabweisung beantragt.

 Volltext


IBRRS 2009, 2516

KG, Urteil vom 16.03.2009 - 8 U 131/08

Zu der Frage, ob ein Wohnraum- oder ein Gewerberaummietvertrag vorliegt.

 Volltext


IBRRS 2009, 2515

KG, Urteil vom 18.05.2009 - 8 U 190/08

Zur Beurteilung der Wirksamkeit formularmäßig abgefasster Renovierungsklauseln in Mietverträgen darf sich der Mieter der Mithilfe eines Rechtsanwalts bedienen.

 Volltext


IBRRS 2009, 2513

LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009 - 1 S 19/09

Wirft der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erst am 31. Dezember um 17.00 Uhr in den Briefkasten des Mieters ein, so ist sie nicht mehr fristwahrend zugegangen.

 Volltext


IBRRS 2009, 2464

BGH, Beschluss vom 28.04.2009 - VIII ZB 7/08

1. Es bedarf einer Beifügung des Mietspiegels jedenfalls dann nicht, wenn dieser allgemein zugänglich ist.

2. Da der Mietspiegel für Wiesbaden durch die Interessenverbände der Mieter und Vermieter gegen Zahlung eines geringen Betrags von 3 EUR abgegeben wird und er zudem (vollständig) im Internet veröffentlicht wird, ist der Mietspiegel im vorgenannten Sinne allgemein zugänglich.

 Volltext


IBRRS 2009, 2381

OLG Rostock, Beschluss vom 19.05.2009 - 3 U 16/09

1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene doppelte Schriftformklausel ist unwirksam.

2. Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor doppelten Schriftformklausel in Formularverträgen Vorrang.

 Volltext


IBRRS 2009, 2376

AG München, Urteil vom 19.01.2009 - 424 C 18547/08

1. Der Mieter ist in der Gestaltung der Mietwohnung im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs frei. Er darf lediglich keine Schäden anrichten. Auch die Begehung oder Vorbereitung von Straftaten widerspräche vertragsgemäßer Nutzung.

2. Dementsprechend darf ein Mieter auch Bilder von Adolf Hitler privat aufhängen, ohne dass dies eine Kündigung rechtfertigen könnte (hier: im Treppenhaus eines Zweifamilienhauses).

3. Dies gilt selbst dann, wenn potentielle Käufer die Räume besichtigen.

4. Übt der Vermieter auf den Mieter massiven Druck aus, das Haus zu verlassen, können Beleidigungen seitens des Mieters keine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

 Volltext


IBRRS 2009, 2371

LG Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2009 - 9 S 523/08

1. Ein Mieter muss seinem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann.

2. Nichts anders gilt, wenn der Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnet.

 Volltext


IBRRS 2009, 2368

BGH, Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 205/08

Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, IMR 2007, 242 = NJW 2007, 2626).*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2193

LG Gießen, Urteil vom 21.01.2009 - 1 S 288/08

Eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist unwirksam.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2189

BGH, Urteil vom 17.06.2009 - VIII ZR 131/08

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN- Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, IBR 2005, 57 = NJW 2005, 218).*)

IBRRS 2009, 2127

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.12.2008 - 2/17 S 144/07

Zu den Fragen der Wohnflächenberechnung bei bauordnungswidriger Wohnnutzung und der Mietminderung bei Flächenabweichung über 10%.

 Volltext


IBRRS 2009, 2097

BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 180/08

Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnungen.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 2015

BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

1. Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist.*)

2. Der nach § 818 Abs. 2 BGB geschuldete Wertersatz, den der Vermieter an einen Mieter zu leisten hat, der die Mietwohnung vor seinem Auszug auf Grund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung renoviert hat, bemisst sich üblicherweise nur nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.*)

 Volltext