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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2014, 2010

OLG München, Beschluss vom 06.06.2014 - 34 Wx 346/13

Zur Zuweisung von Sondernutzungsflächen und zur Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts bei einer wirtschaftlich selbstständigen Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage.*)

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IBRRS 2014, 1983

AG Bad Homburg, Urteil vom 29.01.2014 - 2 C 1749/13

Die WEG kann durch Mehrheitsbeschluss Beschlussgegenstände an sich ziehen mit dem Ergebnis, dass nach einer sogenannten Vergemeinschaftung die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer auf die teilrechtsfähige WEG übertragen sind, woraus weiter folgt, dass der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr handeln kann.

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IBRRS 2014, 1988

LG Berlin, Urteil vom 21.02.2014 - 55 S 365/12 WEG

1. Das Unterlassen der Untersuchung eines von einem Eigentümer gerügten Problems ist geeignet, den Vorwurf einer Pflichtverletzung gegen den Verwalter zu begründen.

2. Ein Beschluss, mit dem der Verwalter entlastet wird, obwohl erkennbar Ansprüche gegen ihn in Betracht kommen, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

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IBRRS 2014, 1960

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.05.2014 - 5 S 237/13

1. Es ist keine bauliche Veränderung gegeben, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan erstellt wird, indem er eine Fußbodenheizung installiert, die so im Aufteilungsplan nicht geplant war

2. Baut der Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan eine Fußbodenheizung ein, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem betroffenen Eigentümer verlangen, dass er die Beseitigung der Fußbodenheizung auf Kosten aller duldet.

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IBRRS 2014, 1956

LG München I, Urteil vom 13.06.2013 - 36 S 10305/12

Die Wohnungseigentümer können in der Gemeinschaftsordnung qualifizierte Mehrheitserfordernisse statuieren, es sei denn das Mehrheitsprinzip kann von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn sich solche Regelungen als eher ungewöhnlich und auch unpraktisch erweisen, reicht das noch nicht aus, um einen Änderungsanspruch bejahen zu können.

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IBRRS 2014, 1954

LG München I, Urteil vom 18.07.2013 - 36 S 20429/12 WEG

Bauliche Maßnahmen, die die Nutzung eines bisherigen Speichers zu Wohnzwecken ermöglichen, bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, da die Nutzung eines Raumes zu Wohnzwecken erheblich intensiver ist als zu sonstigen Zwecken, so dass in dieser gesteigerten Nutzung eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt.

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IBRRS 2014, 1971

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2014 - 20 U 16/14

1. Zur wirtschaftlichen Tätigkeit eines Hausverwalters können alle Rechtsangelegenheiten gehören, die die Beziehungen zu Mietern, Bauhandwerkern, Lieferanten und Personal betreffen. Hierunter mag auch eine außergerichtliche Beratung und Vertretung zu verstehen sein.

2. Beiträge zur Führung eines Werklohnprozesses für den Eigentümer in Gestalt der Abfassung von Schriftsätzen für das Gericht erfolgen nicht "im Zusammenhang mit einer Hausverwaltung".

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IBRRS 2014, 1891

OLG München, Beschluss vom 27.05.2014 - 34 Wx 149/14

Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig; dies gilt auch dann, wenn der teilende Eigentümer zugleich mit der Zuweisung des Sondernutzungsrechts an den Ersterwerber einen noch nicht erledigten Eintragungsantrag gestellt hat (Ergänzung zu OLG München vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 und vom 18.4. 2013, 34 Wx 363/12).*)

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IBRRS 2014, 1912

OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 - 34 Wx 153/14

Die Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren deckt sich mit der Antragsberechtigung. Sie muss (noch) im Zeitpunkt über die Entscheidung der Beschwerde gegeben sein. § 878 BGB hilft hier nicht (hier: Beschwerde gegen im Jahr 2014 erfolgte Zurückweisung eines 1996 zum Vollzug vorgelegten Eintragungsantrags).*)

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IBRRS 2014, 1876

LG Itzehoe, Urteil vom 14.01.2014 - 11 S 94/12

Im Aufteilungsplan ist die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäude ersichtlich zu machen. Die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer hinsichtlich der Nutzung des Gemeinschaftseigentums sind dagegen in der Teilungserklärung festzulegen.

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IBRRS 2014, 1874

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2014 - 25 S 141/13

1. Sieht die Teilungserklärung die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vor, ist ein WEG-Beschluss, wonach getrennte Rücklagen gebildet werden sollen, unwirksam.

2. Ein Beschluss, wonach die Rücklage in Zukunft wieder so geführt wird, wie dies der Teilungserklärung und der Rechtslage entspricht, und der bisherige, der Teilungserklärung und der Rechtslage widersprechende, Zustand entfallen lässt, entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.

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IBRRS 2014, 1870

AG Schwerin, Urteil vom 13.12.2013 - 14 C 20/11 WEG

1. Der Verwaltungsbeirat prüft die Rechnungslegungen des Verwalters vor der Beschlussfassung durch die Eigentümerversammlung und gibt eine Stellungnahme dazu.

2. Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gelten die Grundsätze über die Entlastung des Verwalters entsprechend. Eine unterlassene Prüfung der Rechnungslegungen des Verwalters ist allein noch kein Grund, die Entlastung des Verwaltungsbeirates für ungültig zu erklären.

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IBRRS 2014, 1847

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.06.2014 - 2-13 S 18/13

1. Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Abstellraum oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung, unabhängig davon, ob diese störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist.

2. Der Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die zweckbestimmte Nutzung kann nicht verjähren, solange der Verstoß andauert.

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IBRRS 2014, 1902

BGH, Urteil vom 16.05.2014 - V ZR 131/13

Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.*)

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IBRRS 2014, 1843

KG, Beschluss vom 03.04.2014 - 1 W 83/14

Regelmäßig sind Wohnungseigentümer nur zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I der Wohnungsgrundbücher anderer Mitglieder der Gemeinschaft berechtigt, nicht aber zur Kenntnisnahme der Belastungen in Abteilung II und III.*)

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IBRRS 2014, 1795

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04.09.2013 - 539 C 30/12

Kausal ist ein Ladungsmangel, wenn er die Teilnahme an der Aussprache und an der Abstimmung konkret beeinträchtigt und hierdurch das Abstimmungsergebnis relevant beeinflusst worden sein könnte. Folglich ist von fehlender Kausalität auszugehen, wenn bei vernünftiger Betrachtung nicht ernsthaft mit der Möglichkeit zu rechnen war, dass die Wohnungseigentümer bei formell korrekter Ladung anders abgestimmt hätten.

IBRRS 2014, 1862

LG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2014 - 5 S 107/13

1. Die Klage des Eigentümers des beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist nicht gegen die Wohnungseigentümer als Miteigentümer des störenden Grundstücks, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Denn nicht die Miteigentümer, sondern die gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist sowohl für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht als auch für den ordnungsgemäßen und gefahrfreien Zustand des Grundstücks verantwortlich.*)

2. Wirkt sich die Störung des Grundstückseigentums gleichzeitig als Besitzentziehung eines Teils des Grundstücks aus, steht dem Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks sowohl ein Herausgabeanspruch aus §§ 985, 986 BGB als auch ein Beseitigungsanspruch aus 1004 BGB zu. Dieser auf das Grundstückseigentum gestützte Herausgabeanspruch verjährt nicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in 30 Jahren.*)

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IBRRS 2014, 1794

KG, Urteil vom 26.05.2014 - 1 W 55/14

Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters mit Ausnahme der Erstveräußerung abhängig, ist diese Ausnahme "verbraucht", wenn die teilende Eigentümerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist und die entstandenen Wohnungseigentumsrechte auf ihre Gesellschafter übertragen werden. Die weitere Veräußerung von einem Gesellschafter auf einen Dritten ist danach zustimmungspflichtig.*)

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IBRRS 2014, 1791

AG München, Urteil vom 05.05.2014 - 485 C 31869/13 WEG

Die Nutzung einer Wohnung als Naturheilpraxis stellt keine über das übliche Maß hinausgehende Einwirkung auf das Gemeinschaftseigentum dar. Mit einem frequentierten Patientenverkehr über das im Gemeinschaftseigentum liegende Treppenhaus ist nicht zu rechnen, weshalb eine die Nutzungsuntersagung rechtfertigende Beeinträchtigung ausscheidet.

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IBRRS 2014, 1789

AG Ansbach, Urteil vom 19.09.2013 - 3 C 710/13 WEG

Der Verwalter darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund verweigern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Veräußerer oder der Erwerber ihrer Auskunftspflicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers nicht nachkommen und somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Erwerbers nicht nachgewiesen werden kann und schließlich die schutzwürdigen Belange der WEG gefährdet sind.

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IBRRS 2014, 1830

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.06.2014 - 2-13 S 168/13

1. Der Beschluss "Die Verwaltung wird der Eigentümergemeinschaft und den Mietern eine allgemeingültige Hausordnung zukommen lassen" ist dahin zu verstehen, dass dem Verwalter die Aufgabe übertragen wird, eine Hausordnung zu erstellen.

2. Ein Beschluss dahingehend, dass der Verwalters eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzustellen und den Wohnungseigentümern bekannt zu geben hat, ist bereits wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig.

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IBRRS 2014, 1787

AG Wetzlar, Urteil vom 30.08.2012 - 38 C 1132/12

Liegt seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft kein konkreter Beschluss über den Austausch bestimmter Fenster eines Eigentümers vor, so kann dieser gegen die Gemeinschaft kein Zurückbehaltungsrecht mangels rechtskräftig festgestellter Gegenforderung geltend machen.

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IBRRS 2014, 1779

AG Charlottenburg, Urteil vom 23.10.2013 - 73 C 65/13

1. Weigert sich die WEG per Beschluss, dem Zahlungsbegehren eines Eigentümers Folge zu leisten, fehlt dem Anspruchsinhaber das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen den Ablehnungsbeschluss, weil er seinen Anspruch im Wege der Zahlungsklage gegen die WEG schneller und einfacher durchsetzen kann.

2. Ein Beschluss der WEG, mit dem eine Zahlung an einen Eigentümer "bewilligt" wird, ist kein Zahlungstitel.

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IBRRS 2014, 1767

AG München, Urteil vom 05.05.2014 - 485 C 33358/13 WEG

Beschließt die WEG, gegen einen Eigentümer eine Unterlassungsklage zu erheben, dürfen einzelne Eigentümer gegen denselben Eigentümer in derselben Sache nicht klagen.

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IBRRS 2014, 1759

AG München, Urteil vom 31.03.2014 - 424 C 29442/13

1. Die Verkehrssicherungspflicht für die im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen, Anlagen oder Einrichtungen obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Ist die Decke der Tiefgarage einer Wohnanlage undicht, so dass kalkhaltiges Wasser von der Decke auf die stehenden Autos tropft und gegebenenfalls deren Autolack beschädigt, reicht es im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Hausverwaltung aus, wenn diese die Eigentümer der Anlage informiert. Es ist nicht erforderlich, dass sie auch die Nutzer der Tiefgarage z.B. durch Aushänge informiert. Die Pflicht zur Information über gewisse Gefahren bei der Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt daher dem jeweiligen Eigentümer.

3. Dem Sondereigentümer steht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.

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IBRRS 2014, 1765

AG München, Urteil vom 05.05.2014 - 485 C 2913/12 WEG

1. Ein Wohnungseigentümer hat gegen einen anderen Eigentümer einen Anspruch darauf, dass Hecken zur Bepflanzung der Grenze zwischen den 2 Sondernutzungsflächen nicht höher als 2 Meter sind, wenn diese in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grenze der Sondernutzungsflächen stehen.

2. Die Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Sichtschutz durch Grenzbepflanzung für ihre Sondernutzungsflächen.

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IBRRS 2014, 1746

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.04.2014 - 2-13 S 38/13

1. Bei einer erheblichen optischen Veränderung des Gesamteindrucks - wie nach der Errichtung einer Pergola - ist ein Nachteil für die anderen Eigentümer regelmäßig anzunehmen, es sei denn die Veränderung ist lediglich aus einer ganz ungewöhnlichen Perspektive, wie etwa aus der Luft oder von einer für Wohnungseigentümer und der gewöhnlich nicht zugänglichen Dachfläche, zu erkennen.

2. Auch bei einer langjährigen Übung, abweichend von den Regelungen des WEG die Angelegenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft zu regeln und bauliche Veränderungen vorzunehmen, kann nicht ohne Weiteres eine konkludente Vereinbarung zwischen den Eigentümer hergeleitet werden, dass die untereinander in Abweichung oder Ergänzung der Gesetze bauliche Veränderungen vornehmen dürfen.

3. Ersetzt ein Eigentümer eine illegale Pergola aus Holz durch eine neue aus Aluminium, können die anderen Eigentümer auch dann die Beseitigung der neuen Pergola verlangen, wenn der Beseitigungsanspruch bezüglich der alten Pergola verjährt ist.

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IBRRS 2014, 1727

KG, Beschluss vom 20.05.2014 - 1 W 235/14

Ausnahmen von einem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis (hier für eine Veräußerung an den Ehegatten) bedürfen des Nachweises in der Form des § 29 Abs. 1 S. 2 GBO.*)

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IBRRS 2014, 1726

KG, Beschluss vom 20.05.2014 - 1 W 234/14

Ausnahmen von einem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis (hier für eine Veräußerung an den Ehegatten) bedürfen des Nachweises in der Form des § 29 Abs. 1 S. 2 GBO.*)

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IBRRS 2014, 1651

LG Duisburg, Beschluss vom 27.01.2014 - 5 S 113/13

Die Beurteilung, ob eine Streitigkeit in WEG-Sachen vorliegt, erfolgt aus einer rein materiell-rechtlichen Betrachtung, zumal es kein spezielles "WEG-Gericht" gibt. Eine Berufung kann mithin nur bei dem nach GVG zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden.

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IBRRS 2014, 1636

AG Stuttgart, Urteil vom 26.02.2014 - 61 C 4796/13 WEG

1. Sondereigentum kann zwangsweise zu Gemeinschaftseigentum werden, allein wirtschaftliche Interessen und/oder die langjährige unbeanstandete Nutzung reichen für den Zwang aber nicht aus.

2. Wenn der Aufteilungsplan und die Bauausführung eindeutig eine Raumaufteilung erkennen lassen, ist es unproblematisch, dass die verschiedenen Einheiten des Sondereigentums nicht abgeschlossen sind.

3. Die Verwirkung eines Herausgabeanspruchs erfolgt nicht nur zeitlich, vielmehr muss der Besitzer auch durch ein Verhalten des Eigentümers darauf schließen können, dass er Sondereigentum (hier eine Kellerfläche) dauerhaft besitzen darf.

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IBRRS 2014, 1685

LG München I, Urteil vom 06.02.2014 - 36 S 9481/13 WEG

(Ohne)

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IBRRS 2014, 1601

AG Büdingen, Urteil vom 07.04.2014 - 2 C 359/12

Bestehen zwischen einem Wohnungseigentümer und dem Verwalter erhebliche Differenzen ist die Wohnung des Verwalters ein unzumutbarer Ort für eine Wohnungseigentümerversammlung.*)

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IBRRS 2014, 1577

AG München, Urteil vom 28.04.2014 - 485 C 28018/13 WEG

1. Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, nicht ununterbrochen einer Geruchsbelästigung durch rauchende Nachbarn ausgesetzt zu sein.

2. Führt Zigarettenrauch zu einer über das unvermeidliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung, besteht ein zeitlich eingeschränktes Unterlassungsgebot.

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IBRRS 2014, 1573

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2014 - 19 W 22/14

Der Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung kann auf 25% des Abrechnungsvolumens angesetzt werden, auch wenn die Anfechtung nur einzelner Positionen begründet wird. Für die Anfechtung eines Grillverbots ist die Festsetzung des Streitwerts auf 500 Euro nicht zu beanstanden.

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IBRRS 2014, 1551

OLG München, Beschluss vom 10.03.2014 - 34 Wx 512/13

Die Abänderung einer von Wohnungseigentümern getroffenen, im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung ist ihrerseits als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eintragungsfähig. Es spielt keine Rolle, dass die Änderungsvereinbarung einseitig widerruflich ist (hier: Nutzung bestimmter Bereiche von Sondernutzungsflächen durch die übrigen Wohnungseigentümer mit entsprechender Kostenregelung).*)

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IBRRS 2014, 0609

BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - V ZR 269/12

1. Bei der Geltendmachung des Zustimmungsanspruchs eines Wohnungseigentümers nach § 12 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer liegt eine Streitigkeit über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechten und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander vor.

2. Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbstständig auszuüben.*)

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IBRRS 2014, 1522

LG Itzehoe, Urteil vom 26.11.2013 - 11 S 83/12

Wird in der Teilungserklärung geregelt, dass der einzelne Eigentümer die Kosten für die Instandhaltung und -setzung für bestimmte Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile tragen soll, die ihm zum "ausschließlichen Gebrauch" zur Verfügung stehen, muss der Eigentümer einer Staffelgeschosswohnung die Kosten der ausschließlich zu seinem Gebrauch bestimmten Fußbodenbeschichtung tragen, auch wenn die übrigen Wohnungseigentümer grundsätzlich ein Interesse an einer dichten Dachhaut haben.

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IBRRS 2014, 1467

AG Nürnberg, Urteil vom 16.08.2013 - 30 C 6675/12 WEG

1. Bauliche Maßnahmen, die der Modernisierung oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unwillig beeinträchtigen, können durch eine Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden.

2. Modernisierung stellt entweder eine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung, eine dauerhafte Verbesserung der Wohnverhältnisse oder eine nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser. Das ist nicht der Fall bei der Glaseinhausung der Rezeptionstheke im Eingangsbereich eines Gebäudekomplexes, wenn dadurch die meisten Eigentümer keinerlei Vorteile erhalten.

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IBRRS 2014, 3610

BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 167/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 1465

LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013 - 5 S 43/13

1. Enthält eine Hausordnung kein generelles Haustierhaltungsverbot, sondern lediglich eine Einschränkung dahingehend, dass die gehaltenen Tiere nicht den Aufzug, sondern daraus folgend lediglich das Treppenhaus nutzen dürfen, wird der wesentliche Inhalt der Nutzung von Wohneigentum nicht in sittenwidriger und damit in einer die Nichtigkeit des Beschlusses nach sich ziehenden Weise eingeschränkt.

2. Mietrechtliche Vorgaben wirken sich nicht auf den eigentumsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus. Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander werden dadurch weder erweitert noch beschränkt, dass der auf Unterlassung in Anspruch genommene Wohnungseigentümer mietvertraglich gebunden ist. Insbesondere kann von einer unmöglichen Leistung keine Rede sein.

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IBRRS 2014, 1476

BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13

1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.*)

2. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.*)

IBRRS 2014, 1405

AG München, Urteil vom 11.04.2014 - 481 C 31813/13 WEG

Hat die WEG-Versammlung eine Kostendeckelung für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes beschlossen, so ist diese verbindlich. Selbst wenn offensichtlich ist, dass die Kostendeckelung nicht ausreicht, muss eine erneute Eigentümerversammlung einberufen werden, um die Aufstockung des Kostenrahmens zu beschließen.

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IBRRS 2014, 1395

LG Berlin, Urteil vom 29.11.2013 - 55 S 216/12 WEG

1. Im Rahmen der ordnungemäßen Verwaltung dürfen keine Verträge genehmigt werden, die in wesentlichen Punkten unwirksame Klauseln enthalten.

2. Die Preisanpassungsklausel stellt einen wesentlichen Punkt eines Energielieferungsvertrages und unterliegt der AGB-Kontrolle.

3. Eine Preisanpassungsklausel, aus der sich nicht entnehmen lässt, dass ein Bezug zu den konkreten Kosten der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme besteht und sie damit die neben den Marktverhältnissen erforderliche Kostenorientierung nicht aufweist, ist unwirksam, weil sich die Preise oder einzelne ihrer Bestandteile kostenmäßige Zusammenhänge nicht mehr hinreichend erkennen lassen.

4. Enthält der Wärmelieferungsvertrag eine rechtswidrige Preisanpassungsklausel, ist der angefochtene Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung über den Abschluss des Wärmelieferungsvertrages insgesamt für ungültig zu erklären, da ein für beide Parteien essentieller Vertragsteil betroffen ist.

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IBRRS 2014, 1390

OLG München, Beschluss vom 31.03.2014 - 34 Wx 3/14

Zur Eintragungsfähigkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, wonach an Gemeinschaftseigentum (Treppenaufgang zum Dachgeschoss) ein Sondernutzungsrecht für den Wohnungseigentümer der Dachgeschosswohnung begründet wird, das diesen berechtigt, nach "Einhausung" des Treppenaufgangs den abgeschlossenen Bereich in seine Wohnung einzubeziehen.*)

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IBRRS 2014, 1343

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 09.01.2013 - 539 C 7/12

1. Eine eingeschränkte Videoüberwachung, bezogen auf den eigenen Sondernutzungsbereich, ohne dass andere Eigentümer in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden, ist zulässig.

2. Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Überwachungsanlage rechtfertigt nicht die Annahme einer Beeinträchtigung. Ein Nachteil liegt erst vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist.

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IBRRS 2014, 1342

LG München I, Urteil vom 16.04.2012 - 1 S 11654/11 WEG

Das Anbringen von Außenrollläden stellt einen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums dar, der über das zulässige Maß hinausgeht, wenn die optische Gestaltung der hofseitigen Fassade des Gebäudes so verändert wird, dass sich hierdurch andere Eigentümer beeinträchtigt fühlen. Das gilt auch dann, wenn einzelne Eigentümer die Rollläden von ihren Wohnungen aus nicht sehen können, solange die Veränderung von dem für alle Eigentümer zugänglichen Gemeinschaftseigentum aus sichtbar ist.

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IBRRS 2014, 1284

AG Elmshorn, Urteil vom 03.12.2013 - 48 C 8/13

Es besteht kein Anspruch auf Anpassung einer Teilungserklärung, die die Nutzung des Sondereigentums als Arztpraxis vorschreibt, weil die bei Gründung der Eigentümergemeinschaft noch bestehende Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte inzwischen stark eingeschränkt ist.*)

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IBRRS 2014, 1283

AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 04.10.2013 - 44 C 2012/13

Ein Beschluss über den Erwerb von Grundstückseigentum entspricht dann ordnungsgemäßer Verwaltung und bedarf dann lediglich der Stimmmehrheit der Wohnungseigentümer, wenn er nicht ausschließlich aus Renditezwecken gefasst wird.

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IBRRS 2014, 1282

AG Bremen, Urteil vom 13.12.2013 - 29 C 88/13

Das Einstellen des Differenzbetrages in die Einzeljahresabrechnung kann bei Beachtung der wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze über die ordnungsgemäße Verwaltung und hierbei die Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips auch im Rahmen der Einzelabrechnungen nicht entfallen.

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