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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2012, 3371

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.07.2012 - 10 U 33/12

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbstständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.*)

2. Eine unwirksame Aufrechnungserklärung eines Erwerbers mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen die Kaufpreisforderung ist als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB zu behandeln.*)

3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.*)

4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer.*)

5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)*)

IBRRS 2012, 3309

AG Spandau, Urteil vom 01.11.2011 - 70 C 73/11

1. Ein "Winterdienstvertrag" ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist.

2. Wird gegen die den Eigentümer (hier: Mitglied der WEG) wegen unterlassener Reinigung ein behördliches Verwarngeld festgesetzt, begründet das einen Schadensersatzanspruch gegen die Schneeräumfirma, der gegen den verbleibenden Werklohnanspruch aufgerechnet werden kann.

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IBRRS 2012, 3301

AG Gera, Urteil vom 28.02.2012 - 7 C 1632/11

Die Wohnungseigentümer sind nicht gehindert die Frage danach, wie der erfasste Wärmeverbrauch bestimmt werden soll, nach Ablauf der Abrechnungsperiode vorzunehmen. Damit unterliegt die Frage danach, wie der erfasste Wärmeverbrauch ermittelt wird, nicht dem Rückwirkungsverbot.

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IBRRS 2012, 3300

LG Mainz, Urteil vom 11.05.2011 - 3 S 143/10

Der Bauträger einer von ihm errichteten Reiheneigenheim- oder Wohnungseigentumsanlage, der die Durchführung von Eigenleistungen durch den Erwerber zulässt, hat die Möglichkeit, durch entsprechende Vereinbarung mit dem Erwerber, auf die Durchführung der Maßnahmen Einfluss zu nehmen, sodass beispielsweise Schallschutzmängel vermieden werden. Tut er das nicht, hat er dennoch für die in Eigenregie durchgeführten Arbeiten des Erwerbers und die entstandenen Schäden einzustehen.

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IBRRS 2012, 3298

AG Marburg, Urteil vom 22.08.2012 - 9 C 234/11

1. Erst mit Eintragung ins Grundbuch gilt für den Erwerber von Wohnungseigentum die Regelung gemäß § 10 Abs. 4 WEG, dass Verpflichtungen aus Beschlüssen der Versammlung für sie grundsätzlich wirksam sind, wenn diese fällig werden und sobald der Sondernachfolger selbst Mitglied der Gemeinschaft geworden ist.

2. Der Beschluss über die Abwälzung der Kosten hinsichtlich besonderer Verwaltungstätigkeiten, wie die Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung einer Eigentumswohnung, auf einen unbeteiligten Dritten, hier den Erwerber, ist unzulässig.

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IBRRS 2012, 3280

BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 235/11

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.*)

IBRRS 2012, 3278

BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11

Eine Klage, mit der ein Beschluss einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer angefochten oder für nichtig erklärt werden soll (Beschlussmängelklage), gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets gegen alle übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten ist. Die nur gegen einen Teil der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage ist deshalb unzulässig.

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IBRRS 2012, 3270

LG München I, Urteil vom 02.01.2012 - 1 S 21470/09

Die Ansiedlung einer Spielhalle müssen die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage aufgrund der erhöhten Kriminalität und die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls in und um die Eigentumswohnanlage als Nachteile im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG nicht dulden.

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IBRRS 2012, 3259

AG München, Urteil vom 01.08.2011 - 485 C 32840/10

Ist der aufteilende Eigentümer nach der Gemeinschaftsordnung nicht verpflichtet, Verwaltungs- oder Instandhaltungskosten zu tragen, ist diese Regelung nichtig.

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IBRRS 2012, 3258

BGH, Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 94/11

a) Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.*)

b) Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.*)

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IBRRS 2012, 3235

LG Saarbrücken, Beschluss vom 14.08.2012 - 5 T 378/12

Eine gegenüber den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt jedenfalls dann nicht zum mehrfachen Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (VV RVG Nr. 3309) entsprechend der Anzahl der Miteigentümer (die WEG hatte 60 Mitglieder), wenn die Aufforderung nicht an die Schuldner selbst, sondern an deren Prozessbevollmächtigten mit der Bezeichnung "die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ..." gesandt wird.*)

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IBRRS 2012, 3150

LG Köln, Urteil vom 24.11.2011 - 29 S 130/11

1. Hinsichtlich der Vergütungshöhe für den Verwalter wird den Eigentümern zwar ein Ermessen eingeräumt. Grundsätzlich stellt es keinen Anfechtungsrund dar, wenn die Wohnungseigentümer nicht den billigsten Kandidaten wählen.

2. Liegt die Vergütung des Verwalters um rund 40% über den Konkurrenzangeboten, entspricht die Bestellung nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn dafür ein sachlicher Grund gegeben ist.

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IBRRS 2012, 3116

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2012 - 19 S 119/11

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht mehr der Eigentümer, sondern nur noch der Insolvenzverwalter zur Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung berechtigt, mithin im Klageverfahren aktivlegitimiert.

2. Erhebt der Insolvenzverwalter eine Klage als Vertreter des Schuldners und nicht als Partei kraft Amtes, und beantragt er die Berichtigung des Rubrums, ist eine solche Rubrumsberichtigung zulässig. Eine neue Partei wird hierdurch in das Prozessverhältnis nicht eingeführt.

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IBRRS 2012, 3112

AG München, Urteil vom 06.10.2009 - 483 C 663/09

1. Wurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Nutzung seines Eigentums als Lokal eingeräumt, so ist der Betrieb einer Spielothek mit der Beschreibung "Lokal" nur insoweit vereinbar, als die Spielothek die übrigen Wohnungs- und Teileigentümer nicht mehr belästigt als ein Ladengeschäft.

2. Für die Zulässigkeit einer bestimmten Nutzungsart ist auf eine typisierende, d.h. verallgemeinernde Betrachtungsweise und nicht auf die konkrete Ausübung der jeweiligen Geschäftstätigkeit abzustellen.

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IBRRS 2012, 3111

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04.04.2012 - 539 C 24/11

Eine Feststellungsklage kann trotz der grundsätzlich vorrangigen Möglichkeit Leistungsklage - hier auf Duldung oder Zustimmung im Rahmen eines Beschlusses gem. § 22 WEG - zu erheben dann zulässig sein, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, NJW 1978, 1520, 1521; BGH vom 17.1.2012 - XI ZR 254/10).*)

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IBRRS 2012, 3106

LG Hamburg, Urteil vom 29.02.2012 - 318 S 8/11

1. Die Versäumung der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 HS. 1 WEG führt zur Abweisung der Klage als unbegründet.

2. Der Lebenssachverhalt, auf den eine Anfechtungsklage gestützt wird, muss sich in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 HS. 1 WEG eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben, wegen Einzelheiten kann auf Anlagen verwiesen werden.

3. Die Eigentümer haben bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan, der die ausreichende Liquidität der Gemeinschaft im laufenden (Abrechnungs-)Jahr gewährleisten soll, einen weiten Ermessenspielraum.

4. Für die Beurteilung der Frage, ob das Anbringen eines Firmenschildes am Gemeinschaftseigentum den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung einer oder mehrerer Wohnungen im Erdgeschoss nicht zu Wohnzwecken nach der zwischen den Parteien geltenden Teilungserklärung zulässig ist oder nicht, sondern lediglich (isoliert) auf die Zulässigkeit der Schildanbringung.

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IBRRS 2012, 3095

BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 145/11

1. Eine Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ist ausnahmslos gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten, und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft angefochten wird (im Anschluss an IMR 2012, 82).

2. Für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses, welche keinen von der Anfechtungsklage zu unterscheidenden Streitgegenstand betrifft, gilt nichts anderes.

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IBRRS 2012, 3094

OLG Schleswig, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 W 187/11

1. Eine rügelose Verhandlung zur Sache vor dem unzuständigen Gericht hindert eine Verweisung an das zuständige Gericht nicht, wenn es an der nach § 504 ZPO erforderlichen Belehrung des Beklagten über die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gefehlt hat.*)

2. Erfolgt der Hinweis nach § 504 ZPO erst nach mündlicher Verhandlung, wird die Sperre des § 39 S. 2 ZPO erst von diesem Zeitpunkt an aufgehoben und das sachlich unzuständige Gericht erst durch rügelose Verhandlung des Beklagten in der nächsten mündlichen Verhandlung zuständig.*)

3. Ein vor der mündlichen Verhandlung erklärter Verzicht des Beklagten auf die Erhebung der Rüge der Unzuständigkeit entfaltet Wirkungen nur, wenn Form und sachliche Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO gegeben sind.*)

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IBRRS 2012, 3084

BGH, Urteil vom 22.06.2012 - V ZR 73/11

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.

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IBRRS 2012, 2973

BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 89/11

Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften, die aus mehreren Untergemeinschaften bestehen, ist eine Anfechtungsklage gegen alle übrigen Eigentümer zu richten, selbst wenn diese Untergemeinschaften eigene Beschlusskompetenzen haben.

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IBRRS 2012, 2969

AG Kassel, Beschluss vom 23.05.2012 - 800 C 4844/11

Die Übernahme von Unterbringungskosten von Miteigentümern, die nach einem Dachstuhlbrand mit löschwasserbedingten Wasserschaden die Wohnung verlassen müssen, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn hierfür keine rechtliche Verpflichtung besteht.

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IBRRS 2012, 2865

KG, vom 24.05.2012 - 1 W 121/12

Eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung, wonach die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, erfasst auch eine rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Schenkung (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 W 97/10, IMR 2010, 529).*)

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IBRRS 2012, 2861

AG Offenbach, Urteil vom 27.04.2012 - 330 C 202/11

Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinischtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Stimme zu.*)

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IBRRS 2012, 2834

LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11

1. Zwar sind die Beschlüsse über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme und die Finanzierung der Maßnahme inhaltlich untrennbar miteinander verknüpft. Jedenfalls bei einer größeren Instandsetzungsmaßnahme müssen die Eigentümer mit über die Finanzierung beschließen. Fehlt ein solcher Beschluss ganz oder ist er auf Anfechtung für ungültig zu erklären, widerspricht auch der Sanierungsbeschluss ordnungsgemäßer Verwaltung, weil dieser nicht ohne Finanzierungsregelung alleine stehen bleiben kann.

2. Bittet ein Wohnungseigentümer den WEG - Verwalter vor einer Eigentümerversammlung um die Übersendung von Kopien eingeholter Vergleichsangebote, soweit solche vorhanden seien, darf der Verwalter die Anfrage nicht unbeantwortet lassen. Ein Sanierungsbeschluss ist für ungültig zu erklären, wenn jedenfalls dem Eigentümer nicht - wie dies erforderlich gewesen wäre -zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mehrere Vergleichsangebote vorlagen.

3. Die Entscheidung darüber, ob Sanierungskosten primär aus der Instandhaltungsrücklage oder primär aus dem rücklagenfreien Verwaltungsvermögen oder zu gleichen Anteilen aus beiden "Töpfen" entnommen werden sollten, konnte die Eigentümerversammlung nur selbst treffen und nicht wirksam der Verwaltung überlassen.

IBRRS 2012, 2831

OLG München, Beschluss vom 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

1. Zur Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung.*)

2. Kommt es in einzelnen Häusern einer Mehrhausanlage durch einen Nachtrag zur Teilungserklärung zu Veränderungen im Verhältnis des Gemeinschaftseigentums zum Sondereigentum (hier: Öffnung der Dachhaut durch Einbau von Terrassen), bedarf es der Zustimmung der Grundpfandgläubiger der übrigen Häuser auch dann, wenn die Gemeinschaftsordnung eine weitestgehende Verselbständigung der einzelnen Häuser, etwa durch ein umfassendes Sondernutzungsrecht für die jeweiligen Eigentümer an "ihrem" Haus, vorsieht.*)

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IBRRS 2012, 2829

BGH, Urteil vom 13.07.2012 - V ZR 204/11

1. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerbliche Nutzung der Wohnung dar, die vom Wohnzweck nicht mehr getragen wird.

2. Wird einer Tagesmutter durch Beschluss der Eigentümerversammlung diese Tätigkeit bestandskräftig untersagt, so hat sie die Tätigkeit zu unterlassen.

3. Der Tagesmutter bleibt es aber unbenommen, beim Verwalter oder der Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Antrag Erteilung einer Zustimmung zum Betrieb einer - nach Anzahl der zu betreuenden Kinder und zeitlichem Umfang konkret beschriebenen - Kindertagespflegestelle in ihrer Wohnungzu stellen.

4. Über diesen Antrag wäre unter Berücksichtigung der tatsächlichen konkreten Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage, der Wertungen des § 22 Abs. 1a BImSchG, der nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen soll, und der in der Teilungserklärung ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Erteilung von Auflagen zu entscheiden.

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IBRRS 2012, 2824

LG Stade, Beschluss vom 07.12.2011 - 9 T 195/10

Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit, so dass im Regelfall keine Verpflichtung der Mitglieder zur Übertragung von Miteigentumsanteilen auf ein anderes Mitglied der WEG besteht. Zu dem unverzichtbaren Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts gehören ohne weiteres die sachliche Zuordnung zum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, die weder einer Vereinbarung noch gar einer Beschlussfassung gegen den Willen der Betroffenen zugänglich sind.

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IBRRS 2012, 2778

BGH, Urteil vom 22.06.2012 - V ZR 190/11

1. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum.*)

2. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein.*)

3. Zum Verwalter einer WEG darf unabhängig von der Rechtsform - nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet.*)

4. Besteht bei objektiver Betrachtung Anlass, die Bonität des in Aussicht genommenen Verwalters zu prüfen, müssen die Wohnungseigentümer die Bestellung zurückstellen, bis sie Unterlagen oder andere Erkenntnisse haben, die eine entsprechende Entscheidung erlauben.*)

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IBRRS 2012, 2774

LG Köln, Urteil vom 22.12.2011 - 29 S 138/11

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist im Beschlussanfechtungsverfahren im Regelfall nicht zu prüfen, weil das Anfechtungsrecht dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung dient. Es entfällt deshalb nur ausnahmsweise, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann.

2. Ordnungsgemäß ist ein Gebrauch, der bei umfassender Einzelfallbetrachtung speziell unter Berücksichtigung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme (§§ 13, 14 Nr. 1 WEG) und sonstigem Recht entspricht.

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IBRRS 2012, 2765

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.01.2011 - 5 W 21/11

Nach dem Wortlaut des § 49 a GKG ist nicht nur auf das Interesse des Klägers, sondern auch auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung abzustellen. Deshalb kann grundsätzlich der "Hamburger Formel" gefolgt werden.

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IBRRS 2012, 2764

LG Köln, Beschluss vom 11.07.2011 - 29 T 47/11

Über materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche ist nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu entscheiden.

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IBRRS 2012, 2758

OLG München, Urteil vom 03.07.2012 - 13 U 2506/11 Bau

1. Grundsätzlich muss nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum von jedem einzelnen Erwerber abgenommen werden.

2. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Erwerber hat nur für den jeweiligen einzelnen Erwerber Folgen und wirkt nicht für andere - etwa zeitlich nachfolgende - Erwerber. Damit sind Mängelansprüche erst dann verjährt, wenn für den letzten Erwerber ("Nachzügler") Verjährungseintritt erfolgt ist.

3. Jeder einzelne Erwerber kann Mängel am Gemeinschaftseigentum eigenständig geltend machen.

4. Will die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Stelle des Erwerbers diesem zustehenden Mängelansprüche einklagen, so muss sie zunächst die Erwerberrechte durch Beschluss an sich ziehen und sodann - soweit sie den Verwalter mit deren gerichtlicher Durchsetzung betrauen will - den Verwalter mit einem weiteren Mehrheitsbeschluss ermächtigen.

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IBRRS 2012, 2735

OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2012 - 15 Wx 251/11

1. Eine Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist grundsätzlich keine ordnungsgemäße Verwaltung i.S.d. § 21 WEG ist.

2. Allenfalls in Ausnahmefällen kann die Pflicht zur gemeinsamen Kostentragung und die allgemeine Treuepflicht der Miteigentümer eine Darlehensaufnahme praktisch zwingend gebieten.

3. Dies ist etwa der Fall, wenn bereits entstandene (laufende) Kosten oder zwingend notwendige Ausgaben (z. B. Aufwendungen für Heizmaterial im Winter) kurzfristig nur durch ein Darlehen abgedeckt werden können und die Darlehenshöhe in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Gemeinschaft steht.

4. Die Finanzierung einer längerfristig planbaren Sanierungs- oder Baumaßnahme durch ein Darlehen der Gemeinschaft entspricht in aller Regel aber nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

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IBRRS 2012, 2729

OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2012 - I-15 W 96/11

Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gem. § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis.*)

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IBRRS 2012, 2659

OLG München, Beschluss vom 27.06.2012 - 34 Wx 71/12

1. Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum.*)

2. Weist das Grundbuch einen in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Raum als Sondereigentum aus, so entsteht insoweit eine inhaltlich unzulässige Eintragung.*)

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IBRRS 2012, 2655

LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2011 - 25 T 572/11

Muss das Gericht in einem laufenden Wohnungseigentumsverfahren einen Ersatzzustellungsvertreter bestellen, weil die Wohnungseigentümer ihre insoweit gesetzliche, von einem konkreten Rechtsstreit losgelöste Pflicht zu erfüllen versäumt haben, wird eine persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die beim Ersatzzustellungsvertreter entstehenden Kosten begründet, die nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendige Kosten anzusehen sind.

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IBRRS 2012, 2643

AG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 291a C 6680/11

Der bloße Antritt eines Erbes ist kein ausreichendes Handeln, das zur Begründung einer reinen Eigenschuld des Erben für weitere Wohngelder führt.

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IBRRS 2012, 2641

LG Hamburg, Urteil vom 29.02.2012 - 318 S 16/11

Soweit es um den im Mauerwerk nach innen verspringenden Raum, der nur nach vorne hin geöffnet ist und dort bis zur Kante der Bauwerksflucht reicht, geht, handelt es sich um eine Loggia. Geht es hingegen um die außerhalb der Gebäudemauern liegende Kragplatte nebst Geländer und Aufbau, die etwas mehr als 1,1 m von der Gebäudewand aus in den Luftraum über die Balkone der Wohnungen der anderen Eigentümer ragt, handelt es sich um einen Balkon.

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IBRRS 2012, 2587

AG Spandau, Urteil vom 13.12.2011 - 70 C 112/11 WEG

Auch wenn die Leitungen und die Heizkörper der Zentralheizung bis zum Anschluss an die gemeinsamen Leitungen im Sondereigentum stehen (BGH, GE 2011, 1165) und die Wohnungseigentümer über deren Reparatur nicht durch Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, können sie durch Pflichten zu Anzeigen und Genehmigungen sicherstellen, dass die gemeinsame Heizungsanlage vor, während und nach der individuellen Reparatur funktionsfähig bleibt.

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IBRRS 2012, 2586

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2012 - 9 U 228/11

Soweit in der Miteigentümervereinbarung ausschließlich Regelungen über das gemeinschaftliche Sondernutzungsrecht bezüglich einer Reihe von Stellplätzen getroffen wurde, kann der einzelne Eigentümer kein alleiniges Sondernutzungsrecht hinsichtlich einer bestimmten Teilfläche ohne Mitwirkung der übrigen Teileigentümer begründen.

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IBRRS 2012, 2531

LG Duisburg, Urteil vom 29.11.2011 - 6 O 82/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2528

AG Wiesbaden, Urteil vom 13.01.2012 - 92 C 4523/11

Ist in einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.*)

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IBRRS 2012, 2504

BGH, Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 195/11

1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben.*)

2. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten.*)

3. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden Ausgabe der DIN 4109.*)

4. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes.*)

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IBRRS 2012, 2503

BGH, Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 225/11

§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.*)

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IBRRS 2012, 2499

LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - 318 S 164/11

1. Auch nach Vollzug des angefochtenen Beschlusses besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.

2. Die Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig voraus, dass der Verwalter mehrere Alternativ- und Konkurrenzangebote einholt.

3. Die Vergleichsangebote müssen den Wohnungseigentümern zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegen.

4. In erster Linie ist es Sache der Wohnungseigentümer selbst, für die Beseitigung von Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen.

5. Etwas anderes gilt gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 3 WEG ausnahmsweise nur in dringenden Fällen für Maßnahmen, die erforderlich sind, um Schaden vom gemeinschaftlichen Eigentum abzuwenden. Dringend sind Fälle, die wegen ihrer Eilbedürftigkeit eine vorherige Einberufung der Eigentümerversammlung nicht zulassen. Entscheidend ist, ob die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gefährdet wäre, wenn nicht umgehend gehandelt würde.

6. Sofern die Zeit bis zur Eigentümerversammlung nicht ausreicht, um die erforderlichen Feststellungen zur Schadensursache und dem erforderlichen Sanierungsumfang zu treffen sowie mehrere Vergleichsangeboten einzuholen, besteht regelmäßig die Möglichkeit, kurzfristig eine zusätzliche außerordentliche Eigentümerversammlung anzuberaumen oder die ordentliche Eigentümerversammlung zu verlegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wenn es sich um eine sehr kleine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt.

7. Es widersprichtbereits ordnungsgemäßer Verwaltung, die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, ohne dass eine Bestandsaufnahme über den Umfang der Schäden und deren mögliche Ursachen erfolgt ist.

8. Im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung kann die Eigentümerversammlung nicht beschließen, dass für einen vorher festgelegten maximalen Kostenrahmen (hier in Höhe der noch nicht verbrauchten Instandsetzungsrücklage) "irgendwelche" Reparaturarbeiten am Dach durchgeführt werden sollen, wenn sich deren Umfang weder aus dem Beschluss selbst noch aus einem in Bezug genommenen (schriftlichen) Angebot ergibt.

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IBRRS 2012, 2491

BGH, Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 193/11

Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht dazu, dass Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne insgesamt für ungültig zu erklären sind.*)

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IBRRS 2012, 2490

BGH, Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 171/11

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.*)

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IBRRS 2012, 2488

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - V ZB 279/11

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.*)

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IBRRS 2012, 2467

BGH, Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 189/11

Gegenstand der Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Anpassung unbilliger Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung des Wohnungseigentums lässt sich aus der Vorschrift nicht herleiten.

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IBRRS 2012, 2466

OLG Bremen, Urteil vom 09.12.2011 - 2 U 62/11

1. Die Vorschussklage mehrerer Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft wegen Baumängeln am Sonder- und Gemeinschaftseigentum ist, sofern hierfür keine Anhaltspunkte bestehen, nicht als Klage der Eigentümergemeinschaft anzusehen.

2. Durch den Beschluss, "die Klage WEG .... fallen zu lassen", zieht die Eigentümergemeinschaft die Prozessführung weder ausdrücklich noch konkludent an sich.

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