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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2011, 4940

OLG Köln, Beschluss vom 10.12.1990 - 16 Wx 134/90

Der Begriff des Rechtsstreits i. S. von § WEG § 25 WEG § 25 Absatz V WEG schließt auch ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren ein.

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IBRRS 2011, 4906

OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2002 - 21 W 1/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4759

AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 19.08.2009 - 4 C 345/08

1. Die Abrechnung ist fehlerhaft, wenn eine Gesamtübersicht aller eingenommenen Gelder fehlt.

2. Die Änderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels ist nur durch Vereinbarung sämtlicher betroffener Wohnungseigentümer möglich. Ein Mehrheitsbeschluss ist nichtig.

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IBRRS 2011, 4701

BGH, Urteil vom 12.12.1968 - VII ZR 18/66

Zu der Frage, ob die Sachmängelansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum an einem erst zu erstellenden Gebäude sich nach Kauf- oder Werkvertragsrecht richten.*)

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IBRRS 2011, 4688

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2011 - 25 S 56/10

1. Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung eines Beschlusses entfällt bei inhaltsgleichem bestandskräftigem Zweitbeschluss.

2. Wenn von den in der Versammlung anwesenden Eigentümern keine Rüge hinsichtlich der Anwesenheit eines an sich nicht Teilnahmeberechtigten bei der Eigentümerversammlung erhoben wird, kann diesem Verhalten der Eigentümer jedenfalls ein stillschweigender Verzicht auf die Einhaltung der Nichtöffentlichkeit entnommen werden.

3. Allein aus dem Fehlen einer Beschlussfeststellung im Protokoll lässt sich regelmäßig noch nicht schließen, dass ein Beschluss nicht zustande gekommen ist, im Zweifel wird vielmehr bei einem protokollierten klaren Abstimmungsergebnis von einer konkludenten Beschlussfeststellung auszugehen sein.

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IBRRS 2011, 4680

LG Köln, Urteil vom 30.06.2011 - 29 S 263/10

Auch wenn der schuldrechtlicher Anspruch auf Herstellung des in der Teilungserklärung angelegten Sondereigentums verjährt ist, steht dem Berechtigten ein unverjährbares dingliches Recht auf Herstellung des ursprünglich vorgesehenen Zustandes zu. Die übrigen Miteigentümer haben dies zu dulden.

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IBRRS 2011, 4676

LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2010 - 318 S 101/10

1. Bezüglich der Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung von Kaltwasserkosten und den Einbau von Kaltwasserzählern verfügen die Wohnungseigentümer aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts über einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, alle für und gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umstände abzuwägen.

2. Die Umstände des Einzelfalls können im Wege der Ermessensreduktion dazu führen, dass nur die verbrauchsabhängige Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das ist namentlich u. a. dann der Fall, wenn der Einbau von Wasserzählern gesetzlich vorgeschrieben ist.

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IBRRS 2011, 4670

LG München I, Beschluss vom 11.11.2011 - 1 S 12752/11 WEG

1. Auch wenn es mehrfach zu Diebstählen und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage gekommen ist, die vermutlich von unbefugten Eindringlichen begangen worden sind, dürfen die Wohnungseigentümer keine Videoüberwachung der Tiefgarage beschließen, da die Videoüberwachung der Tiefgarage eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte darstellt.

2. Für eine Abschreckung reicht es vielmehr, Warnschilder und Kameraattrappen aufzustellen.

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IBRRS 2011, 4667

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2010 - 20 W 309/07

Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die vorsieht, dass bei Durchführung von Reparaturen der Verwalter einen Anspruch auf Zusatzvergütung, die sich nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure berechnet, hat, ist wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 WEG nichtig.

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IBRRS 2011, 4665

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2011 - 25 S 79/10

Der Kläger muss zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses innerhalb der Anfechtungsfrist zumindest den wesentlichen tatsächlichen Kern der Gründe vortragen, auf die er die Anfechtung stützt. Ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen.

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IBRRS 2011, 4659

AG München, Urteil vom 27.05.2011 - 482 C 893/10

1. Auch wenn es mehrfach zu Diebstählen und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage gekommen ist, die vermutlich von unbefugten Eindringlichen begangen worden sind, dürfen die Wohnungseigentümer keine Videoüberwachung der Tiefgarage beschließen, da die Videoüberwachung der Tiefgarage eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte darstellt.

2. Für eine Abschreckung reicht es vielmehr, Warnschilder und Kameraattrappen aufzustellen.

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IBRRS 2011, 4559

OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 W 94/10

1. § 49 a Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Ergebnis der Intention des Gesetzgebers, klare Vorgaben hinsichtlich der Streitwertfestsetzung zu machen, um den Streitwert und das danach zu berechnende Kostenrisiko für die Beteiligten anders als nach der alten Regelung kalkulierbar zu machen.

2. Dieser Intention und dem Bestreben, gegenüber der Regelung des § 48 WEG a.F. zu reduzierteren Streitwerten zu gelangen, trägt § 49 a GKG dadurch Rechnung, dass er den Streitwert nach Abs. 1 Satz 1 von vorneherein auf 50% des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung begrenzt und in Satz 2 und 3 weitere Ober- und Untergrenzen setzt.

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IBRRS 2011, 4558

OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2011 - 15 Wx 582/10

1. Allein dadurch, dass im Aufteilungsplan abgeschlossene Räume (im Kellergeschoss) mit einer Ziffer gekennzeichnet werden, kann Sondereigentum nicht begründet werden, wenn die Beschreibung des Sondereigentums in der Aufteilungserklärung sprachlich so abschließend gefasst ist, dass sie die lediglich im Aufteilungsplan mit Ziffern gekennzeichneten Räume gerade nicht erfasst.*)

2. Wird das Wohnungseigentum später in der Weise unterteilt, dass an den gekennzeichneten Kellerräumen selbständiges Sondereigentum begründet wird, so ist die dies vollziehende Grundbucheintragung, die zur Bezeichnung des Sondereigentums sowohl auf die ursprüngliche als auch die (unterteilende) Teilungserklärung Bezug nimmt, im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 2 GBO inhaltlich unzulässig und muss gelöscht werden.*)

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IBRRS 2011, 4553

LG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2011 - 11 S 7/10

Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG ist als Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls dann ungeeignet, wenn das nach Abzug der Gründungskosten zur Verfügung stehende Kapital eine Inanspruchnahme des Verwalters auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen regelmäßig wirtschaftlich ins Leere laufen lässt. Etwas anderes kann etwa bei Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme oder sonstiger Sicherheitsleistung gelten.

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IBRRS 2011, 4552

LG München I, Urteil vom 30.06.2011 - 36 S 18551/10

Die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt nicht die an einen Beschlussanfechtungskläger zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Förderung einer alsbaldigen Zustellung.*)

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IBRRS 2011, 4544

AG Offenbach, Beschluss vom 04.02.2011 - 330 C 84/09

1. Der in einem Verfahren nach § 43 WEG unterlegene Prozessgegner muss einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nicht erstatten.

2. Das gilt auch für die Kosten eines Terminvertreters des auswärtigen Hauptbevollmächtigten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

3. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Anwalt seinen Kanzleisitz am Ort der auswärtigen Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft hat.

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IBRRS 2011, 4537

LG München I, Urteil vom 20.06.2011 - 1 S 23256/10

1. Werden in mehreren hintereinander unter einem TOP gefassten Beschlüssen diverse einzelne Baumaßnahmen beschlossen, die alle das Ziel haben, eine Gewerbeeinheit umzubauen, darf nicht nur jede einzelne Teilbaumaßnahme für sich allein, isoliert betrachtet und auf Nachteile gemäß § 14 Nr. 1 WEG hin untersucht werden. Es ist dabei vielmehr auch das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen (Anschluss an BayObLG NJW-RR 1992, 272).*)

2. Nachteile infolge der Umbaumaßnahmen sind nicht allein schon deswegen unvermeidlich im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG, weil der Umbau erforderlich ist, um die betroffene Sondereigentumseinheit wirtschaftlich rentabel nutzen zu können. Das gilt auch, wenn die angestrebte Nutzung noch von der Teilungserklärung gedeckt wäre.*)

3. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass bauliche Änderungen der Zustimmung des Verwalters bedürfen, ist diese Regelung regelmäßig dahin auszulegen, dass dieses Erfordernis zusätzlich zur, nicht anstelle von der Zustimmungspflicht der Eigentümer nach §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG besteht.*)

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IBRRS 2011, 4530

KG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 W 570/11

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.*)

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IBRRS 2011, 4529

KG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 W 569/11

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.*)

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IBRRS 2011, 4528

KG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 W 567/11

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.*)

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IBRRS 2011, 4527

KG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 W 566/11

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.*)

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IBRRS 2011, 4526

KG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 W 568/11

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.*)

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IBRRS 2011, 4525

KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 479/11

Wollen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, so müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben. Dabei etwa entstehende isolierte Miteigentumsanteile müssen mit einem oder mehreren anderen Miteigentumsanteilen am Restgrundstück verbunden werden. Das gilt auch, wenn das Gebäude, das im Bereich der abzuschreibenden Teilfläche liegen sollte, noch nicht erbaut ist, die Wohnungsgrundbuchblätter jedoch schon angelegt sind.*)

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IBRRS 2011, 4495

LG Köln, Urteil vom 28.04.2011 - 29 S 112/10

1. Nach der herrschenden Fälligkeitstheorie ist derjenige zur Zahlung verpflichtet, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Grundbuch eingetragen ist, so dass der Verwalter nur demjenigen gegenüber abzurechnen hat, der im Grundbuch zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abrechnung eingetragen ist. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass die Abrechnung objektbezogen erfolgt, so dass der Name des Voreigentümers in der Jahresabrechnung eine "rechtlich unbeachtliche Falschbezeichnung" ist.

2. Wenn aber mehr als 2 Jahre nach dem Eigentumsübergang weiterhin Abrechnungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden, die ausdrücklich an den Voreigentümer adressiert sind, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnungseigentümer mit ihrer Beschlussfassung entgegen der ausdrücklichen Bezeichnung in den Abrechnungen denjenigen zur Zahlung verpflichten wollten, der zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war.

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IBRRS 2011, 4491

AG Kiel, Urteil vom 07.07.2011 - 108 C 341/10

1. Sofern die Gemeinschaftsordnung die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung von Balkonen den Sondereigentümern der betroffenen Balkone auferlegt, tragen die jeweiligen Sondereigentümer sämtliche Kosten für die Instandhaltung/Instandsetzung, mithin auch Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten an Teilen des Balkons, die zwingend Gemeinschaftseigentum sind.

2. Eine abweichende Kostenverteilung im Sinne von § 16 Abs. 4 WEG dahingehend, dass die Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten nicht nur auf die betroffenen Sondereigentümer umgelegt werden, sondern auf alle Eigentümer, mithin auch auf diejenigen, deren Wohnung über keinen Balkon verfügt, kann wirksam nicht beschlossen werden, da dabei der Gebrauch oder die Gebrauchsmöglichkeiten nicht berücksichtigt werden.

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IBRRS 2011, 4482

AG Stadthagen, Urteil vom 15.04.2011 - 41 C 278/08 (VII)

1. Die Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.

2. Ohne Bedeutung ist es, das vorher bereits einmal mündlich verhandelt und auch zwischendurch das schriftliche Verfahren angeordnet worden war. Urteil des LG Lüneburg vom 29.09.2011, AZ: 5 S 34/11.

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IBRRS 2011, 4481

LG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2011 - 5 S 34/11

1. Die Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.

2. Ohne Bedeutung ist es, dass vorher bereits einmal mündlich verhandelt und auch zwischendurch das schriftliche Verfahren angeordnet worden war.

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IBRRS 2011, 4463

BGH, Urteil vom 14.10.2011 - V ZR 56/11

Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.*)

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IBRRS 2011, 4415

OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2011 - W 146/11

Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, wie etwa die Auseinandersetzung mehrerer Immobilien und Nachlassgegenstände einer Erbengemeinschaft.

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IBRRS 2011, 4330

BGH, Urteil vom 16.09.2011 - V ZR 236/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4310

LG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2010 - 318 T 12/08

Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst, für Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum zu sorgen. Verpflichtung des Verwalters ist es nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, die erforderlichen Maßnahmen festzustellen, die Wohnungseigentümer zu unterrichten und eine Entscheidung der Eigentümer herbeizuführen. Verletzt der Verwalter seine Prüfungs-, Kontroll-, Überwachungs- und Hinweispflichten, haftet er gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. einzelnen Wohnungseigentümern für den dadurch eingetretenen Schaden aus Verletzung des Geschäftsbesorgungsvertrages (§§ 675, 280 BGB).

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IBRRS 2011, 4275

KG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 W 571/11

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.*)

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IBRRS 2011, 4252

BGH, Urteil vom 07.03.1989 - XI ZR 25/88

Hat eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft in Unkenntnis der Tatsache, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Abschluß des Verwaltervertrags nicht rechtswirksam vertreten war, die Hausverwaltung besorgt, steht ihr aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu.

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IBRRS 2011, 4244

KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 480/11

Wollen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, so müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben. Dabei etwa entstehende isolierte Miteigentumsanteile müssen mit einem oder mehreren anderen Miteigentumsanteilen am Restgrundstück verbunden werden. Das gilt auch, wenn das Gebäude, das im Bereich der abzuschreibenden Teilfläche liegen sollte, noch nicht erbaut ist, die Wohnungsgrundbuchblätter jedoch schon angelegt sind.*)

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IBRRS 2011, 4243

KG, Beschluss vom 06.10.2011 - 1 W 477/11

Die Bestellung des ersten Verwalters in der Teilungserklärung ist auch ohne Grundbucheintragung wirksam, wenn sämtliche Sondernachfolger der Bestellung zugestimmt haben.*)

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IBRRS 2011, 4226

BGH, Urteil vom 21.02.1991 - V ZB 13/90

Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig, so gilt dies auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft.*)

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IBRRS 2011, 4179

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.05.2011 - 2-9 S 54/10

1. Die Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft setzt keine vorherige Befassung der Wohnungseigentümerversammlung voraus. Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist vielmehr Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage nach § 21 Abs.4 WEG oder der Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG.

2. Während der Zahlungsanspruch gemäß § 14 Nr.4 WEG (bzw. §§ 280, 278 BGB) sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (als Verband) richtet, besteht der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegenüber den Wohnungseigentümern.

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IBRRS 2011, 4154

BGH, Urteil vom 16.09.2011 - V ZR 3/11

1. Den Wohnungseigentümern ist bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Sie dürfen jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt (Bestätigung von BGH, IMR 2011, 285).

2. Gemessen daran ist die Umstellung des mangels anderweitiger Vereinbarung geltenden gesetzlichen Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG, der eine Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen vorsieht, auf einen flächenabhängigen Verteilungsmaßstab nicht zu beanstanden.

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IBRRS 2011, 4056

BGH, Urteil vom 14.01.2005 - V ZR 260/03

Kaufvertrag ist infolge fehlerhafter Rentabilitätsberechung nicht sittenwidrig.

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IBRRS 2011, 4048

OLG München, Beschluss vom 09.08.2011 - 34 Wx 248/11

Zum grundbuchmäßigen Nachweis der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG) durch Eigentümerbeschluss.*)

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IBRRS 2011, 4038

LG München I, Urteil vom 17.02.2011 - 36 S 79/10

1. Ein Beschluss über die Begründung einer Zahlungspflicht für Wohnungseigentümer ist mangels den Eigentümern zukommender Beschlusskompetenz ohne Weiteres als nichtig anzusehen.

2. Nicht möglich ist es, ohne Kostenverteilung und Saldenbildung bestimmte Beträge im Beschlusswege festzusetzen, auch wenn dies als "Ergänzung (der jeweiligen) Jahresabrechnung" etikettiert wird. Es handelt sich dabei mitnichten um den Beschluss über eine Jahresabrechnung, sondern um die Festlegung einer im übrigen nicht näher überprüfbaren Zahlungspflicht.

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IBRRS 2011, 4027

AG Landsberg, Beschluss vom 10.05.2011 - 1 C 1146/10

1. Ein Beschluss, in dem die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, Kosten für ein von einem einzelnen Eigentümer beauftragtes Gutachten für Mängel am Gemeinschaftseigentum zu übernehmen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. Der Ausschluss des Bauträger-Eigentümers entsprechend § 25 Abs. 5 WEG ist rechtmäßig.

3. Auch im Übrigen wäre ein Beschluss wegen des Ausschlusses nur anfechtbar, wenn sich die Stimme des Bauträger-Eigentümers auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hätte.

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IBRRS 2011, 3988

LG Köln, Urteil vom 17.03.2011 - 29 S 194/10

Bei der Überprüfung der Anfechtung der Verwalterbestellung sind strengere Maßstäbe anzulegen als bei einem Antrag auf Abberufung. Dies folgt daraus, dass das Gericht den Mehrheitswillen bei der Verwalterwahl berücksichtigen muss.

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IBRRS 2011, 3987

LG Köln, Urteil vom 18.02.2010 - 29 S 140/09

1. Jeder Miteigentümer hat einen, nicht vor einer vorherigen Beschlussfassung der Gemeinschaft abhängigen, individuellen Anspruch darauf, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu nehmen. Die Unterlagen sind grundsätzlich am Ort der Verwaltung einzusehen.

2. Im Rahmen der Einsichtnahme hat der Wohnungseigentümer grundsätzlich gegen Kostenerstattung einen Anspruch auf Fertigung von Kopien, da es ihm in aller Regel nicht zugemutet werden kann, handschriftliche Aufzeichnungen zu fertigen. Ein Anspruch auf Zusendung von Kopien der gewünschten Unterlagen - gegen Kostenerstattung - besteht hingegen nicht.

3. Bei dem Anspruch auf Auskunft und Einsichtnahme in einen internen Bericht des Verwaltungsbeirates handelt es sich um einen gemeinschaftsbezogenen Anspruch, der grundsätzlich von einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht geltend gemacht werden kann.

4. Die Wohnungseigentümer können nur gemeinschaftlich einen Anspruch auf Auskunft über den Stand der Verwaltungshandlungen geltend machen.

5. Es besteht kein individueller Auskunftsanspruch bezüglich Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan.

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IBRRS 2011, 3986

LG Dortmund, Urteil vom 10.03.2011 - 11 S 148/10

1. Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 BGB i. V. m. 10 ff. WEG, § 823 Abs. 1 BGB wegen eigenmächtigen Baumschnitts ist ein gemeinschaftsbezogener Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft, den der Verband geltend machen kann.

2. Wenn der ursprüngliche Zustand des Baumes nicht wiederhergestellt werden kann, steht es der Gemeinschaft frei, auch die zum Ausgleich der Wertminderung geleistete bzw. zu leistende Summe zumindest vorläufig im Gemeinschaftsvermögen zu belassen, um ggf. Folgekosten des Schadensereignisses hiervon bestreiten zu können. Eine solche Vorgehensweise entspricht ohne weiteres ordnungsgemäßer Verwaltung.

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IBRRS 2011, 3975

AG Langenfeld, Urteil vom 15.12.2010 - 64 C 52/10

Die einzelnen Sondereigentümer sind verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, von den Ankündigungen der Termine zur Ablesung der Heizverbrauchserfassungsgeräte Kenntnis zu erlangen. Der Verwalter ist nicht verpflichtet, für jeden nur denkbaren Sonderfall dafür zu sorgen, dass allgemeine Informationen auch jedem Sondereigentümer zur Kenntnis gelangen.

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IBRRS 2011, 3974

LG Hamburg, Urteil vom 25.05.2011 - 318 S 21/11

1. Ein Wohnungseigentümer, der sich an der Beratung und Abstimmung über den einheitlichen Beschlussantrag zu einem TOP beteiligt, ohne die Nichteinhaltung des § 23 Abs. 2 WEG zu rügen, kann nicht im Wege der Anfechtungsklage Ladungsfehler einwenden.

2. Die Belastung eines Teils der Wohnungseigentümer mit den Kosten einer Instandsetzungsmaßnahme kommt in Betracht, wenn die belasteten Wohnungseigentümer von dem Gemeinschaftseigentum einen eigennützigen Gebrauch machen oder machen können, der den von den Kosten freigestellten Wohnungseigentümern nicht oder so nicht möglich ist. Am Dach des Gebäudes haben grundsätzlich alle Wohnungseigentümer den gleichen Gebrauchsanteil, so dass § 16 Abs. 4 WEG unanwendbar ist.

IBRRS 2011, 3962

LG München I, Urteil vom 08.08.2011 - 1 S 4470/11

Auch eine gesondert erstellt Heizkostenabrechnung muss in der Jahresgesamt- und in den Jahreseinzelabrechnungen berücksichtigt und es müssen zumindest in den Jahreseinzelabrechnungen Jahresendsalden ausgewiesen werden. Andernfalls widersprechen sowohl die gesonderte Heizkostenabrechnung als auch die Jahresrestabrechnung einer ordnungsgemäßen Verwaltung und sind für unwirksam zu erklären.*)

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IBRRS 2011, 3961

LG München I, Urteil vom 27.06.2011 - 1 S 1062/11 WEG

1. Ob ein Negativbeschluss einer späteren positiven Beschlussfassung entgegensteht, ist durch objektiv-normative Auslegung zu bestimmen. Eine Sperrwirkung wird demnach regelmäßig nicht gegeben sein, wenn sich der Beschluss in einer reinen Ablehnung des gestellten Antrages erschöpft.*)

2. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, welche die Instandhaltung und Instandsetzung u.a. der Außenfenster einer Sondereigentumseinheit mit Ausnahme des Außenanstrichs dem jeweiligen Sondereigentümer auferlegt, ist grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass von ihr auch eine erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erfasst wird, jedenfalls soweit es um die Behebung anfänglicher Baumängel geht (entgegen OLG München NZM 2007, 522 f.).*)

IBRRS 2011, 3896

LG Landau, Beschluss vom 15.04.2011 - 3 S 4/11

1. Im Unterschied zu Veranden, Loggien, Balkonen und Dachterrassen, denen die Sondereigentumsfähigkeit zugesprochen wird, wenn sie mit Sondereigentumsräumen durch ihren einzigen Zugang verbunden sind, fehlt einer ebenerdigen Terrassenfläche, die nicht einmal seitlich umschlossen ist, die für das Sondereigentum erforderliche Raumeigenschaft.

2. Pflanzen (hier: Glyzinien), die im Bereich einer solchen Terrassenfläche in das Erdreich eingepflanzt sind, sind damit wesentliche Bestandteile des Grundstücks und stehen deshalb im Gemeinschaftseigentum.

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