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Volltexturteile nach Sachgebieten

6126 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 2090

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2088

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 230/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2084

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 232/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2080

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 227/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2079

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 229/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2071

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 228/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2012

BGH, Urteil vom 30.03.2010 - XI ZR 200/09

1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt.*)

2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten.*)

3. Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld stellt auch dann keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers i.S. des § 307 Abs. 1 BGB dar, wenn die Bank die Darlehensforderung nebst Grundschuld frei an beliebige Dritte abtreten kann (Bestätigung von BGHZ 99, 274; 177, 345).*)

IBRRS 2010, 2002

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2010 - 21 W 8/10

1. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss entschieden hat, die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen, kann der einzelne Erwerber hinsichtlich solcher Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Veräußerer geltend machen.

2. Eines formellen Antrags des Beklagten, nur zur Zahlung Zug-um-Zug verurteilt zu werden, bedarf es nicht. Es reicht es aus, wenn der Beklagte einen uneingeschränkten Abweisungsantrag stellt, sofern der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, eindeutig erkennbar ist.*)

IBRRS 2010, 1969

KG, Beschluss vom 29.10.2008 - 24 W 49/08

1. Die Genehmigung einer Jahresabrechnung unter Genehmigung der maßgeblichen Bankkontobestände zu Jahresbeginn und Jahresende entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die entsprechenden Beträge tatsächlich zu den maßgeblichen Zeitpunkten auf dem Konto vorhanden waren.

2. Wenn dies der Fall ist, dann führt die Auslegung des Beschlusses aus dem Gesamtzusammenhang mit der Wohngeldabrechnung dazu, dass hier lediglich der Anfangs- bzw. Endbestand richtig dargestellt werden sollte.

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IBRRS 2010, 1956

KG, Beschluss vom 01.02.2010 - 8 W 6/10

Im Fall der uneinheitlichen Aufteilung einer Wohnung (Zimmer der Nachbarwohnung wird zugeordnet) kann nach Auslegung des nach Ausübung des Vorkaufsrechts geschlossenen Vertrags zwischen Mieter und Vermieter das betreffende Zimmer schuld- und sachenrechtlich mitumfasst sein.

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IBRRS 2010, 1903

BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VII ZR 84/09

Richtiges Az: VIII ZR 84/09

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IBRRS 2010, 1885

BGH, Urteil vom 21.04.2010 - VIII ZR 97/09

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Austausch des eingebauten Wasserzählers unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden vorzunehmen ist.*)

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IBRRS 2010, 1874

AG Hannover, Urteil vom 07.10.2009 - 442 C 4595/09

1. Vertragserklärungen gegenüber dem Mieter können nicht durch Techniker oder Hauswart abgegeben werden.

2. Dem Beseitungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine mietvertragliche Regelung nicht entgegengesetzt werden.

3. § 902 BGB steht einer Verjährung des Beseitigungsanspruchs entgegen.

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IBRRS 2010, 1852

LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2009 - 5 S 16/09

1. Das zwischenzeitliche Ausscheiden als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft und die Übergabe der diese Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Unterlagen an die neue Verwalterin ändern nichts daran, dass die Zwangsvollstreckung nach wie vor gemäß § 888 ZPO zu erfolgen hat.

2. Diese Umstände führen auch nicht zur Unmöglichkeit und damit nicht zum Erlöschen (vgl. § 275 ZPO) des Auskunftsanspruchs über Wohngeldschulden.

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IBRRS 2010, 1777

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2010 - 3 Wx 263/09

1. Eine Zwischenverfügung (hier betreffend das Erfordernis von Unterschriften für den Verwalternachweis) ist wegen Perplexität aufzuheben, wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten ein nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann.*)

2. Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gem. § 24 III WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich zu beglaubigende Unterschriften der in § 24 VI WEG genannten Personen enthalten, wobei es im Allgemeinen genügt, dass eine in Doppelfunktion tätige Person (hier: Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) nur einmal unterschreibt.*)

3. Unterschreibte in anwesender Eigentümer in seiner Funktion als Beirat ("A.B. Beirat"), so liegt hierin nicht zugleich die erforderliche Unterschrift eines Wohnungseigentümers.*)

4. Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum erfordert einen ergänzenden Identitätsnachweis (hier: Ergänzung der beglaubigten Unterschrift ("S K...") um dem vollständigen Vornamen) nicht, solange sich, insbesondere aus der Niederschrift, für die Bestellung eines anderen Rechtsträgers als "S K ..." zum Verwalter kein Hinweis ergibt.*)

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IBRRS 2010, 1776

KG, Beschluss vom 09.06.2009 - 24 W 357/08

1. Da eine dem § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Vorschrift für die Anwendung der neuen materiell-rechtlichen Vorschriften fehlt, sind ab dem 01.07.2007 die geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften des I. und II. Teils des WEG anzuwenden und zwar auch auf bereits anhängige Verfahren. Dies gilt jedoch nur eingeschränkt für Beschlussanfechtungsverfahren.

2. Die Gültigkeit von Beschlüssen, die vor dem 01.07.2007 gefasst worden sind, bestimmt sich nach den materiell-rechtlichen Vorschriften des I. und II. Teils des WEG in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung. Denn für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Rechtsgeschäfts ist auf den Zeitpunkt seines Zustandekommens abzustellen.

3. Solche Beschlüsse, die nach bisherigem Recht anfechtbar bzw. nichtig sind, sind im Anfechtungsverfahren für ungültig zu erklären bzw. bleiben nichtig, auch wenn sie nach neuem Recht rechtswirksam gefasst werden könnten; eine rückwirkende Heilung ist nicht möglich.

4. Maßgebend für die Auslegung eines Beschlusses sind der Wortlaut und die Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind - egal ob der Beschluss eine Dauerregelung oder eine Einzelfallregelung zum Gegenstand hat.

5. Ein Beschluss, der einem einzelnen Wohnungseigentümer konstitutiv eine Handlungspflicht auferlegt, muss dies für den Betroffenen klar erkennbar machen. Im Zweifel ist eine entsprechende Bestimmung nur als Hinweis auf die materielle Rechtslage anzusehen, der die Rechtsverfolgung gegen den betroffenen Wohnungseigentümer ermöglicht, aber nicht selbständig eine entsprechende Handlungspflicht des Wohnungseigentümers begründet, selbst wenn der Eigentümerbeschluss bestandskräftig geworden ist.

6. Die Wohnungseigentümer sind dann nicht befugt, einem einzelnen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss ohne dessen Zustimmung zusätzliche Pflichten aufzuerlegen, die sich dem Grunde nach weder aus dem Gesetz noch aus Vereinbarung ergeben.

7. Zur Zulässigkeit der Schätzung von Verbrauchswerten für Heizung und Warmwasser.

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IBRRS 2010, 1772

LG Itzehoe, Urteil vom 12.01.2010 - 11 S 33/09

Eine Beschlussfassung über eine Angelegenheit, die bereits Gegenstand eines Annerkenntnisurteils war, muss die schutzwürdige Rechtsposition, die der Kläger durch das Anerkenntnisurteil erlangt hat, berücksichtigen.*)

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IBRRS 2010, 1771

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2009 - 3 W 225/09

Erstellen die Wohnungseigentümer anstatt der bisherigen gemeinschaftlichen Heizungsanlage einzelne Heizungsanlagen für die jeweiligen Sondereigentumseinheiten und ändern sie die Teilungserklärung dahin, dass diese einzelnen Heizungsanlagen als Sondereigentum zu den jeweiligen Wohnungen gehören, so bedarf diese Änderung - auch unter Beachtung der Sonderregelung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG - der Zustimmung der nur in Bezug auf einzelne Wohnungs- und Teileigentumsrechte dinglich Berechtigten.*)

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IBRRS 2010, 1769

AG Bremen, Urteil vom 04.12.2009 - 29 C 2/2009

Auch in einer Zweiergemeinschaft ist grundsätzlich nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem Aufwendungsersatzanspruch eines der Wohnungseigentümer passiv legitimiert (hier: Sanierung des im gemeinschaftlichen Eigentums stehenden Flachdaches; Abgrenzung zu LG München I [NJW-RR 2009, 1166]).*)

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IBRRS 2010, 1768

LG Hamburg, Urteil vom 29.07.2009 - 318 S 138/08

Ein Sondernutzungsrecht an einer Terrassenfläche ist nicht wirksam entstanden, wenn aus der Sicht eines außenstehenden Dritten keine klare Abgrenzung zur sonstigen Gemeinschaftsfläche erkennbar ist.

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IBRRS 2010, 1767

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.12.2009 - 6a S 41/09

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IBRRS 2010, 1764

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2009 - 16 S 77/08

1. Um unter ordnungsgemäße Verwaltung zu fallen, bedarf eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels eines sachlichen Grundes, wenn auch den Wohnungseigentümern ein Ermessen die Kostenverteilung betreffend zukommt.

2. Aufzüge zählen gem. § 1 II Nr. 2 BetrKV nicht zu den Betriebskosten im Sinne von § 566 I BGB in Verbindung mit der BetrkV und müssen daher als Kostenposition unberücksichtigt bleiben.

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IBRRS 2010, 1685

BGH, Beschluss vom 12.04.2010 - V ZB 224/09

1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Berufungen zuständig ist.*)

2. Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.*)

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IBRRS 2010, 1680

LG Hamburg, Urteil vom 17.03.2010 - 318 S 84/09

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses entfällt, wenn der Erstbeschluss bestandskräftig wird und der Zweitbeschluss den Erstbeschluss nicht novatorisch ersetzt und zugleich aufhebt, sondern nur verstärkt.

2. Beschlüsse sind wie Vereinbarungen "aus sich heraus" objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten ankommt.

3. Es entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, eine Jahresabrechnung und einen Wirtschaftsplan zu genehmigen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorliegen, sondern die teilweise neu erstellt werden müssen. Dies führt allenfalls zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse.

4. Ein Wohnungseigentümer, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels erstrebt, ist zunächst verpflichtet, einen Beschluss der Eigentümerversammlung herbeizuführen, soweit eine Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung besteht.

5. Soweit ein Eigentümer die Befreiung von bestimmten Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums begehrt, bedarf es keiner Vorbefassung der Eigentümerversammlung, da dieser für eine diesbezügliche dauerhafte Änderung des Kostenversteilungsschlüssels der Teilungserklärung die Beschlusskompetenz fehlt.

6. Auch der Negativbeschluss hat Beschlussqualität und ist daher grundsätzlich anfechtbar. Jedoch kommt einem negativen Beschluss keine materielle Bindungswirkung zu, da er keine materielle Regelung enthält.

7. Etwas anderes gilt nur, wenn der Negativbeschluss eine über die Ablehnung des Beschlussantrages hinausgehende generelle Regelung beinhaltet, dass die begehrte Maßnahme auch für alle Zukunft abgelehnt wird.

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IBRRS 2010, 1643

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2009 - 21 U 63/07

Wenn der Bauträger ohne Not von den anerkannten Regeln der Technik - hier Unterschreitung des Mindestgefälles von 2% unterhalb eines Dachterrassenaufbaus - abweicht, so stellt dies in mehrerlei Hinsicht einen Mangel dar.

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IBRRS 2010, 1589

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - V ZR 165/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1563

LG Hamburg, Beschluss vom 09.12.2009 - 318 S 69/09

Eine Vereinbarung über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts kann auch konkludent geschlossen werden. Dafür reicht selbst die unwidersprochene Hinnahme der alleinigen Nutzung durch einen Wohnungseigentümer jedoch nicht aus. Denn die Wohnungseigentümer haben nach § 13 Abs. 2 WEG nur das Recht zum Mitgebrauch am Gemeinschaftseigentum, nicht aber auch die Pflicht zur Ausübung des Mitgebrauchs. Voraussetzung ist deshalb, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Nutzung in dem Bewusstsein hinnehmen, sich dadurch auch für die Zukunft binden zu wollen.

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IBRRS 2010, 1552

BGH, Urteil vom 12.03.2010 - V ZR 147/09

1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte.*)

2. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum beschlossen, steht der Erfüllung des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung wegen des Mangels gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen wird und die Freistellung von den Kosten sichergestellt ist.*)

IBRRS 2010, 1548

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 30.11.2009 - 14 S 5724/09

1. Die Aufnahme von Vorjahressollständen in die aktuelle Jahresabrechnung ist regelmäßig nicht dahin zu verstehen, dass damit diese bereits in früheren Jahresabrechnungen beschlossenen Altschulden nochmals beschlossen werden sollen, vielmehr erfolgt diese Aufnahme allein der Information halber.

2. Die Gemeinschaft kann Leistungspflichten gegenüber einzelnen Mitgliedern gegen deren Willen nur dann und nur insoweit konstitutiv begründen, als ihr dazu durch Gesetz oder durch Vereinbarung die Beschlusskompetenz eingeräumt wird.

3. Den Wohnungseigentümern fehlt die Beschlusskompetenz, um in einer Jahresabrechnung zugleich auch über Altforderungen, die bereits in früheren Jahresabrechnungen beschlossen wurden, erneut zu beschließen.

4. Aufgrund der fehlenden Beschlusskompetenz ist ein solcher Beschluss nichtig.

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IBRRS 2010, 1547

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.09.2009 - 14 S 1754/09

In einer Mehrhausanlage ist über die Bestellung des Verwalters zwingend innerhalb der Gesamtgemeinschaft zu beschließen. Der Beschluss zur Bestellung eines "Unterverwalters" für eine Untergemeinschaft ist nichtig.

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IBRRS 2010, 1544

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.02.2010 - 14 T 251/10 WEG

1. Streitwert im Beschlussanfechtungsverfahren gem. § 46 WEG:

- Wiederwahl des Verwalters: Das Gesamtinteresse bemisst sich nach der Höhe der Verwaltervergütung für den Zeitraum, für den der Verwalter weiterbestellt werden sollte.

- Kündigung des Hausmeistervertrages: Das Gesamtinteresse bemisst sich nach der Höhe der Hausmeistervergütung für den Zeitraum, über den der Hausmeister ohne die vorliegend abgelehnte Kündigung weiter für die WEG tätig wird.

- Das Individualinteresse des Klägers ist mit 10% der Verwalter- und Hausmeistervergütung zu bewerten, wenn es ihm um die Person des Verwalters und Hausmeisters und nicht grundsätzlich um die Notwendigkeit der Bestellung eines Verwalters und Hausmeisters geht.*)

2. Die in der Vergangenheit für Regieleistungen des Verwalters und Hausmeisters zusätzlich angefallenen Beträge bleiben bei der Bemessung dieses Interesses, das sich auf die Zukunft bezieht, außer Betracht.*)

3. Ab dem Zeitpunkt der Erledigungserklärung des Klägers beläuft sich das Interesse der Parteien nur noch auf das Kosteninteresse der bislang entstandenen Kosten des Rechtsstreits.*)

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IBRRS 2010, 1542

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.03.2010 - 14 S 5126/09

1. Die Klausel in einer Teilungserklärung, dass ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden kann, ist nichtig.*)

2. Wird ein Wohnungseigentümer zu Unrecht von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen, sind die anschließend gefassten Beschlüsse per se anfechtbar, ohne dass es einer Prüfung der Kausalität des Ausschlusses bedürfte.*)

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IBRRS 2010, 1540

AG Hannover, Urteil vom 10.11.2009 - 483 C 10714/09

Eine Verringerung der Durchfahrtshöhe eines Rolltors um 13 cm auf 2,07 m, wodurch es Eigentümern unmöglich wird, mit ihren höheren Fahrzeugen in die Tiefgarage zu gelangen, stellt einen Mangel der Werkleistung dar.

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IBRRS 2010, 1510

AG Wedding, Beschluss vom 08.04.2010 - 9 C 477/09

1. Der Streitwert einer Klage auf Beseitigung einer Parabolantenne bemisst sich nach dem Wert des Wertverlustes infolge der Beeinträchtigung durch eine optische und/oder eine Substanzbeeinträchtigung des Hauses.

2. Ohne Substanzbeeinträchtigung richtet sich der Streitwert allein nach der optischen Beeinträchtigung, die regelmäßig nicht mit mehr als dem Mindeststreitwert von 300 Euro zu bemessen ist.

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IBRRS 2010, 1504

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2010 - 2 U 781/09

1. Den Wohnungseigentümern steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn gegen die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verstoßen wird (in Anknüpfung an BGH Beschluss vom 22.04.1999 - V ZB 28/98 - NJW 1999, 2108; OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 423).*)

2. Der Anspruch richtet sich nicht gegen die WEG, sondern gegen den Verwalter. Für ein Verschulden des Verwalters hat die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht nach § 278 BGB einzustehen (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 423 und WM 1995, 230). Bei schuldhaftem Verhalten des Verwalters besteht ein eigener Anspruch des geschädigten Wohnungseigentümers gegen diesen. Der mit der WEG abgeschlossene Verwaltungsvertrag entfaltet insoweit Schutzwirkung zugunsten der geschädigten Wohnungseigentümer.*)

3. Die WEG kann aber für ein schuldhaftes Verhalten eines von ihr beauftragten Fachunternehmens (Erfüllungsgehilfen der Wohnungseigentümer) haften.*)

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IBRRS 2010, 1420

BGH, Beschluss vom 16.03.2010 - XI ZR 175/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1401

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - XII ZR 124/06

1. Bei der Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist einer unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile Rechnung zu tragen. Der Erlösüberschuss ist auf die einzelnen Miteigentumsanteile nach dem Verhältnis der Werte zu verteilen; ihm wird zuvor der Betrag der Rechte, welche nach § 91 ZVG nicht erlöschen, hinzugerechnet. Auf den einem Grundstücksanteil zufallenden Anteil am Erlös wird sodann der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstücksanteil bestehen bleiben, angerechnet.*)

2. Soweit die Forderung, für die eine Gesamthypothek an den Miteigentumsanteilen bestellt ist, durch die - im Innenverhältnis ersatzlos erfolgenden - Leistungen eines Miteigentümers erlischt, erwirbt der Leistende in Höhe der Tilgungen eine Eigentümergrundschuld, die allein auf seinem Miteigentumsanteil lastet. Die Hypothek auf dem Anteil des anderen Miteigentümers erlischt. Ist in einem solchen Fall bei der Teilungsversteigerung entgegen § 182 Abs. 2 ZVG der zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Anteile erforderliche Betrag nicht im geringsten Gebot berücksichtigt worden, so kann die unterschiedliche Belastung noch in dem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses ausgeglichen werden.*)

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IBRRS 2010, 1397

LG Saarbrücken, Beschluss vom 25.05.2009 - 5 T 575/06

1. Ein persönlicher Anspruch auf Vorlage der Jahresabrechnung steht jedem Wohnungseigentümer auch noch gegen den ausgeschiedenen WEG-Verwalter zu.

2. Legt der Ex-Verwalter keine berichtigte Abrechnung nach Ungültigerklärung vor, ist es gerechtfertigt, ihm die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

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IBRRS 2010, 1387

AG Köln, Urteil vom 01.04.2010 - 202 C 329/09

1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, dessen Inhalt im Widerspruch zu den Auflagen eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes steht, verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, kommt es allein auf die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung an.

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IBRRS 2010, 1360

BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - V ZB 130/09

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.*)

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IBRRS 2010, 1358

VK Münster, Beschluss vom 11.12.2009 - VK 23/09

1. Versäumt die Vergabestelle, den Interessenten Mindestanforderungen für Nebenangebote zu nennen, dann ist sie verpflichtet, alle Nebenangebote aus der Wertung zu nehmen. Auf die Gleichwertigkeit kommt es dann nicht mehr an.*)

2. Als Nebenangebote werden Vorschläge eines Bieters angesehen, die in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht eine andere Lösung anbieten und eben nicht nur ein alternatives - aber gleichwertiges- Produkt benennen.*)

3. Die Vergabestelle bestimmt allein den Gegenstand und Inhalt der Beschaffung. Die Grenze wird erst erreicht, wenn eine wettbewerbsfeindliche Verengung des Angebotsmarktes eintritt.*)

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IBRRS 2010, 1349

OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.01.2010 - 4 LC 7/08

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen verheirateter Rundfunkteilnehmer zum Empfang bereit gehalten werden, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte in privaten Haushalten regelt, sind verfassungsgemäß.*)

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IBRRS 2010, 1338

BGH, Urteil vom 05.03.2010 - V ZR 62/09

1. Zur Zulässigkeit eines an der Wertung des § 44 WEG orientierten privilegierten Parteiwechsels, wenn eine Anfechtungsklage entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worden ist, später aber auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt wird.*)

2. Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer (§ 45 Abs. 1 WEG) ist der Verwalter in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG aus Gründen der Rechtskrafterstreckung (vgl. § 48 Abs. 3 WEG) beizuladen; etwas anderes gilt nur dann, wenn er als Partei an dem Rechtsstreit beteiligt ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 WEG).*)

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IBRRS 2010, 1294

OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007 - 21 U 1/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1269

LG Hamburg, Urteil vom 15.12.2009 - 316 S 14/09

1. Bei der Beurteilung der Frage der Einhaltung technischer Normen ist grundsätzlich der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen.

2. Die Einhaltung der technischen Normen allein schließt nicht aus, dass es dessen ungeachtet durch besondere Lärmquellen im Einzelfall zu nicht mehr hinnehmbaren Lärmbelästigungen kommt.

3. Das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelägen wie Fliesen und Laminat mit Schuhen mit harten Absätzen unterfällt in einem Mehrfamilienhaus, insbesondere einem akustisch anfälligen Altbau, nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung; es ist zumutbar, derartige Schuhe an der Wohnungseingangstür auszuziehen.

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IBRRS 2010, 1268

VG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2009 - 12 K 881/08

Ein Bescheid über Grundbesitzabgaben ist nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern an den Eigentümer zu richten und zuzustellen.

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IBRRS 2010, 1266

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.08.2009 - 14 S 3582/09

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Änderung des Verteilungsmaßstabes für sonstige Betriebskosten im Wege der ergänzenden Auslegung der Teilungserklärung bzw. nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG.*)

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IBRRS 2010, 1259

OVG Saarland, Beschluss vom 09.03.2010 - 2 B 516/09

1. Zwar gelten für den Erlass von Baueinstellungen durch die Bauaufsichtsbehörde mit Blick auf die zugrunde liegende gesetzgeberische Intention einer Sicherung gerade der Funktion des formellen Baurechts regelmäßig geringe Anforderungen. Wird die Behörde jedoch erkennbar ausschließlich zur Verhinderung einer nach ihrer Beurteilung drohenden Nichtbeachtung von Vorschriften aus dem Bereich des materiellen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts tätig, so muss eine dem § 39 Abs. 1 Satz 3 SVwVfG genügende Begründung der Ermessensentscheidung zumindest erkennen lassen, welche konkreten Rechtsverstöße gemeint sind. Insoweit genügt nicht ein allgemein gehaltener Hinweis, die aufgegriffenen Bauarbeiten seien "in bauplanungsrechtlicher Hinsicht unzulässig".*)

2. Es bleibt offen, ob sich der Adressat einer wegen eines formellen Rechtsverstoßes angeordneten Baueinstellungen deshalb nicht auf eine unterbliebene Anhörung (§ 28 Abs. 1 SVwVfG) berufen kann, weil er - in diesen Fällen - die Bauverwirklichung unter Verzicht auf eine gebotene vorherige Einreichung entsprechender Anträge oder Unterlagen in Angriff genommen hat.*)

3. Der Grundsatz, dass bei der rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben vor allem im Baunachbarstreit eine einheitliche Betrachtung der zu schaffenden Bausubstanz und der vom Bauherrn bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben durch die Angaben im Bauantrag konkretisierten beabsichtigten Nutzung anzustellen ist, lässt sich nicht uneingeschränkt auf Fälle übertragen, in denen der Eigentümer eines stark sanierungsbedürftigen Bestands im Bereich "genehmigungsfreigestellten" Bauens zwar eine in ihrer rechtlichen Zulässigkeit umstrittene Benutzung, hier eine Haltung von Großtieren, plant, indes in jedem Fall die notwendige Sicherung vorhandener Bausubstanz anstrebt, um sich überhaupt eine künftige Nutzungsmöglichkeit zu erhalten. In diesem Fall fällt es in den Risikobereich des "genehmigungsfrei" tätig werdenden Bauherrn, wenn sich später die für den von ihm als erhaltens- und sanierungswert angesehenen, Baubestand angestrebte Nutzung aus rechtlichen Gründen nicht realisieren lassen sollte.*)

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IBRRS 2010, 1197

KG, Beschluss vom 31.03.2009 - 24 W 183/07

1. Durch den eigenmächtigen Abschluss eines Fernwärmelieferungsvertrages und die damit verbundene Umstellung der Beheizung der Wohnungseigentumsanlage von Ölheizung auf Fernwärme ohne Rücksprache und entsprechende Beauftragung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft überschreitet der Verwalter seine Befugnisse und kann deshalb abberufen werden.

2. Zur Verwirkung des Abberufungs- und Kündigungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Zeitablaufs.

3. Bei einer juristischen Person oder einem Personenverbund ist für den Beginn der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ebenso wie für die Kenntnis im Rahmen der Prüfung der Verwirkung maßgebend die Kenntnis des Vertretungsorgans, dem die Ausübung des Kündigungsrechts zusteht, hier also die Kenntnis der Eigentümergemeinschaft in ihrer Gesamtheit.

4. Aufgrund der organschaftlichen Befugnisse des Verwaltungsbeirats erscheint es angemessen, die Eigentümergemeinschaft so zu behandeln, als ob sie informiert wäre, sofern der Verwaltungsbeirat eine Eigentümerversammlung nicht in angemessener Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis erlangt hat. Dem Verwaltungsbeirat steht aber eine Überlegungsfrist zu.

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IBRRS 2010, 1144

LG München I, Urteil vom 17.12.2009 - 36 S 4853/09

1. Einer Pauschale für Mahnungen zu Gunsten eines WEG-Verwalters ist ein Sanktionsgedanke immanent.

2. Eine Pauschale von 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer für die Übergabe der Unterlagen an einen Rechtsanwalt zur Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist überzogen, insbesondere im Hinblick auf geringfügige Rückstände.

3. Auf einen besonderen Verwaltungsaufwand kann hier insbesondere dann nicht abgestellt werden, wenn bereits weitere Mahnpauschalen vorhanden sind, mit denen ein entsprechender Aufwand schon abgegolten ist.

4. § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass diese Unterrichtungspflicht des WEG-Verwalters nur besteht, wenn der Verwalter Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ist. Wenn der Verwalter als Vertreter des WEG-Verbands auftritt, gilt die gesetzliche Informationspflicht gegenüber den Wohnungseigentümern nicht.