Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
6101 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2007
IBRRS 2007, 2035OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.12.1998 - 3 W 232/98
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2034
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.12.1997 - 3 W 221/97
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2033
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.09.1983 - 3 W 76/83
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2032
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.02.1999 - 3 W 24/99
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2030
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.10.1985 - 3 W 192/85
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2029
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.1993 - 3 W 141/93
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2028
OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.02.1998 - 5 U 67/96
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2027
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.12.1986 - 3 W 174/86
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2026
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.08.1986 - 3 W 134/86
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2025
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.06.1999 - 3 W 69/99
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2024
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.04.1999 - 3 W 60/99
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2022
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.05.1998 - 3 W 40/98
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2021
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.06.1986 - 3 W 98/86
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2020
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.01.1998 - 7 U 92/97
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2018
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.06.1987 - 3 W 53/87
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2017
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.03.1987 - 3 W 23/87
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2016
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.02.1997 - 3 W 200/96
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2015
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.1998 - 4 U 16/98
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2014
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.1987 - 3 W 198/86
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2013
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.1998 - 3 W 217/98
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2012
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.11.1990 - 3 W 109/90
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2011
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.11.1985 - 3 W 210/85
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2010
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.1976 - 3 W 101/76
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2009
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.09.1986 - 3 W 130/86
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2008
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.11.1986 - 3 W 152/86
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2007
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.07.1987 - 3 W 58/87
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2006
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.1987 - 3 W 99/87
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2005
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.1987 - 3 W 66/87
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2004
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.04.1993 - 3 W 50/93
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2003
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.11.1991 - 3 W 105/91
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2002
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.11.1998 - 3 W 224/98
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2001
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.06.1997 - 3 W 91/97
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 2000
OLG Jena, Urteil vom 18.04.1995 - 5 U 921/94
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 1999
OLG Jena, Beschluss vom 14.10.1998 - 6 W 637/98
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 1998
OLG Jena, Urteil vom 12.04.1995 - 4 U 801/94
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 1997
OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.10.1989 - 8 W 37/89
1. Ein Wohnungseigentümer kann nicht verlangen, daß in der Jahresabrechnung eine an § 27 der II, Berechnungsverordnung ausgerichtete Aufgliederung der Ausgaben erfolgt.*)
2. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Mitwirkung eines neuen Miteigentümers beschlossen, das auf die Besitzzeit seines Rechtsvorgängers entfallende Wohngeld von diesem zu erheben, so kann der Beschluß ungeachtet seiner Verbindlichzeit durch einen neuen Beschluß abgeändert und der jetzige Eigentümer zur Zahlung verpflichtet werden.*)
3. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Wirtschaftsplans fällt weg, wenn über die streitige Frage im Rahmen der Jahresabrechnung beschlossen wird. Daß diese angefochten wird, ändert nichts.*)
4. Der Verwalter kann durch Mehrheitsbeschluß ermächtigt werden, im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen.*)
VolltextIBRRS 2007, 1996
OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.1986 - 8 W 531/85
1. Für Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümer und Verwalter ist die Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegeben, wenn die nach dem Vortrag des antragstellenden Wohnungseigentümers vom Verwalter verletzte Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht.*)
2. Eine von der Eigentümerversammlung beschlossene Redezeitbegrenzung verletzt nicht die Rechte der Wohnungseigentümer, wenn sie aus sachlichen Gründen (hier: zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung) erfolgt.*)
VolltextIBRRS 2007, 1994
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.1990 - 8 W 505/89
Pkw-Abstellplätze für eine Wohnungseigentümeranlage können auch dadurch geschaffen werden, daß die Benutzung eines im Eigentum eines Dritten befindlichen Nachbargrundstücks hierfür durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten aller jeweiligen Wohnungseigentümer sichergestellt wird.*)
VolltextIBRRS 2007, 1991
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.1985 - 8 W 424/84
1. An den Kosten eines Rechtsstreits nach § 18 WEG muß sich auch der obsiegende Beklagte beteiligen.*)
2. Ein Wohnungseigentümer, der Verwaltungskosten über seinen Anteil hinaus bezahlt hat, muß seine Ausgleichsforderung nicht über die Gemeinschaft abwickeln, er kann die anderen Eigentümer unmittelbar in Anspruch nehmen.*)
VolltextIBRRS 2007, 1990
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.09.1979 - 8 W 424/79
Ist über das Vermögen eines Wohnungseigentümers das Konkursverfahren eröffnet worden und schuldete er in diesem Zeitpunkt noch rückständige Wohngelder usw. (§ 16 Abs. 2 WEG), so kann ein Beschluß der Eigentümergemeinschaft über eine von allen Wohnungseigentümer zur Deckung des Ausfalls zu erhebende Umlage nicht den Konkursverwalter bezüglich der von ihm verwalteten Wohnungen betreffen; insoweit ist der Beschluß der Eigentümergemeinschaft unwirksam. Eine Konkursforderung kann vom Gläubiger nicht in eine Masseverbindlichkeit umgewandelt werden.*)
VolltextIBRRS 2007, 1989
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.1989 - 8 W 248/88
§ 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen Aufrechnung entschieden werden. Gegen Hausgeldbeiträge kann nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung aufgerechnet werden.*)
VolltextIBRRS 2007, 1988
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.1969 - 8 W 147/69
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 1987
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.07.1998 - 9 U 55/98
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2007, 1986
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.1985 - 8 W 68/85
Ist ein Wohnungseigentümer zum Zeitpunkt der Einberufung und Abhaltung einer Wohnungseigentümerversammlung geschäftsunfähig, so begründet dieser Umstand nicht die Nichtigkeit eines in dieser Versammlung gefaßten Beschlusses.*)
VolltextIBRRS 2007, 1985
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.1986 - 8 W 581/85
1. Ein Sondernutzungsrecht an einer ohne wirksame Zustimmung angelegten Dachterrasse kann nicht durch Mehrheitsbeschluß eingeräumt werden.*)
2. Wenn der Verwalter nach der Teilungserklärung zwar befugt ist, baulichen Veränderungen zuzustimmen, diese aber an anderer Stelle besagt, daß solche Veränderungen nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses zu dulden sind, ist die vom Verwalter erteilte Zustimmung nicht wirksam.*)
VolltextIBRRS 2007, 1984
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.1988 - 8 W 476/87
1. Ein nicht mehr anfechtbarer Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung verliert seine Bestandskraft nicht dadurch, daß nach erneuter Beratung eine Abänderung abgelehnt wird (Abweichung von BayObLGZ 1975, 284, 286).*)
2. Der bestätigende Beschluß kann nur aufgehoben werden, wenn ein Anspruch auf Abänderung des fortwirkenden Erstbeschlusses bestand.*)
VolltextIBRRS 2007, 1982
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.02.2001 - 8 W 555/00
Aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer kann sich aus den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ergeben, dass ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche verpflichtet ist, dem benachbarten Miteigentümer, der keinen äußeren Zugang zu seiner ebenfalls im Sondernutzungsrecht stehenden Gartenfläche hat, zu deren ordnungsgemäßer Bewirtschaftung zu bestimmten Zeiten Durchgang zu gewähren*)
VolltextIBRRS 2007, 1981
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.1997 - 8 AR 62/96
Ein Verweisungsbeschluß des Prozeßgerichts an das für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsgericht ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht bindend, wenn die Parteien nur auf den die Abgabe rechtfertigenden Vorlagebeschluß des KG, nicht aber auf die gegenteilige Entscheidung des BGH hingewiesen werden.*)
VolltextIBRRS 2007, 1979
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.05.1987 - 8 W 89/87
Bei einer aus 40 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage kann es ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, daß die gemeinschaftliche Schneeräum- und Streupflicht durch die einzelnen Wohnungseigentümer im Wechsel nach einem aufgestellten Plan erfüllt wird,*)
VolltextIBRRS 2007, 1978
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.1981 - 8 W 233/80
Ein zu der Teilungserklärung in Widerspruch stehender Beschluß der Wohnungseigentümer über die Erhebung einer Umzugspauschale kann nicht mit Stimmenmehrheit, sondern nur einstimmig getroffen werden.*)
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