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Volltexturteile nach Sachgebieten

6101 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2006, 2787

BayObLG, Beschluss vom 23.05.2002 - 2Z BR 33/02

Ein einzelner Verfahrensfehler begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Richters.*)

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IBRRS 2006, 2783

OLG Köln, Beschluss vom 24.05.2002 - 16 Wx 84/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2781

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.05.2002 - 14 Wx 91/01

1. Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen. Mangels anerer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung kann er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechts dienenden Weisungen verbunden ist.*)

2. Die durch einen nicht wirksam Bevollmächtigten erfolgte Stimmabgabe ist unabhängig davon unwirksam, ob sie für einen nicht Stimmberechtigten oder für einen Stimmberechtigten erfolgt.*)

3. Die für mangels wirksamer Untervollmacht nicht ordnungsgemäß vertretene Eigentümer abgegebenen Stimmen sind nicht nur bei der rechnerischen Bestimmung des Abstimmungsergebnisses, sondern auch bei der Ermittlung der Anzahl der für einen Mehrheitsbeschluß erforderlichen Stimmen nicht zu berücksichtigen.*)

4. Die Beschlußfähigkeit ist nicht für die Versammlung insgesamt, sondern für jede einzelne Beschlußfassung getrennt zu beurteilen.*)

5. Die das Gericht im WEG-Verfahren treffende Amtsermittlungspflicht ist nicht schrankenlos, sondern besteht nur im Rahmen des von den Beteiligten Dargelegten.*)

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IBRRS 2006, 2780

OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2002 - 16 Wx 97/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2778

OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2002 - 16 Wx 105/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2773

BayObLG, Beschluss vom 13.06.2002 - 2Z BR 49/02

Die Entscheidung des Landgerichts, ein Verfahren wegen Richterablehnung an das Amtsgericht zur weiteren Behandlung zurückzugeben, ist nicht anfechtbar.*)

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IBRRS 2006, 2772

OLG Köln, Beschluss vom 17.06.2002 - 16 Wx 73/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2770

OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2002 - 16 Wx 48/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2769

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.06.2002 - 3A W 32/02

1. Ist nur ein Teil des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens Streitgegenstand in einem anschließenden Hauptsacheverfahren, so sind die auf den nicht identischen Teil entfallenden Kosten des Beweisverfahrens von der Kostengrundentscheidung der Hauptsache nicht erfasst. Gerichtliche Auslagen dieses Beweisverfahrens, die nur den mit dem Hauptsacheverfahren nicht identischen Gegenstand betreffen, werden dort nicht festgesetzt, soweit sie eindeutig abgrenzbar sind. Im übrigen genügt in der Regel eine quotenmäßige Aufteilung.*)

2. Eine identische Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren und im Hauptsacheverfahren ist ein in der Regel ausreichendes Indiz für eine Identität der Streitgegenstände. Macht aber eine Partei im Kostenfestsetzungsverfahren geltend, konkrete Behauptungen des Beweisverfahrens seien mit der Hauptsache nicht mehr verfolgt worden, so ist dem nachzugehen.*)

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IBRRS 2006, 2767

BayObLG, Beschluss vom 02.07.2002 - 3Z BR 121/02

Zur Frage, ob die Vollziehung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Verfahren der weiteren Beschwerde auszusetzen ist.*)

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IBRRS 2006, 2765

BayObLG, Beschluss vom 04.07.2002 - 2Z BR 46/02

Zur Frage der Auslegung eines Eigentümerbeschlusses, wonach sich ein bestimmter Wohnungseigentümer ab sofort an der Rücklagenbildung zu beteiligen hat.*)

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IBRRS 2006, 2763

KG, Beschluss vom 08.07.2002 - 24 W 344/01

Auch der Teileigentümer, der sein Sondereigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf, kann daraus nicht ableiten, dass die Eigentümergemeinschaft ihm bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (hier: 315 mm starke Abluftanlage an der Hoffassade bis über das Dach) gestatten müsste, damit er die Gewerbeeinheit intensiver (hier: Gaststätte mit Vollküche) nutzen kann.*)

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IBRRS 2006, 2756

BayObLG, Beschluss vom 25.07.2002 - 2Z BR 63/02

Zwischen dem Eigentümerbeschluss, mit dem ein Beschlussantrag auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme abgelehnt wird und dem Eigentümerbeschluss, durch den ein Beschlussantrag, diese Handlung nicht vorzunehmen, angenommen wird, besteht kein Unterschied.*)

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IBRRS 2006, 2755

BayObLG, Beschluss vom 25.07.2002 - 2Z BR 31/02

Führt in einer Wohnungseigentumssache die Rücknahme eines Antrags dazu, daß der Wert des Beschwerdegegenstands 750 Euro nicht mehr übersteigt, wird das Rechtsmittel regelmäßig unzulässig.*)

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IBRRS 2006, 2754

BayObLG, Beschluss vom 25.07.2002 - 2Z BR 53/02

Ob der Geschäftswert hinsichtlich der Verfahrenskosten zu ermäßigen ist, bleibt nicht nur im Beschlussanfechtungsverfahren, sondern in jedem Wohnungseigentumsverfahren nachprüfbar.*)

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IBRRS 2006, 2738

BayObLG, Beschluss vom 13.11.2000 - RE-Miet 1/00

Teilt der Vermieter dem Mieter gemäß § 541b Abs. 2 Satz 1 BGB mit, daß er trotz beabsichtigter Modernisierungsmaßnahmen den Mietzins nicht erhöhen werde, so muß er sich auch nicht zu einer theoretisch möglichen Mietzinserhöhung äußern.*)

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IBRRS 2006, 2736

BayObLG, Beschluss vom 17.11.2000 - 2Z BR 96/00

Soll der Geschäftswert unter dem Interesse aller Beteiligten liegen, so muß er sich nicht allgemein auf den fünffachen Wert des Eigeninteresses eines Beteiligten beschränken.*)

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IBRRS 2006, 2734

BayObLG, Beschluss vom 17.11.2000 - 2Z BR 93/00

Zur Frage wie der Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den ausgeschiedenen Verwalter auf Herausgabe von Geldern der Gemeinschaft zu ermitteln ist.*)

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IBRRS 2006, 2733

BayObLG, Beschluss vom 17.11.2000 - 2Z BR 82/00

Ist der Verwalters ermächtigt, Ansprüche der Wohnungseigentümer im eigenen Namen einzuklagen, so kann er sie auch im Namen der Wohnungseigentümer einklagen.*)

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IBRRS 2006, 2731

BayObLG, Beschluss vom 17.11.2000 - 2Z BR 107/00

Bezieht sich eine Angelegenheit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- oder Teileigentümern, so ist nur diese abstimmungsberechtigt.*)

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IBRRS 2006, 2730

OLG Köln, Beschluss vom 20.11.2000 - 2 Wx 59/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2728

OLG Köln, Beschluss vom 24.11.2000 - 16 Wx 123/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2726

BayObLG, Beschluss vom 30.11.2000 - 2Z BR 76/00

Tritt ein Sondernachfolger kaufvertraglich in alle Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärung ein, gelten für ihn auch die Bestimmungen der Teilungserklärung, die nicht Gegenstand der Grundbucheintragung sind.*)

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IBRRS 2006, 2724

BayObLG, Beschluss vom 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

Mehrheitsbeschlüsse über die Errichtung einer Dachterasse sind mangels Einstimmigkeit nur anfechtbar, aber nicht nichtig.*)

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IBRRS 2006, 2723

BayObLG, Beschluss vom 30.11.2000 - 2Z BR 92/00

Ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer darf an der Außenmauer keine Parabolantenne (Satellitenantenne) angebracht werden, wenn eine Wohnanlage über einen Kabelanschluß verfügt.*)

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IBRRS 2006, 2722

OLG Köln, Beschluss vom 01.12.2000 - 16 Wx 153/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2721

BayObLG, Beschluss vom 18.12.2000 - 5Z RR 570/99

1) Die in Art. 6 und 7 BayBO geregelten Abstandsflächen sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.*)

2) Ist der quasinegatorische nachbarrechtliche Beseitigungsanspruch als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dem öffentlichen Recht entlehnt, bestimmt sich dessen Anwendungsbereich ebenfalls nach öffentlichem Recht.*)

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IBRRS 2006, 2720

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2000 - 20 W 414/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2719

OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2000 - 16 Wx 121/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2718

BayObLG, Beschluss vom 06.12.2000 - 3Z BR 297/00

Der Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen die Geschäftswertfestsetzung erster Instanz ist für eine Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung zweiter Instanz nicht bindend.*)

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IBRRS 2006, 2717

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2000 - 3 Wx 400/00

Der vermietende Wohnungseigentümer, der seinem Mieter eigenmächtig beeinträchtigende bauliche Veränderungen (hier: Einbau von Dachflächenfenstern) gestattet, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.*)

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IBRRS 2006, 2715

BayObLG, Beschluss vom 06.12.2000 - 2Z BR 103/00

Ist kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist die Niederschrift über die Versammlung immer noch nicht zugegangen, dürfen vorsorglich alle Eigentümerbeschlüsse angefochten werden.*)

Im Beschlußanfechtungsverfahren darfdie Fortführung des Verfahrens nicht davon abhängen, daß die Kostenvorschüsse bezahlt werden.*)

Wegen der Amtsermittlungspflicht darf der Antrag, einen Eigentümerbeschluß für ungültig zu erklären nicht schon deshalb abgewiesen werden, weil er nicht begründet wurde.*)

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IBRRS 2006, 2714

BayObLG, Beschluss vom 06.12.2000 - 3Z BR 333/00

§ 20 Abs. 2 KostO ist beim Ankaufsrecht, das in der Kostenordnung nicht ausdrücklich erwähnt wird, jedenfalls dann entsprechend anzuwenden, wenn das Ankaufsrecht in seiner konkreten Ausgestaltung mit den in der Vorschrift genannten Rechten vergleichbar ist.*)

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IBRRS 2006, 2713

BayObLG, Beschluss vom 06.12.2000 - 2Z BR 89/00

Soll Teileigentum in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt umgewandelt werden, müssen alle Wohnungs- und Teileigentümer mitwirken.*)

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IBRRS 2006, 2709

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2000 - 3 Wx 265/00

Ein ausländischer Wohnungseigentümer, dem der vorhandene Kabelanschluss den Empfang nur eines Programms in seiner Landessprache ermöglicht, kann grundsätzlich auch dann die Zustimmung der Miteigentümer zur Anbringung einer Satellitenanlage verlangen, wenn in der ihm beim Erwerb seines Wohnungseigentums bekannten Teilungserklärung die Anbringung privater Antennenanlagen am gemeinschaftlichen Eigentum untersagt ist, es sei denn, die gebotene Abwägung der beiderseitigen Interessen ergebe ein überwiegendes Interesse der übrigen Wohnungseigentümer.*)

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IBRRS 2006, 2706

BayObLG, Beschluss vom 14.12.2000 - 2Z BR 114/00

Zu einer Balkonverglasung müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen.*)

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IBRRS 2006, 2705

BayObLG, Beschluss vom 14.12.2000 - 2Z BR 106/00

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann weder klagen noch verklagt werden, weil sie keine eigene Rechtspersönlichkeit ist.*)

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IBRRS 2006, 2704

BayObLG, Beschluss vom 14.12.2000 - 2Z BR 60/00

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist grundsätzlich zu gewähren, wenn bei normaler Postlaufzeit die Rechtsmittelschrift rechtzeitig eingegangen wäre*)

Die in der Bayerischen Bauordnung geregelten Abstandsflächen genießen nachbarschützende Wirkung.*)

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IBRRS 2006, 2703

BGH, Beschluss vom 14.12.2000 - V ZB 51/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2702

OLG Köln, Urteil vom 19.12.2000 - 3 U 56/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2701

BGH, Urteil vom 20.12.2000 - XII ZR 75/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2700

BayObLG, Beschluss vom 20.12.2000 - 2Z BR 61/00

Nichtig ist ein Mehrheitsbeschluß zur Abänderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Kostenverteilungsregelung.(Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats und Anschluß an BGH NJW 2000, 3500).*)

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IBRRS 2006, 2699

BayObLG, Beschluss vom 21.12.2000 - 2Z BR 135/00

In einem Wohnungseigentumsverfahren unterliegt der amtsgerichtliche Beschluß, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Antragstellers durch Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens auszuräumen, nicht der Anfechtung.*)

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IBRRS 2006, 2698

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2000 - 3 Wx 378/00

1. Geht die Wohnungseigentümergemeinschaft davon aus, das Wirtschaftsjahr umfasse jeweils den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des Folgejahres und erstellt der Verwalter entsprechende Abrechnungen, so rechtfertigt dies ohne weitere Anhaltspunkte nicht den Schluss, die Jahresabrechnungen seien nunmehr aufgrund einer allseitigen konkludenten Vereinbarung für diese Zeitspanne und nicht - wie in der Teilungserklärung und im Gesetz (§ 28 Abs. 3 WEG) geregelt - nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres aufzustellen.*)

2.Werden vom Verwalter zur Beschlussfassung über die Jahresabrechnung lediglich Einzelabrechnungen über Nebenkosten vorgelegt und nimmt die Eigentümergemeinschaft diese "Abrechnung" einstimmig an, so kommt dem diesbezüglichen Beschluss bei unterbliebener Anfechtung nicht die Wirkung einer bestandskräftigen Billigung der Jahresabrechnung, geschweige denn einer stillschweigenden Entlastung des Verwalters, zu.*)

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IBRRS 2006, 2697

OLG Köln, Beschluss vom 28.12.2000 - 16 Wx 163/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2696

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2001 - 3 Wx 376/00

Das Beschlußanfechtungsrecht kann verwirkt sein, wenn der Antragsteller zwar den Kostenvorschuss einzahlt, aber trotz gerichtlicher Aufforderung weder eine aktuelle Eigentümerliste noch die ladungsfähige Anschrift des Verwalters mitteilt und das Verfahren erst vier Jahre später weiter betreibt.*)

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IBRRS 2006, 2695

BayObLG, Beschluss vom 05.01.2001 - 2Z BR 125/00

Zur Frage des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes, soweit Sondernutzungsrechte eingeräumt werden.*)

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IBRRS 2006, 2694

BayObLG, Beschluss vom 05.01.2001 - 2Z BR 94/00

Ein Beschwerdegericht kann nur ausnahmsweise eine Sache an das Amtsgericht zurückverweisen.*)

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IBRRS 2006, 2691

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2001 - 3 Wx 419/00

Ein Eigentümerbeschluss, wonach der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage für die ihre Wohnung vermietenden Sondereigentümer den Mietzins einzuziehen hat und diese einen Teil des Mietertrags der Gemeinschaft zur Verfügung stellen müssen, ist wegen unzulässigen Eingriffs in den Kernbereich der Sondereigentumsrechte und somit wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig.*)

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IBRRS 2006, 2690

OLG Köln, Urteil vom 11.01.2001 - 12 U 90/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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