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Volltexturteile nach Sachgebieten

1065 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2014, 1826

BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - IX ZB 26/13

1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte.*)

2. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Erststaats ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.*)

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IBRRS 2014, 1717

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.12.2013 - 14 Wx 80/13

1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wird das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig und hat neben den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Wie jedes Vollstreckungsorgan hat das Grundbuchamt dabei zu prüfen, ob überhaupt ein vollstreckbarer Titel vorliegt und ob er einen vollstreckbaren Inhalt hat.*)

2. Zweifel an der Wirksamkeit einer Abtretung der titulierten Forderung und an der Rechtmäßigkeit einer diesbezüglich erteilten Rechtsnachfolgeklausel berechtigen das Grundbuchamt nicht zur Verweigerung der begehrten Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. Die Person des Vollstreckungsgläubigers wird mit der erteilten Klausel für das Grundbuchamt bindend bescheinigt.*)

3. Die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen einer Grundbucheintragung müssen grundsätzlich in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden. Bei Zustellung an einen Vertreter des Schuldners kann dessen Empfangsvollmacht als Voraussetzung für den Nachweis der wirksamen Zustellung von Vollstreckungstitel und Vollstreckungsklausel jedoch auch im Wege freier Beweiswürdigung festgestellt werden.*)

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IBRRS 2014, 1659

LG Münster, Beschluss vom 11.09.2013 - 5 T 502/13

Die Abführung der Grundsteuer zählt nicht zu den Verwaltungsausgaben, da mit der Grundsteuer keine für die wirtschaftliche Erhaltung und Benutzung des Grundstücks notwendige Gegenleistung verbunden ist. Es besteht daher keine Pflicht der Zwangsverwalters zur Vorschusserhebung bei Grundsteuern.

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IBRRS 2014, 1672

BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - V ZB 41/13

Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit "amtliche Bekanntmachung" gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind.*)

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IBRRS 2014, 1513

BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZB 28/13

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.*)

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IBRRS 2014, 1335

OLG München, Beschluss vom 13.09.2013 - 34 Wx 358/13

1. Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek.*)

2. Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe kommt regelmäßig auch die Anwaltsbeiordnung in Betracht, denn es handelt sich um keine einfache Rechtsmaterie; die Möglichkeit, den Antrag auch selbst formlos, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Rechtsantragsstelle, zu stellen, ändert daran nichts.

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IBRRS 2014, 1305

KG, Urteil vom 27.08.2013 - 6 U 173/11

Ein Zwangsverwalter, der das verwaltete Objekt zu einer monatlichen Nettokaltmiete von 3.304,00 EUR vermietet, was nur der Hälfte der ortsüblich erzielbaren Nettokaltmiete von 6.190,00 EUR entspricht, ohne dass dem gegenüberstehende Vorteile festgestellt werden können, die als Ausgleich ins Gewicht fallen könnten, verletzt seine Pflichten als Zwangsverwalter und muss dem Eigentümer den daraus entstandenen Schaden ersetzen.

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IBRRS 2014, 1206

OLG Bamberg, Urteil vom 22.05.2013 - 8 U 4/13

1. Eine Vollstreckungsabwehrklage hat nur Erfolg, wenn die Gründe, auf denen die Einwendung beruht, nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind. Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte. Dementsprechend kommt es bei der Aufrechnung darauf an, ob die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestanden hat.

2. Unerheblich ist, ob der Aufrechnungseinwand aus Unkenntnis seines Bestehens nicht geltend gemacht oder zwar erhoben, aber aus prozessualen oder sonstigen Gründen nicht berücksichtigt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Aufrechnung im Vorprozess wegen eines vertraglichen Aufrechnungsverbots nicht zulässig gewesen ist.

3. Bestreitet der Auftraggeber, Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zu sein, muss der Auftragnehmer, wenn er sich auf den Schutz des AGB-Rechts beruft, die Verwendereigenschaft des Auftraggebers beweisen.

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IBRRS 2014, 1177

AG Buchen, Beschluss vom 03.04.2013 - 1 C 127/13

Ist wegen zu erwartender Insolvenz des Schuldners die Vereitelung eines Wohngeldanspruches zu befürchten, kann die Zwangsverwaltung durch einstweilige Verfügung angeordnet werden.

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IBRRS 2014, 1083

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2012 - 6 U 139/11

Erfüllt der Auftragnehmer seine vertraglich übernommenen Leistungen (hier: Abbrucharbeiten) nicht oder nicht vollständig, ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, den Vertrag zu kündigen und die Leistungen von einem anderen Auftragnehmer ausführen zu lassen. Er kann auch darauf bestehen, dass der Auftragnehmer seine (Rest-)Leistung ausführt und ihn zur Vornahme der geschuldeten Arbeiten verurteilen lassen.

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IBRRS 2014, 1066

LG Kleve, Beschluss vom 23.01.2013 - 4 T 295/12

Wegen einer möglichen hypertonen Krise beim Räumungsschuldner kann die Zwangsräumung nicht eingestellt werden.

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IBRRS 2014, 0975

VG Bayreuth, Beschluss vom 02.12.2013 - B 4 E 13.806

Auch bei laufender Zwangsverwaltung bleibt er der Eigentümer Steuer- und Abgabeschuldner, sodass auch, wenn die die Zwangsverwaltung aufgehoben wird, dies kein Erlöschen der Grundbesitzabgaben zur Folge hat.

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IBRRS 2014, 1039

BGH, Beschluss vom 25.02.2014 - X ZB 2/13

Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden.*)

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IBRRS 2014, 0941

BGH, Beschluss vom 13.02.2014 - VII ZB 39/13

1. Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.*)

2. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.*)

3. Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht formunwirksam, wenn sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält.*)

4. Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist auch nicht deshalb formunwirksam, weil das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist.*)

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IBRRS 2014, 0909

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 25.05.2012 - 15 S 150/10

1. Grundsätzlich kann auch ein Mietvertrag als Verwaltungsmaßnahme nach Beschlagnahme angesehen werden. Dieser ist jedoch auf die Einhaltung der Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu überprüfen.

2. Ein Mietvertrag dergestalt, dass der Vermieter einerseits dauerhaft von der Rückerlangung der Mietsache ausgeschlossen werden kann, andererseits aber der Mieter sich praktisch ohne Einhaltung einer Frist einseitig vom Vertrag lösen und sogar beliebige Dritte an seiner Stelle in das Mietverhältnis aufnehmen kann - bei vollständigem Ausschluss der Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters - entsprich nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und ist daher unwirksam.

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IBRRS 2014, 0906

AG Heilbronn, Beschluss vom 16.07.2013 - 5 M 3852/13

Der Gerichtsvollzieher darf die Zwangsräumung eines Objekts aufgrund eines offensichtlich fingierten Mietvertrages nicht verweigern.

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IBRRS 2014, 0907

LG Heilbronn, Beschluss vom 28.08.2013 - 9 O 76/13

Ein nach der Beschlagnahme geschlossener Mietvertrag ist wegen nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung unwirksam, wenn die Miete statt ortsüblich 1.083,- Euro nur 540,- Euro beträgt und zudem eine maximale Mietdauer einschließlich Verlängerungen von maximal 20 Jahren vereinbart wurde.

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IBRRS 2014, 0876

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2014 - 3 W 648/13

1. Der nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der Herausgabe oder Leistung von Sachen oder Abgabe einer Willenserklärung besteht (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 11.11.1994 - V ZR 276/93 - NJW 1995, 463, 464 = MDR 1995, 740 ff.). Es muss von dem Standpunkt des Gläubigers aus wirtschaftlich gleichgültig sein, durch wen die Handlung vorgenommen wird, und vom Standpunkt des Schuldners rechtlich zulässig sein, dass ein anderer als er selbst die Handlung vornimmt.*)

2. Hat sich die Schuldnerin verpflichtet, eine Lokomotive sachgerecht und vertragskonform für eine förmliche Abnahme durch einen beim Eisenbahnbundesamt beschäftigten, für eine Diesellok sachkundigen Sachverständigen bereit zu stellen und kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Gläubiger im Rahmen der Ersatzvornahme die entsprechenden Maßnahmen durch ein Drittunternehmen auf Kosten der Schuldnerin durchführen lassen.*)

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IBRRS 2014, 0772

VG Gießen, Beschluss vom 07.01.2014 - 8 L 3059/13.GI

Miteigentümer eines Grundstücks können hinsichtlich einer kommunalen Gebührenforderung als Gesamtschuldner vollstreckungsrechtlich in Anspruch genommen werden.*)

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IBRRS 2014, 0697

LG Kassel, Beschluss vom 13.12.2013 - 3 T 534/13

Die dingliche Unterwerfungserklärung eines Miteigentümers an einem Grundstück bezieht sich nur auf dessen Miteigentumsanteil. Wird einer der Miteigentümer alleiniger Grundstückseigentümer, liegt darin nur eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des ihm ursprünglich nicht zustehenden Miteigentumsanteils. Die Zwangsversteigerung des Grundstücks darf deshalb erst angeordnet werden, wenn hinsichtlich des erworbenen Miteigentumsanteils eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt und diese nach Maßgabe von § 750 ZPO zugstellt worden ist. Daran ändert auch der Grundbucheintrag "vollstreckbar nach § 800 ZPO" nichts.*)

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IBRRS 2014, 0670

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 10.12.2013 - 2 T 62/13

1. Zu den Anforderungen an den Verfügungsgrund gem. § 940a Abs. 2 ZPO.*)

2. Die in § 940a Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen für den Erlass einer auf Räumung von Wohnraum gerichteten einstweiligen Verfügung stellen sich als einzige und typisierte Bedingung für den Verfügungsgrund dar, deren Vorliegen eine Abwägung der beiderseitigen Interessen wie in § 940 ZPO entbehrlich macht. Darauf, seit wann der Antragsteller Kenntnis vom Vorliegen dieser Voraussetzungen hat, kommt es nicht an.

3. Der Umstand, dass in der zu räumenden Mietwohnung ein titelfremder Dritter wohnt, kann durch Vorlage des zum Räumungsversuch errichteten Protokolls des Gerichtsvollziehers glaubhaft gemacht werden.

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IBRRS 2014, 0575

LG Krefeld, Beschluss vom 04.10.2013 - 2 T 31/13

Der Räumungsschuldner hat wegen faktischer Unmöglichkeit keinen Anspruch gem. § 885 Abs. 5 ZPO auf Herausgabe einzelner Gegenstände, wenn diese nicht oder nur mit erheblichem Aufwand in dem Räumungsgut auffindbar sind (über 200 unsortierte, unbeschriftete Umzugskisten).*)

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IBRRS 2014, 0531

BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - V ZB 109/13

Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. März 2010 V ZB 124/09, NJW RR 2010, 1100, 1102 Rn. 23 ff.; Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012 V ZB 124/12, BGHZ 195, 292, 297 Rn. 11).*)

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IBRRS 2014, 0441

BGH, Beschluss vom 13.11.2013 - XII ZB 333/12

1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die früheren Miteigentümer übertragenen Forderung fort (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767).*)

2. Verlangt der Ersteher nach § 749 Abs. 1 BGB von dem anderen Mitberechtigten die Aufhebung der an der übertragenen Forderung bestehenden Bruchteilsgemeinschaft, steht diesem kein Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen (hier: wegen güterrechtlicher Ausgleichsansprüche) zu.*)

3. Der Ersteher kann von dem anderen Berechtigten die Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös verlangen, wenn die Zahlung des Anteils des anderen Teilhabers am Versteigerungserlös sichergestellt ist. Einer vorherigen vollständigen Berichtigung des Bargebots durch den Ersteher bedarf es in diesem Fall nicht.*)

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IBRRS 2014, 0407

LG Passau, Beschluss vom 28.02.2012 - 2 T 22/12

Photovoltaikanlagen, die als Aufdachanlagen konstruiert sind, sind als Zubehör des zu versteigernden Grundstücks anzusehen und müssen in die Verkehrswertfestsetzung einbezogen werden. Das ist auch dann der Fall, wenn der von den Anlagen erzeugte Strom in das öffentliche Stromnetz eingespeist und nicht im Gebäude selbst verbraucht wird.

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IBRRS 2014, 0353

BGH, Beschluss vom 12.12.2013 - V ZB 178/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0294

BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - III ZB 92/12

Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs.*)

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IBRRS 2014, 0202

AG Krefeld, Urteil vom 04.04.2013 - 3 C 486/11

Hat sich der Schuldner bei dem Einzug oder der Anlage der Mietkaution eines Dritten bedient, kann der Zwangsverwalter befugt sein, Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis geltend zu machen.*)

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IBRRS 2014, 0178

BGH, Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12

1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. Juni 2012 - XI ZR 173/11, [...] Rn. 18).*)

2. Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.).*)

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IBRRS 2013, 5302

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.07.2013 - 4 U 4/13

1. Die Befriedigungsfiktion des § 117a ZVG findet auch dann Anwendung, wenn sich der vollstreckende Gläubiger im Verfahren der Zwangsversteigerung einer von ihm abhängigen Gesellschaft bedient.*)

2. Abhängigkeit im vorgenannten Sinne besteht auch dann, wenn der Gläubiger zwar nicht Mehrheitsgesellschafter des Erstehers ist, aber durch enge personelle Verflechtungen beherrschenden Einfluss auf den Ersteher ausübt (im Fall: enge personelle Verflechtungen zwischen einer vom Landkreis getragenen Sparkasse und einer in der Rechtsform der GmbH betriebenen Standortentwicklungsgesellschaft).*)

3. Die Befriedigungsfiktion des § 114a ZVG erstreckt sich jedenfalls nicht auf solche Bürgschaften, die nicht Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahren waren und eine Hauptforderung absichern, die ihrerseits nicht dem Deckungsbereich des Grundpfandrechts unterfällt.*)

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IBRRS 2013, 5208

BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12

Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, sofern sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.*)

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IBRRS 2013, 5115

BGH, Urteil vom 08.11.2013 - V ZR 155/12

1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv "aus sich heraus" auszulegen.*)

2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte.*)

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IBRRS 2013, 5060

BGH, Urteil vom 09.10.2013 - XII ZR 59/12

1. Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.*)

2. Zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern.*)

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IBRRS 2013, 5037

BGH, Beschluss vom 26.09.2013 - V ZB 42/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5033

BGH, Beschluss vom 23.10.2013 - V ZB 166/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5025

OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2013 - 2 W 250/13

Für die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners genügt es nicht, dass die Vollstreckungsstelle dem Gericht ohne weitere tatsächliche Angaben mitgeteilt hat, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstkostenschuldners sei erfolglos geblieben bzw. erscheine aussichtslos.*)

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IBRRS 2013, 5001

AG Hanau, Urteil vom 17.09.2013 - 34 C 170/13

Eine Räumungsverfügung gegen den Ehegatten des zur Räumung verurteilten Wohnraummieters, der selbst nicht Mietvertragspartei ist, aber auch in der Wohnung wohnt und damit an ihr Besitz begründet hat, darf auch dann ergehen, wenn der Vermieter den Namen erst in der mündlichen Verhandlung erfahren hat, an deren Schluss das Räumungsurteil gegen den Mieter ergangen ist. Unschädlich ist es insoweit, dass im Räumungsprozess bereits früher einmal bekannt geworden ist, dass ein Dritter Besitz an der Wohnung begründet hat, wenn dessen Name damals nicht benannt worden ist.

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IBRRS 2013, 4947

AG Schöneberg, Urteil vom 30.04.2013 - 4 C 265/12

Die Abrechnung des Zwangsverwalters hat dem Vollstreckungsgericht gegenüber zu erfolgen. Der Zwangsverwaltungsschuldner hat gegen den Zwangsverwalter weder einen Anspruch auf Herausgabe von Originalbelegen, noch von Kopien dieser Belege.

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IBRRS 2013, 4926

BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - V ZB 181/12

Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht.*)

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IBRRS 2013, 4844

LG Berlin, Beschluss vom 02.09.2013 - 82 T 382/13

Überträgt der Institutsverwalter ihm selbst obliegende Aufgaben auf eine Hilfsperson, so sind die Kosten, die ihm dadurch entstehen, nicht erstattungsfähig.

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IBRRS 2013, 4793

LG Schwerin, Beschluss vom 11.03.2013 - 5 T 227/12

1. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Verwalter den Zutritt ohne jede Vorbedingung zu gewähren.

2. Das Gericht kann dem Schuldner die Räumung des Grundstücks aufzugeben, wenn dieser oder ein Mitglied seines Hausstandes das Grundstück oder die Verwaltung gefährdet. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner dem Zwangsverwalter Schwierigkeiten bereitet und dadurch der Ertrag des Grundstücks gefährdet wird.

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IBRRS 2013, 4606

LG Potsdam, Urteil vom 28.02.2013 - 13 S 153/12

1. Die Eigenhaftung des Zwangsverwalters ist auch nach Aufhebung und Beendigung des Zwangsverwaltungsverfahrens möglich.

2. Der Zwangsverwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Er hat nicht nur die laufenden, sondern in bestimmtem Umfang auch die rückständigen Mietforderungen einzuziehen. Das Gleiche gilt auch für Nebenkostenforderungen, auch soweit sie vereinbarte Vorauszahlungen treffen.

3. Der Verwalter tritt in alle Rechte und Pflichten des Vermieters aus dem Mietvertrag ein. Er muss daher die Abrechnung für die laufenden Abrechnungszeiträume sowie für einen im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsverwaltung bereits angebrochenen Zeitraum erstellen.

4. Hat der Zwangsverwalter pflichtwidrig die Erstellung der Betriebskostenabrechnung in dem Zeitraum unterlassen, in dem er zur Abrechnung verpflichtet war und ist er mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens und der Beschlagnahme des Grundstücks hierzu nicht mehr berechtigt und verpflichtet, fällt die Abrechnungspflicht an den bisherigen Vermieter zurück.

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IBRRS 2013, 4585

LG Berlin, Beschluss vom 12.08.2013 - 82 T 348/13

Ergeht eine Gefahr für Leib und Leben des Schuldners nicht vom Zuschlag oder dem Eigentumsverlust als solcher aus, besteht auch kein Zuschlagsversagungsgrund.

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IBRRS 2013, 4565

OLG Hamburg, Beschluss vom 21.08.2013 - 8 W 72/13

1. Eine Betriebspflicht des Mieters - hier: Apotheke - ist nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.*)

2. Hängt die Betriebsaufnahme von einer behördlichen Erlaubnis ab, muss der Mieter darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist.*)

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IBRRS 2013, 4448

BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - V ZB 161/12

1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens.*)

2. Ein Fehlbetrag bei der Ablösung kann nach Treu und Glauben dann unschädlich sein, wenn er sowohl absolut als auch als relativ geringfügig ist.*)

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IBRRS 2013, 4364

AG Wedding, Beschluss vom 09.07.2013 - 36 M 8060/13

Die Vermögensauskunft steht der eidesstattlichen Versicherung gleich, mithin gilt auch für eine erneute Vermögensauskunft eine Sperrfrist von 2 Jahren.

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IBRRS 2013, 4346

BGH, Urteil vom 18.09.2013 - VIII ZR 297/12

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird.*)

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IBRRS 2013, 4195

BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - V ZB 29/12

1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschriebenen Form geltend macht.*)

2. Die Auswahl des Zwangsverwalters kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden.*)

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IBRRS 2013, 4147

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2013 - 3 W 525/13

Hat der Rechtspfleger beim Amtsgericht dem Antrag des Schuldners auf Vollstreckungsschutz nicht entsprochen, und das Landgericht die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, steht dem Schuldner nicht das Rechtsmittel einer weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht zu.*)

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IBRRS 2013, 4105

LG Neubrandenburg, Beschluss vom 27.05.2013 - 4 T 93/13

1. Gegen einen Beschluss, mit dem ein Zwangsversteigerungsverfahren oder ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen der vorangegangenen Rücknahme des Antrages des Gläubigers zur Anordnung des Verfahrens aufgehoben wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Beschwerdebefugt ist nur der Gläubiger. Dem Schuldner steht mangels eines eigenen Rechtsschutzbedürfnisses bzw. mangels eigener Beschwer kein Beschwerderecht gegen einen Aufhebungsbeschluss zu.

2. Nimmt der Gläubiger seinen Antrag auf Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens zurück, ist das Zwangsversteigerungsverfahren zwingend aufzuheben.

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