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Vorbild für die Neuregelung der Abschlagszahlungen in § 632a Abs. 1 BGB n.F. war die Abschlagszahlungsregelung in § 16 Nr. 1 VOB/B. Seit Jahrzehnten billigt die Rechtsprechung dem Auftragnehmer auch bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln Abschlagszahlungsansprüche zu, wobei der Auftraggeber jedoch wegen der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einen Einbehalt in Höhe des 2- bis 3-Fachen der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten vornehmen darf (BGH vom 21.04.1988 - VII ZR 65/87). Dies scheint mit dem Wortlaut des § 632a Abs. 1 Satz 2, 3 BGB n.F. nicht vereinbar:
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Ein Kernstück des zum 01.01.2009 in Kraft tretenden Forderungssicherungsgesetzes ist die Neuregelung des Abschlagszahlungsanspruchs des Werkunternehmers in § 632a BGB. Die alte Regelung des § 632a BGB ("Abschlagszahlung nur für in sich abgeschlossene Teile des Werks") war vollkommen missglückt und spielte in der Praxis keine Rolle. Ziel der Neuregelung war eine Angleichung des Abschlagszahlungsanspruchs an § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B. Aber ist dies gelungen? Wirft die Neuregelung nicht wiederum mehr Probleme auf als sie zu lösen beansprucht? § 632a Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. lautet:
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Probleme noch nicht erkannt!!!! Leseranmerkung von Johann Rohrmüller, Ass. jur.,VD zu
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Vergabe einer Dienstleistunskonzes. n. d. Grunds. eines Inhouse-Geschäfts ? Leseranmerkung von ROR Bernhard Fett, Dresden zu
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Irrweg des "richtigen" Nachtrags Leseranmerkung von Moritz Lembcke (Hamburg) zu
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BauvertragPreisfortschreibung nach § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B mittels Bezugsleistungen?IBR 2008, 1367 (nur online) ( 2 Leseranmerkungen) |
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Die Praxis der Fortschreibung des Vertragspreisniveaus im Nachtrag trifft hier und da auf Kritik. Worum geht es? Der neue Preis im Regelungsbereich des § 2 Nr. 3, Nrn. 5 - 7, Nr. 8 Abs. 2 VOB/B muss ein aus dem alten mit allen seinen Über- und Unterwerten abgeleiteter sein. So will es jedenfalls die eherne Korbion-Formel:
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VergabeVergabe öffentlicher Aufträge in Polen - Chancen für mittelständische Unternehmen aus DeutschlandIBR 2008, 1366 (nur online) |
Bestätigung des vorgenannten Beschlusses durch das OLG München Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Eindeutiger Wortlaut als Auslegungsgrenze! Leseranmerkung von Gregor Heiland zu
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Restriktive Auslegung des Begriffs "Gegenstand"! Leseranmerkung von Gregor Heiland zu
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Fingiertes Zugeständnis i.S.v. § 138 ZPO muss keine Haftung auslösen! Leseranmerkung von Gregor Heiland zu
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Sachverständige"Wasser weg vom Bau": Eine empirische Weisheit wird immer aktueller!Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. (FH) Michael Probst, Architekt, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauschäden, Mainz IBR 2008, 707 |
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SachverständigeOberflächenversickerung anstelle Kanal: Die Folgen für Böden und Fenster in KellernSachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße IBR 2008, 705 |
Kein Vermögensschaden bei solventem Unternehmer Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Ergänzung zu Neumeister Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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BauvertragDas neue BauFordSiG: Was General- und Hauptunternehmer wissen müssen!IBR 2008, 699 |
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BauvertragFoSiG: Wie wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung aus § 648a Abs. 1 BGB gerichtlich durchgesetzt?IBR 2008, 702 |
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BauvertragFoSiG: Anspruch aus § 648a Abs. 1 BGB ein scharfes Schwert?IBR 2008, 701 ( 2 Leseranmerkungen) |
Rückgriff des BU auf den bauleitenden Architekten für Ausführungsmängel Leseranmerkung von RA u. FA Dr. Achim Neumeister zu
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Praxishinweis Leseranmerkung von RA u. FA Dr. Achim Neumeister zu
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Bemessung der Frist nach § 648a BGB Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Quasi-Unterbrechung AGB-fest? Leseranmerkung von Schwenker zu
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§ 649 BGB nach FoSiG Leseranmerkung von RA Martin Kuschel zu
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Vermögensschaden durch Einigungsgebühr? Leseranmerkung von RA Jens Beyer zu
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Sicherungsumfang Vorauszahlungsbürgschaft Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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BauvertragFoSiG: Vereinfachung der Abrechnung einer frei gekündigten Leistung: Oder bleibt (fast) alles beim Alten?IBR 2008, 700 |
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Recht am Bau - BauvertragFristsetzungserfordernis und Treuwidrigkeit eines Sicherungsverlangens nach § 648a BGBIBR 2008, 1365 (nur online) |
BGH-Rechtsprechung nicht konsequent berücksichtigt Leseranmerkung von Bernd Knipp zu
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Zur Anmerkung von Leitzke Stellungnahme des Autors (Martin Neumann) zu
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Vergütungsanspruch nach § 649 BGB nach FoSiG Leseranmerkung von RA Thomas Fochler zu
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Das am 01.01.2009 inkraftgetretene Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) sieht unter vielen gesetzgeberischen Maßnahmen eine Abrechnungsvereinfachung für die Fälle der freien Kündigung vor. Der Gesetzgeber will dem Auftragnehmer Marscherleichterung verschaffen durch folgende Ergänzung des § 649 BGB:
Blog-Eintrag "Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der vereinbarten noch nicht verdienten Vergütung zustehen."Das soll das Ergebnis aus dem Ansatz ... [mehr ...] |
Wie hat sich der Auftraggeber "eingerichtet"? Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) hat gerade die parlamentarischen Hürden überwunden, ist aber noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt erst am ersten Tag des auf diese Verkündgung folgenden dritten Monats in Kraft (Art. 5 FoSiG). Auch dann ist der neue § 632a BGB nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Tag geschlossen werden (Art. 2 FoSiG: Art. 229 § 12 Abs. 1 EGBGB). Gleichwohl wird bereits in Zweifel gezogen, ob nach § 632a BGB in seiner künftigen Fassung Nachunternehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen ihren Auftraggeber haben.
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BauvertragFoSiG: Abschlagszahlungen nach dem neuen § 632a BGB: Alte und neue Zweifelsfragen!IBR 2008, 627 |
Eine schöne Geschichte Stellungnahme des Autors (Michael Probst) zu
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Schöne Geschichte Leseranmerkung von Dr. Michael Scheffelt zu
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Verzögerter Zuschlag: Mehrvergütungsanspruch ! Leseranmerkung von RA P.A. Rienau, Hamburg zu
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Recht am Bau - BauvertragBauforderungssicherungsgesetz 2009 (früher GSB): Die wichtigsten NeuerungenIBR 2008, 630 |
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BauvertragBedeutung der Vordersatzmenge für Preisfortschreibung anhand der UrkalkulationIBR 2008, 703 IBR 2008, 1302 (nur online) |
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BauvertragZur Bedeutung der Vordersatzmenge bei Preisfortschreibungen auf der Basis der Urkalkulation und zum Problem spekulativ hoher EinheitspreiseIBR 2008, 1302 (nur online) Kurzaufsatz |
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BauvertragMischkalkulation, Spekulation und NachtragsforderungIBR 2008, 704 |
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BauvertragMischkalkulation, Spekulation und öffentliches HaushaltsrechtIBR 2008, 1204 (nur online) |
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BauvertragAusnahme von der Bindung an den alten Preis für Mehrmengen nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/BIBR 2008, 1203 (nur online) IBR 2008, 1364 (nur online) |
Keine schematische Auslegung nach dem Motto "immer zu Lasten des Auftragnehmers" Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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Gegen Inhaltskontrolle von Preisen Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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BauvertragAusnahme von der Bindung an den alten Preis für Mehrmengen nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/BIBR 2008, 1364 (nur online) Kurzaufsatz |
Chancen und Risiken für beide Seiten Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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Einseitige Wahrnehmung von Verhaltensmustern der Protagonisten? Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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Ist der Auftragnehmer wirklich benachteiligt? Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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