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Leseranmerkung

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 L 
Vergabe

Mindestanforderungen an Nebenangebote: Eine sinnvolle Regelung bei der Vergabe von Bauverträgen?


(Hermann Luber)
Dokument öffnen IBR 2013, 1149 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

BGH-Urteil Kontaminationsangaben
Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
 N 
BGH - Keine Angaben zu Kontaminationen: Bieter darf von schadstofffreiem Boden ausgehen!
Dokument öffnen Nachricht

 L 
Wohnraummiete

Fremdvergabe der Treppenhausreinigung und/oder des Winterdienstes trotz mietvertraglicher Abwälzung auf den Mieter?


(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR 2013, 263 Dokument öffnen Kurzaufsatz

Umbauzuschlag unter den Mindestsätzen
Leseranmerkung von Mathias Preussner zu
 Z 
Umbauzuschlag nach § 35 HOAI auch auf Erweiterungsbauten?
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR 2012, 310

Ist das so?
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich?
(Hubert Blank)
Dokument öffnen IMR 2013, 4

Zustimmung und Ergänzung
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
 B 
Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht: Rechtsfolgen?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)

Kündigungsrisiko für Mieter und Haftungsrisiko für Prozessbevollmächtigtem
Leseranmerkung von Ulrich Schulte-Spechtel zu
 R 
Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich?
(Hubert Blank)
Dokument öffnen IMR 2013, 4

 B 
Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht: Rechtsfolgen?
Von Dr. Friedhelm Weyer

In IBR 2013, 196 referiert Lailach unter der Überschrift "Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!" einen Aufsatz von Peters in NZBau 2013, 129-132, dessen Titel "Der funktionale Mängelbegriff" lautet. Lailach meint, Peters komme unter Verweis auf den Begriff der Verschlechterung (nicht Mangelhaftigkeit) in § 645 BGB sowie die allgemein bei Nebenpflichtverletzungen geltenden schuldrechtlichen Regeln "zu bedenkenswerten Ergebnissen, die von der aktuellen Rechtsprechung zum 'funktionalen Mangelbegriff' (z.B. 'Blockheizkraftwerk' - BGH, IBR 2008, 77) abweichen." Die Überlegungen von Peters sind jedoch im Kern eher alt, weil von ihm schon öfter vorgetragen, und kaum noch bedenkenswert, weil er Kritik daran nach wie vor schlicht übergeht. Zudem hält der Aufsatz nicht, was sein Titel verspricht.
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

Unterschätzte Bedeutung der Grundlagenermittlung!
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
 R 
Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen!
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR 2013, 284

 L 
Wohnraummiete

Einstweilige Verfügung auf Duldung und Unterlassung der Untervermietung einer Wohnung


(Michael J. Schmid)
Dokument öffnen IMR 2013, 172 Dokument öffnen Kurzaufsatz

 L 
Wohnraummiete

Kann der Vermieter eine Modernisierungsmietanhebung vornehmen, wenn der Mieter den Mietzins in Form von Dienstleistungen schuldet?


(Christof Stellwaag)
Dokument öffnen IMR 2013, 171 Dokument öffnen Kurzaufsatz

 B 
Wie wird der neue Preis der geänderten Leistung berechnet?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Der BGH nimmt Anlauf. In der ersten einer Reihe erwarteter Entscheidungen zur Preisfindung nach § 2 Abs. 5 VOB/B sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 142/12) dieses:
Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird.
Soweit klar: Sind beide Seiten der gleichen Auffassung, besteht also kein Streit, gibt es - jedenfalls grundsätzlich - keinen von außen kommenden Regelungsbedarf.
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

 Z 
Sachverständige

"Mangel" ist ein Rechtsbegriff, keine Tatsache!


Besprochener Beitrag: "Die Leitung der Tätigkeit des Bausachverständigen durch das Gericht" von RiLG Dr. Mark Seibel
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR 2013, 260

 B 
Zuschlagsverzögerung: Wie sind die Mehrkosten zu berechnen?
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden vom 28.06.2012 (16 U 831/11) führt das Gericht für einen Fall "Zuschlagsverzögerung mit Bauzeitverschiebung in der Folge" plastisch aus, wie der Auftragnehmer die Mehrkosten aus Nachunternehmervergabe unter dem Recht des § 2 Abs. 5 VOB/B vorzutragen hat: Er müsse die während der tatsächlichen Bauausführung entstandenen Kosten einerseits und diejenigen (hypothetischen) Kosten andererseits, die ihm bei Einhaltung der ursprünglich geplanten Bauzeit entstanden wären, darlegen und nachweisen. Zur Darlegung der hypothetischen Kosten reiche es nicht aus, allein auf die dem Angebot zu Grunde gelegte Kalkulation für die Nachunternehmerleistung zu verweisen. Der Auftragnehmer müsse vielmehr beweisen können, dass er für die kalkulierten Preise über verbindliche Preiszusagen verfügt. Bei der Fortschreibung der ursprünglichen Preiskalkulation blieben auch die Vergabegewinne bzw. -verluste des Auftragnehmers grundsätzlich betragsmäßig erhalten. So werde sichergestellt, dass der Auftragnehmer über den Nachtrag weder einen nichtkalkulierten zusätzlichen Gewinn erzielt noch einen zusätzlichen Verlust erleidet.
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

 S 
Bautechnik

Neue Schallschutzklassen in VDI 4100: Haben sich die Anforderungen verschärft?


Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR 2013, 257

 Z 
Bauvertrag

Auftragnehmer haftet für Mängel nicht "grenzenlos"!


Besprochener Beitrag: "Das Funktionstauglichkeitsdogma in der "Blockheizkraftwerk"-Entscheidung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Sass
(Markus Planker)
Dokument öffnen IBR 2013, 259

 K 
AGB

Aufhebung der Vormundschaft über den kaufmännischen Geschäftsverkehr im AGB-Recht?


(Kurzaufsatz von Günter Schmeel)
Dokument öffnen IBR 2013, 1148 (nur online)

Mindestzinsen?
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
 R 
Zinsantrag "8% Zinsen über Basiszinssatz": (Keine) Haftungsfalle!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2013, 318

Pauschale Bezugnahmen auf Anlagen können ausreichen
Leseranmerkung von Rudolf Kutz zu
 R 
Pauschale Bezugnahme auf Anlagen: Klage unschlüssig!
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR 2013, 321

 B 
Behinderung in der Bauabwicklung: Baubetrieblicher Nachweis des Verzugs
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler

Behinderungen im Bauablauf wirken sich zumeist auf die Bauzeit aus. Bauzeit ist ein wesentlicher Kosten- und Preisfaktor. Verlängert sich die Bauzeit, kann's teurer werden. Das ist heute Allgemeingut, prominente Beispiele lassen grüßen.

Fällt die Ursache für eine Behinderung in den Risikobereich des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer unter Umständen Ersatzansprüche haben. Wird dafür die Entschädigungsregel des § 642 BGB in Betracht genommen, gilt dieses:
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

Nichtigkeit von Verträgen bei Verletzung der Informationspflicht (Sachsen)
Leseranmerkung von Dr. Markus Bach zu
 R 
Unterschwellenvergabe kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden!
(Konstantin Pohlmann)
Dokument öffnen IBR 2012, 1086 (nur online)

Dammbruch im Bauproduktenrecht
Leseranmerkung von Martin Kuschel zu
 R 
Zulassungspraxis des Deutschen Instituts für Bautechnik rechtswidrig!
(Michael Winkelmüller)
Dokument öffnen IBR 2013, 283

 L 
Recht am Bau

Minimale Normierung - maximale Haftung?


(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR 2013, 1031 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

 L 
Architekten & Ingenieure - HOAI

Die neue HOAI 2013: Kurz vor dem Ziel!


(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR 2013, 1030 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

 L 
Architekten & Ingenieure - HOAI

Gebäude oder Ingenieurbauwerk? Klarstellung in der HOAI 2013 notwendig!


(Michael Wiesner; Peter Kalte)
Dokument öffnen IBR 2013, 1029 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

Wann darf die Miete wegen Schimmel gemindert werden
Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Gerhard H. Müller zu
 N 
Wann darf die Miete wegen Schimmel gemindert werden?
Dokument öffnen Nachricht

Gefährdungshaftung für Kanäle nach § 2 HPflG
Leseranmerkung von Dr. Helmut Miernik zu
 R 
Kanalbauarbeiten: Gemeinde haftet für Gebäudeschäden ohne Amtshaftungsprivileg!
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR 2013, 276

Präklusion von Einwendungen im Hauptsacheprozess?
Leseranmerkung von Dr. Mark Seibel zu
 R 
Schallschutzanforderungen bei der Modernisierung von Reihenhäusern?
(Michael Brückner)
Dokument öffnen IMR 2013, 1177 (nur online)

 L 
Wohnraummiete

Die Pflicht des Mieters zur Belegeinsicht als vorbereitende Prozesshandlung


(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR 2013, 129 Dokument öffnen Kurzaufsatz

Dogmatik zum ersten, zweiten und ...
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 Z 
Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!
(Martin Lailach)
Dokument öffnen IBR 2013, 196

 S 
Bautechnik

Dünne Kalkschlämme als Oberputz - Rohbau wie Sichtmauerwerk!


Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
Dokument öffnen IBR 2013, 193

§ 241 Abs. 2 BGB untaugliche Anknüpfungsnorm!
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
 Z 
Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!
(Martin Lailach)
Dokument öffnen IBR 2013, 196

 Z 
Bauvertrag

Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!


Besprochener Beitrag: "Der funktionale Mängelbegriff" von RiOLG a.D. Prof. Frank Peters
(Martin Lailach)
Dokument öffnen IBR 2013, 196 (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 Z 
Bauvertrag

Welche Folgen haben "unvereinbare Beschaffenheitsvereinbarungen"?


Besprochener Beitrag: "Unvereinbare Beschaffenheitsvereinbarungen - Voraussetzungen und Rechtsfolgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Martin Ludgen
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR 2013, 195

Einspruch Euer Ehren,
Leseranmerkung von Klaus Stefan Scharlemann zu
 R 
Leistungsbeschreibung unklar: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung!
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR 2013, 197

a. A. wohl der BGH
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
 R 
VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 3: Umlagenanteile aus Nachträgen sind kein "anderweitiger Ausgleich"!
(Nina Wolber)
Dokument öffnen IBR 2013, 201

Antwort des Verfassers auf die Leseranmerkung von Martin Klimesch
Leseranmerkung von RA Möhrle zu
 R 
Binden WEG-Beschlüsse den Mieter?
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR 2013, 139

Nicht ganz unproblematisch
Leseranmerkung von Urban zu
 R 
Stufenweise Beauftragung: Bei Abruf nach dem 17.08.2009 gilt die HOAI 2009!
(Wolfgang Weller)
Dokument öffnen IBR 2013, 293

Wo bleibt die Streitvermeidung?
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 N 
BGH: Privatgutachterkosten auch im selbständigen Beweisverfahren erstattungsfähig!
Dokument öffnen Nachricht

LG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2012 - 5 O 157/10
Leseranmerkung von Thomas Hofbauer zu
 R 
VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 3: Umlagenanteile aus Nachträgen sind kein "anderweitiger Ausgleich"!
(Nina Wolber)
Dokument öffnen IBR 2013, 201

 K 
Internationales Baurecht

FIDIC: Auftragskalkulation und Nachtragskalkulation folgen eigenen Regeln!


(Kurzaufsatz von Götz-Sebastian Hök)
Dokument öffnen IBR 2014, 1026 (nur online) Dokument öffnen IBR 2013, 1028 (nur online)

Urteil unrichtig!
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Böser Mieter: Nachbar (fast) ohne Rechte!
(Kristina Callsen)
Dokument öffnen IMR 2013, 115

Urteil nicht richtig!
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Binden WEG-Beschlüsse den Mieter?
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR 2013, 139

 K 
Vergabe - SektVO

Neue VOB/A: Die Zulassung von Nebenangeboten bei Bauausschreibungen nach VOB/A EG 2012


(Kurzaufsatz von Michael Sitsen)
Dokument öffnen IBR 2014, 1025 (nur online)

 L 
Internationales Baurecht

Vergabevorbereitung, Angebots- und Nachtragskalkulation nach FIDIC 1999 und dem FIDIC Gold Book


(Götz-Sebastian Hök)
Dokument öffnen IBR 2013, 1028 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz Dokument öffnen Kurzaufsatz

VOB/B nicht als Ganzes vereinbart - Inhaltskontrolle war eröffnet!
Leseranmerkung von RA René Ritter zu
 R 
Schlusszahlungseinrede unwirksam: Vorsorglich erklärter Vorbehalt schadet!
(René Ritter)
Dokument öffnen IBR 2013, 204

Korrektur eigener Leseranmerkung
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
 R 
Schlusszahlungseinrede unwirksam: Vorsorglich erklärter Vorbehalt schadet!
(René Ritter)
Dokument öffnen IBR 2013, 204

Bitte überprüfen!
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
 R 
Wann haftet der Architekt wegen Baukostenüberschreitung?
(Jörg Mayr)
Dokument öffnen IBR 2013, 1120 (nur online)

Treu und Glauben
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
 R 
Schlusszahlungseinrede unwirksam: Vorsorglich erklärter Vorbehalt schadet!
(René Ritter)
Dokument öffnen IBR 2013, 204

"Bestimmungsfreiheit" des AG?
Leseranmerkung von Dr. Matthias Krist zu
 R 
Kalkulationsvorgaben sind zwingend einzuhalten!
(Steffen Amelung)
Dokument öffnen IBR 2013, 230